Zitat von MarkPhil im Beitrag #72

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Die sollen entweder unanfechtbare Urteile sprechen, oder von Haus aus in der höheren Instanz verhandeln, das spart eine Menge Zeit und Geld, meine Meinung.

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Zitat von Isegrim im Beitrag #75

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Revision wurde zugelassen = Das bedeutet ja zunächst nur, ob bei der Urteilsfindung alles mit rechten Dingen usw. zugegangen ist. hier werden keine Tatsachen überprüft. Kommt die Revisionsinstanz also zu dem Schluß, dass alles rechtskonform ist, isses durch, da in der Revision grundsätzlich keine neuen Beweise geprüft werden.

Anders wäre das bei einer Berufung! Hier wird die Tatsache ansich angezweifelt, was in unserem Falle viel schlimmer wäre... von daher: ES GIBT DOCH NOCH LEUTE IN DEUTSCHLAND, DIE SICH TRAUEN DIE EIGENE MURMEL ZU BENUTZEN!!!! YIHAAAAA!

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Freud mich ja das Urteil....Nur schreit gleich der Schwarzmaler in mir auf: EU Recht geht vor Landesrecht...Also ist das Urteil eigendlich hinfällig wenn die EU die neue Tabakrichtline durch winkt oder nicht?

Zitat von pctelco im Beitrag #78

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Zitat von Isegrim im Beitrag #75

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Revision wurde zugelassen = Das bedeutet ja zunächst nur, ob bei der Urteilsfindung alles mit rechten Dingen usw. zugegangen ist. hier werden keine Tatsachen überprüft. Kommt die Revisionsinstanz also zu dem Schluß, dass alles rechtskonform ist, isses durch, da in der Revision grundsätzlich keine neuen Beweise geprüft werden.

Anders wäre das bei einer Berufung! Hier wird die Tatsache ansich angezweifelt, was in unserem Falle viel schlimmer wäre... von daher: ES GIBT DOCH NOCH LEUTE IN DEUTSCHLAND, DIE SICH TRAUEN DIE EIGENE MURMEL ZU BENUTZEN!!!! YIHAAAAA!

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Genau so ist es @Isegrim, nun darf man gespannt sein, ob Babsi in Düsseldorf einen Ihrer Justitiare überredet bekommt, hier tatsächlich wider jeglicher Vernunft, Revision vor dem BVwGericht anzuleiern!

Ich freue mir gerade ein Loch in den Bauch!

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Zitat von kasten im Beitrag #79

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Freud mich ja das Urteil....Nur schreit gleich der Schwarzmaler in mir auf: EU Recht geht vor Landesrecht...Also ist das Urteil eigendlich hinfällig wenn die EU die neue Tabakrichtline durch winkt oder nicht?

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Zitat von kasten im Beitrag #79

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Also ist das Urteil eigendlich hinfällig wenn die EU die neue Tabakrichtline durch winkt oder nicht?

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So wie die Vorratsdatenspeicherung? Ich denke, so einfach wird es nicht werden, ggf. muss man eine Strafe entrichten, aber einfach umsetzten geht glaube ich nicht, wenn es gegen geltendes Recht verstößt.

Nunja, im WDR Beitrag heißt es ja aus dem Grünen Gesundheitsministerium:

"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werden wir gegen die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Prüfung der Urteilsgründe die möglichen Rechtsmittel einlegen."

Das könnte auch Säbelrasseln sein ...

Zitat von partliner im Beitrag #80

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Zitat von pctelco im Beitrag #78

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Zitat von Isegrim im Beitrag #75

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Revision wurde zugelassen = Das bedeutet ja zunächst nur, ob bei der Urteilsfindung alles mit rechten Dingen usw. zugegangen ist. hier werden keine Tatsachen überprüft. Kommt die Revisionsinstanz also zu dem Schluß, dass alles rechtskonform ist, isses durch, da in der Revision grundsätzlich keine neuen Beweise geprüft werden.

Anders wäre das bei einer Berufung! Hier wird die Tatsache ansich angezweifelt, was in unserem Falle viel schlimmer wäre... von daher: ES GIBT DOCH NOCH LEUTE IN DEUTSCHLAND, DIE SICH TRAUEN DIE EIGENE MURMEL ZU BENUTZEN!!!! YIHAAAAA!

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Genau so ist es @Isegrim, nun darf man gespannt sein, ob Babsi in Düsseldorf einen Ihrer Justitiare überredet bekommt, hier tatsächlich wider jeglicher Vernunft, Revision vor dem BVwGericht anzuleiern!

Ich freue mir gerade ein Loch in den Bauch!

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Die muss niemanden dazu überreden, die gibt eine entsprechende Anweisung raus und schon laufen die Untergebenen schnellen Schrittes los

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grundsätzlich urteilen die Gerichte nach geltendem Recht, wenn sich das also mal ändern sollte, wird auch ein Urteil anders aussehen...was mich wesentlich mehr freut ist die Tatsache, dass sich das DKFZ mit seinen Verlautbarungen ein schweres Eigentor geschossen hat, bzw mitwirkt, eine Entscheidung der EU in Richtung Arzneimittel zu blockieren...danke DKFZ und Pöla für eure Mitwirkung *lol*

Habe gerade auf der Rückfahrt im Autoradio die Meldung von Landeswelle Thüringen gehört . Gute Nachricht für die Nutzer der E-Zigarette........

Na klar Rechtsmittel....kostet ja nicht das Geld des Gesundheitsministeriums......

Ja so ein Mist aber auch...aber ich fühle mich doch viel gesünder. Und nun doch kein Arzneimittel.
Was ein Schock!

Auf RTL Text Seite 129, ARD Teletext Seite 112.. und und und!
Super dass die Medien es mal gut aufgenommen haben, ich freu mich drüber

Zitat von XBabsX im Beitrag #88

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Habe gerade auf der Rückfahrt im Autoradio die Meldung von Landeswelle Thüringen gehört . Gute Nachricht für die Nutzer der E-Zigarette........

Na klar Rechtsmittel....kostet ja nicht das Geld des Gesundheitsministeriums......

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Zitat von rhein-dampfer im Beitrag #91

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Auf RTL Text Seite 129, ARD Teletext Seite 112.. und und und!
Super dass die Medien es mal gut aufgenommen haben, ich freu mich drüber

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@canis queen

Ich nenne die "Grünen" Neobraune.

Aber es ist egal: ob extrem rechts oder links. Das System ist das Gleiche.

Desinformation, Einschüchterung, Überwachung, Ausgrenzung

Zitat von chanel im Beitrag #89

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"So seien diese Liquids weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, einen dauerhaften Rauchstopp zu erzielen.
Davon gingen sowohl die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wie auch das Deutsche Krebsforschungszentrum und neueste wissenschaftliche Studien aus"

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Ich kann das alles nicht mehr anhören. Wenn ich die Namen Steffens und PöLa lese, stehe ich kurz vor einen Herzinfarkt. Widme mich lieber leichtere
Kost hier im Forum.

Zitat von canis queen im Beitrag #97

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Ich kann das alles nicht mehr anhören. Wenn ich die Namen Steffens und PöLa lese, stehe ich kurz vor einen Herzinfarkt. Widme mich lieber leichtere
Kost hier im Forum.

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Ich denke auch dass jetzt der richtige Weg eingeschlagen wird

Das war vorhersehbar, daß die schlammschlacht jetzt erst recht losgeht, channi !
So zickig, wie die steffens das urteil kommentiert und so ignorant wie manche EU-parlamentarier mit dem kopf durch die wand
und dem gesetz durch die kommission wollen ( lobby-einladungen, -reisen u. -zahlungen erhalten und jetzt nicht liefern können *grins* )
so energisch werden sie jetzt die von den gerichten geschaffenen fakten durch "zumüllen" mit negativmeldungen
und torpedieren dies zu verschleiern suchen.

Richtig ! Jetzt erst recht ! Und diesmal bitte ALLE mitmachen bitte !
Diese erfolge bisher haben wir all den engagierten zu verdanken, die durch öffentlichkeitsarbeit das dampfen ins rechte licht gerückt haben.
Danke an DT, IG-ED, RURSUS, Demoteilnehmer, Petitionsunterzeichner, Abgeordnetenanschreiber und all die anderen aktiven * !
(* = Sorry, wenn ich jetzt nicht alle aufzähle...)

An alle bisher Untätigen:

MACHT WENIGSTENS JETZT MIT !!! Ihr seht ja, daß sich unser widerstand ausgewirkt hat, oder ?