EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse

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01.07.2013 14:13
avatar  Teshia
#76
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Danke Zillatron!
Könntest du das bitte noch mal zusammen fassen?
Also wer hat zu unseren Gunsten und wer hat gegen uns abgestimmt?
Wer von denen hat den meisten Einfluss auf die ENVI?
Ich steig da leider nicht so ganz durch ;)

Lieben Gruß, Teshia


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01.07.2013 14:46 (zuletzt bearbeitet: 01.07.2013 14:47)
#77
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Ich probier's mal, aber alles nur "soweit ich weiß". ;)

Die 5 Ausschüsse haben jetzt ihre Stellungnahmen abgegeben:
AGRI: Alles als Medizin - noch radikaler als der ursprüngliche Entwurf.
IMCO: Grenzwerte fast wie bisher - immer noch ein Defacto-Verbot.
ITRE und INTA: Komplette Streichung von Artikel 18 - es bleibt wie bisher. Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen.
JURI: Am Besten. Wenn der Hersteller explizit eine Heilwirkung verspricht, dann gilt die Medizinrichtlinie, sonst die ganz normalen Regelungen des Verbraucherschutzes. Keine Grenzwerte.

Diese Stellungnahmen bestehen selbst wieder aus Änderungsanträgen.
Am 10./11.7. stimmt der ENVI dann sowohl über die eigenen Änderungsanträge (auch aus dem Berichtsentwurf), als auch über die aus den Stellungnahmen ab.
Das Ergebnis ist dann der endgültige Bericht des ENVI.

Ich vermute und hoffe, dass die Stellungnahme des JURI dabei durchaus einiges an Gewicht hat. Aber ob's reicht?
Vielleicht, wenn wir die Mitglieder des ENVI nochmal explizit darauf hinweisen ...

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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01.07.2013 15:29
avatar  Teshia
#78
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Danke Zillatron!!
Also im Grunde bis jetzt etwa 3:2 für uns, aber es kommt vor Allem auf die ENVI an.

Lieben Gruß, Teshia


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02.07.2013 00:25
avatar  Teshia
#79
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Ich hab mal ne Mail an Linda McAvan geschrieben, glaube aber nicht das sie sie liest, oder das es sie überhaupt interessiert.

Lieben Gruß, Teshia


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02.07.2013 00:40
#80
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sie schreibt auf jeden Fall nicht zurück. Aber umsonst ist ne mail nie.

@Zillatron: DANKE DANKE DANKE für deine viele Arbeit und dein geduldiges Erklären

Oh happy day....I want more happy days


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02.07.2013 00:42
#81
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hier nochmal die Email Adressen für die deutschen MEPs im ENVI

karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu
rebecca.harms@europarl.europa.eu
jutta.haug@europarl.europa.eu
christa.klass@europarl.europa.eu
holger.krahmer@europarl.europa.eu
jo.leinen@europarl.europa.eu
peter.liese@europarl.europa.eu
britta.reimers@europarl.europa.eu
dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu
horst.schnellhardt@europarl.europa.eu
birgit.schnieber-jastram@europarl.europa.eu
renate.sommer@europarl.europa.eu
thomas.ulmer@europarl.europa.eu
anja.weisgerber@europarl.europa.eu
sabine.wils@europarl.europa.eu
matthias.groote@europarl.europa.eu


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02.07.2013 01:10
#82
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Die Links bei A-Watch: abgeordnetenwatch.de (22)
(auch in meiner Sig)

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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02.07.2013 01:37
#83
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aaaah, warst schneller...hätte ich mir denken können


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02.07.2013 17:45
#84
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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
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05.07.2013 13:25
#85
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Moderatorin
05.07.2013 13:38
#86
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Bisher nur die englischen ...

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
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09.07.2013 14:44
#87
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Achtung!

Am Mittwoch, den 10.7.2013 gibt es die entscheidende Abstimmung im ENVI!
http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone

Tagesordnung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
10. Juli 2013, 15.00 – 18.30 Uhr (Punkt 9)
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-ENVI
Stream (Mediaplayer): http://live.europarl.europa.eu/asx/ext/channel12.asx

Abgestimmt wird über die Dokumente:
Berichtsentwurf ENVI: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE /pdf: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE

Änderungsanträge ENVI: http://www.europarl.europa.eu/committees...tion=2#menuzone
ÄNDERUNGSANTRÄGE 57 - 154 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 155 - 246 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 247 – 374 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 375 – 486 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 487 - 597 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 598 – 723 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 724 – 833 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 834 - 941 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 942 - 1043 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1044 - 1136 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1137 - 1233 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1234 - 1360 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE

Dazu kommen die Stellungnahmen:
INTA: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
ITRE: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
IMCO: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE
AGRI: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN
JURI: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN / http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN

Sonstige relevante Dokumente von http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2...130710_0900.htm
Tobacco Products Directive - Compromise amendments http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2...o2_938108en.pdf

Eigener Thread: EU Abstimmung ENVI 10.07.2013

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16.07.2013 13:21
#88
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Die Aufzeichnung der Abstimmung von 10.7. im ENVI:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-ENVI


Dann habe ich noch gefunden:

http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossie...de&DosId=202286

Darin:
21.06.2013 Politische Einigung Rat : http://europa.eu/rapid/pressReleasesActi...&guiLanguage=en

03.07.2013 Stellungnahme AdR : http://coropinions.cor.europa.eu/coropin...=2062&year=2013
Von einem "Ausschuss der Regionen", von dem ich bisher nichts wusste. Nix zum Dampfen, aber viel "die Kinder".

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16.07.2013 15:36
#89
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wenn ich das richtig verstehe und jetzt erst einmal alles an den Rat geht. Wer genau ist der Rat? Sollten wir die nicht mal alle kontaktieren und darauf aufmerksam machen, dass es Widersprüche in dieser ENVI Entscheidung gibt?
Auf Facebook begründet Herr Groote die Entscheidung damit, dass sie gleiche Voraussetzungen für alle Länder schaffen wollten, damit nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kochen kann.
Nun ist aber das Arzneimittelgesetz in jedem Land unterschiedlich, so dass die dann doch alle einzeln kochen. Wat für 'ne Unlogik.

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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16.07.2013 15:54
#90
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Zitat von Eifelwicht im Beitrag #89
wenn ich das richtig verstehe und jetzt erst einmal alles an den Rat geht. Wer genau ist der Rat? Sollten wir die nicht mal alle kontaktieren und darauf aufmerksam machen, dass es Widersprüche in dieser ENVI Entscheidung gibt?


Wenn ich's richtig verstanden habe (ich bin auch kein Politprovieh!), dann ist das der Rat der Gesundheitsminister: http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union

Soweit ich weiß, haben die bereits hinter verschlossenen Türen geklüngelt und diesen 1mg-Mist verbrochen, der an anderer Stelle schon für Irritation sorgte. Irgendwie haben die sich wohl mit Lobby-Linda hinter den Kulissen schon abgesprochen und das Ganze landet jetzt vorzeitig schon im Parlament, ohne Umweg über den Rat. Ursprünglicher Termin für's Plenum war wohl 8.10. ...
Jetzt kurz nach der Sommerpause. Damit möglichst keine Abgeordneten da sind, die noch böse Änderungsanträge in ihr schönes Getriebe werfen könnten ...

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16.07.2013 17:15
#91
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Oh ok. Na, wenn die mit Sand werfen wollen, dann werde ich mich wohl ebenfalls mal mit meinem Schüppchen bewaffnen.

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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16.07.2013 20:39
#92
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Termin ist doch 10. September! Schaut mal hier EU Abstimmung ENVI 10.07.2013 (45)
und hier Dr. Sommer zu manipulierte Abstimmung der TP


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18.07.2013 12:41
#93
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Neu: Workshop Proceedings
Offenbar wurde hier der Workshop vom 7.5. dokumentiert: http://www.europarl.europa.eu/document/a...7ATT69885EN.pdf

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18.07.2013 13:23
avatar  Teshia
#94
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Zitat von Teshia im Beitrag #79
Ich hab mal ne Mail an Linda McAvan geschrieben, glaube aber nicht das sie sie liest, oder das es sie überhaupt interessiert.

Habe soeben eine Antwort der Dame bekommen.
Da ich aber vergessen habe zu fragen ob ich die Antwort veröffentlichen darf kann ich sie hier wohl nicht rein stellen.
Sie schreibt im Grunde das Gleiche wie Herr Groote, vereinfachtes Verfahren, mindestens 3 Jahre Zeit für die Händler, auch außerhalb der Apotheke, bla bla bla.
Hatte sie extra deshalb angeschrieben weil das hier in Deutschland ja anders ist wie in England, wegen Apothekenpflicht, da ist sie aber gar nicht drauf eingegangen.
Hat nur geschrieben wie toll das alles in England ist das man die Liquids dort dann überall und in jeder Drogerie kaufen kann.

Lieben Gruß, Teshia


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18.07.2013 13:54 (zuletzt bearbeitet: 18.07.2013 13:56)
#95
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Ich habe mir mal den Teil von unserer deutschen Vertreterin Dr. Kerstin Stephan vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte durchgelesen, die ja aus seltsamen Gründen nicht persönlich erschienen war, sondern nur ein Statement vorlesen ließ.

Aus Punkt drei ihres Statements gehen schon mal ein paar interessante Zahlen für die Händler und die Zulassung hervor, genau wie für den Nikotingehalt, der ohne Verschreibung durch den Arzt machbar wäre:

Zitat
A marketing authorisation for a well-established-use product will cost between 15.700 euro
(national application and full reference to an already authorised product) and 57.000 euro
(decentralised procedure without reference). Seven months are needed for assessment. In
general, medicinal products are only sold in pharmacies but there are exceptions to this
rule. Age restrictions could be defined during the assessment.
Medicinal products containing nicotine for the oral (also inhalative) application can be sold
without medical prescription if they contain maximum 150 mg nicotine per cartridge and 1
mg nicotine per single dose and 64 mg nicotine per daily dose. For these medicinal
products advertising is generally allowed following the special and detailed regulations for
the advertisement of medicinal products in accordance with the German Drug Advertising
Law.



Allerdings werde ich -ehrlich gesagt- aus ihrem Punkt 4 nicht ganz schlau, wo sie sich auf Nicorette Inhaler und Co. bezieht. Will die jetzt solche Systeme einführen? Oder meint sie, nur solche Geräte, die diesen ähnlich wären, wären von erleichterter Zulassung ohne klinischen Studien betroffen?
Hat noch jemand den deutschen Text?

Zitat
4) Is there a lighter touch medicine regulation as opposed to full clinical trials etc.?
BfArM has already given scientific advice for applications for authorisation of e-cigarettes.
In principle, a hybrid application with reference to an appropriate reference medicinal
product such as Nicorette Inhaler® or Nicorette Spray® may be possible from the
regulatory point of view. In that case also new supporting data of own clinical trials are
requested. The extent of the requested clinical and preclinical data would be comparable
with the request for an extension application. However, no PIPs are required for hybrid
applications. It would have to be checked whether all new clinical or new preclinical data
requested for supporting the new pharmaceutical form / the new routes of administration
have to be submitted completely.

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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29.08.2013 17:04
#96
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Gerade hier aufgetaucht:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fSK

Der Bericht!
Datiert auf den 24-07-2013.

Bis jetzt nur in Slovenisch

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29.08.2013 17:12
#97
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Jetzt auch auf tschechisch ...

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29.08.2013 18:49
#98
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Versteh ich nicht...

ist diese englische Version

http://www.europarl.europa.eu/committees/de/envi/reports.html#menuzone

(2. von oben, Linda McAvan) nicht dasselbe?

Magritte

Ceci n'est pas une pipe.

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29.08.2013 18:56
#99
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Ja, inzwischen ...
Die Versionen kommen wohl nacheinander eingetrudelt ...

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30.08.2013 15:23
#100
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