Wenn sie könnten wie sie wollten, hätten sie uns doch schon längst in die Suchtecke gedrängt und wie Drogenabhängige kriminalisiert. Da es aber den Goldesel „Pyro“ gibt, den keiner verbieten möchte, können sie es nicht. Und nun werden e-Zigaretten halt als Geräte dargestellt, mit denen man Drogen konsumieren könnte. Vielleicht klappt es ja auf diesem Weg, uns kleinzukriegen. Wenn sogar ein EU Abgeordneter auf seiner FB Seite, einen Artikel verlinkt, in dem der mögliche Drogenkonsum mit Hilfe von Dampfgeräten unterstellt wird, wird es auch nicht lange dauern, bis der erste Polizist bei einem Dampfer den nötigen Anfangsverdacht sieht und die Dampfe einfach mal zur weiteren Untersuchung einkassiert. Scheint weit hergeholt, aber ist möglich. Und wenn es einige Male passiert ist, traut sich keiner mehr in der Öffentlichkeit zu dampfen.
Und wenn dann noch die Bild eine Schlagzeile daraus macht, echte Fakten interessieren die ja nicht, stehen alle Dampfer in der Drogenecke.
„Expertin“ Dr. Pötschke-Langer mit ihrer komischen Meinung, sowie Herr Groote, der diese Meinung auch noch über FB verbreitet, verursachen bei mir ein kleines Unwohlsein bis hin zur Übelkeit!

Um dampfen radikal zu verbieten und alles a la Diktatur durch zu ziehen, dazu ist Dampfen einfach zu unwichtig. Im Großen und Ganzen ist einem Apparat wie der EU das Dampfen an sich scheiß egal.

Also Vergleiche mit dem 3. Reich sind wirklich nicht angebracht. Das was aktuell passiert wird auf Dauer gesehen noch schlimmer werden. Und das schlimme ist: Ein Großteil der Menschen klatscht noch Beifall wenn sie ihre Freiheit verlieren. Wir sind dann nicht mehr als Sklaven. Ohne eigene Entscheidungsgewalt.
Brot und Spiele. Das ist alles was die Massen brauchen um ruhig zu sein. Das wussten schon die alten Römer. Geschichte wiederholt sich. Und ums dampfen gehts doch schon lange nicht mehr. Hier wurde einfach mal wieder ein Bauernopfer gesucht.

@surprise: Klar wird man immer an seinen "Stoff" kommen...nur ist die Qualität unter Umständen dann zb fragwürdig...

In Zukunft wird Nikotinbeschaffung die geringste Sorge sein. Eher so Sachen wie Strom, Wasser, Nahrungsmittel usw.
Es werden Menschen auf die Straße gesetzt weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Gab nen Fall vor ein paar Monaten da wurde eine Rentnerin aus ihrer Wohnung geschmissen. Die ganze Aufregung kostete ihr schließlich das Leben.
Energie-Armut ist wohl das nächste große Ding in der BRD-GmbH. Davon gibts schon besorgnisserregend viele Betroffene. Energie-Armut = kein Strom. Was das bedeutet für einen Menschen dürfte sich jeder vorstellen können.

Privatisierung des Wassers..... Na dann Prost Mahlzeit. Hauptsache "Sauberes Nikotin".....

Hallo,

wir sind alle einverstanden. Was und wie das gelaufen ist ist unerhört.

Aber wir sollten jetzt nicht so schnell in Pessimismus versinken. Phil Good hat es angedeutet und manche "europäische" Stimmen befinden die Regulierung als diskriminierend und illegal und die Legislative könnte dies annulieren (aus dem Artikel unter Link http://www.ecigarettedirect.co.uk/ashtra...ttes-legal.html).

The Fight Goes On

Let’s not forget that the EU’s own legal opinion is that this legislation is illegal.

The EU legal committee voted against the legislation for that reason, and Sir Francis Jacob QC, former Advocate-General to the European Court of Justice describes the proposed ban on e-cigs as:

an unreasonable measure which is liable to be annulled as being contrary to the principle of proportionality and/or the principle of non-discrimination.

So the fight goes on!

Nicht desto trotz, ein bisschen Lagern für harte Zeiten ist nicht verkehrt.

Ciao!!

Zitat von Balmung im Beitrag #205

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Energie-Armut ist wohl das nächste große Ding in der BRD-GmbH. Davon gibts schon besorgnisserregend viele Betroffene. Energie-Armut = kein Strom. Was das bedeutet für einen Menschen dürfte sich jeder vorstellen können.

Privatisierung des Wassers..... Na dann Prost Mahlzeit. Hauptsache "Sauberes Nikotin".....

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Zitat von Balmung im Beitrag #202

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Um dampfen radikal zu verbieten und alles a la Diktatur durch zu ziehen, dazu ist Dampfen einfach zu unwichtig. Im Großen und Ganzen ist einem Apparat wie der EU das Dampfen an sich scheiß egal.

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Zitat von blowy666 im Beitrag #204

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@surprise: Klar wird man immer an seinen "Stoff" kommen...nur ist die Qualität unter Umständen dann zb fragwürdig...

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Zitat von Scarecrow im Beitrag #207

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Zitat von Balmung im Beitrag #205

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Energie-Armut ist wohl das nächste große Ding in der BRD-GmbH. Davon gibts schon besorgnisserregend viele Betroffene. Energie-Armut = kein Strom. Was das bedeutet für einen Menschen dürfte sich jeder vorstellen können.

Privatisierung des Wassers..... Na dann Prost Mahlzeit. Hauptsache "Sauberes Nikotin".....

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Es geht hier in diesem speziellen Forum aber primär um´s Dampfen, die Gesamtzusammenhänge sind sekundär..

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Zitat von Grumm im Beitrag #208

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Das Dampfen ist nicht unwichtig. Es geht darum die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu sichern[...]

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Weiß denn jemand wie der größte E-Zigarettenhersteller JT aus China darauf reagiert hat. Schließlich bricht denen ja der komplette europäische Markt weg. Sind von dort Klagen zu erwarten, oder ist das Umsatzvolumen zu klein.

Zitat von Toreadors im Beitrag #211

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Zitat von Grumm im Beitrag #208

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Das Dampfen ist nicht unwichtig. Es geht darum die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu sichern[...]

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Quatsch, mit den paar 14.450.000.000 Euro (1) kannste nicht mal ne kleine Bank retten ;)

(1) http://www.bundeshaushalt-info.de/starts.../600103202.html

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mir tun nur die Liquid händler mit Ihren China Dampfen leid...da hängen Existenzen gegebenfalls dran....obwohl man sich dieses Risikos hätte bwustt sein müssen. Die Big Boy´´s mit Ihren Svoemesto und Co haben eh ausgesorgt wenn sie schlau genug waren

Keine Ahnung, aber kann man gegen einen Vorschlag klagen? Muss man da nicht auf das Gesetz warten?

In den Medien wird man da nix hören, da müssten dann unsere Händler die mit den Chinesen Kontakt haben mal aus dem Nähkästchen plaudern.

Für Pressemitteilungen ist das Thema wohl zu klein, besonders wenn man die unabhänge Pressearbeit der DPA und anderen Presseorganen in D zu diesem Thema in Betracht zieht.

Zitat von grauer Dampfer im Beitrag #212

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Weiß denn jemand wie der größte E-Zigarettenhersteller JT aus China darauf reagiert hat. Schließlich bricht denen ja der komplette europäische Markt weg. Sind von dort Klagen zu erwarten, oder ist das Umsatzvolumen zu klein.

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Zitat von Grumm im Beitrag #213

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Zitat von Toreadors im Beitrag #211

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Zitat von Grumm im Beitrag #208

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Das Dampfen ist nicht unwichtig. Es geht darum die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu sichern[...]

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Quatsch, mit den paar 14.450.000.000 Euro (1) kannste nicht mal ne kleine Bank retten ;)

(1) http://www.bundeshaushalt-info.de/starts.../600103202.html

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4,57 % des Staatshaushalts! Da würde selbst der Wegfall von 0,5% wehtun.
Wundert sich da noch irgendwer?

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Denen, die jetzt ihre Hoffnung auf § 44 AMG stützen, halte ich mal Folgendes entgegen:

In § 44 ist nämlich vom pharmazeutischen Unternehmer die Rede, und wer/was das ist, steht in § 4 Abs. 18 AMG:
"Der pharmazeutische Unternehmer ist bei zulassungs- oder registrierungspflichtigen Arzneimitteln der
Inhaber der Zulassung oder Registrierung. Pharmazeutischer Unternehmer ist auch, wer Arzneimittel unter
seinem Namen in den Verkehr bringt, außer in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2."

Und zur Zulassungspflicht noch § 21 Abs. 1 AMG:
"Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind, dürfen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde
zugelassen sind oder wenn für sie die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung
für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 auch in Verbindung
mit der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und
2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1) oder der Verordnung
(EG) Nr. 1394/2007 erteilt hat."

Das bremst meine Hoffnung auf die Anwendung von § 44 AMG für unsere Zwecke erst einmal gewaltig aus.

Bin leider kein Jurist, aber ob man nun das Gesetz abwarten muss oder nicht ist eine Klage natürlich sinnvoll. Am Besten sollten die Hersteller und Händler eine gemeinsame Klage einreichen, mit Unterstützung der Dampfergemeinde.

Eine Diskriminierungsklage gegen dieses Gesetz ist doch nicht utopisch. Alleine die Gegenargumentation, wieso Pyros weiter freiverkäuflich sein sollen und e-Zigs nicht. Dann müsste es soweit vorangetrieben werden, dass alle für einen Verbot der e-Zigaretten sind wenn auch die Pyros verboten werden. Spätestens dann müssten die Lobbyisten die Front wechseln, oder?

Aber wie gesagt, das ginge nur wenn die "Professionnellen" der e-Zigarette diese Klage einreichen würden, denn die sollten ja genug Mittel haben um dies umzusetzen.

Ciao!!

§44 ist die Hoffnung, dass es ÜBERHAUPT Liquid und Hardware geben wird.

Kleine Hersteller werden draufgehen!

Desweiteren, jene Professionellen, die die Mittel haben eine Große Klage anzuregen, haben auch die Mittel um mit der aktuellen TPD klarzukommen.

NJOY, Blue, Big Tobacco und Pharma wollen doch keine Konkurrenz!

Zitat von grauer Dampfer im Beitrag #212

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Weiß denn jemand wie der größte E-Zigarettenhersteller JT aus China darauf reagiert hat. Schließlich bricht denen ja der komplette europäische Markt weg. Sind von dort Klagen zu erwarten, oder ist das Umsatzvolumen zu klein.

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Zitat von Balmung im Beitrag #202

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Um dampfen radikal zu verbieten und alles a la Diktatur durch zu ziehen, dazu ist Dampfen einfach zu unwichtig. Im Großen und Ganzen ist einem Apparat wie der EU das Dampfen an sich scheiß egal.

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Oh Leute, lasst doch mal die ganzen "Die Welt ist ungerecht"-Themen ausm Spiel.
Ich denke es führt kein Weg daran vorbei einfach mal abzuwarten. Ich vermute mal ein komplettes Verbot wird es nicht geben.
Denn das Ganze ist ja noch nicht verabschiedet. Wenn dem soweit ist, denke ich werden sich die Händler und Hersteller auf jeden Fall noch wehren. Hier hat sich ja in den letzen Jahren doch ein recht anschaulicher Wirtschaftszweig entwickelt.

Die Wahre Macht haben heutzutage nur noch die Unternehmen. Deshalb glaube ich das auch diese am ehesten dagegen was ausrichten können. Sei es Zulassungen zu erwerben oder dagegen zu klagen.

Es kann jedoch gut sein, dass es eine Übergangsphase geben wird, bei denen das Angebot viel knapper wie die Nachfrage sein wird.
Aus diesem Grund hab ich mir heut Mittag nochmals 1,2 L Base bestellt ;-).
Lustigerweise habe ich vorhin schon den Sendungslink bekommen. Die scheinen dort ne Sonntagsschicht zu fahren, damit die mit dem Ansturm klarkommen *g*.

Schwarzmarkt halte ich für vollkommen unrealistisch. Dazu gibt es viel zuwenig Dampfer, damit es sich lohnt, hierfür einen Schwarzmarkt aufzubauen. Zu Großes Risiko, bei zu geringem Gewinn (im Gegesatz zu berauschenden Suchtmitteln). Den auch oder vorallem auf dem Schwarzmarkt regiert vorallem das Geld.

Ich poste mein Statement auch mal hier rein:


Leute, was hilft uns jetzt am meisten? Was ist die sinnvollste Aktion?

- Demo? Bezüglich Vorratsdatenspreicherung, Acta usw. liefen etwa 10-20.000 Leute in Berlin rum. Organisiert von Parteien (Grüne, Piraten, FDP) und Organisationen (AK-Vorrat, CCC usw.). Es wurde viel mobilisiert. Die Petitionen kamen auf weit über 150.000 Unterzeichnern. Diese jährlichen Demos brachten kurze Berichterstattungen im TV und die Bürger werden auf das Thema hin sensibilisiert. Im Großen und Ganzen wird dadurch aber nicht ein Gesetz zum Kippen gebracht. Es ist halt eine Möglichkeit der PR. Ich persönlich sehe darin keinen Mehrwert.

- Pessimistisch durch die Foren laufen: Ist alles schlimm, die da sind böse Buhuhu bringt einem doch nun auch nicht weiter. Versetzt euch doch mal in die Lage eines Politikers. Nur mal so aus Spaß. Ihr wollt ein Gesetz von dem ihr sogar evtl. überzeugt seit auf den Weg bringen. Nun tanzen euch ein paar Leute auf den Kopf. Entweder brüllend, schreiend, wohlgesittet wie auch immer. Ich und jeder andere würde darauf nicht hören oder eingehen. Dies ist also erst recht sinnlos. Nicht falsch verstehen: Bitte auf jeden Fall auf Fehler hinweisen und warum irgendwelche Klauseln unwirksam sein könnten usw. Aber bitte im normalen Ton - meinetwegen bestimmt aber bitte sachlich (Auch wenn es schwer fällt).

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Wir benötigen:

- Politiker die zumindest in unserem Sinne agieren, die uns helfen können. Angefangen von der Versorgung mit Informationen (Groote), die uns vertreten (Dr. Sommer = EU, Gysi=RA). In dem Ausschuß sind es halt nur 25? 27? - reicht also nicht für eine demokratische Mehrheit. Meine Bitte: Feindet diese Leute nicht an. Wir benötigen diese noch für die nächsten Schritte.

- Unseren Dr. Farsalinos, Europarechtler, Verfassungsrechtler und wer weiß wer noch.

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Warum?

Mit Demos macht man keine Gesetze bzw. ändert bestehende Gesetzestexte, wenn die Bevölkerung mit PR aufgeklärt wird werden ebenfalls keine Gesetze geändert. Die Leute werden es toll finden das es e-Zigaretten gibt/gab - da diese nicht betroffen sind kümmert es sie herzlich wenig.

Wie ändert man Gesetze?
Indem man vor dem EuGH und später auch vor dem BVerfG klagt.

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Wie ist der Ablauf?

Der nun vom ENVI-Ausschuß angenommene Text wird dem Parlament und dem Rat zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt und im Plenum verabschiedet. Die Veranstaltung ist eigentlich nur Show - es wird ein bissel debattiert und die Meinungen ausgetauscht warum die Gesetzesvorlage so umgesetzt werden muß. Hier gibt es keine Eingriffsmöglichkeit für uns. Informiert dennoch die Parlaments-Politiker bezüglich Ungereimtheiten (im Tabakgesetz soll ein angebliches Arzneimittel reguliert werden?).

Auch wenn die JURI "überstimmt" wurde, könnte die "JURI" nun vor das EuGH ziehen, da die Bestimmung nicht nach dem europ. Recht vereinbar ist? Allerdings würde dies eine Initiative der JURI benötigen mit entsprechender Mehrheit. Falls überhaupt möglich!?!

Ab jetzt benötigen wir die oben genannten Politiker, Dr. Farsalinos u. a. und einen Europarechtler falls JURI nicht klagen sollte. D.h. ab dann benötigen wir Geld. Viel Geld um vor dem EuGh zu ziehen. Wer soetwas initiieren kann, will usw. = Keine Ahnung. Hier bin ich absolut Spendenbereit.

Egal wie das nun ausgehen mag - dies war nur der 2. Schritt - es folgen für uns leider noch weitere:

- Die Richtlinie muß so in Deutschland umgesetzt werden. Wenn nicht drohen Strafzahlungen der Länder. Bis zu 2 Jahre hat die Bundesregierung Zeit die Richtlinie umzusetzen. Wenn sie möchte kann dies allerdings schon viel eher passieren: manchmal in 1 - 3 Monaten bereits. Also auf diesem Weg unsere Politiker informieren. Vergeßt dabei die Leute die bereits jetzt signalisiert haben gegen die e-Zigarette zu sein. Informiert die Unentschlossenen. (Achja: und geht zur Bundestagswahl hin - ungültig wählen bringt übrigens auch nichts, diese Stimme fließt genauso wenig in das Ergebnis ein wie gar nicht wählen!)

- Sollte die Richtlinie umgesetzt worden sein (durch Parlament und Rat) muß entsprechend wieder die hiesigen Politiker, Dr. Farsalinos u. a. und diesmal ein Verfassungsrechtler beauftragt werden. Wir haben bereits 2 Urteile die besagen das die e-Zigarette nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen können. Auch wenn vermeintlich im TR-Gesetz drin steht das dies so sein soll wird halt gegen diesen Passus geklagt, falls möglich (ziemlich wahrscheinlich). Achso: Kostet Geld, müssen wir sammeln).

- Tja, und auch wenn das nun irgendwie über die Bühne gegangen ist könnten immer noch die einzelnen Bundesländer ihr Süppchen kochen. Aber soweit will ich jetzt nicht denken.

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Das ist momentan mein Kentnisstand und kann etliche inhaltliche Fehler beinhalten. Aber einen Weg in dieser Art halte ich für den sinnvollsten.

Nichts gegen Zazo :D , aber anscheinend haben viele nicht realisiert das wir Frösche im lauwarmen Wasser sind das langsam erhitzt wird.
Ab einem gewissen Punkt ist man gekocht und hat es nichtmal gemerkt.