23.4.12 - OVG Urteil !
Zitat von roxelZitat von pv54466
Die lernt nicht´s dazu.
Wie qualifieziert man sich eigentlich als Politiker / Volksvertreter ?
Jedenfalls nicht mit können, Fachwissen und Lernfähigkeit aus Fehlern,
das kann meine 4 jähriger Tochter besser !!!
Die Rechnung kommt, hoffentlich, mit der nächsten Wahl!
Frau Superschlau hat einmal Biologisch-Technische-Assistentin gelernt. Ihre wahre Qualifikation sieht sie wahrscheinlich in ihrer Mitgliedschaft bei den Grünen und ihrer Rolle als Frau. Die Grünen heben aktuell gerade die Stärkung der Rolle der Frau im Haushalt hervor. Dumm nur, das die Damen der letzten Landesregierung ihren Haushalt gar nicht im Griff hatten und mit der Neuwahl abermals nur Kosten verursachen.
Wie will man etwas im Griff kriegen was seit jahrzehnten verbeutelt ist?
Das Ding kriegen auch andere Farben nicht mehr ausgebeult. 
Zitat von roxel
Och, ich möchte Dich doch gar nicht verwirren.
Schau mal bitte hier: http://www.anwaltsinfo.de/rechtaktuell/b...gung/index.html
Vielleicht hilft dir das, diese blöden juristischen Termini zu verstehen.
Danke roxel. Ein Satz ist mir gleich mal ins Auge gestochen (aua):
Zitat
In einem Hauptsacheverfahren (Klage) müssen die glaubhaft gemachten Tatsachen, soweit Sie zwischen den Parteien streitig sind, bewiesen werden.
I'm not perfect but I'm a limited edition
Bereiche
✦ Medien NEWS (Schweiz, Deutschland, EU, USA u.a. Länder)
✦ Zoll, Rechtslagen und Gesetze, Versand
✦ Neues auf dem Markt und Einkaufshilfe
✦ Austausch zur TPD2 und Konsequenzen
✦ Gesundheitsforum - Inhaltsstoffe & Nebenwirkungen, CBD Forum, Gesundheit im Zusammenhang mit und ohne Dampfen
✦ Videothek, Reviews (Philgood u.a. Youtuber), Dampfer Videos zu Geräten, Politik, News, Gesundheit
✦ Podsysteme
✦ Produkte der Tabakunternehmen
Zitat von Jacky777
Eigentlich müssten wir die Dame verklagen...
Oh Jacky,da musst Du aber viel Geld haben!Am besten Du verkaufst mir Deinen Z schon mal
weil sie uns Diskriminiert - noch dazu in aller Öffentlichkeit - mit unserem Geld!
Zitat von StepcoZitat von Jacky777
Eigentlich müssten wir die Dame verklagen...
Oh Jacky,da musst Du aber viel Geld haben!Am besten Du verkaufst mir Deinen Z schon mal
oder kauf mir dann an ///M vom Geld,
was sie mir wegen der Diskriminierung zahlen muss :-)
weil ich arme Dampferin ja nun monatelang drunter g'litten hab,
Ängste ausgestanden habe...Schmerzensgeld on Top also
weil sie uns Diskriminiert - noch dazu in aller Öffentlichkeit - mit unserem Geld!
...und sonst nix mehr :-)
#182
Das Hauptsacheverfahren behandelt die Hauptsache.
Hier ging es lediglich um eine Zwischenklage (Art einstweilige Verfügung) der Händler.
Das eigentliche Hauptsacheverfahren, also die Hauptsache (e-Zig mit Nik-Liquid arzneipflichtig und, und, und) kommt noch. Die Ministerin darf aber nicht mehr behaupten, dass ......siehe jetziges Urteil.
1.
Ein Frosch in fürsorglicher Hand...
2.
Als ich die Hand eines Menschen brauchte, reichte mir jemand seine Pfote.
Zitat von Jacky777
Stepco, ich will Dich nicht entmutigen, aber E-Autos hatten die schon in den 50igern entwickelt - und wann kommen Sie. Auch mit Niedrig-Energie-Lampen war es dasselbe. Darüber hatte ich `88 ein Buch gelesen, dass es die Entwicklung schon jahrzehnte lang gab, aber die Industrie sie nicht anbieten wollte, weil sie länger haltbar waren und weil sie ihre Produktionsstraßen umrüsten hätten müssen.
Das sehe ich genauso. So hat die Industrie schon immer agiert. Wenn eine Technologie eingeführt ist, wird jahrzehntelang nur "kosmetische Veränderung" betrieben. Nur so kann man maximale Profite erwirtschaften. Neu Technologien kosten erstmal nur Geld und bringen nur geringe Rendite siehe "alte Kernkraftwerke" - jetzt zum Buchwert von 1,- Euro bringen die nochmal richtig Kohle. Dagegen Solar & Windenergie sind nur "Show-Objekte" für das "schlechte Gewissen".
Hauptgefahr des Dampfens ist die nahezu freie Verfügbarkeit der Rohstoffe. Dampfgeräte lassen sich "selberbauen" und die Liquids auch "selbermischen". Dagegen stellt der Tabakanbau wegen Klima, aufwendiger Weiterverarbeitung kaum eine Gefahr für die "Tabak-Multi's" dar. Der Weg vom Tabakblatt zur Filter-Pyro ist für Otto-Normalverbraucher praktisch nicht realisierbar.
#185
Das Ministerium hatte vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, weil diese als Arzneimittel anzusehen seien und der Handel damit ohne eine Zulassung strafbar sei. Diese Äußerungen muss das Ministerium nun unterlassen und die Presseveröffentlichungen aus dem Internet nehmen.
Genau die Meldung der Ministerin ist von der Webseite verschwunden.
Und aus meiner Sicht ist die Hauptsache, ob es ein Arzneimittel ist.
Daher darf man nicht vorher behaupten, das es ein Arzneimittel ist.
1.
Ein Frosch in fürsorglicher Hand...
2.
Als ich die Hand eines Menschen brauchte, reichte mir jemand seine Pfote.
#187
Warnen vor E-Zigaretten darf das Ministerium weiterhin
nur nicht mit dem Zusatz / weil es ein Arzneimittel ist
Daher befürchte ich ,das eine Presseerklährung kommen wird , die uns alle nicht erfreuen wird
wird halt nur was umformuliert
#188
Zitat von Momopraller
Warnen vor E-Zigaretten darf das Ministerium weiterhin
nur nicht mit dem Zusatz / weil es ein Arzneimittel ist
Daher befürchte ich ,das eine Presseerklährung kommen wird , die uns alle nicht erfreuen wird
wird halt nur was umformuliert
Richtig.
Nur nicht verbieten, weil der Beweis (Arzneimittel) noch durch das Hauptsachverfahren
geurteilt wird. Gegen das Verbieten haben die Händler geklagt und gewonnen - vorläufig gewonnen.
1.
Ein Frosch in fürsorglicher Hand...
2.
Als ich die Hand eines Menschen brauchte, reichte mir jemand seine Pfote.
#190
sorry wollte nicht den Abend verderben
Aber wir kennen die Politiker doch schon länger
Die Experten des verdrehten Wortes
#192
Zitat von Jacky777
Wie sagte mein alter Herr: "beim Autoverkaufen vermeide folgende Themen: Fussball und Politik, weil bei beidem gibt es nur Streit und kannst Stunden debattieren"
Religion vielleicht auch noch
1.
Ein Frosch in fürsorglicher Hand...
2.
Als ich die Hand eines Menschen brauchte, reichte mir jemand seine Pfote.
#193
Natürlich gibt das Urteil Anlass zum Optimismus
Aber wir können nur Hoffen
Hoffen auf die richtigen Analysen
Hoffen auf deren dann richtigen Schlußfolgerungen
Daraus resultierenden Gesetzte
Also Leute viel Hoffnung aber auch Optimismus
Schönen Abend noch
LG an alle
Andreas
Zitat von elkland
Na ja, soweit so schön.
Frau Steffens wird in den nächsten Wochen die Füße stillhalten, ist ja bald Wahl in NRW. Und danach fällt Ihr schon was Neues ein. Da nähmlich im Mai der Bundestag über den verf... EMS abstimmen wird. Spätestens nach der Wahl in NRW geht es wieder los. Eine kleine Gruppe angreifen und mit allen "Qualitäts- Medien" möglichst viel Staub aufwirbeln um von der Show die im Hintergrund läuft ab zulenken.
Was ich bemerkenswert finde ist die "Pressearbeit" von Fr. Steffens. Nur Halbwahrheiten, keine klaren Aussagen, nichts Greifbares. Nur Andeutungen und Panikmache!
Ich muss Fr. Steffens danken, ja wirklich. Das war eine Lehrstunde in gelebter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ich glaube denen nichts mehr!
Sorry, aber das geht gar nicht !
BEP: in diesem Jahrtausend :-)
VG und VD
Volker
Zitat von tomhh
müsst ihr halt in nrw mal richtig wählen, dann bleibt grün unter 5% und wir sind zumindest frau steffens endlich mal los ;-)
JAWOLL - kurz und schmerzlos 
...und sonst nix mehr :-)
Zitat von tomhh
müsst ihr halt in nrw mal richtig wählen, dann bleibt grün unter 5% und wir sind zumindest frau steffens endlich mal los ;-)
Mein erklärtes Ziel (habe meine Familie schon geimpft) 
BEP: in diesem Jahrtausend :-)
VG und VD
Volker
Ähnliche Themen
Jetzt anmelden!
Jetzt registrieren!
