Schreibt an Eure EU-Abgeordneten Zwecks Verhinderung der 2mg Grenze!
Mail an: Joachim Schäfer buergerreferent@sm.bwl.de
CC: Alexander.Salomon@gruene.landtag-bw.de
Betreff: Bundesratsbeschluß zur EU-Tabakrichtlinie
Zitat
Guten Tag, Herr Schäfer!
Es geht um den Beschluß des Bundesrates zur Tabakproduktrichtlinie vom 22.03.2013: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads...meBundesrat.pdf
Herr Salomon war in seiner ausführlichen Antwort ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-59...52.html#q381552 ), für die ich mich herzlich bedanken möchte, so freundlich, mich an Sie zu verweisen.
Meine grundsätzliche Frage ist: Was können wir als Bürger tun, um diese Stellungnahme noch zu ändern?
Der Hintergrund:
Ich bin seit ca. 1,5 Jahren Dampfer (Nutzer der sogenannten E-Zigarette). Bei dem Entwurf der neuen Tabakproduktrichtlinie der EU stand offensichtlich auch der Wunsch der Pharmaindustrie Pate, eine unliebsame Konkurrenz auf dem freien Markt zu eliminieren. Das kann man leicht an dem absonderlichen Grenzwert für eine "Blutplasmakonzentration" erkennen, welcher wohl nur durch klinische Studien ermittelt werden kann. Die Stellungnahme des Bundesrates empfiehlt sogar, die Schlinge um unseren Hals noch weiter zuzuziehen.
Wir haben uns auch schon mit Frau Bender bezüglich des Antrags der Bundesgrünen (z.B.: http://www.abgeordnetenwatch.de/birgitt_...07.html#q378007 ff.) ausgetauscht. Auch im Forum http://www.e-rauchen-forum.de/thread-647...html#pid1351256 - dabei ging es u.a. um die Positionierung der verschiedenen Teile der Grünen und um ein paar technische Details, die in keinem der Entwürfe berücksichtigt werden, später aber gravierende Auswirkungen haben dürften.
Die Kommunikation mit den EU-Grünen war bisher recht einseitig, da diese meist - wenn überhaupt - mit einem unsäglichen Standardtext antworteten: http://www.abgeordnetenwatch.de/rebecca_...76.html#q369276
Was ich daran auszusetzen habe, können Sie auch in meinem Schreiben an Herrn Albrecht nachlesen: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1345060
Wenn Sie oder Ihre Mitarbeiten noch Fragen haben, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
xxxx
PS: Wenn Sie mir nicht Gegenteiliges schreiben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Antwort auf diesen offenen Brief in den Foren posten darf.
PPS: Herr Salomon, Sie wären natürlich auch beim Karlsruher Stammtisch willkommen: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-455...html#pid1379008
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Es kam eine Antwort von Werner Langen auf meine Mail vom 15.05.2013: Schreibt an Eure EU-Abgeordneten Zwecks Verhinderung der 2mg Grenze! (33)
Zitat
Sehr geehrter Herr xxx,
danke für Ihre E-Mail vom 15. Mai 2013.
Ich habe die von Ihnen genannten Quellen überprüfen lassen und kann Ihnen sagen, dass ich auch jetzt noch nicht klüger bin.
Die von Ihnen genannten Quellen werden wir mit den Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss diskutieren, bevor endgültig entschieden wird.
Herzlichen Dank für den Hinwes auf die eher satirische Internetseite www.dmho.de, die die Diskussion wohl persiflieren will.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Werner Langen
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2mg.. ich seh uns schon mit ner tischdestille :D
soo.. erstma lecker dampf-lolly knuspern :-) 
Bezieht sich auf abgeordnetenwatch.de (20)
und Schreibt an Eure EU-Abgeordneten Zwecks Verhinderung der 2mg Grenze! (36)
Mail an: tanja.ingwersen@mlr.bwl.de
CC: Alexander.Salomon@gruene.landtag-bw.de; buergerreferent@sm.bwl.de
Betreff: Bundesratsbeschluß zur EU-Tabakrichtlinie
Zitat
Guten Tag, Frau Ingwersen!
Es geht um den Beschluß des Bundesrates zur Tabakproduktrichtlinie vom 22.03.2013: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads...meBundesrat.pdf
Diesn Brief hatte ich in ähnlicher Form bereits an Herrn Schäfer geschickt, der mich an Sie verwiesen hat. ( http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1383812 , http://www.e-rauchen-forum.de/thread-614...html#pid1385608 )
Meine grundsätzliche Frage ist: Können wir als Bürger noch irgendetwas tun, um diese Stellungnahme zu ändern?
Der Hintergrund:
Ich bin seit ca. 1,5 Jahren Dampfer (Nutzer der sogenannten E-Zigarette). Bei dem Entwurf der neuen Tabakproduktrichtlinie der EU stand offensichtlich auch der Wunsch der Pharmaindustrie Pate, eine unliebsame Konkurrenz auf dem freien Markt zu eliminieren. Das kann man leicht an dem absonderlichen Grenzwert für eine "Blutplasmakonzentration" erkennen, welcher wohl nur durch klinische Studien ermittelt werden kann. Die Stellungnahme des Bundesrates empfiehlt sogar, die Schlinge um unseren Hals noch weiter zuzuziehen.
Wir haben uns auch schon mit Frau Bender bezüglich des Antrags der Bundesgrünen (z.B.: http://www.abgeordnetenwatch.de/birgitt_...07.html#q378007 ff.) ausgetauscht. Auch im Forum http://www.e-rauchen-forum.de/thread-647...html#pid1351256 - dabei ging es u.a. um die Positionierung der verschiedenen Teile der Grünen und um ein paar technische Details, die in keinem der Entwürfe berücksichtigt werden, später aber gravierende Auswirkungen haben dürften.
Die Kommunikation mit den EU-Grünen war bisher recht einseitig, da diese meist - wenn überhaupt - mit einem unsäglichen Standardtext antworteten: http://www.abgeordnetenwatch.de/rebecca_...76.html#q369276
Was ich daran auszusetzen habe, können Sie auch in meinem Schreiben an Herrn Albrecht nachlesen: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1345060
Mehr zu meiner Geschichte und dem Grund für mein Engagement finden Sie in meinem offenen Brief an Frau Dr. Sommer: http://blog.schawenzl.de/offener-brief-an-frau-dr-sommer/
Weitere nützliche und gut mit Quellenangaben belegte Informationen zum Dampfen finden Sie in Herrn Mellins Text http://www.rursus.de/docs/Fakten_zur_eZigarette_1.0.pdf und seinem Blog http://blog.rursus.de/
Und auch bei http://ig-ed.org/
Wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter noch Fragen haben, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
xxxx
PS: Wenn Sie mir nicht Gegenteiliges schreiben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Antwort auf diesen offenen Brief in den Foren posten darf.
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Zitat von Zillatron im Beitrag #880
Mail an: tanja.ingwersen@mlr.bwl.de
Kurze und knappe Antwort: Keine Chance.
Und will nicht veröffentlicht werden. ("Datenschutz"
)Noch eine Rückfrage nachgelegt:
Zitat
Guten Tag, Frau Ingwersen!
Gibt es dann wenigstens eine Möglichkeit herauszufinden, wie die einzelnen Landesvertreter abgestimmt haben?
Wie hat BW abgestimmt?
Wenn Sie dafür waren: Warum?
Mit freundlichem Gruß,
xxxx
PS: Schon bei der Antwort von Herrn Schäfer fragte ich mich: Wo sind hier schützenswerte Daten, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen?
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Mail an: karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu
Betreff: Ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch
Zitat
Guten Tag, Herr Florenz!
Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe einer ausführlichen Antwort auf meine Frage gemacht haben: http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_hei...99.html#q380599
Da Ihre Kollegin Frau McAvan bei jedem Gegenwind den Darmwind eines Lobbyisten zu wittern vermeint, möchte ich Ihnen zuerst versichern, dass ich meine Mails aus eigenem Antrieb schreibe und - außer als Kunde - keinerlei Beziehung zu irgendwelchen Händlern oder Herstellern von E-Zigaretten habe. Etwas ausführlicher habe ich meine Geschichte und Beweggründe in einem offenen Brief an Ihre Kollegin Frau Dr. Sommer geschildert: http://blog.schawenzl.de/offener-brief-an-frau-dr-sommer/
Da Sie schrieben "und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung", möchte ich die Gelegenheit beim Schopf ergreifen und auf einige Punkte Ihrer Antwort näher eingehen.
-- "Die E-Zigarette kann derzeit nicht als bedenkenlos bewertet werden, da Langzeitstudien über die gesundheitlichen Auswirkungen fehlen,"
Warum wird hier immer das Fehlen von Langzeitstudien als Begründung vorgeschoben?
Bei den meisten anderen Produkten ist dies doch auch kein Thema.
Vielleicht liegt es ja daran, dass alle kurzfristigen Studien, die bisher mit dem offenkundigen Ziel angetreten sind, etwas Schädliches zu finden, dies höchstens in medizinisch völlig irrelevanten Spuren nachweisen konnten (FDA, Fraunhofer, ...)
Welche bedeutenden Erkenntnisse sind nach dem bisherigen Stand der Wissenschaft von einer Langzeitstudie zu erwarten, die es rechtfertigen könnten, dieses Produkt stärker zu reglementieren als die um Größenordnungen schädlichere Tabakzigarette?
-- "einige Produkte technische Mängel aufweisen"
Na und? Das gibt es bei allen Arten von Produkten. Selbst bei Kinderwagen und Spielzeug. Diese speziellen Artikel werden entweder vom Verbraucherschutz aus dem Verkehr gezogen (dafür gibt es ja RAPEX) oder vom Kunden durch Unverkäuflichkeit vom Markt entfernt.
-- "und diese leider teilweise auch unzureichend oder falsch deklariert werden."
Auch hier wieder: Na und? Hier greift ebenfalls der ganz normale Verbraucherschutz für genau diese Artikel und der eventuelle Boykott durch Kunden, die minderwertige Produkte einfach nicht mehr kaufen.
Wenn Sie jetzt auf die Spuren von Nikotin abheben, die in wenigen als nikotinfrei deklarierten Liquids gefunden wurden, dann müßten Sie auch fast alle als "alkoholfrei" bezeichneten Biere wegregulieren, da diese auch Spuren von Alkohol enthalten. Und was ist mit den ganzen Nachtschattengewächsen (Tomaten, Kartoffel, etc.)? Diese enthalten ja auch Spuren von Nikotin ...
Zu wenig Nikotin? Das mag für ein Entwöhnungsarzneimittel relevant sein. Bei einem Genussmittel sorgt so ein Ärgerniss für unzufriedene Kunden. Das stellt sicher kein gesundheitliches Problem dar. Solange es eine echte Auswahl gibt, kann der Kunde einfach auf eine andere Marke ausweichen oder dem Hersteller Druck machen.
Wie schon Jeremy Mean beim Workshop am 07.05.2013 richtig bemerkte, regulieren Raucher (und Dampfer) ihre Nikotinaufnahme automatisch selbst ( http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...TTEE&format=wmv 13:47:20), weswegen auch viele NRTs wie Pflaster so unbefriedigend und unbrauchbar sind. Das ist da einfach nicht möglich. Und das ist auch der Gründ, warum für einige Raucher die Deckelung des Nikotingehalts einer Zigarette durch die alte TPD gesundheitlich kontraproduktiv war: Statt diese Raucher zu weniger Nikotin zu "erziehen", sorgt diese Maßnahme nur dafür, dass sie automatisch mehr Zigaretten rauchen und tiefer inhalieren und damit deutlich mehr der eigentlichen Schadstoffe aufnehmen. Lediglich die Tabakindustrie ist durch den steigenden Umsatz gesundet.
Sonstige Stoffe, die nichts in Liquids zu suchen habe?
Zum einen wurden diese nur in wenigen Proben gefunden, die deswegen schon lange wieder vom Markt verschwunden sind. Zur rechtlichen Sicherheit und Regulierung wäre im Rahmen des Verbraucherschutze eine Postivliste sinnvoll, da nur wenige Stoffe benötigt werden:
- Propylenglykol
- Glyzerin
- Wasser
- Nikotin
- Für Lebensmittel zugelassenen Aromen.
Eventuell noch eine Negativliste ungeeigneter Aromen.
-- "Der Verbraucher erhält keine zuverlässigen Informationen zur Produktqualität."
Dieses Problem löst sich ebenfalls von alleine. Durch die moderne Form der Mundpropaganda (Internet) gibt es für jedes Produkt ausführliche Testberichte von anderen Benutzern. Wer sich informieren will, wird hier schnell fündig. Bei ganz neuen Produkten hat man ja die Wahl, ob es so interessant erscheint, dass man selbst zum Testpionier wird oder lieber wartet, bis andere darüber berichten. Das funktioniert bereits wunderbar.
-- "suchterzeugenden und toxischen Eigenschaften von E-Zigaretten"
Haben Sie für diese pauschalen Behauptungen jemals echte Belege gesehen, die einer wissenschaftlichen Prüfung standhalten?
Hingegen gibt es etliche Studien und Aussagen von renomierten Wissenschaftlern, die das wesentlich differenzierter sehen:
http://blog.rursus.de/2013/04/professor-...ar-mit-coffein/
http://blog.rursus.de/2013/03/nikotin-wi...t-wie-sein-ruf/
Selbst die Hersteller von Entwöhnungspräparaten dürfen behaupten: "Eine neue Abhängigkeit entsteht durch den NICORETTE® Inhaler nicht."
Quelle: http://www.nicorette.de/tipps-und-tests/faq [-> Wie unterscheidet sich der NICORETTE® Inhaler von einer Zigarette?]
Und ähnliches sagt auch Dr. Etter beim Workshop [14:45:00].
-- "aufgrund des rasch anwachsenden E-Zigaretten-Marktes Handlungsbedarf."
Aus dem Munde eines Bürgers würde Frau McAvan bei so einer Aussage sicher gleich einen Schergen der Tabaklobby vermuten. (Eine Pharmalobby scheint sie ja nicht zu kennen.)
-- "Die von der Kommission vorgeschlagene Einstufung als Arzneimittel würde dazu führen, dass E-Zigaretten-Hersteller einen Nachweis über die Qualität, Produktsicherheit und Wirksamkeit erbringen müssen."
Das stimmt nicht ganz: Bei einer Einstufung als Präsentationsarzneimittel ist ein Nachweis der Wirksamkeit nicht nötig. Eine Einstufung als Funktionsarzneimittel, bei der ein solcher Nachweis nötig wäre, ist nach Ihrer Argumentation aber nicht zwingend, da alle als Entzugsmittel zugelassenen nikotinhaltigen Produkte ebenfalls lediglich Präsentationsarzneimittel sind. Nachdem die längerfristigen Erfolgsquoten dieser Präparate in etlichen Studien deutlich unter 10% liegen, dürfte eine Zulassung als Funktionsarzneimittel auch kaum möglich sein.
Für Qualität und Produktsicherheit eines einfachen, nikotinhaltigen Genussmittels sind die normalen Regulierung im Rahmen des Verbraucherschutzes durchaus ausreichen. Allerdings würden wir im Rahmen des Verbraucherschutzes ein "Reinheitsgebot" (Positivliste) für Liquids durchaus begrüßen. (s.o.)
-- "Zudem gibt es nikotinhaltige Produkte auf dem Markt (Nikotinpflaster, Nikotinkaugummi, etc.), die als Arzneimittel zugelassen sind. Es gilt aus Binnenmarktsicht, den fairen Wettbewerb zwischen Nikotinersatztherapien und anderen nikotinhaltigen Produkten sicherzustellen."
Was hinderte diese Hersteller denn bislang daran, ähnliche Produkte als nikotinhaltige Genussmittel auf dem freien Markt anzubieten?
Nichts außer der Tatsache, dass sie kaum jemand ohne das (sowieso weitgehend falsche) Heilsversprechen einer Entwöhnung kaufen würde, da sie nicht zum Genussmittel taugen. Außerdem haben diese Pharmariesen bereits unzählige Millionen in die Zulassung gesteckt. Die wollen sich schließlich nicht selbst Konkurrenz machen.
Mit dieser Definition eines "fairen Wettbewerbs" könnte man auch fordern, dass bei einem Rennen alle Teilnehmer einen Kleinwagen hinter sich herziehen müssen - egal ob Elefant, Mann oder Maus.
-- "die Gefahr eines "dual use" bestünde."
Welche Gefahr?
Zum einen - wie schon von Herrn Mean richtig erwähnt - neigen Raucher und Dampfer dazu, ihren Nikotinspiegel automatisch selbst zu regulieren. Wenn man als Raucher dazu gezwungen ist, auf Nikotin zu verzichten, dann wird man vorher (auf Vorrat) und hinterher (wegen Schmacht) um so mehr rauchen, um damit wieder auf die gewohnte Nikotinmenge zu kommen. Wenn man dagegen seinen Nikotinspiegel anderweitig kontrollieren kann, dann nimmt man wenigstens nicht mehr die ganzen Schadstoffe aus dem Rauch auf.
Und dann:
-- "ansonsten greifen sie zur normalen Tabakzigarette."
Warum sollten sie?
Die derzeit marktüblichen E-Zigaretten sind dem Tabakrauch geschmacklich weit überlegen. Ich kenne viele Berichte von ehemaligen Rauchern wie mir, die eigentlich nicht aufhören wollten, sondern lediglich nach einer Alternative gesucht haben. Nur um bald festzustellen, dass es viel besser schmeckt. Ich habe vor einigen Monaten auch mal wieder eine traditionelle Tabakzigarette geraucht. Ich persönlich fand's nicht ganz so widerwärtig wie viele andere Langzeitdampfer so einen Selbstversuch beschreiben, aber definitiv wesentlich schlechter.
Das gilt aber nur für die heutigen Geräte und Liquids und dem, was sich auf einem freien Markt daraus noch entwickeln würde. Wenn diese durch die Überregulierung vom Markt gefegt wurden, weil nur die Tabakriesen noch eine finanzielle Chance hätte, bei diesem "fairen Wettbewerb" mitzuspielen, würde aus dieser blühenden Landschaft eine Salzwüste. Das Zeug, mit dem die Tabakindustrie sich jetzt auf diesen Markt drängen will, ist technisch längst veraltet, überteuert und von so geringer Vielfalt - eigentlich eher Einfalt -, dass sie ohne Ihre helfende Hand langfristig keinen Erfolg mit ihren Produkten hätten.
-- "Außerdem ist derzeit nicht abzuschätzen, wie sich der E-Zigaretten-Markt in Zukunft entwickeln wird."
Doch: Wenn Sie sich durchsetzen, bleibt nur ein weiteres extrem teures, aber nutzloses Entwöhnungsmittelchen übrig. Und viele Dampfer werden wieder zu treuen Kunden der Tabakindustrie.
-- "Heute findet die E-Zigarette vorwiegend als Alternative zum Rauchen für eine Reduzierung des Tabakkonsums im Sinne einer Verminderung des Gesundheitsrisikos Anwendung."
Das ist sicher ein angenehmer und begrüßenswerter Nebeneffekt. Aber der Hauptgrund, warum wir uns so vehement wehren ist, dass die heutige E-Zigarette einfach das bessere Genussmittel ist!
-- "Ein Großteil der Konsumenten scheinen Ex-Raucher zu sein,"
Die Zahlen dürften bei > 99% liegen. Zuverlässige Daten werden wir wissenschaftlich gut belegt haben, wenn Dr. Farsalinos seine Studie abgeschlossen hat: http://www.ecigarette-research.com/web/i...t/article?id=80
-- "die über einen verbesserten Gesundheitszustand berichten."
Wie gesagt: Ein sehr angenehmer Nebeneffekt.
-- "Es liegen jedoch Studien vor, wonach junge Menschen vermehrt mit E-Zigaretten experimentieren (z.B. http://www.scirp.org/journal/PaperInform...x?PaperID=28003 )."
Natürlich kennen wir die Dautzenberg-Studie. Haben Sie sich auch mal die eigentliche Studie (also die nüchternen Zahlen) angesehen oder nur die wissenschaftlich fragwürdige Conclusion im Abstract gelesen?
So wie vermutlich auch Herr Dr. Schnichels, der in seinem Schlußwort bei der IMCO-Sitzung am 30.05.2013 aus einer irreführenden Zahlenangabe einer handfeste Lüge machte: http://blog.rursus.de/2013/06/wie-man-eu...t-oder-tauscht/
-- "Die E-Zigarette könnte sich zu einem Einsteigerprodukt entwickeln, der unter Umständen auch junge Menschen in die Nikotinabhängigkeit treibt."
Ich kenne keine Studie, die dafür auch nur einen wissenschaftlich haltbaren Hinweis bietet. Auch die Dautzenberg-Studie liefert bei näherer Betrachtung keinen: http://blog.rursus.de/2013/04/einstiegsd...te-pustekuchen/
Das sagten auch die Doktoren Etter und Polosa beim Workshop (s.o. bei 13:24:00 und 14:42:25).
-- "Im Europäischen Parlament scheint es Einigkeit darüber zu geben, dass die E-Zigarette nicht verboten werden soll. Es besteht jedoch grundsätzlich Konsens darüber, dass die E-Zigarette besser reguliert werden sollte."
Die Frage ist nur, wie man "besser" definiert.
Für das Wohl des mündigen Bürgers, für den der Verbraucherschutz - ähnlich wie bei Lebensmitteln - darauf achtet, dass es keine untolerierbaren Verunreinigungen gibt und die Inhaltsangaben vollständig und korrekt sind.
Oder doch lieber effektiv zum Wohl der großen Konzerne, wie Dr. Etter im Workshop sagt [14:51:00].
-- "Die E-Zigarette enthält schließlich Nikotin, ein abhängigmachendes Nervengift, das bei Überdosierung bis zum Tod führen kann."
Das gleiche gilt auch Kaffee und Koffein. In beiden Fällen ist es ähnlich schwer, eine derartig fatale Überdosierung bei bestimmungsgemäßen Gebrauch absichtlich herbeizuführen. Selbst eine leichte Überdosis, die nur zu kurzfristigen, reversiblen Beeinträchtigungen (Schwindel, Herzrasen, Übelkeit) führt, erreicht man nicht versehentlich.
Es ist wesentlich leichter, sich Dutzende Nikotinpflaster aufzukleben und davon eine fatale Überdosis zu bekommen, da hier weder die unvermeidliche Übelkeit noch das Erbrechen eine weitere Nikotinaufnahme verhindern.
-- "Deutschen Krebsforschungszentrum"
Es hat sich schon bis nach Amerika herumgesprochen, dass von der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit des einstmals renomierten DKFZ kaum noch Bruchstücke vorhanden sind. ( http://tobaccoanalysis.blogspot.de/2013/...enter-lies.html , Übersetzung: http://blog.rursus.de/2013/05/bewiesen-d...ema-ezigarette/ ).
-- "die andere gesundheitsschädliche Substanzen in den Liquids festgestellt haben."
Einfach die Quellenangaben (wenn vorhanden) bis zu den echten Zahlen verfolgen und diese dann mit unabhängigen anderen Studien vergleichen: http://www.rursus.de/docs/Fakten_zur_eZigarette_1.0.pdf
-- "Eine gesundheitliche Belastung Dritter kann aus heutiger Sicht auch nicht ausgeschlossen werden."
Doch. Nach allen bisherigen Studien. Selbst wenn das Fraunhofer-Institut zu dem irreführenden Schluß kommt, "Passivdampfen" sei möglich, ohne zu erwähnen, dass die "Gefahren" dabei in ähnlicher Größenordnung liegen wie beim "Passivatmen".
-- "Mein Vorschlag, ein vereinfachtes Zulassungsverfahren (ohne klinische Prüfungen, die Jahre dauern können) angelehnt an das Zulassungsverfahren für Arzneimittel einzuführen, zielt darauf ab, die Dauer der Zulassung zu senken, die Kosten in Grenzen zu halten,"
Dann haben Sie sich offensichtlich nicht darüber informiert, was GMP effektiv bedeutet.
-- "den Marktzugang für E-Zigaretten zu erleichtern"
Sie erleichtern nur den Marktzugang für die unbrauchbare, technisch veraltete Massenware der großen, internationalen Tabakkonzerne, weil diese die einzigen sein werden, die sich überhaupt eine Produktion nach GMP leisten können, indem Sie all die kleine, innovative Konkurrenz wegregulieren.
-- "Unser Ziel als Gesetzgeber ist es nicht, kleine und mittelständische Unternehmen zu verdrängen und der Tabakindustrie einen Vorteil zu verschaffen"
Auch wenn es nicht Ihr Ziel sein mag, nichts anderes kann das Ergebnis sein. Und natürlich wollen wir auch die Pharmaindustrie nicht vergessen, für deren Pfründe das nutzlose Zeug der Tabakindustrie auch keine so große Konkurrenz darstellt, und die vermutlich auch auf den Zug aufspringen werden, da sie bereits über genügend GMP-konforme Produktionsanlagen und die bürokratische Infrastruktur verfügen.
Soweit zu einigen Ihrer Punkte. Ich hoffe, der Bezug ist jetzt klarer als bei meinen früheren Schreiben:
http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1347640
http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1364536
http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1367332
http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1374836
Mit freundlichem Gruß,
xxxx
PS: Falls Sie mir diesmal auf meinen offenen Brief antworten, gehe ich wieder davon aus, dass ich Ihre Antwort in den Foren veröffentlichen darf, sofern Sie mir nichts Gegenteiliges schreiben.
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Mail an: klaus-heiner.lehne@europarl.europa.eu
Betreff: Ihre Antworten auf Abgeordnetenwatch
Zitat
Guten Tag, Herr Lehne!
Herzlichen Dank für Ihre Antworten http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...09.html#q382209 und http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...46.html#q382246 !
Nicht alle Abgeordneten machen sich so viel Mühe.
Das mit den Listen und Kompromissen finde ich natürlich schade, ist aber durchaus nachvollziehbar. Es wäre ein Zeichen besonderer Bürgernähe, wenn eine Fraktion oder einer der Abgeordneten diese Listen/Kompromisse abseits der offiziellen EU-Wege veröffentlichen würde. Aber genug der winkenden Zaunpfähle ... ;)
Wir warten schon hoffnungsvoll gespannt auf die Stellungnahmen von JURI und ITRE. Bei AGRI herrscht eher eine bange Erwartung.
Die Stellungnahme des INTA haben wir mit großer Erleichterung aufgenommen, während IMCO unsere Befürchtungen leider erfüllt hat.
In Ihrer Antwort an Frau M. erwähnen Sie "Ein Vorschlag, der etwa im Umweltausschuss gemacht wurde, sieht ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vor."
Das wäre wohl Amendment 1250 von Linda McAvan und Karl-Heinz Florenz. Auch wenn dieser Änderungsvorschlag auf den ersten Blick einigermassen vernünftig erscheinen mag, so steckt hier der Teufel im Detail. Die Zwangsjacke wurde nur an einer Stelle ein wenig gelockert, um dafür an einer verborgenen Stelle um so fester geschnürt zu werden.
Meine diesbezüglichen Bedenken habe ich bereits ausführlich in einem Brief an einige Abgeordneten des ENVI erläutert: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1367332
Dann habe ich Herrn Florenz noch persönlich gefragt: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...99.html#q380599
Seine Antwort hat allerdings wiederum ein paar Fragen aufgeworfen: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1388350
Neben der direkten Gefahr eines Defacto-Verbots durch Überregulierung liegt mir noch eine andere schwer im Magen:
Falls die "E-Zigarette" in irgendeiner Form der Tabakrichtlinie untersteht, dann würden für sie wohl auch die anderen Beschränkungen für Tabakprodukte gelten. Ich würde mich gerne irren ...
Neben dem Aromaverbot, das für dieses Produkt ebenfalls tödlich wäre, gibt es noch einige Änderungsanträge, die sich für ein komplettes Verbot des Vertriebs über das Internet aussprechen.
Für großen Tabakfirmen wäre das irrelevant, da sie bereit seit jeher ein umfangreiches Vertriebsnetz haben. Aber bei der E-Zigarette kenne ich nur einen - von der Tabakindustrie unabhängigen - größeren Händler, der gerade dabei ist, in Deutschland ein eigenes Netz aufzubauen. Es ist allerdings noch sehr lückenhaft und sein Angebot beschränkt sich auf wenige, aber durchaus brauchbare Massenprodukte für Umsteiger. Alle anderen haben nur den Vertriebsweg übers Internet.
Diese Bedenken habe ich auch einigen Mitgliedern des INTA geschildert: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1365897
Eine weitere Befürchtung ist, dass die ganzen modernen E-Zigaretten gar nicht zugelassen würden, da sie eben normalerweise nicht als Einheit hergestellt verkauft werden, sondern erst vom Kunden nach Belieben kombiniert werden. Dann hätte nur noch der technisch veraltete, propietäre Kram, mit dem die Tabakindustrie sich jetzt auf den Markt drängen will, überhaupt die Chance einer Zulassung.
Mit freundlichem Gruß,
xxx
PS: Bei einer Antwort auf diesen offenen Brief gehe ich davon aus, dass ich sie veröffentlichen darf, wenn Sie mir nichts Gegenteiliges schreiben.
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25.06.2013 20:01 (zuletzt bearbeitet: 25.06.2013 20:05)
#884
Gut gebrüllt, Löwin: abgeordnetenwatch.de (20)
Leider ist die Abstimmung für die Stellungnahme im JURI schon gelaufen und Herr Lehne kann jetzt nicht mehr viel machen. Bis zum 10/11.07. sind erstmal die Mitglieder des ENVI dran: http://www.abgeordnetenwatch.de/umweltfr...vi-108-560.html
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26.06.2013 13:53
#886
Es kam eine Antwort auf
Zitat von Zillatron im Beitrag #881
Mail an: tanja.ingwersen@mlr.bwl.de
Sie hat sich etwas Zeit gelassen, um mich mit einem Einzeiler abzuwimmeln. Auch wenn's in freundlich klingende Politikerworte verpackt war, erkenne ich ein "Leck' mich". Das kann ich auch:
Zitat
Dann bin ich bei Ihnen ja gleich an der richtigen Stelle, um Ihnen mitzuteilen, dass ich mich keineswegs geehrt fühle und das einzige (bürger-)freudliche, das ich in Ihrer Antwort entdecken kommte, die wiederholte Verwendung dieses Wortes war.
„Die Bürgerreferentin berät Sie gerne in allgemeinen Fragen, gibt Orientierungshilfe und weist Ihnen den Weg zum richtigen Ansprechpartner oder der zuständigen Stelle.
Sie ist auch Ihre Anlaufstelle für Beschwerden, sollten Sie sich einmal nicht angemessen behandelt fühlen.“
Quelle: http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Bue...agen/56411.html
Politikerverdrossener Gruß,
xxx
Sch...tippfehler...
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Mail an: anja.weisgerber@europarl.europa.eu
Betreff: Frage auf Abgeordnetenwatch.de
Zitat
Guten Tag, Frau Dr. Weisgerber!
Da mal wieder ein Moderator bei Abgeordnetenwatch.de rumgezickt hat, schicke ich Ihnen meine Frage eben als offen Brief per Mail.
Die wichtige Abstimmung des ENVI über die Tabakrichtlinie steht bevor.
Als Dampfer interessiert mich natürlich besonders Ihre Haltung zu Artikel 18. Werden Sie da der vernünftigen und rechtlich soliden Stellungnahme des JURI folgen?
ITRE und INTA plädieren gar für die Löschung.
IMCOs Stellungnahme bekräftigt einfach das Defacto-Verbot des ürsprünglichen Vorschlags. Wie haben Sie da gestimmt?
AGRI fordert gar die totale Zwangregulierung als Arzneimittel. Was halten Sie von deren Begründung? Ist es wirklich im Sinne des europäischen Gedankens, dass hier ein Miglied (Ungarn?) ohne jede wissenschaftlich haltbare Grundage ein Verbot erlässt und dann erwartet, dass alle anderen wie die Lemminge ihnen folgen?
Könnte man mit derselben Beründung nicht eher fordern, dass Snus überall zugelassen wird, weil echte Zahlen aus Schweden dafür sprechen?
Oder folgen Sie lieber einfach den Vorgaben von Herrn Florenz?
Was meinen Sie zu seiner Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_hei...99.html#q380599 ?
Ich will gerne glauben, dass er die besten Absichten hat, doch geht er in seiner Argumentation meines Erachtens oft von falschen Voraussetzung aus, wie ich versucht habe, ihm in meinem offenen Brief zu erläutern: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1388350
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir - so wie andere Leute ihren Schmalzler - unser liebgewonnenes nikotinhaltiges Genussmittel in seiner heutigen Form erhalten bleibt?
Oder wollen Sie lieber der Tabakindustrie in die Hände spielen, die sie sich jetzt schon reiben, weil ihnen damit eine lästige Konkurrenz aus dem Weg geräumt wird? ( http://www.thegrocer.co.uk/topics/e-ciga.../344696.article : diese Hersteller gehören großen Tabakriesen! )
Mit freundlichem Gruß,
xxx
PS: Wenn Sie mir nichts Gegenteiliges schreiben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Antwort in den Foren veröffentlichen darf.
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Mail an: thomas.ulmer@europarl.europa.eu
Betreff: Frage auf Abgeordnetenwatch.de
Zitat
Guten Tag, Herr Dr. Ulmer!
Da mal wieder ein Moderator bei Abgeordnetenwatch.de rumgezickt hat, schicke ich Ihnen meine Frage eben als offen Brief per Mail.
Die Abstimmung des ENVI über Tabakrichtlinie steht vor der Tür. Ich hoffe meine Ausführungen http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1325700 zu Ihrer letzten Antwort waren ein wenig hilfreich.
Inzwischen liegen auch die Stellungnahmen der anderen Ausschüsse vor.
Besonders gut gefällt mir JURI (65), da hier eine klare Regelung als normales Genussmittel (außer bei explizitem Heilwirkungsversprechen des Herstellers) aber mit einer vernüftigen Altersbeschränkung verbunden ist.
Was meinen Sie dazu?
Gibt es auch im EU-Parlament eine Art von Fraktionszwang?
Ich frage das, weil Herr Florenz als Schattenberichterstatter der CDU mit Amendment 1250 und seinen Antworten hier (z.B. http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_hei...99.html#q380599 ) offenbar für ein Defacto-Verbot ist. Seine Absichten mögen ja durchaus gut sein, aber geht meines Erachtens von falschen Annahmen aus, wie ich versucht habe, ihm bezüglich seiner Antwort zu erläutern: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1388350
Wie ich schon befürchtete, erweist sich eine prohibitionistische Regulierung als "Arzneimittel" als Goldgrube für die Tabakindustrie: http://www.thegrocer.co.uk/topics/e-ciga.../344696.article - diese begeisterten Hersteller gehören großen Tabakkonzernen. Die kleinen, unabhängigen können sich sowas nicht leisten. Hochwertige Vielfalt ade. Minderwertige Einfalt scharrt mit den Hufen.
Können wir bei der Abstimmung auf Ihre Unterstützung zählen?
Mit freundlichem Gruß,
xxx
PS: Wenn Sie mir nichts Gegenteiliges schreiben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Antwort in den Foren veröffentlichen darf.
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02.07.2013 12:04
#890
Mail an: holger.krahmer@europarl.europa.eu
Betreff: Abstimmung Tabakrichtlinie
Zitat
Guten Tag, Herr Krahmer!
Anläßlich der bevorstehenden Abstimmung im ENVI zur Tabakrichtlinie hätte ich wieder ein paar Fragen zu Artikel 18.
Wie wir neulich bei einer Sitzung erleben konnten, sind Sie nicht unbedingt einer Meinung mit Herrn Florenz. Ich hoffe, das trifft auch hier zu. Er meint es sicher gut, aber bei Amendment 1250 und in seiner Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_hei...99.html#q380599 geht er offenbar von einigen falschen Annahmen aus, wie ich ihm in meinem offen Brief http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1388350 versucht habe, zu erläutern.
Da finde ich eine Streichung, wie in den Stellungnahmen von INTA und ITRE wesentlich verbraucherfreundlicher.
Am besten gefällt mir bisher die Stellungnahme des JURI (65). Klare, vernünftige Regulierung ohne unzumutbare Beschränkungen. Werden Sie dies unterstützen?
Weitgehend akzeptabel wäre für mich auch der Entwurf von ALDE/ECR, über den im Netz gesprochen wird: z.B. http://blog.rursus.de/2013/07/jetzt-geht...s-eu-parlament/ http://www.clivebates.com/?p=1326
Nur ein Punkt ist hier fatal: 3.c: Das Verbot von Aromen.
Die Vielfalt an Aromen ist ein ganz wichtiger Grund dafür, dass die E-Zigarette dem Tabak als nikotinhaltiges Genussmittel so überlegen ist.
Ohne Aromen ist sie im wahrsten Sinn des Wortes "ziemlich geschmacklos".
Werden Sie sich bei Ihren Kollegen für eine Streichung dieses Punktes einsetzen?
Was meines Erachtens fehlt, ist ein Reinheitsgebot/Positivliste für Liquids:
- Propylenglykol
- Glyzerin
- Wasser
- Nikotin
- Lebensmittelaromen + natürliche Aromastoffe (Extrakte)
Dies vor allem, damit nicht noch irgendwelche großen Konzerne auf die Idee kommen, hier ein paar suchtverstärkende Substanzen (Acetaldehyd, MAOI) unterzumischen. Allerdings wäre der Rahmen des Verbraucherschutzes (Stichproben) völlig ausreichend.
Werden Sie dies mit einbringen?
Mit freundlichem Gruß,
xxx
PS: Diese Fragen wollte ich Ihnen eigentlich über Abgeordnetenwatch.de stellen. Aus der fadenscheinigen Begründung für deren Ablehnung läßt sich entwerder schließen, dass sie des Deutschen nicht mächtig sind oder ...
----------------- Zitat -----------------
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Links zu anderen Internetseiten enthält, deren Inhalt Sie in Ihrer Nachricht nicht erläutern.
Es handelt sich um folgenden Link:
http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1388350
Die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen sollen für sich genommen verständlich sein, das heißt ohne den vorherigen Besuch weiterer Internetseiten. Links sollten nur dem Quellennachweis dienen. Wir bitten Sie daher, die von Ihnen verlinkten Internetseiten kurz zu erläutern oder wegzulassen.
Des weiteren möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass http://clivebates.com über kein unseren Anforderungen genügendes Impressum verfügt. Wir möchten Sie deswegen bitten, diesen Link wegzulassen.
----------------- Zitat ende -----------------
PPS: Wenn Sie auf diesen offenen Brief antworten, gehe ich davon aus, dass ich diese Antwort in den Foren veröffentlichen darf, sofern Sie mir nichts Gegenteiliges schreiben.
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Dann eben als Mail an: christa.klass@europarl.europa.eu
Betreff: Ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch.de
Zitat
Guten Tag, Frau Klaß!
Ihre heutige Antwort an Frau M. ( http://www.abgeordnetenwatch.de/christa_...94.html#q382794 ) hat mich etwas verwundert. Sicher, bis das Parlament selbst eine Entscheidung trifft, werden noch einige Monate vergehen. Damit wollen Sie doch sicher nicht ausdrücken, dass der Bericht des ENVI, dessen stellvertretende Vorsitzende Sie sind, über den am 10.7. abgestimmt wird (Punkt 9 auf der Tagesordnung), keine richtungweisende Bedeutung hat. Oder irre ich mich?
Welche Bedeutung haben die Stellungnahmen des ITRE und INTA, die eine Streichung von Artikel 18 empfehlen?
Was ist mit der Stellungnahme des JURI, die hier eine klare, vernünftige Regulierung formuliert, die einerseits für einen guten Schutz des Verbrauchers sorgt, andererseits aber auf unnötige Bevormundung verzichtet?
Können Sie diese unterstützen?
Ihren früheren Aussagen entnehme ich, dass Sie eher Herrn Florenz\´ Ansichten zu folgen geneigt sind. Ich will gerne glauben, dass er nur die besten Absichten hegt. Doch gleich wie gut seine Antwort auf meine Frage http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_hei...99.html#q380599 auf den ersten Blick klingen mag, so geht er hier anscheinend oft von falschen Voraussetzungen bzw. Annahmen aus, wie ich in meinen offenen Brief http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1388350 versucht habe, ihm zu erläutern.
Können Sie sich dazu durchringen, noch vor der Abstimmung noch einmal die Argumentation und Fakten aus unserer Sicht zu überprüfen?
Mit freundlichem Gruß,
xxxx
PS: Da die Moderatoren bei Abgeordnetenwatch scheinbar Verständnisprobleme mit der deutschen Sprache haben, schicke ich Ihnen hiermit meinen Beitrag (mit kleinen Rechtschreibkorrekturen) noch einmal als offenen Brief. Die fadenscheinige Begründung:
--------- Zitat ---------------
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Links zu anderen Internetseiten enthält, deren Inhalt Sie in Ihrer Nachricht nicht erläutern.
-
http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_hei...99.html#q380599
- http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1388350
--------- Zitat Ende ---------------
PPS: Bei einer Antwort auf diesen offenen Brief gehe ich davon aus, dass ich diese in den Foren veröffentlichen darf, wenn Sie mir nichts Gegenteiliges schreiben.
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Mail an: peter.liese@europarl.europa.eu
Zitat
Guten Tag, Herr Dr. Liese!
Nur zur Information: Die Kommunikation mit Herrn Dr. Schnichels war sehr kurz, unergiebig und seine Antwort eher unfreundlich.
Der eigentliche Anlaß meines heutigen Schreibens ist natürlich die Abstimmung am 10.7. in ENVI.
Die Stellungnahmen von ITRE und INTA finde ich selbstverständlich besser als die hinter wohl klingenden Worten verborgene Prohibition durch Änderungsantrag 1250.
Die Begründung bei AGRI finde ich besonders dreist. Hier mißbraucht ein Mitglied (Ungarn?) den europäischen Gedanken, alle anderen zu dem gleichen totalitären Gehabe zwingen zu wollen.
Am Besten finde ich die Stellungnahme von JURI. Klare Regelungen, die den Verbraucher wirksam schützen, ohne durch exzessive Regulierungen den aufkeimenden Markt komplett zu vernichten. Könnten Sie das nicht unterstützen?
Bei einem Interview, das sie auf der EU-Plattform gaben, schienen sie geneigt zu sein, der Argumentation von Herrn Florenz zu folgen. Ich möchte darum an Sie die gleiche Bitte richten, die ich in ähnlicher Form auch schon an einige Ihrer Kollegen gerichtet haben: Bitte Lesen Sie meine Frage und die Antwort von Herrn Florenz: http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_hei...99.html#q380599
Ich glaube gerne, dass er davon überzeugt ist, dass dieser Weg der Beste sei. Und auf den ersten Blick scheint seine Antwort auch recht schlüssig. Doch ich befürchte, er läßt sich hier von falschen Vorraussetzungen leiten. Dies habe ich versucht, ihm in einem offenen Brief zu erläutern ( http://www.e-rauchen-forum.de/thread-605...html#pid1388350 ), in dem ich auf einzelne Punkte seiner Antwort genauer eingehe.
Dem möchte ich noch hinzufügen, dass meine Einschätzung der Lage bezüglich der Tabakindustrie offenbar richtig ist, denn nach Bekanntwerden der Pläne des MHRA in UK zeigten sich zwei Hersteller sehr erfreut, die beide Töchter von großen Tabakkonzernen sind: http://www.thegrocer.co.uk/topics/e-ciga.../344696.article
Kein Wunder, denn die lästigen, innovativen unabhängigen Hersteller können unmöglich mehrere Millionen in eine Zulassung investieren. Geschweige denn etliche Millionen in mehrere Zulassungen.
Auch finde ich es bedenktlich, dass noch viele in der Kommission und auch unter den Abgeordneten den Aussagen von "Experten" wie dem einstmals renomierten DKFZ blind zu vertrauen scheinen. Ich weiß nicht, wie bei anderen Themen aussieht, aber sie haben es geschafft, nicht nur durch völlig unwissenschaftlich verzerrte Darstellung von Studienergebnissen, sondern auch durch sehr peinliche Fehler selbst in Amerika Hohn und Spott zu ernten: Übersetzung: http://blog.rursus.de/2013/05/bewiesen-d...ema-ezigarette/ Original: http://tobaccoanalysis.blogspot.de/2013/...enter-lies.html
Ich hätte diese Fragen eigentlich gerne über Abgeordnetenwatch gestellt, aber dort werden immer mehr Fragen zum Thema mit teils sehr fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Darum schreibe es ich Ihnen gleich als offenen Brief. Eine Antwort werde ich dann auch in den Foren veröffentlichen, wenn Sie mir nichts Gegenteiliges schreiben.
Mit freundlichem Gruß,
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Mail an: carl.schlyter@europarl.europa.eu
Betreff: Importance of PG in e-cigs
Zitat
Dear Mr Schlyter!
At the ENVI workshop (at 13:26:15) you asked if propylene glycol (PG) was neccessary in e-cig liquids but didn't get an answer. Let me try.
This is one of the two substances that can produce a vapour that will transport the nicotine and the flavours. The other ist vegetable glycerine (VG). This is the carrier (called "base").
The same is used in the big fog machines at concerts, theaters, opera and discos. They just work on quite a different scale.
VG has the slight disadvatage that it isn't as good as PG with the flavour and it adds a bit of sugary taste itself. So you need more flavour to get about the same taste as with PG. It also has higher viscosity that increases significantly at lowerer temperatures, which may lead to flow problems in some atomizer designs. The texture of the produced vapour is more dense than with PG. To reduce the viscosity you can add up 20 % of water.
Pure water dosn't work here because of its peculiar physical properties.
You can use any combination of PG and VG+water as a base liquid depending on the desired specific properties. Some use pure PG, most prefer a mixture. Only a few like pure VG.
E-cig liquids consist typically of
> 90 % of base (PG + VG + water)
< 5 % of flavours
< 4 % of nicotine
There are a very few people who experience a slight irritation (no damage, no lasting effect, nothing like a real allergic reaction) with PG. They just have to avoid discos and may still vape VG.
All that runors about possible hypthetical unknown long term dangers of PG and VG are just that. Scaremongering without any scientific base.
The german DKFZ in their eagerness to find anything that could be hypothetically dangerous made bumbling fools of themselves and earned well deserved ridicule even in america: http://tobaccoanalysis.blogspot.de/2013/...enter-lies.html
Most of their publication (or should i say: fabrications?) on the topic of the e-cig have about the same scientific quality as http://dhmo.org/facts.html
Well, the facts are basically correct. It's just the way they are presented out of context that seriously distorts reality.
The french vapers have compiled a very good and comprehensive text: http://www.aiduce.fr/AIDUCE_ENVI_EN.pdf
And I totally support Clive Bates appeal: http://www.clivebates.com/?p=1340
In this view I consider the opinion of JURI (65) to be the most sensible yet.
And I also agree with what Dr Etter and Dr Polosa hat to say at the workshop.
Please consider it before voting.
I hope it helps.
Kind regards,
xxx
PS: When you answer to this open letter I'll assume that I may publish it, if you don't tell me differently.
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07.07.2013 18:17
#898
Zitat von Zillatron im Beitrag #894
Dann eben als Mail an: christa.klass@europarl.europa.eu
Betreff: Ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch.de
Und hier ist die "Antwort". Ganz offensichtlich ein prohibitionistischer Standardtextbaustein ohne jeden Bezug zu meiner Mail:
Zitat
Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Zurzeit diskutieren wir im Umweltausschuss über mögliche mehrheitsfähige Kompromisse für die Abstimmung am Mittwoch. Die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments wird erst im Herbst im Plenum fallen.
Ein möglicher Kompromissvorschlag der Berichterstatterin Frau McAvan für die Abstimmung im Ausschuss sieht vor, dass Produkte, die Nikotin enthalten - einschließlich E-Zigaretten -, als Arzneimittel reguliert werden sollen, um harmonisierte Gesundheitsstandards in der gesamten Europäischen Union zu erreichen. Der Kompromiss sieht außerdem vor, dass diese Produkte als "Abgewöhnungsmittel" auch außerhalb von Apotheken zugänglich gemacht werden sollen. Ich unterstütze diesen Vorschlag. Jedoch liegt dies in der Hand der Mitgliedsstaaten. In England werden bestimmte Arzneimittel bereits in sogenannten "drug stores" verkauft, in Deutschland gibt es diese Regelung bisher nicht.
MIt freundlichen Grüßen
Christa Klaß
Da hat vermutlich wieder nur ein Praktikant oder das Mailprogramm auf Schlüsselworte reagiert ...
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Ok, mir reicht's.
Jetzt gibt's auch mal einen Kübel Sarkasmus.
Zitat
Sehr geehrter Textautomat,
vielen Dank für Ihre Standardantwort, mit der Sie auch schon andere beglückt haben ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...86.html#q383286 und http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...62.html#q383262 ). Sie weist ähnliche Qualitäten zur Anregung inverser Peristaltik auf wie die Standardantwort der grünen Fraktion. Es ist sehr aufschlußreich zu erfahren, welchen Stellenwert die Meinungen, Fragen und Befürchtungen der Bürger zum Thema e-Zigarette bei Ihnen geniessen.
Mit politikerverdrossenem Gruß,
xxx
PS: Auch eine Antwort auf diesen offenen Brief werde ich wieder in den Foren veröffentlichen, wenn Sie mir nichts Gegenteiliges schreiben.
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