http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pres...0423b/index.php

Hauptsacheverfahren?
Wo? am Bundesverfassungsgericht?

In RTL West war gerade auch ein Bericht.

Ein Riesen Schritt für uns ein kleiner Rücktritt für Fr. B. S.

Wer etwas rechtswideriges tut wird in der Regel doch bestraft. Wie sieht das hier aus? Kommt das noch oder kommen unsere sogenannten Volksvertreter wieder einmal ungeschoren davon? Wenn ja, dann fände ich das echt zum ko......

Zitat von Kiradampf

---

http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2012/pm20120423b/index.php

Hauptsacheverfahren?
Wo? am Bundesverfassungsgericht?

---

Ist damit nicht der Gang vors OVG Münster nach ihrer Niederlage vor dem VG Köln gegen Gysi gemeint?

Zitat von Ein Fillus

---

Ein Riesen Schritt für uns ein kleiner Rücktritt für Fr. B. S.

---

Nee, Nee.
Die Frau hat nämlich eine Mission, nämlich dir und mir und uns allen zu helfen.
Natürlich wusste Babsi, dass die Liquids keine Kopfschmerztabletten sind, aber immerhin hat sie das Dampfen behindert und in ein schlechtes Licht gebracht.
Sie will uns wirklich und wahrhaftig von unserer widerlichen Sucht befreien.
Die Frau meint das völlig ernst, deshalb juckt sie das Urteil auch nicht.
Die ist völlig vernagelt und wird auch noch weitermachen, wenn sie in der Opposition sitzt.
Babsi ist gefährlich.
Ganz besonders im Doppelpack mit meiner Freundin PL.

B.S. ist durch Ihre Machtbesessenheit nicht zur Einsicht gekommen???
Sie wird nie ruhe geben,soll sich um wirkliche Gesundheitliche Risikos kümmern ( z.B. Eier u.s.w.)
Hoffentlich sind die Leute bei der Wahl nicht weiterhin so blöd und wählen falsch???
Gr Mex!!!

Wenn ich es richtig verstehe ist es ein Eilverfahren(also eine einstweilige Verfügung), dem ein Hauptsacheverfahren folgen kann...

Hier ein Ausschnitt aus der Mitteilung der Ministerin v. 16.12.11:
"Der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln oder Patronen für E-Zigaretten sind, sofern die..."
Diese Mitteilung ist auf der NRW-Landesseite nicht mehr erreichbar:
http://www.mgepa.nrw.de/%20ministerium/%...6b/%20index.php oder hier http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/presse/.../2011/index.php
Weiterhin erreichbar ist diese Nachricht:
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/presse/...20117/index.php

Zitat von spiegel

---

Zitat von Ein Fillus

---

Ein Riesen Schritt für uns ein kleiner Rücktritt für Fr. B. S.

---

Nee, Nee.
Die Frau hat nämlich eine Mission, nämlich dir und mir und uns allen zu helfen.
Natürlich wusste Babsi, dass die Liquids keine Kopfschmerztabletten sind, aber immerhin hat sie das Dampfen behindert und in ein schlechtes Licht gebracht.
Sie will uns wirklich und wahrhaftig von unserer widerlichen Sucht befreien.
Die Frau meint das völlig ernst, deshalb juckt sie das Urteil auch nicht.
Die ist völlig vernagelt und wird auch noch weitermachen, wenn sie in der Opposition sitzt.
Babsi ist gefährlich.
Ganz besonders im Doppelpack mit meiner Freundin PL.

---

Die beiden könnten ja mal ein anti Aggressions-Training in der Wellnessoase zum Dampfenden Reiter machen.

Manchmal wird ja doch noch Recht gesprochen!!!!
Ich bin begeistert!!!

Ganz schön zickig und bockig, die tante !
Die gibt so schnell noch nicht auf...wir müssen weiterkämpfen !
MUT ZUR WUT !!!

Zitat von mobi72

---

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/gericht-gibt-hersteller-recht-e-zigarette-keine-arznei-11727656.html

Zitat: "Dem NRW-Ministerium ist es aber auch künftig erlaubt, vor den Gesundheitsrisiken der E-Zigarette zu warnen, wie Lau klarstellte. Das dürfe nur nicht weiter mit der Begründung geschehen, dass es sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele."

Naja, scheint so als würde unsere Babsi und ihr Ministerium immer noch nicht verstanden zu haben und einfach weiter Stimmung machen wollen. Jetzt halt nur nicht mehr auf der Arzneimittelschiene!

---

Steffens reagierte enttäuscht auf den richterlichen Beschluss. "Bis zum Hauptsacheverfahren wird das Ministerium die Zeit nutzen, Argumente, auf die das OVG zum Teil noch gar nicht eingegangen ist, noch deutlicher zu formulieren", erklärte sie in Düsseldorf. "Unabhängig von noch immer zu klärenden juristischen Fragen halte ich es als Gesundheitsministerin für meine Pflicht, vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die E-Zigarette zu warnen", sagte Steffens.

Die lernt nicht´s dazu.
Wie qualifieziert man sich eigentlich als Politiker / Volksvertreter ?
Jedenfalls nicht mit können, Fachwissen und Lernfähigkeit aus Fehlern,
das kann meine 4 jähriger Tochter besser !!!

Die Rechnung kommt, hoffentlich, mit der nächsten Wahl!

Kann mir jemand sagen, was dieses Hauptsacheverfahren sein soll?

Zitat von Küstenfee

---

Kann mir jemand sagen, was dieses Hauptsacheverfahren sein soll?

---

Vielleicht hilft Dir das weiter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptsacheverfahren

wie BÖSE muß man sein, um so etwas durch zu ziehen.

Die Meldung hat es mittlerweile auch auf Tagesschau.de geschafft.
Die Kommentare sind allerdings teilweise ziemlich gruselig.

Hallo ,

Klar, ein Grund zur Freude!!!
Aber das ist nicht das Ende der politischen Hetzjagd auf die E-zigarette. Babsie macht weiter und andere werden ihr beistehen.
Deswegen, meiner Meinung nach, weiter "Mut zur Wut"!
Zum Beispiel, wer Zeit und Lust hat, ab zur Demo!

Dampfergruß von Andropow

Zitat von heimchen

---

Hmm, dann ist die Aussage des OVGs, dass dieser Beschluss unanfechtbar ist, nutzlos?

---

Das frag ich mich auch gerade!

Naja,eigendlich ist jedes Urteil in erster Instanz anfechtbar.Die Begründung des OVG ist aber eigendlich allessagend!Ich denke das da eine weitere Verhandlung wenig Sinn macht.Zumindest wird sich da wenig am Urteil ändern!

Zitat von heimchen

---

In einer anderen Pressemitteilung steht aber:

Zitat

---

Da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handele, gebe es in diesem Fall keine höhere Instanz als das OVG, so ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung sei sofort bindend für das Land NRW.

---

Wer soll das noch verstehen????

---

Wenn das Urteil des OVG Vorerst rechtskräftig ist,ändert erst ein Berufungsverfahrensurteil evt. etwas daran.Aber rechtskräftig gilt erst einmal bindend,auch Frau Steffens muß sich daran halten!