Zitat von mobi72

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Zitat von heimchen

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Hmm, dann ist die Aussage des OVGs, dass dieser Beschluss unanfechtbar ist, nutzlos?

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Das frag ich mich auch gerade!

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Nein gegen die einstweilige Anordnung des Maulkorbs im Bezug auf Arzneimittel ist kein Rechtsmittel verfügbar bis zum Hauptverfahren.
Wie das ausgeht kann noch keiner sagen.

Zum Thema BFARM prüft jedes Liquid...

Zitat

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Derzeit prüft das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) jedes nikotinhaltige Liquid, das in Deutschland in Form einer E-Zigarette für den Handel zugelassen werden soll. (Mit Material von dapd)

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http://www.derwesten.de/thema/e_zigarett...-id6583344.html

Zitat von heimchen

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Hmm, dann ist die Aussage des OVGs, dass dieser Beschluss unanfechtbar ist, nutzlos?

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Keine Ahnung, ich sehe es einfach mal als Zwischensieg. Selbt im "Hauptsacheverfahren" sind wohl auch wieder Richter mit der Sache betraut, die hoffentlich, so wie die vom OVG denken.

Wie heißt es in jedem Verfahren: im Zweifelsfalle für den Angeklagten.

Sie behauptet, dass es gesundheitsgefährdend ist - dies kann sie aber nicht durch Gutachten beweisen -
ergo können Gerichte nicht bestätigen dass Dampfen gesundheitsgefährdend ist und somit
muss wohl auch im "Hauptsacheverfahren" das Urteil lauten: "wenn die Gesundheitsgefährdung nicht bewiesen ist,
sind Äußerungen über eine vermeintlich vorliegende Gesundheitsgefährdung gegen geltendes Recht - also zu unterlassen"

Fraglich wie ihre Sponsoren das sehen *hämisch grins*. Sie wollte ja nicht hören. Im Abgeordnetenwatch habe ich ihr das Gutachten verlinkt, das eben ihre Aussagen zur Lüge stempelt. Wenn sie dann weiterhin der Meinung war, dies sei unwichtig, da nach ihrer Auffassung dieses Gutachten ja die Elektrische Zigarette*-Hersteller quasi haben türken lassen - dann ist auch das wieder eine Unterstellung.

Eines macht mir langsam sorgen: wie kann es sein, dass Politiker, die ja unsere Vertreter sein sollen:

a) nicht besser Recherchieren, bevor sie irgendwas verbreiten (in ihrem Fall schon eine Hetze)
b) unsere Steuergelder dazu verschwenden dürfen, sich entweder mit diesem Thema zu profelieren
oder c) ggf. die Interessen einer anderen Industrie vertreten (gut das weiß ich nun nicht,
aber ich bekomme ja von Abgeordnetenwatch immer die Newsletter, und da waren in den letzten
2 Monaten schon 2 Meldungen über Politiker, die ihre "Nebeneinkünfte " nicht offengelegt haben...
c) diese Politiker auch noch diverse Gerichte bemühen - auch wieder Kosten, die wir tragen dürfen...

es reicht eben so langsam mal. Wenn sie der Meinung ist, dass es gesundheitsschädlich ist, soll sie das
durch ein richtige Gutachten beweisen, nicht durch das was sie so als Beweise aufgeführt hat,
was eben keine sind - oder endlich sich mal hinstellen und sagen: ok, ich bin übers Ziel hinausgeschossen,
es bleibt eine Langzeitstudie abzuwarten!

Sonst muss ich der Dame mal schreiben in der Art " hätten Sie schon damals, als ich mit dem Rauchen angefangen habe,
gefordert, dass die Inhaltsstoffe auf der Packung angegeben werden müssen, dass Nikotin ein Nervengift ist,
darauf hingewiesen hätten, dass es so gesundheitsschädlich ist - dann wäre ich wohl nie Raucher geworden.j
Mal ehrlich: auf der Packung Kippen steht seit ca. 10 Jahren (?) wieviel Nikotin und Kondensat drin ist,
von den ganzen Parfümstoffen steht nicht ein Ton, von den Giftstoffen die beim Verbrennen entstehen steht kein
Wort. Und der Hinweis, dass es unsere Gesundheit gefährdet, steht auf den den Kippen seit xxx ??? Jahren.

Wieso also hat unser Staat nicht früher uns abgehalten Raucher zu werden? Wäre damals so ein Tumult drum gemacht worden,
hätte so manch einer sich sicher ein anderes Hobby zugelegt...

LG Jacky

Zitat von heimchen

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Hmm, dann ist die Aussage des OVGs, dass dieser Beschluss unanfechtbar ist, nutzlos?

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Juristische Fragen und Fachbegriffe sind für mich auch böhmische Dörfer.
Wie das jetzt hier zwischen den Streitparteien weiter geht weiss ich auch nicht.
Das es irgendwie, wenn auch vielleicht in einem neuen Verfahren (mit oder ohne
Gutachten), weiter geht, steht für mich fest.
Ich glaube sogar daran, dass die Tabakindustrie im Hintergrund schon an Gutachten
(Liquidverdampfung und die gesundheitlichen Auswirkungen auf den menschlichen Organismus) "basteln" lässt und diese Gutachten dann der Politik o.a. zugänglich gemacht werden und gegen uns DampferInnen eine Verwendung finden werden.

Ich denke eher das die großen Tabakkonzerne alle an Liquids ihrer großen Marken arbeiten.2 Mil. Dampfer allein in Deutschland(und die Zahl steigt bei einem positiven Urteil noch an ) ist schon ein Geschäft welches sich lohnt.

Zitat von Stepco

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Ich denke eher das die großen Tabakkonzerne alle an Liquids ihrer großen Marken arbeiten.2 Mil. Dampfer allein in Deutschland(und die Zahl steigt bei einem positiven Urteil noch an ) ist schon ein Geschäft welches sich lohnt.

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glaube ich nicht wirklich, weil sie dann ja das, was sie Jahrzehnte vertrieben haben schlecht hinstellen.

Denn so ziemlich jeder Pressebericht fing doch damit an, dass Raucher nun eine Alternative hatten...
wegzukommen von den bösen Kippen...

Zum anderen wissen auch die, es haben sich nun seit 2006 schon einige große Hersteller etabliert...

Aber jeder Raucher der z.B. Camel raucht greift doch lieber zu original Camelliquid als zu Dekang oder so!Ich glaube das sich die Industrie schon lange auf den Wandel der Zeit eingestellt hat!Jeder große Autokonzern hat doch längst einen alternativen Antrieb in der Schublade.Sollte das Öl dann irgendwann unbezahlbar werden zaubern die die E-Autos nur so aus dem Hut.Genauso wird das mit den Liquids sein.Bevor mein Umsatz drastisch einbricht verkaufe ich lieber das "beste Liquid" vom Marlboroman!

Zitat von heimchen

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Na das wird ja heiter werden.

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Es zeigt aber das wir noch nicht aufhören dürfen Laut zu sein wenn wir das Dampfen behalten wollen.
Wenn das BfArM prüft könnte ich wetten das wir dann eine sehr niedrige Nikotindosis frei käuflich erwerben können....

Zitat von heimchen

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Zitat von Borsti

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Zum Thema BFARM prüft jedes Liquid...

Zitat

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Derzeit prüft das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) jedes nikotinhaltige Liquid, das in Deutschland in Form einer E-Zigarette für den Handel zugelassen werden soll. (Mit Material von dapd)

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http://www.derwesten.de/thema/e_zigarett...-id6583344.html

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Na das wird ja heiter werden.

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Hmmmmm...wenn Dein Boot untergeht würdest Du auch mit einem Becher versuchen das einströmende Wasser raus zu scheppen!Aber der Ozean ist groß und das Wasser viiiiiiiiiiieeeeeeeeeeeeeeeeeeeeellllllllllll

Die Politik wird sich so lange beklagen (klagen), bis sie von/durch uns Euros sehen wird.

Klar,die Kohle für z.B. Athen muß ja irgendwo herkommen!Warum nicht vom Kroschfoenig und seinen Kumpanen?

Stepco, ich will Dich nicht entmutigen, aber E-Autos hatten die schon in den 50igern entwickelt - und wann kommen Sie.

Auch mit Niedrig-Energie-Lampen war es dasselbe. Darüber hatte ich `88 ein Buch gelesen, dass es die Entwicklung schon
jahrzehnte lang gab, aber die Industrie sie nicht anbieten wollte, weil sie länger haltbar waren und weil sie ihre Produktionsstraßen
umrüsten hätten müssen.

Traurig aber wahr. Die wissen auch, dass unser Liquid uns länger "auf Droge" lässt, als im Vergleich die Kippen. Das bedeutet für sie
weniger Umsatz, weniger Gewinn - und um genau das geht es ihnen ja nur. Zum anderen: schau Dich auf der Straße um,
genügend youngsters sind am paffen - der Nachwuchs ist immer da und bis die sich mit der Gesundheit beschäftigen,
haben diese youngsters schon die nächsten Opfer = Nachwuchs und Kippenkäufer produziert...

wieder traurig aber wahr

Zitat von Stepco

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Zitat von heimchen

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Zitat von Borsti

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Zum Thema BFARM prüft jedes Liquid...

Zitat

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Derzeit prüft das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) jedes nikotinhaltige Liquid, das in Deutschland in Form einer E-Zigarette für den Handel zugelassen werden soll. (Mit Material von dapd)

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http://www.derwesten.de/thema/e_zigarett...-id6583344.html

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Na das wird ja heiter werden.

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Hmmmmm...wenn Dein Boot untergeht würdest Du auch mit einem Becher versuchen das einströmende Wasser raus zu scheppen!Aber der Ozean ist groß und das Wasser viiiiiiiiiiieeeeeeeeeeeeeeeeeeeeellllllllllll

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stimmt...wenn die JEDES Liquid untersuchen wollen - wow, dat kann dauern

Zitat von Jacky777

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Stepco, ich will Dich nicht entmutigen, aber E-Autos hatten die schon in den 50igern entwickelt - und wann kommen Sie.

Auch mit Niedrig-Energie-Lampen war es dasselbe. Darüber hatte ich `88 ein Buch gelesen, dass es die Entwicklung schon
jahrzehnte lang gab, aber die Industrie sie nicht anbieten wollte, weil sie länger haltbar waren und weil sie ihre Produktionsstraßen
umrüsten hätten müssen.

Traurig aber wahr. Die wissen auch, dass unser Liquid uns länger "auf Droge" lässt, als im Vergleich die Kippen. Das bedeutet für sie
weniger Umsatz, weniger Gewinn - und um genau das geht es ihnen ja nur. Zum anderen: schau Dich auf der Straße um,
genügend youngsters sind am paffen - der Nachwuchs ist immer da und bis die sich mit der Gesundheit beschäftigen,
haben diese youngsters schon die nächsten Opfer = Nachwuchs und Kippenkäufer produziert...

wieder traurig aber wahr

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Da hast Du leider recht,aber lass uns doch einfach an unsere Gerichte glauben!Ich finde das wir da die einzigste Institution haben dennen es nicht um Kohle geht.Das hoffe ich zumindest!!

Zitat von mobi72

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Zitat von heimchen

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Hmm, dann ist die Aussage des OVGs, dass dieser Beschluss unanfechtbar ist, nutzlos?

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Das frag ich mich auch gerade!

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Hierbei ging es um die einstweilige Anordnung im Eilverfahren, das das Ministerium das nicht mehr behaupten darf.
Diese Entscheidung ist unumstößlich.

Das Hauptsacheverfahren steht aber noch aus.

Habs gerade mal Udo Vetter vom www.lawblog.de geschickt! Mal schauen wie der das sieht!

Ist die Nummer nun Bundesweit gültig,oder nur für NRW? Habe das noch nicht ganz mitbekommen !

Zitat von pv54466

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Die lernt nicht´s dazu.
Wie qualifieziert man sich eigentlich als Politiker / Volksvertreter ?
Jedenfalls nicht mit können, Fachwissen und Lernfähigkeit aus Fehlern,
das kann meine 4 jähriger Tochter besser !!!

Die Rechnung kommt, hoffentlich, mit der nächsten Wahl!

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Frau Superschlau hat einmal Biologisch-Technische-Assistentin gelernt. Ihre wahre Qualifikation sieht sie wahrscheinlich in ihrer Mitgliedschaft bei den Grünen und ihrer Rolle als Frau. Die Grünen heben aktuell gerade die Stärkung der Rolle der Frau im Haushalt hervor. Dumm nur, das die Damen der letzten Landesregierung ihren Haushalt gar nicht im Griff hatten und mit der Neuwahl abermals nur Kosten verursachen.

Zitat von roxel

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Die Grünen heben aktuell gerade die Stärkung der Rolle der Frau im Haushalt hervor. Dumm nur, das die Damen der letzten Landesregierung ihren Haushalt gar nicht im Griff hatten und mit der Neuwahl abermals nur Kosten verursachen.

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Da kann man mal sehen wie die mich diskriminieren: ich bin Frau und muss arbeiten, nix Haushalt allein

und mei Dampferl woll'n s ma a no madig macha -
die Batzis die, mit de grüne Jankerl

Zitat von Jacky777

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Zitat von roxel

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Die Grünen heben aktuell gerade die Stärkung der Rolle der Frau im Haushalt hervor. Dumm nur, das die Damen der letzten Landesregierung ihren Haushalt gar nicht im Griff hatten und mit der Neuwahl abermals nur Kosten verursachen.

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Da kann man mal sehen wie die mich diskriminieren: ich bin Frau und muss arbeiten, nix Haushalt allein

und mei Dampferl woll'n s ma a no madig macha -
die Batzis die, mit de grüne Jankerl

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diese Quotenfrau macht mich einfach nur sauer!


Und wasist nu mit dem Hauptverfahren?

sau Preiss damische! loooooooooooooooooool

sog I doch, von dene kommt nix g'scheits :-)

HAUPTSACHE losgelabert - das ist deren Devise, womöglich dafür das HAUPTSACHEVERFAHREN :-)))

Zitat von heimchen

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Haaach roxel, Du machst mich fertig..... Was ist denn nun dieses "Hauptsacheverfahren"?

Ich hab zwar Kroschfoenigs Wiki-Link durchgelesen, finde aber beim besten Willen keine Parallelen. Diese Juristensprache ist aber auch so was von kompliziert für eine wie mich

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Och, ich möchte Dich doch gar nicht verwirren.

Schau mal bitte hier: http://www.anwaltsinfo.de/rechtaktuell/b...gung/index.html

Vielleicht hilft dir das, diese blöden juristischen Termini zu verstehen.