@gartenjoe,
mit den 1 mg Nikoti pro Zigarette stimmt so auch nicht. Ich habe gelesen, dass eine Zigarette viel mehr Nikotin hat, als auf der Packung drauf steht. Wenn ich mich nicht irre, so i etwa 12 mg, aber der eingeatmete Rauch entspricht nur dem, was auf der Packung steht. Hoffe, dass ich das so richtig geschrieben habe, wenn nicht, dann korrigiert mich jemand.

@frankyW,
zumindest mal eine Politikerin, die zugibt, keine Ahnung zu haben. Alle anderen reden drumherum, wenn sie keine Ahnung haben.

Bin mal gespannt, ob die anderen sich noch melden. Waren insgesamt fünf Stück.

Mein Beitrag per Mail:

Betreff: Ein Aufruf zur Verhinderung der EU-Tabakrichtlinie in der jetztigen Form

Sehr geehrte EU-Abgeordneten,

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, liegt dem Europäischen Parlament eine Neufassung zur EU-Tabakrichtlinie vor.

Zu dieser Tabakrichtline gibt es ein paar Punkte, die jeder Logik entbehren und in dieser Form einfach inakzeptabel sind. Warum? Dies erläutere ich Ihnen gerne.

Eine Neufassung der Tabakrichtlinie, in der es um Tabakprodukte (Zigaretten, Pfeifen, Zigarren etc.) geht, enthält neu ein Genussmittel, welches mit Tabak genausoviel gemeinsam hat wie Orangensaft mit Bier. Genau, nichts.

Ich rede hierbei von der im Volksmund "E-Zigarette" genannten Produktgruppe. Dieses Genussmittel enthält weder Tabak, noch wird etwas aus Tabak hinzugefügt. Sie verbrennt nichts und sie sieht nicht aus wie ein Tabakprodukt. Der erzeugte Nebel sieht allenfalls aus wie Zigarettenrauch, ist es aber nicht. Der Nebel ist nichts weiter wie der Nebel, welcher im Theater auf der Bühne, auf einem Konzert oder in der Disco verbreitet wird. Da auch keine Verbrennung stattfindet, entstehen auch keine krebserregenden Stoffe. Dies belegen ausreichende Studien und ansonsten gäbe es wohl auch für Mitarbeiter in den oben genannten Örtlichkeiten entsprechende Grenzwerte. Diese gibt es eben auch nicht. Warum auch?

Nun soll in der Neufassung der EU-Tabakrichtlinie der freiverkäufliche Grenzwert für Nikotin in den Liquids, welche in einem Verdampfer verdampft und inhaliert werden, auf 4 mg/ml begrenzt werden. Alle Liquids mit einem höheren Nikotingehalt dürfen nur noch in Apotheken verkauft werden.
Was bitte soll das denn werden? Wenig Nikotin ist erlaubt, viel Nikotin ist ein Arztneimittel? Entweder oder, aber beides kann es kaum sein. Zumal es sich gezeigt hat, dass die 10% der ehemaligen Raucher, die heute Dampfen, Nikotinmengen zwischen 12 und 24mg/ml konsumieren. Ein Umstieg auf das Dampfen kann mit 4 mg/ml definitiv nicht gelingen. So müssen die Umsteiger also teuer in der Apotheke kaufen. Dabei gewinnt nur einer, die Pharmaindustrie und wenn den Umsteigewilligen dies zu teuer ist, werden sie weiter rauchen und dabei gewinnt nur die andre Gruppe, die Tabakindustrie. Die Verbraucher, welche sich von den krebserregenden Stoffen der Zigarette befreien wollen, bleiben auf der Strecke. Ebenso bleibt deren Gesundheit auf der Strecke.

Weiterhin soll die Verpackungsgrösse dieser Liquids auf 0.5ml begrenzt werden. Auch hier stellt sich ganz klar die Frage nach dem Warum. Heute werden die meisten Liquids in 10ml Fläschchen mit Kindersicherung verkauft. Eine kleinere Verpackungseinheit macht gar keinen Sinn, im GEgenteil, es würde nur die Umwelt mit mehr Müll belastet. EIn Durchschnittlicher Dampfer benötigt zwischen 5 und 10ml pro Tag. Es entsteht also ein nicht unerheblicher Müllberg.

Hier tut sich dem Beobachter ein böser Verdacht auf, denn was passierte in der jüngsten Vergangenheit in der EU? Der EU Gesundheitsminister musste, nachdem er offensichtlich eine Bestechung der Tabakindustrie annehmen wollte, seinen Posten räumen. Sein Nachfolger, aus der selben Partei, stellt 3 Wochen nach Amtsantritt die neue EU-Tabakrichtlinie vor. Sehr erstaunlich, denn normalerweise würd eman meinen, dass der Mann sich erstmal einarbeiten muss. Aber nicht dieser Herr, nein, er schafft es sogar noch eine ganze Richtlinie neu zu schreiben. Glauben Sie das? Ich nicht. Eher wird er die Richtlinie seines Vorgängers (Der mit dem Bestechungsverdacht der Tabakindustrie) 1:1 übernommen haben. Es liegt also der Verdacht nahe, dass die Richtlinie von der Tabak- und Pharmaindustrie "mitgestaltet" wurde. Eine Richtlinie sollte aber den Bürgern und deren Gesundheit dienen und nicht den Konzernen.

Stellen Sie sich die selbe Situation mal bei Autos vor. Stichwort Mineralölsteuer. Da erfindet jemand einen neuen Kraftstoff, welcher auf Wasserbasis funktioniert. Die Abgase wären nun umweltfreundlich und die Herstellung auch, aber weil dieser Kraftstoff aussieht wie Diesel oder Benzin soll er nun besteuert werden und darf ausschliesslich an Tankstellen verkauft werden. Es sei denn die Verpackungseinheit hat Fingerhutgrösse. Dann wäre er Steuer frei. Sie schmunzeln? Ich auch, aber genau das passiert hier im Augenblick.

Daher bitte ich Sie sich über die tatsächlichen Sachverhalte neutral zu informieren und die geplante EU-Tabakrichtlinie in dieser Form zu verhindern.

Informationen können SIe auch bei der Non-Profit Organisation IG-ED erhalten ( http://ig-ed.org/faktensammlung ).

Vielen Dank für Ihre Zeit und Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Hier die Emailadressen der 99 Deutschen EU Abgeordneten und der 19 aus Österreich:

jan.albrecht@europarl.europa.eu; alexander.alvaro@europarl.europa.eu; burkhard.balz@europarl.europa.eu; lothar.bisky@europarl.europa.eu; reimer.boege@europarl.europa.eu; franziska.brantner@europarl.europa.eu; elmar.brok@europarl.europa.eu; udo.bullmann@europarl.europa.eu; reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu; daniel.caspary@europarl.europa.eu; jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu; birgit.collin-langen@europarl.europa.eu; michael.cramer@europarl.europa.eu; jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu; albert.dess@europarl.europa.eu; christian.ehler@europarl.europa.eu; cornelia.ernst@europarl.europa.eu; ismail.ertug@europarl.europa.eu; markus.ferber@europarl.europa.eu; knut.fleckenstein@europarl.europa.eu; karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu; michael.gahler@europarl.europa.eu; evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu; jens.geier@europarl.europa.eu; sven.giegold@europarl.europa.eu; norbert.glante@europarl.europa.eu; ingeborg.graessle@europarl.europa.eu; matthias.groote@europarl.europa.eu; gerald.haefner@europarl.europa.eu; thomas.haendel@europarl.europa.eu; rebecca.harms@europarl.europa.eu; christa.klass@europarl.europa.eu; wolf.klinz@europarl.europa.eu; juergen.klute@europarl.europa.eu; dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu; silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu; holger.krahmer@europarl.europa.eu; constanze.krehl@europarl.europa.eu; wolfgang.kreissl-doerfler@europarl.europa.eu; werner.kuhn@europarl.europa.eu; alexandergraf.lambsdorff@europarl.eurpa.eu; rebecca.harms@europarl.europa.eu; jutta.haug@europarl.europa.eu; martin.haeusling@europarl.europa.eu; nadja.hirsch@europarl.europa.eu; monika.hohlmeier@europarl.europa.eu; peter.jahr@europarl.europa.eu; elisabeth.jeggle@europarl.europa.eu; petra.kammerevert@europarl.europa.eu; martin.kastler@europarl.europa.eu; franziska.keller@europarl.europa.eu; bernd.lange@europarl.europa.eu; werner.langen@europarl.europa.eu; klaus-heiner.lehne@europarl.europa.eu; jo.leinen@europarl.europa.eu; peter.liese@europarl.europa.eu; barbara.lochbihler@europarl.europa.eu; sabine.loesing@europarl.europa.eu; thomas.mann@europarl.europa.eu; hans-peter.mayer@europarl.europa.eu; gesine.meissner@europarl.europa.eu; angelika.niebler@europarl.europa.eu; norbert.neuser@europarl.europa.eu; doris.pack@europarl.europa.eu; markus.pieper@europarl.europa.eu; mail@bernd-posselt.de; hans-gert.poettering@europarl.europa.eu; godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.eu; bernhard.rapkay@europarl.europa.eu; britta.reimers@europarl.europa.eu; herbert.reul@europarl.europa.eu; ulrike.rodust@europarl.europa.eu; dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu; heide.ruehle@europarl.europa.eu; horst.schnellhardt@europarl.europa.eu; birgit.schnieber-jastram@europarl.europa.eu; helmut.scholz@europarl.europa.eu; elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu; martin.schulz@europarl.europa.eu; werner.schulz@europarl.europa.eu; andreas.schwab@europarl.europa.eu; peter.simon@europarl.europa.eu; birgit.sippel@europarl.europa.eu; renate.sommer@europarl.europa.eu; jutta.steinruck@europarl.europa.eu; alexandra.thein@europarl.europa.eu; michael.theurer@europarl.europa.eu; helga.truepel@europarl.europa.eu; thomas.ulmer@europarl.europa.eu; sabine.verheyen@europarl.europa.eu; axel.voss@europarl.europa.eu; manfred.weber@europarl.europa.eu; barbara.weiler@europarl.europa.eu; anja.weisgerber@europarl.europa.eu; kerstin.westphal@europarl.europa.eu; rainer.wieland@europarl.europa.eu; sabine.wils@europarl.europa.eu; hermann.winkler@europarl.europa.eu; joachim.zeller@europarl.europa.eu; gabriele.zimmer@europarl.europa.eu; heinzk.becker@europarl.europa.eu; martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu; karin.kadenbach@europarl.europa.eu; othmar.karas@europarl.europa.eu; elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu; joerg.leichtfried@europarl.europa.eu; eva.lichtenberger@europarl.europa.eu; ulrike.lunacek@europarl.europa.eu; hans-peter.martin@europarl.europa.eu; andreas.molzer@europarl.europa.eu; franz.obermayr@europarl.europa.eu; hubert.pirker@europarl.europa.eu; evelyn.regner@europarl.europa.eu; paul.ruebig@europarl.europa.eu; richard.seeber@europarl.europa.eu; ewald.stadler@europarl.europa.eu; hannes.swoboda@europarl.europa.eu; josef.weidenholzer@europarl.europa.eu; angelika.werthmann@europarl.europa.eu

Vielleicht möchte sich das gern jemand durchlesen (?):

Cloud9Vaping bittet auf Facebook seine Landsleute auch darum, die Abgeordneten anzuschreiben:
"Call to arms - why ALL vapers MUST act now!"
Link zum C9V-Blog: KLICK

Zitat

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(...) 5. What to do: write to your MP and MEPs

Your Member of Parliament (MP) represents you in the UK, and several Members of the European Parliament represent you in matters to do with the European Parliament. Both MPs and MEPs have a role to play on the tobacco directive, so it is best to to write to both. Your MP can approach UK government ministers and ask them to influence the directive as it passes through the European Council (comprised of ministers of the member states). Your MEPs can influence the European Parliament scrutiny of the directive, propose amendments and influence the stance taken by political groupings in the European Parliament. If they are members of the Environment, Public Health and Food Safety Committee, they will be involved more directly in scrutinising the directive. (...)

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War ja mal wieder klar, dass für Tabak eine Ausnahme gemacht wird... immerhin bezahlen wir den Staat dafür uns damit vergiften zu dürfen -.-

Zitat von Sfera72 im Beitrag #252

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Mein Beitrag per Mail:
Betreff: Ein Aufruf zur Verhinderung der EU-Tabakrichtlinie in der jetztigen Form

---

sehr gut geschrieben. Sehr gute Gründe und Beispiele angeführt. Ich hoffe nur, das die Damen und Herren nach ihrem Gewissen und nicht danach abstimmen, wer am meisten bezahlt.

Ich habe einfach mal alle gewählten EU-Abgeordnete in meinem Bundesland angeschrieben.

Bitte nicht auf meinem Brief rumhacken, ich habe selber festgestellt das ich nicht meinen bereits überarbeiteten Brief losgesendet habe. Und somit finden sich dort noch falsche Angaben (2 mg/ml) und Rechtschreibfehler.

Einige Antworten habe ich bereits erhalten:

Zitat

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{Anrede},

als mein EU-Vertreter bitte ich Sie der

Revision der Richtlinie für Tabakerzeugnisse

in Bezug auf e-Zigaretten

in dieser Form NICHT zuzustimmen!

Warum?

a) Recht auf Selbstbestimmung
b) Eigene Gesundheit
c) Kosteneinsparung im Gesundheitswesen
d) Erhalt kleiner und mittelstämmiger Unternehmen
e) Arbeitsplatzerhalt

Zunächst möchte ich Sie bitten den Gesetzesentwurf genauer anzusehen und
nicht einfach abzunicken. Meine persönlichen Anmerkungen habe ich im
Frage-Antwort-Stil verfasst.

Meine Hoffnung in diesem Schreiben: Eine differenziertere Auseinandersetzung
über e-Zigaretten/Dampfgeräte innerhalb Ihrer Fraktion.

Viele Grüße,

{Anschrift}

Was ist denn an e-Zigaretten gesund?

Gar nichts. Nur frische Luft (nicht in der Nähe von Autobahnen) dürfte
Gesund sein (eine Laienmeinung). Aber: Für mich (und viele andere) dürfte
das Inhalieren von Propylenglykol, Glycerin, Aromen und Nikotin weitaus
unschädlicher sein als das Inhalieren von verbrannten Tabakblättern die mit
Aromen und Glycerin behandelt wurden. Erst bei der Verbrennung entstehen die
u. a. krebserregenden 2000 bis 4000 Chemikalien und Moleküle. Mir persönlich
geht es einfach gesundheitlich besser da ich morgens keinen Auswurf mehr
habe und weniger Huste. Es geht nicht darum das e-Zigaretten Gesund sind -
nein, beileibe nicht. Es ist für mich rein nur eine Alternative zum Rauchen.

Gibt es nicht dennoch Gefahren bei Nutzung einer höheren Dosierung?

Ja, bei nicht sachgemäßem Gebrauch besteht natürlich auch eine Gefahr sich
selbst zu schädigen. Bevor jedoch über das Inhalieren eine schwerwiegende
Nikotinvergiftung eintritt halten die ersten Symptome (sehr starke
Kopfschmerzen, Übelkeit) einem davon ab eine zu behandelnde Vergiftung oder
gar tödliche Dosis zu inhalieren. Bitte beachten Sie jedoch das auch bereits
bestehende Produkte diese Gefahr impliziert: Alkohol, Zigaretten, andere
Nikotinersatzmittel.

Aber besteht denn nicht eine Gefahr für Kleinkinder oder Tiere?

Ja, ähnlich wie bei in Haushalten überall zu findenden Alkoholflaschen und
"scharfe" Reinigungsmittel, Medikamente usw. Das nikotinhaltige e-Liquid
darf natürlich nicht in Händen von Kindern gelangen.

Wurde denn nicht in Medien und Gutachten vor e-Zigaretten gewarnt?

Klares Jein. Fast ausschließlich beziehen sich alle Medienberichte auf Frau
Steffens. Jedoch hat Frau Steffens ein von ihr beauftragtes Gutachten der
MGEPA ignoriert der die e-Zigarette nicht in das Nichtraucherschutzgesetz
einzuordnen läßt. Andererseits möchte Frau Steffens e-Zigaretten als
Arzneimittel zulassen, was der Einbindung in das Nichtraucherschutzgesetz
entgegensteht. Eine wissenschaftliche Studie/Gutachten die eine Gefahr von
e-Zigaretten belegt ist bisher nicht bekannt. Auch das Vorgehen von Frau
Steffens wird innerparteilich scharf kritisiert. Beispielsweise die Grüne
Jugend NRW steht nicht hinter den Vorschlägen ihrer Landesregierung.

Ist es dann nicht als Medikament einzustufen?

Nein. Wenn ich ein Glas Wasser statt Kaffee trinke habe ich weniger
"schädliche" Wirkungen. Deshalb kaufe ich noch lange nicht meinen Kaffee,
Alkohol, Zigaretten usw. in der Apotheke. Genausowenig möchte ich dank des
Gesetzesentwurfs meine e-Liquids aus der Apotheke oder von Tabakunternehmen
kaufen. Bitte beachten Sie das Tabakunternehmen wie z. B. Reemtsma bereits
auf diesen alternativen Markt schielen und Produkte anbieten möchte.

Reichen denn nicht 2mg/ml aus?

Nein, nicht wenn man vom Rauchen zum Dampfen umstellen möchte. Kurzer
Hinweis: Es geht nicht darum von der Nikotinsucht abzukommen sondern um eine
Alternative zum Rauchen. Ich möchte meine Mitmenschen nicht mehr mit Qualm
belästigen, ich möchte nicht mehr nach Aschenbecher riechen, ich möchte
gesundheitlich etwas besseres haben. Ich will/wollte aber niemals vom
Rauchen abkommen. Vor 1,5 Jahren habe ich die e-Zigarette mit 9mg/ml
ausprobiert. Täglich habe ich noch 1 - 5 Zigaretten täglich zusätzlich
geraucht, da mir "etwas" fehlte. Nach einem halben Jahr bin ich wieder auf
das Rauchen umgestiegen mit den negativen gesundheitlichen Folgen. Daher bin
ich vor 6 Monaten wieder zum Dampfen umgestiegen. Diesmal mit 18mg/ml und
unterschiedlichen Dampfgeräten. Dadurch klappte der Umstieg problemlos.
Bitte beachten Sie weiterhin: Nach meiner Interpretation der Gesetzesvorlage
besteht keine Möglichkeit auch über Apotheken e-Liquids > 2mg/ml anzubieten.

Aber warum z. B. 18mg/ml?

Vielen Dampfern reichen durchaus 3 - 9 mg/ml und ist individuell
unterschiedlich. Ein starker Raucher benötigt jedoch eine hohere Dosis um
einen "Hit = Schlag auf die Lunge" zu spüren. Einige benötigen einen heißen
Dampf, einige benötigen bestimmte Aromen (Tabakgeschmack) usw. Es ist
schlichtweg unmöglich eine Grenze festzulegen die für jeden
Zigaretten-Süchtigen gilt. Die einen mögen einfach nur das Ritual, andere
benötigen den o.g. Hit. Üblicherweise ist es jedoch so dass man die
Nikotinkonzentration von selber nach einer gewissen Zeit herabsetzt. Auch
dies ist individuell unterschiedlich.

Sollte denn nicht der Markt reguliert werden?

Ich bin durchaus auch dafür, dass bestimmte Kontrollen durchgeführt werden
müssten (z. B. garantierte Zusammensetzung/Qualität der Liquids). Dies ist
aber nicht oder nur zum geringen Teil Bestandteil des Gesetzesentwurfs.

Was ist mit den Punkten Kosteneinsparung im Gesundheitswesen, Kleine und
mittelstämmige Unternehmen, Arbeitsplatzerhalt?

Dadurch das ich meine Lunge mit weniger Kohlenmonoxid und Partikel belaste
habe ich ein geringeres Risiko an einer Lungenerkrankung. Dadurch belaste
ich weniger die Solidaritätsgemeinschaft Gesundheit. Ich habe keine Zahlen
über die Anzahl der Klein- und mittelstämmige Unternehmen und deren
Beschäftigten. Da jedoch in jedem größeren Ort ein oder mehrere Unternehmen
tätig sind würde die Grundlage des Verkaufs von e-Liquid entzogen werden.
Die Umstellung auf einen reinen hardwarebasierenden verkauf wird nach meiner
vorsichtigen Schätzung ca. 50 % der Händler nicht möglich sein. Eine
fundierte wissenschaftliche Studie habe ich nicht, sondern diese
Einschätzung ist aus rein persönlicher Erfahrung.

Ich möchte mein Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen!

Ihnen als Vertreter einer demokratischen Gesellschaft muß ich sicherlich
nicht darauf aufmerksam machen das Regulierungen ausschließlich dann
angewendet werden müssen wenn Gefahr auf Leib und Leben entsteht oder ein
gesellschaftliches Miteinander sonst nicht ermöglicht werden würde u. a.
Aber meine eigene Lebensgestaltung möchte ich wahrnehmen, ohne mich und
anderen Mitmenschen zu beschädigen. Die eigene Freiheit wird jedoch durch
das o.g. Gesetz massiv beeinträchtigt.

---

Herbert Reul MdEP (CDU/CSU-Gruppe):

Zitat

---

...

vielen Dank für Ihre Email zur Regulierung von E-Zigaretten im Rahmen der
vorgesehenen EU-Tabakrichtlinie.

Sie sprechen hier ein sehr spannendes Thema an. Die EVP-Fraktion sowie auch
ich persönlich, haben uns zu der Richtlinie noch keine abschließende Meinung
gebildet. Die Beratungen stecken noch in den Kinderschuhen. Das Europäische
Parlament wird im federführenden Ausschuss im Februar 2013 eine große
Anhörung durchführen, bei der mit Sicherheit auch das Thema der E-Zigarette
zur Sprache kommen wird. Anschließend wird dieses Thema mit mehr Klarheit
angepackt werden können.

Beste Grüße
Herbert Reul

---

Petra Kammerevert MdEP (SPD):

Zitat

---

...vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mir Ihre Sorge um den
Richtlinienvorschlag der Kommission vom 9.12.2012 zur geplanten Revision der
EU-Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG mitteilen. Ich habe Ihre Argumente zur
Kenntnis genommen und an den Vorsitzenden des sich mit dieser Thematik
inhaltlich befassenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit
und Lebensmittelsicherheit, Herrn Matthias Groote (SPD), weitergeleitet. Der
Gesetzgebungsprozess befindet sich noch in den Anfängen. Bislang sind noch
nicht einmal die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen im Ausschuss
benannt, dem ich selbst nicht angehöre und insofern auch nicht unmittelbar
in die Fachdiskussionen eingebunden bin. Daher kann ich Ihnen zu jetzigen
Zeitpunkt nur Grundsätzliches zu dieser Problematik mitteilen.

Die aktuelle Tabakrichtlinie der Europäischen Union stammt aus dem Jahre
2001. Sie legt Höchstwerte für Stoffe wie Nikotin, Teer und
Kohlenstoffmonoxid in Zigaretten fest und verpflichtet die Hersteller,
Gesundheitswarnhinweise auf den Packungen anzubringen.

Im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie diskutierte die Generaldirektion
Gesundheit (SANCO) der EU-Kommission vom 24. September bis zum 17. Dezember
2010 öffentlich in einer Online-Konsultation u.a. neue Maßnahmen:
- verpflichtende Bildwarnhinweise
- vergrößerte Warnhinweise bis zu 100% einer Packungsseite
- standardisierte Verpackungen
- Einschränkung der Verwendung von Zusatzstoffen
- Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf neue Produkte

Seit Juli 2011 liegen die Ergebnisse der Konsultation vor: Insgesamt wurden
85.513 Einwendungen eingereicht. Das ist ein Rekord. Noch nie wurde bei
einer EU-Konsultation eine vergleichbar hohe Zahl erreicht. 96 Prozent der
Einwendungen kamen von EU-Bürgern, was ein klares Zeichen für das starke
öffentliche Interesse an dem Thema ist.

Sollten sich in diesem Jahr noch das Europäische Parlament und Ministerrat
einigen, müssen die Mitgliedstaaten die geänderten Bestimmungen innerhalb
einer Frist von wahrscheinlich etwa zwei Jahren in nationales Recht
umsetzen. Mit einer Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist somit
nicht vor 2015 zu rechnen.

In der Tat schlägt die Kommission vor, dass nur elektronische Zigaretten,
deren Nikotingehalt unter einer Schwelle von 4mg liegt, weiterhin frei
vermarktet werden dürfen, aber wie alle anderen Tabakerzeugnisse mit
Warnungen vor Gesundheitsrisiken versehen sein müssen. Produkte, deren
Nikotingehalt oberhalb dieser Schwelle liegt, sollen - so der Vorschlag -
nur dann weiterhin zulässig sein, wenn sie als Arzneimittel zugelassen
sind. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Vorschlag in Parlament diskutiert
werden wird und ob sich hierfür eine Mehrheit findet.

Für mich ist in der gesamten Diskussion entscheidend, dass wir das berühmte
"Kind nicht mit dem Bade ausschütten". Gesundheitsschutz ja - Bevormundung
der Bürger nein. Einheitsanzeigen und -verpackungen oder maximalzulässige
freiverkäufliche Mengen an Nikotin lösen aus meiner Sicht nicht das Problem
nicht das Problem. Um die Menschen, vor allem auch Jugendliche vor den
Gesundheitsgefahren des Rauchens zu warnen, ist aus meiner Sicht eine
konsequente Aufklärung nötig. Insofern teile ich Ihre Auffassung.

Falls Sie noch weitere Fragen zur Novelle der Tabakrichtlinie haben,
empfehle ich Ihnen, sich direkt an meine Kollegen Matthias Groote zu wenden.
Seine E-Mail lautet matthias.groote@europarl.europa.eu. Außerdem empfehle
ich Ihnen die Pressememo der Europäischen Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-1005_de.htm

Mit den besten Grüßen

Petra Kammerevert, MdEP

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Dr. Peter Liese MdEP (CDU):

Zitat

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...herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Januar 2013. Lassen Sie mich Ihnen zu allererst versichern, dass wir einen Gesetezvorschlag selbstverständlich nicht "einfach bnicken", sondern uns damit intensiv auseinandersetzen.



Ganz allgemein ist zum Thema festzuhalten, dass sich die EVP-Fraktion, und auch ich persönlich, zu der im Dezember vorgeschlagenen Richtlinie durch die Europäische Kommission noch keine abschließende Meinung gebildet habe. Das Europäische Parlament wird in diesen Tag den Berichterstatter ernennen und wird in Form des federführenden Gesundheitsausschusses im kommenden Februar eine große, öffentliche Expertenanhörung durchführen, bei der mit Sicherheit auch das Thema "E-Zigarette" zur Sprache kommen wird.



Den grundsätzlichen Bedarf zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Staaten als Unterzeichner der EU-Rahmenkonvention zur Kontrolle von Tabakprodukten gesetzlich verpflichtet, entsprechende Regelungen zu implementieren.



Die überarbeitete Richtlinie soll einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt (etwa durch einheitliche Kennzeichnungspflichten) in Kombination mit einem hohen Niveau an Gesundheitsschutz garantieren. Dabei soll es vor allem um den Schutz junger Menschen gehen, was ich unterstütze, da 70 Prozent der Raucher mit weniger als 18 Jahren anfangen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Ihr



Dr. Peter Liese

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Habe auch den Eindruck das es wie fast immer ist.

Unsere Eurokraten interessieren sich nicht im geringsten für die Anliegen Ihrer Bürger. Hauptsache sie bestimmen, wie wir zu leben haben. Es ist zum heulen.
Es geht bei allem einfach um zuviel Geld.

Zitat von FrankyW im Beitrag #259

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Das sind Formbriefe Dr.Liese´s Antwort ist 100% identisch. Die Vollpfosten gehen nicht auf eine Frage ein. Die Mails werden in deren Sekretariaten abgefangen ganz mieser Stiel

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Zitat von blackhide im Beitrag #261

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Also: Wenn die Interessensgemeinschaften eine praktikable Lösung finden (z. B. ähnliche Auflagen wie Lebensmittelindustrie, Chemiekalienversand usw.) dürfte man evtl. positivere Nachrichten aus der EU hören.

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Zitat von Steamengineer im Beitrag #264

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Für wieviele wären 12 mg/ml eine positive Nachricht aus der EU?

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@Steamengineer: Der Vorschlag zur Revision ist tatsächlich ersteinmal ein Vorschlag. Und wird voraussichtlich nicht vor 2014/2015 zur Abstimmung gebracht.

Das Schimpfen auf Lobbiesten und Politiker hilft hier im Moment gar nicht. Wenn Änderungen erfolgen sollen kann ich nur die Leute hier raten: Informiert eure Politiker. Ein Kompromiss auf 12 mg/ml usw. sehe ich persönlich auch nicht. Fertige Liquids sollten durchaus auch mit 24 mg/ml gehandelt werden, aber auch Basen mit 58 mg/ml. Alles halt unter Auflagen und Bedingungen. Ich möchte nicht wissen wie die Stimmung der Bevölkerung in Deutschland kippt, wenn irgendjemand mit starker Nikotinvergiftung oder Tod auf Grund falscher Benutzung hochkonzentrierter Nikotinbasen zu beklagen ist. Daher stehen Händler usw. in der Informationspflicht. Und unter gewissen Bedingungen kann ich mir vorstellen das dadurch Politiker sich durchaus umstimmen lassen können.

Die Politiker haben schon seit 12 Jahren keine Entscheidungsgewalt mehr. Die Interessengruppen entscheiden was die Politik zu entscheiden hat.
Die Vorläufige Grenze wird noch angepasst, aber viel wird sich dort nicht ändern.


Bei allen Beschlüssen stellt die Frage: Wem nutzt das. Und wenn Ihr die Antwort habt, folgt dem Geld, dann wisst Ihr was Sache ist. Denn das Geld, führt euch immer zu den selben.... und wenn Ihr deren Köpfe durchleuchtet, seht Ihr wo sie ihre Hände im Spiel haben: Überall. Schaut zu, dass Ihr vom Nikotin ganz weg kommt, ansonsten heißt es: Pyro. So weit kommt es nämlich.

Zitat von DerKumpel im Beitrag #267

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Die Politiker haben schon seit 12 Jahren keine Entscheidungsgewalt mehr. Die Interessengruppen entscheiden was die Politik zu entscheiden hat.

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Zitat von DerKumpel im Beitrag #267

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Die Vorläufige Grenze wird noch angepasst, aber viel wird sich dort nicht ändern.

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Auch wenn es im Augenblick ziemlich bescheiden ausschaut. Bin ich trotzdem der Meinung das weiter geschrieben werden soll. Nur wenn wir alle nerven, erreichen wir vielleicht was.

wie der kumpel schon schrieb, unsere Politiker sind eh nur noch Marionetten. Durch ihre Nebentätigkeiten und Posten in diversen Aufsichtsräten sind sie abhängig geworden. Also wird abgestimmt, was der Partei am besten ist bzw. was die Fädenzieher im Hintergrund wollen.

Ich möchte kein liquid aus der Apotheke. Mal abgesehen davon, was soll das für eine Regelung sein, bis 4 mg kann ich frei kaufen und alles darüber ist ein Arzneimittel? Das ist Schwachsinn. Entweder ist ein liquid mit Nikotin ein Arzneimittel oder nicht. Da spielt die Nikotinkonzentration keine Rolle. Oder ist ibuprofen mit 200 mg kein Arzneimittel und mit 800 wohl? Eher nicht.
Also müssen wir unsere Politiker davon überzeugen, das wir kein Arzneimittel zu uns nehmen, sondern eine Flüssigkeit, die wir als Ersatz für die Zigaretten ansehen. Denn wir wollen ja nicht von der Nikotinsucht geheilt werden, sondern nur nicht die ganzen Schadstoffe einer Zigarette zu uns nehmen. Ob wir später das Nikotin reduzieren oder nicht, das hat keinen zu interessieren.
Ich habe fertig.

Zitat von Theop im Beitrag #270

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was soll das für eine Regelung sein, bis 4 mg kann ich frei kaufen und alles darüber ist ein Arzneimittel? Das ist Schwachsinn. Entweder ist ein liquid mit Nikotin ein Arzneimittel oder nicht.
Ich habe fertig.

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Die Dokumente zum Gesetzentwurf:

http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/doc...&extension=null

Die Anhörung findet am 25.02.2013 15.00-18.30 Gebäude: Jozsef Antall (JAN) 4Q2 statt.

http://www.europarl.europa.eu/committees/de/envi/home.html

Der Ausschuß besteht aus 69 Mitgliedern.

@Steamengineer,

Politikverdrossenheit und die deutschen Sozial-Pathologie - mach Dich Schlau.
Für die Pharmalobby ist Deutschland eher ein tabuisiertes Heiligtum 'Sozialstaat' - zusammen mit der Politik.
Wenn Du erst die Erosions-Mechanismen begreifst, weißt Du was abgeht, wohin vor allem.

Es ist verwunderlich, dass man nicht bemerkt, das wirtschaftliche Macht und kriminelle Energie in politischen Einfluss verwandelt wurde.

Antwort von Karl-Heinz Florenz MdEP (CDU)
Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit, Lebensmittelsicherheit:

Zitat

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vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Januar 2013 zum Vorschlag der Kommission über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (kurz: Tabakproduktrichtlinie).

Angesichts der Neuartigkeit von E-Zigaretten und anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen und des raschen Anwachsens des entsprechenden Marktes sowie der suchterzeugenden und toxischen Eigenschaften dieser Produkte besteht laut Europäischer Kommission dringender Handlungsbedarf.

Die Europäische Kommission möchte daher mit der neuen Richtlinie gesundheitsbezogene Warnhinweise für nikotinhaltige Erzeugnisse einführen, die die Verbraucher über das Suchtpotenzial und Gesundheitsrisiken aufklären sollen.

Der Vorschlag sieht zudem vor, dass nikotinhaltige Erzeugnisse, die einen Nikotingehalt von über 2 mg oder eine Nikotinkonzentration von über 4 mg/ml aufweisen, nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie zuvor als Arzneimittel zugelassen worden sind. Die Festsetzung des Nikotinhöchstgehalts erfolgte nach einem Vergleich mit dem Nikotingehalt von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung (Nikotinersatztherapien), die bereits eine Zulassung gemäß den Arzneimittelvorschriften erhalten hatten.

Der Kommissionsvorschlag wurde kurz vor Weihnachten an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt. Intensive Beratungen über die neue Tabakproduktrichtlinie werden nun in den nächsten Monaten im Europäischen Parlament starten. Das Thema E-Zigaretten wird hierbei sicherlich auch einen wichtigen Diskussionspunkt bilden.

Mit freundlichen Grüßen aus Straßburg,

Karl-Heinz Florenz

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