ich mach hier mal ne kleine Erinnerung für mich.

Norbert hatte zum Art18 jetzt 20 im letzten Jahr mal zusammengetragen ... darunter auch JURI

EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse (4)

" Letztlich werden wir lockerere Fesseln kriegen aber solche Verfahren dauern Jahre und bis dahin gelten die neuen Gesetze "

Das genau ist einer der springenden Punkte; Diejenigen, die das Dampfen einschränken oder ganz "verboten" sehen wollen - egal weshalb - die wissen das es so ist und hoffen, dass sie in der Zeit BIS es dann mal Klagen und vielleicht Jahre später auch bessere Entscheidungen für uns Dampfer gibt, soviel wie nur möglich kaputtgemacht haben werden.

Ich befürchte auch darauf wird es, zumindest in Teilen, herauslaufen.

Möglichkeit von allen Dampfern, um den juristischen Weg zu ebnen:
Eine "Zigarette" verlangen.
Damit müssen die uns alles rausgeben, was nicht schädlicher ist als eine Tabakzigarette.
Ist sie weniger schädlich?
Oh ja....und das haben wir mündlich und schriftlich von WHO-Pöla:
Zitat:
"Natürlich ist sie viel weniger schädlich, das können wir mit Sicherheit sagen"...vielen Dank Frau Pötschke-Langer

Was ist eine "Zigarette"?
Ein Nikotinabgabegerät (lt. EU-Definition....dazu brauchts keinen Tabak, wie wir alle feststellen)

Wer nun sagt "Ja aber es ist doch keine Zigarette"....empfehle ich die wissenschaftlichen Kenntnisse, dass ein Raucher überwiegend wegen dem Nikotin raucht und wegen dem gewohnten Rauchrituals....das Rauchverhalten gehört untrennbar zum "Rauchen"..deswegen funktionieren auch die NETs nicht.

Muss "Rauchen" nach Tabak schmecken oder Verbennungrauch enthalten?
Nein (ich liebe meine Banane-"Dampf-Zigarette")

Welche "gesundheitlichen Sicherheits-Anforderungen" muss eine "Zigarette" erfüllen?
Keine (damit brauchts auch keine teueren Zulassungsverfahren für die Hersteller)

Sie können uns verbieten, wo wir "rauchen" (= sichtbarer inhalativer Nikotinkonsum mittels Verbrennungsrauch oder Dampf)...aber nicht was...
Jeder Bürger hat das Recht auf ein Risikoverhalten (welche Risiken die E-Zigarette birgt.....nun ja...viel haben sie nicht gefunden in den vergangenen 9 Jahren)
Die sollen die Definition von "Rauchen" ändern.

Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #9

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Damit würden wir aber wieder unter das Aromenverbot fallen.

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Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #9

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...ist Schluss mit Banane.

Was nicht heißen soll, dass das im Moment nicht vielleicht das kleinere Übel wäre.

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Hmmmmmmm ....... ich denk einfach mal laut.
Beim EUGH müssen wir offensichtlich warten bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, damit wir es dann in jahrelangem Verfahren wieder rausziehen können, aber wie schaut das mit nationalem Recht aus?
Wenn die Politiker in D versuchen eine offensichtlich grundgesetzwidrige Regulierung einzuführen, haben wir da nicht Möglichkeiten das im Keim zu ersticken?
Einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage, oder was?
Ich bin kein Jurist, aber soweit ich weiss kann man doch bei langwierigen Verfahren vorläufige Entscheidungen bekommen, genau damit man ein solches Unrecht nicht jahrelang erdulden muss, oder nicht?

Zitat von MarkPhil im Beitrag #12

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Wenn die Politiker in D versuchen eine offensichtlich grundgesetzwidrige Regulierung einzuführen, haben wir da nicht Möglichkeiten das im Keim zu ersticken?

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Sie haben uns reingelegt...mit einem Heer von Psychologen und Soziologen

Zitat von MarkPhil im Beitrag #12

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Hmmmmmmm ....... ich denk einfach mal laut.
Beim EUGH müssen wir offensichtlich warten bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, damit wir es dann in jahrelangem Verfahren wieder rausziehen können, aber wie schaut das mit nationalem Recht aus?
Wenn die Politiker in D versuchen eine offensichtlich grundgesetzwidrige Regulierung einzuführen, haben wir da nicht Möglichkeiten das im Keim zu ersticken?
Einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage, oder was?
Ich bin kein Jurist, aber soweit ich weiss kann man doch bei langwierigen Verfahren vorläufige Entscheidungen bekommen, genau damit man ein solches Unrecht nicht jahrelang erdulden muss, oder nicht?

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Hmmmmm ........

Ich übersetze das mal in einen theoretischen Fall mit ganz anderem Kontext.

Sagen wir in der nächsten Regulierung würde stehen, das Internet muss verboten werden, mit der Begründung, dass irgendwelche Terroristen übers Internet ihre Terroranschläge koordinieren und das muss zum Schutz der Bevölkerung unterbunden werden.

Ist vielleicht ein blödes Beispiel, also kommt mir nicht mit Spitzfindigkeiten, dass da ein Detail nicht ins Bild passt.
Ich denke ihr wisst was ich meine, einfach irgendeine völlig absurde, verfassungswidrige Regulierung.

Wollt ihr mir allen Ernstes erzählen, dass die das machen könnten und das gesamte Web dann für Jahre geschlossen wäre, bis das Verfassungsgericht das wieder aufhebt?

Wenn nein, was könnte der "Normalverbraucher" dagegen tun?

Gar nichts. Es ist nicht die Aufgabe der Gerichte, sich in den Gesetzgebungsprozess einzumischen. Lediglich andere Staatsorgane könnten im Rahmen eines Organstreitverfahrens oder einer Bundespräsidentenklage VOR dem Erlass des Gesetzes vor das BVerfG gehen.

Dem Normalbürger bleibt lediglich die Möglichkeit, den Erlass des Gesetzes abzuwarten. Wobei es in deinem Fall natürlich eindeutig so laufen würde:

Unmittelbar betroffen wäre jeder Internetnutzer sofort, sobald das Gesetz Rechtswirkung entfaltet und das Internet abgestellt wird. Am nächsten Tag geht man zum Verwaltungsgericht und klagt. Dieses gibt einem Recht. Wenn nicht, dann das OVG, wenn nicht das, dann spätestens das BVerfG.

Und bereits das OVG würde einem vorläufigen Rechtsschutz stattgeben und das Internet müsse sofort wieder freigeschaltet werden.

Außerdem ist die Klage im Falle einer Abschaltung des Internets klarer - hier werden ziemlich viele Grundrechte verletzt. Art. 2 I GG, Art. 5 (Meinungs- und Pressefreiheit), Art. 9 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit) etc. pp.

So eindeutig ist das ja eben bei uns leider nicht.

Na da merke ich erstmal, wie wenig Ahnung ich von der Rechtsprechung habe.
Ich hatte immer gedacht, dass etwas was ganz offensichtlich gegen meine Grundrechte verstösst, wie z.B. dieser Maulkorb-Paragraph schon vorm Inkrafttreten aufgehalten werden könnte.
Da sagt mir einfach mein gesunder Menschenverstand, dass das so sein müsste.
Zumindest müsste es die Möglichkeit geben im Voraus prüfen zu lassen, ob bei Inkrafttreten meine Grundrechte verletzt würden und wenn ja dürfte es nie Gesetz werden.

Nikotinfreie Dampfen in einer Tabakrichtlinie mitregulieren, nur weil man damit auch nikotinhaltige Liquids dampfen kann ist ja ungefähr so wie Wasserpistolen verbieten, weil man damit auch WC-Reiniger oder Nikotinlösung verspritzen könnte.

Erscheint an sich auch logisch, würde aber leider stark gegen Art. 20 GG verstoßen, der besagt, dass die Gewaltenteilung ein unveränderliches Staatsprinzip der Bundesrepublik ist. Die Gerichte haben schlicht nicht die Kompetenz, sich in den Gesetzgebungsprozess einzumischen.

Dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung in Organstreitverfahren und Präsidentenklagen schon mittelbar in die Gesetzgebung eingreifen kann, ist schon das höchste der Gefühle und wird teilweise stark kritisiert.


Bye

Oje ..... na dann weiss ich wenigstens im Nachhinein, warum ich mir schon vor Monaten gedacht habe, dass da was ganz Böses auf uns zu kommt.

Jo, ganz böse. Also werde ich auch noch Akkuträger bunkern. Stimmt die obige juristische Aussage (wovon ich ausgehe), werden die Dampferläden nach Umsetzung in nationales Recht weitgehend verschwinden. Das hieße, nur Dampfer, die Hardware für mehrere Jahre bunkern können, können weiterdampfen, bis der EuGh - hoffentlich - Recht wiederherstellt.

Und was wird dann aus dem Dampfen in der Öffentlichkeit mit "illegalen" Dampfen?....

Meine schlimmsten Befürchtungen, die ich nicht gepostet habe, weil ich mich nicht dem massiven "Blödsinn betrifft die Akkuträger doch nicht" aussetzen wollte, scheinen wahr zu werden.

Nun ist mir endgültig schlecht.

Mir nicht ! Und jetzt erst recht...

Also macht es erstmal sinn sich mit ausreichend hard- und software einzudecken um eine eventuell drohende versorgungslücke von einigen jahren zu überbrücken.
Dann wird man sich durch die instanzen klagen müssen um eben eine akzeptable rechtsgrundlage herbeikämpfen zu können.
Gut, ich und etliche weitere bekommen das wohl hin, aber doof ist es für all jene, welche vllt. jetzt erst umsteigen (wollen), weil die dann erstmal noch jahrelang weiterrrauchen (müssen).
Ich werde aber jetzt erstmal weiterkämpfen für all jene, welche nachkommen um ebenfalls auf dampfen umzusteigen.

Nun rächt sich eben erstmal die faulheit und das desinteresse der zig1000 dampfer, die dachten, daß das ein paar von uns schon "hinbiegen" würden irgendwie...
das all jenen vllt. mal eine zeitlang der stoff ausgeht finde ich fast ok, leid tut es mir um die, welche erst anfangen oder angefangen haben bzw. jene,
welche in den jahren des schwebenden verfahrens keine (legale) chance zum umstieg haben...

Wer jetzt noch denkt das unsere Gerichtsbarkeit Möglichkeiten offenlässt etwas zu umgehen der muss stark "gläubig" sein. Wird ihm aber aber auch nicht helfen. Viele sind einfach zu gutgläubig (Das wird schon nicht so schlimm) und dann wirds noch schlimmer.
Ich denke ein Hauptproblem der Gegner der E-Zigarette und ein Hauptargument ist (neben den Kindern) das Thema Suchtverlagerung.

Soweit ich das verstanden habe wird das so gesehen das mit der E-Zigarette versucht wird die Regeln zu umgehen und eine vorhandene Sucht weiter zu befriedigen ( versuchen und praktizieren einige oder die meisten auch - Dampfen in Rauchverbotszonenz.zb. ) und so die Sucht weiter zu leben. Schließlich bleiben die sensorischen Empfindungen - auch wenn die nach meiner Meinung ganz anders sind wie bei der Tabakzigarette - und das Nikotin als angeblich schlimmste Suchtkomponente was dazu führt das nach Meinung der Gegnerschaft die Sucht lediglich verlagert wird und genau erhalten bleibt wie bei der Zigarette. Im Prinzip werden wir damit Alkoholtrinkern und harte Drogen konsumierenden gleichgestellt. Auch dagegen müssten Argumente gefunden werden - die greifen und nicht anfechtbar sind. Ich denke das wird schon schwerer. Das Problem ist dabei das Rauchen/Dampfen eben nicht als Genuß anerkannt wird. Ich denke wenn man vor Gericht hinbekommen würde nachzuweisen das Dampfen i.d.R. ein Genuß ist und als Genußmittel zu sehen ist wären die meisten Probleme überwunden. Schließlich macht Nikotin ohne Tabak auch nicht so süchtig lt. Studien. Das müßte man "nur" gerichtlich bestätigt bekommen.

Ich pers. möchte auf keinen Fall eine Gleichstellung mit den Tabakzigaretten und Dampfen mit Rauchen. Das würde nach Ansicht die Probleme noch verschärfen. Ich denke das bei der Tabakzigarette die Daumenschrauben sogar noch weiter angezogen werden. Schließlich "tötet" diese ja. Das wird noch ein harter Weg mit stichhaltigen Beweisen gegen die Richtlinie vorzugehen und wird auch einige Zeit dauern. Leider. Bis dahin heißt es Argumente sammeln und Beweise und hoffen das die Gerichte sich der Dampfermeinung anschließen.

http://solwand.blog.de/2014/02/08/geht-e...il-ii-17734305/

Hatte es an anderer Stelle schon mal gepostet. Lohnt zu lesen.

Zitat von hansklein im Beitrag #22

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Das Problem ist dabei das Rauchen/Dampfen eben nicht als Genuß anerkannt wird. Ich denke wenn man vor Gericht hinbekommen würde nachzuweisen das Dampfen i.d.R. ein Genuß ist und als Genußmittel zu sehen ist wären die meisten Probleme überwunden.

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Zitat von hansklein im Beitrag #22

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Ich pers. möchte auf keinen Fall eine Gleichstellung mit den Tabakzigaretten und Dampfen mit Rauchen. Das würde nach Ansicht die Probleme noch verschärfen. Ich denke das bei der Tabakzigarette die Daumenschrauben sogar noch weiter angezogen werden. Schließlich "tötet" diese ja.

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