Danke

Richtig wäre


Das Oberverwaltungsgericht hat in allen drei Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Die NRW Gesundheitsministerin wird ihres Amtes enthoben.

Also dann bleibt nur noch Medizinprodukt, oder?

Zitat von canis queen im Beitrag #53

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Richtig wäre


Das Oberverwaltungsgericht hat in allen drei Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Die NRW Gesundheitsministerin wird ihres Amtes enthoben.

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Zitat von piter01 im Beitrag #55

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Zitat von canis queen im Beitrag #53

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Richtig wäre


Das Oberverwaltungsgericht hat in allen drei Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Die NRW Gesundheitsministerin wird ihres Amtes enthoben.

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Was für ein Traum

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Zitat von canis queen im Beitrag #57

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Zitat von piter01 im Beitrag #55

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Zitat von canis queen im Beitrag #53

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Richtig wäre


Das Oberverwaltungsgericht hat in allen drei Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Die NRW Gesundheitsministerin wird ihres Amtes enthoben.

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Was für ein Traum

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Träumen darf man doch

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Hehe seid optimistisch, bald gibts Werbung in der Glotze für unsere Dampfen, Liquidautomaten stehen an jeder Ecke und im nen Wahlkampf dampfen unsere Politis fleissig den Wählern was vor .... Paradies :D gut so wirds nicht kommen, aber die schwarzmalerei hat endlich ein Ende

Stelle mir gerade die Merkel mit ner Dampfe vor

Wer meine Steuergelder versudelt und Gutachten monatelang zurückhält, müsste sofort den Platz räumen. Solche fanatischen Personen soll
ich dann noch mit wählen. Nein Danke.

Auf heute.de:

Nikotinhaltige Flüssigkeiten für rauchfreie E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Grundsatzurteil entschieden. Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten sind damit nicht strafbar. In der Begründung der Urteile stützte sich das Gericht unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Arzneimittel wie etwa Nikotinpflaster hätten typischerweise eine therapeutische Eignung und eine therapeutische Zweckbestimmung, erläuterte das Oberverwaltungsgericht (OVG).

Bin mir nicht sicher, aber ich glaube da lief auch gerade nen kleiner Beitrag im ZDF - hab leider nur die letzten 5sek Abmoderation gesehen.

Zitat von heimchen im Beitrag #62

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O-Ton Babsi Steffens:

Zitat

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"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werden wir gegen die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Prüfung der Urteilsgründe die möglichen Rechtsmittel einlegen."

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http://www.rp-online.de/panorama/deutsch...ittel-1.3682420

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Ich hatte nicht anderes von dieser Person erwartet

Die "Grünen" werden mir immer unsympathischer und mit so einer fanatischen Person total nicht wählbar. Die Wähler haben es jetzt in der Hand, solche
Umtriebe zu beenden.

Zitat von canis queen im Beitrag #65

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Die "Grünen" werden mir immer unsympathischer und mit so einer fanatischen Person total nicht wählbar. Die Wähler haben es jetzt in der Hand, solche
Umtriebe zu beenden.

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Wahltag ist Zahltag ...

Interessant ist das Zitat des Richters, der sich mit seinem Urteil eigentlich nur am noch fehlenden EU-Urteil orientiert:

Zitat

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Richter Lau sieht aber gerade in der EU-Richtlinie eine Begründung für das aktuelle Urteil aus Münster: „Gerade, weil die EU-Richtlinie eine Neueinstufung der E-Zigarette als Arzneimittel vorsieht, kann sie jetzt ja noch keines sein.“

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http://www.wiwo.de/technologie/gadgets/urteil-bruessel-verhandelt-in-drei-wochen/8799724-2.html

Also doch nicht wirklich verstanden, sondern streng logisch argumentiert.

Trotzdem ein Lichtblick,
Magritte

Zitat von heimchen im Beitrag #62

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O-Ton Babsi Steffens:

Zitat

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"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werden wir gegen die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Prüfung der Urteilsgründe die möglichen Rechtsmittel einlegen."

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O-Ton Günni:
"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werde ich gegen die jetzige weitere Uneinsichtigkeit von Frau Steffens ohne weitere Prüfung der Parteizugehörigkeit mein mögliches Wahlmittel einlegen. Grün raus ! "

Na das sind doch mal Gute Nachrichten.
Jetzt noch die Grünen unter 5% am Sonntag, dann bin ich erstmal Happy.
Und nun auch mal ein Herzliches Danke an Heimchen, die so Unermüdlich Informiert und uns ständig auf dem Laufenden hält.

Die Werbung hat mich mit 12 Jahren zur Zigarette verführt. Jetzt bin ich fast 27 und dank der Dampfe heute auf den Tag genau 1 Jahr rauchfrei. Nicht nikotinfrei, das war bie mein Ziel! Mir geht es wesentlich besser! Ich bin nicht krank, Nikotin heilt mich nicht. Ich habe in diesem Jahr aber eine Tasse Teer weniger in meine Lunge gekippt, nämlich gar keinen! Das Gericht spricht nun schon zum 3. mal die Wahrheit! Die da oben sollten das langsam akzeptieren das "Harm Reduction" DIE Methode ist für weniger Raucher auf der Welt.

Wisst ihr, was mich am Allermeisten nervt an diesem Hickhack?
Je höher ein Gericht, desto weniger Zeit haben sie und desto teurer wird es, das ist mal logisch und klar.
Darum sollen "kleine" Fälle von kleineren Gerichten behandelt werden, um die höheren Gerichte zu entlasten, auch klar.

Wenn aber sowieso vorher schon klar ist, das jedes beliebige Urteil vor einer höheren Instanz nochmal verhandelt werden muss, weil in jedem Fall mindestens eine der beteiligten Parteien mit dem Urteil nicht zufrieden ist, dann wird das Ganze absurd, weil zusätzlich zu der Tatsache, dass das höhere Gericht sowieso seine Zeit und Kosten haben wird auch noch die Zeit und Kosten der kleineren Gerichte oben drauf gesetzt werden.

Die sollen entweder unanfechtbare Urteile sprechen, oder von Haus aus in der höheren Instanz verhandeln, das spart eine Menge Zeit und Geld, meine Meinung.
Diese Hinhaltetaktik ala ein Gericht urteilt mal irgendwas, die nächste Instanz hebt das wieder auf, damit sich beide Seiten mal kurz freuen dürfen, die übernächste Instanz wird komplett ignoriert, weil vorher schon klar ist, dass was immer die sagen nicht rechtskräftig werden wird und am Ende muss es dann doch der Bundesgerichtshof entscheiden, geht mir ganz fürchterlich auf den Senkel.

Zitat von heimchen im Beitrag #62

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O-Ton Babsi Steffens:

Zitat

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"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werden wir gegen die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Prüfung der Urteilsgründe die möglichen Rechtsmittel einlegen."

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http://www.rp-online.de/panorama/deutsch...ittel-1.3682420

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Genau das was ich von dieser Gesundhetsfaschistin erwartet habe.

Revision wurde zugelassen = Das bedeutet ja zunächst nur, ob bei der Urteilsfindung alles mit rechten Dingen usw. zugegangen ist. hier werden keine Tatsachen überprüft. Kommt die Revisionsinstanz also zu dem Schluß, dass alles rechtskonform ist, isses durch, da in der Revision grundsätzlich keine neuen Beweise geprüft werden.

Anders wäre das bei einer Berufung! Hier wird die Tatsache ansich angezweifelt, was in unserem Falle viel schlimmer wäre... von daher: ES GIBT DOCH NOCH LEUTE IN DEUTSCHLAND, DIE SICH TRAUEN DIE EIGENE MURMEL ZU BENUTZEN!!!! YIHAAAAA!