20.11.14 - Bundesverwaltungsgerichtsentscheid: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
Zitat von Rudi66 im Beitrag #48
Vorhin gerade in der Tagesschau:
Krebsforscher (na wer wohl???)halten die E-Zigarette für bedenklich, sie enthalte Bestandteile auf Basis von Erdöl......uuuuuuhhhhh gefährlich !!!
Ohne konkrete Beweise vorzulegen wird so das Dampfen diskreditiert.
Genauso machen es alle populistischen Parteien.
Ich kenne keinen Krebsforscher der das bisher behauptet.
#56
Da verstehe ich die Welt nicht mehr:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)
§ 2 Arzneimittelbegriff
(1) Arzneimittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen,
1. die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit
Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder
krankhafter Beschwerden bestimmt sind oder
2. die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier
verabreicht werden können, um entweder
a) die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische
Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder
b) eine medizinische Diagnose zu erstellen.
Fazit: Was haben Liquids nach diesem Gesetz mit Arzneimitteln zu tun? Für mich ist die ganze Farce ein Machtspiel der Lobbyisten. Wer da mitspielt scheint nicht klar zu sein, die Barbara ist ja lediglich ein mit hinreichend Arroganz ausgestattetes Sprachrohr.
#57
#59
Zitat von canis queen im Beitrag #55Zitat von iliketohideincloset im Beitrag #54Zitat von canis queen im Beitrag #52
Klar ist, Beamte der Stadt Wuppertal haben ohne gesetzliche Grundlage diesen Laden geschlossen. Ein Gesetz in NRW hierzu ist mir nicht bekannt. Es war wieder einmal
Behördenwillkür letztendlich zu Lasten der Steuerzahler.
Klar, da gebe ich dir recht. Sich darüber aufzuregen bringt nur leider nichts. Wichtig ist, dass das Verfahren heute in die richtige Richtung entschieden wird.
Verursacher unrechtmäßiger Handlungen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Wer zahlt die ganzen Gerichtskosten und vielleicht Entschädigungen.
Na die lieben Steuerzahler...
#64
Sag ich doch, es fehlt die "heilende oder lindernde" Wirkung der Stoffe.
@heimchen : Hatte ich ihr schon geschrieben...ist elementar und grundsätzlich sehr wichtig für uns alle, das ist mal sonnenklar.
Solange diese bornierten staatsdiener das nicht schwarz auf weiss haben...und dann erstmal gucken, ob sie sich nicht erneut wieder querzustellen versuchen.
Zitat von Qualitaeter im Beitrag #64
...die "heilende oder lindernde" Wirkung...
Ich könnte jetzt über die wirkung meiner HoL-säfte auf mich referieren, aber ich mag so früh am morgen nicht schon steine auf den kopp bekommen.
<--Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)
#68
Zitat von iliketohideincloset im Beitrag #62Zitat von heimchen im Beitrag #61
Warum sollte so ein Entscheid beim BVWG uns Dampfer relativ unwichtig sein, auch wenn die Klage von einem Händler ausgegangen ist, ist doch diese Entscheidung sehr wichtig für uns.
Absolut... wenn Liquids heute als Arzneimittel eingestuft werden ist das für uns absolut nicht gut. Fraglich ist, was die direkte Konsequenz wäre...
Ich denke, es geht darum, das in den Liquids 10 und 15mg Nikotin drin waren, die nach Meinung der Dorfoberen in die Apotheke gehörten und nicht frei verkäuflich zu erwerben seien.
Würde für uns Dampfer heissen: entweder nur noch Nuller oder bis max. 9mg im freien Handel, was eigentlich einer Katastrophe gleichkäme.
Wenn jetzt wer sagen würde: mir doch egal, mir reicht das, hätte derjenige den Sinn der Angelegenheit m.M.n. nicht so ganz verstanden. Mir z.B. wäre mit solch einer Dünnplörre nie der Umstieg gelungen.
DAs könnte a. der TAbaklobby so passen und wenn das Gericht heute Shice baut auch b. der Pharmalobby.
Bislangwürde das Thema in D so umgesetzt, das reines Nikotin oder höher konzentrierte Mischungen daraus, also über 72mg nicht machbar waren. Nikotin selber war und ist für den 'normalen' Bürger nicht erlaubt. Aber: Leute mit Giftschein, wie Apotheker z.B. dürfen N schon erwerben, in den HAndel bringen dürfen sie es allerdings mit einer Konzentration von maximal 72mg, also anteilig 7,2%.
Ich weiss: das taugt nichts für uns und ist eigentlich so auch garnicht dampfbar, deshalb gibt es ja auch in eigentlich allen Foren diese 36/38mg-konforme Regelung, damit auch wirklich jeder auf der sicheren, legalen Seite ist. Das ist ja auch gut so.
Meiner Meinung nach wurde hier aus blindem Aktionismus gegen die Klägerin geschossen. Gegen jede Klage kann man meisst Berufung einlegen oder geht in die Revision. Wenn man es sich leisten kann.
Die Steuerverschwendung, die hier vorliegt, basiert ja nicht auf dem Wunsch der Klägerin, sondern der Nichteinsichtigkeit von Politikern und Stadtvätern, die um jeden Preis und Teufel komm raus versuchen, IHR Recht durchzuboxen, selbst wenn sie schon vor 2 Gerichten damit gescheitert sind. DAnn geht's halt zum dritten...
Ich frag mich nur: wo soll das enden? In DenHaag? Bei der obersten Sternenflotte?
Selbst wenn das Gericht heute entscheidet, das die Klägerin Recht hat(te), ändert das für uns Dampfer an sich erstmal garnichts. Jedenfalls nicht viel. Weils nicht die 'grosse Sache' betrifft, um die wir immer noch bangen müssen. Aber: es wäre gerade auch für NRW einen Schritt weiter in die richtige Richtung.
Bei der EU wurde ich aber nicht gefragt und die mischen sich da mit ein...
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