Was mich mal in diesem Zusammenhang interessieren würde, was ist jetzt mit dem Zoll?

Dürfen die immer noch die Dampfgeräte und Liquids beschlagnehmen?

Eigentlich dürfte es jetzt keine Probleme mehr mit solchen sachen geben.

Wie seht ihr das?

Ich behaupte mal das die Beschlgnahmungen schon damals nicht Rechtens also Illegal waren.
Sozusagen ein vorrauseilender Gehorsam des Zolls.
Eine Rechtsgrundlage hatten die meines Wissens nie.
Eine Ministerin in NRW dürfte in einer Demokratie nicht als Gestz gebende Institution angesehen werden.

Der aktuelle Beschluss des OVG Münster bezieht sich streng genommen zunächst mal nur auf die klagende Firma und das Land NRW. Natürlich hat diese Sache aber eine weitreichendere Wirkung, da sich das OVG mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob es sich bei nikotinhaltigen Liquids um zulassungspflichtige Arzneimittel handelt oder nicht.

Allerdings ist das noch kein zwingender Grund für den Zoll seinen Standpunkt zu ändern und mit einer Änderung von heute auf morgen würde ich erst recht nicht rechnen.

Ich werde jedenfalls noch davon absehen, Verdampfer, Depots und Liquids aus Nicht-EU-Ländern zu bestellen. Wer den Konflikt sucht, sollte das selbstverständlich anders halten :)

Die Überschrift "Gesundheitsministerin darf nicht vor E-Zigaretten warnen" ist so nicht korrekt.
Das Urteil sagt nur aus, dass "Babsi" nicht mehr damit rumposaunen darf das Liquids unter das Arzneimittelgesetz fallen. Vor E-Zigaretten bzw. Liquids mit Nikotin warnen darf sie noch und das ist auch ihr gutes Recht. Jeder Dampfer sollte wissen das wir uns Nervengift reinhauen wenn wir Liquids mit Nikotin dampfen und das ist unbestreitbar nicht Gesund.

Mein persönliches Fazit: Die darf schimpfen und wettern auf die nikotinhaltigen Liquids wie sie will aber sie darf nicht irgendwelche Märchen erzählen bzw. amtliche Stellen dazu anstacheln Existenzen zu ruinieren aufgrund von ihren Interpretationen welche nicht auf der aktuellen Rechtssprechung gründen.

Der Zoll kann immer noch genug Ärger machen - z. B. mit fehlendem CE-Kennzeichen, der Novel-Food-Verordnung etc. Dazu gibt's hier schon einige Threads (z. B. von Spiegel).

Allzu optimistisch sollten wir die Anordnung des OVG also nicht sehen. Wer uns Ärger machen will, kann das auch weiterhin schaffen.

Ich bleibe aber optimistisch. Zumindest die Geschichte mit dem Apothekenverkauf der Liquids ist meiner Meinung nach gegessen.

Zitat von heimchen

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Zitat von art55airbrush

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Hallo.

Na da hat sich doch endlich mal jemand gefunden der dieser millitanten Ex-Raucherin die Stirn bietet.
Aber vielleicht sollte man(n) die ganze Sache auch mal aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
Wenn man bedenkt das die Bundesregierung jeden Tag 8 Millionen Euro an Tabakstreuer kassiert und somit doch wohl zu den größten Drogenhändlern des Landes gehört ist es nicht verwunderlich das jetzt gegen die abtrünnigen Raucher mobil gemacht wird. Den jeder Dampfer kauft ja schließlich keine Glimmen mehr.

In diesem Sinne......GUT DAMPF

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Schau mal
23.4.12 - OVG Urteil !

Zitat von vnbiker

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Was mich mal in diesem Zusammenhang interessieren würde, was ist jetzt mit dem Zoll?

Dürfen die immer noch die Dampfgeräte und Liquids beschlagnehmen?

Eigentlich dürfte es jetzt keine Probleme mehr mit solchen sachen geben.

Wie seht ihr das?

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Schau mal
OVG Urteil Münster 23.04.12 und Zoll

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Bitte schreibt in den verlinkten Threads weiter, sonst blickt hier langsam keiner mehr durch.