Dampfer schreiben Politikern
#126
Und hier noch einmal eine kleine Abhandlung warum das DKFZ kein Maßstab für die Politiker sein sollte fall Jemand das mit benutzen möchte.
Und dazu passen natürlich auch die Zitate aus diesem Hause.
Zitat von heimchen im Beitrag #129
Wir schreiben unsere Finger wund, dass genau das mit der neuen Regulierung passiert, nämlich die Freiheit wird eingeschränkt und zwar massiv. Und dann kommt so eine Antwort.
Das Positive: Sie erwähnt wenigstens das Wort "Freiheit" und nicht nur "Die Kiiiinder!"
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#133
#134
Zitat von oile69 im Beitrag #128
So habe meine erste Antwort heute bekommen,
Sehr geehrter Herr ********
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 24.11.
Ihrer Aussage, dass der Konsum von E-Zigaretten erheblich weniger schädlich ist
als der von Tabakzigaretten, kann ich nur zustimmen. ...
Mails sind kleine Schritte, aber es gelingt eben doch gegen die Verleumdnungen des dkfz öffentlich mit Aufkärung anzugehen.
#135
Wunderschönen guten Morgen, Ihr Lieben,
tatsächlich haben mir zwei der angeschriebenen Politiker geantwortet, ich würde gern die Antwort der "Grünen" zitieren:
Zitat aus der Mail an mich:
"Sehr geehrte Frau K., (Mein Name, von mir gekürzt)
vielen Dank, dass Sie Ihre Erfahrungen mit E-Zigaretten mit uns teilen. Aufgrund der vielen Zuschriften antworte ich Ihnen für die gesamte grüne Bundestagsfraktion. Gerne stelle ich Ihnen die grüne Position vor.
Die EU-Tabakprodukterichtlinie muss bis Mai 2016 in nationales Recht gegossen werden. Die Verordnung sieht auch Regelungen zur E-Zigarette und Liquids vor. Bisher hat die Bundesregierung es verpasst, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie dem Bundestag vorzulegen. Mögliche Regelungen, die über die EU-Tabakprodukterichtlinie hinausgehen, sind bisher nur aus der Presse bekannt.
Die grüne Bundestagsfraktion hält ein Verbot der E-Zigarette nicht für zielführend. Dies würde unter Umständen dazu führen, dass Konsumentinnen und Konsumenten die Produkte über andere Kanäle beziehen, die eventuell mit einer geringeren Qualität und gesundheitlichen Schäden einhergehen würden. Dies ist mit einem effektiven Verbraucherschutz nicht zu vereinen.
Die grüne Bundestagsfraktion befürwortet klare Regelungen, die die Qualität der Produkte und Zusammensetzung der Liquids sichern. Auch Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen nicht auf Produktqualität und Produktsicherheit verzichten müssen. Das Bewerben der E-Zigarette und das Anpreisen einer gesundheitsfördernden Wirkung lehnen wir allerdings ab.
Eindeutig ist, dass durch den fehlenden Verbrennungsprozess des Tabaks E-Zigaretten für ehemals Tabakrauchende eine weniger schädliche Alternative sein können und zur Schadensminderung beitragen.
Die Studienlage zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums von E-Zigaretten ist bislang aber nicht immer eindeutig. Einige Studienergebnisse widersprechen sich, andere Studien weisen methodologische Mängel auf. Die Bundesregierung muss mehr Gelder in die Forschung investieren, um endlich aussagekräftige und sichere Ergebnisse zu erhalten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen über mögliche gesundheitliche Risiken aufklärt werden, um eine informierte Entscheidung über Konsum oder Konsumverzicht treffen zu können.
Kinder und Jugendliche müssen vor möglichen gesundheitlichen Schäden geschützt werden. Wir befürworten daher, dass E-Zigaretten nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden, genauso wie andere Tabakprodukte. Jüngst hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas in den Bundestag eingebracht (BT-Drs.18/6858).
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie, die auch die Regelungen zur E-Zigarette enthält, liegt uns bisher nicht vor. Kürzlich haben wir die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage „EU-Tabakprodukterichtlinie umsetzen“ dazu befragt, welche (darüber hinausgehenden) Regelungen sie konkret vorschlagen wird. Die Antwort liegt uns bisher noch nicht vor.
Die grüne Bundestagsfraktion wird das Thema E-Zigaretten und die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie weiterhin aufmerksam begleiten.
(...)
Mit freundlichen Grüßen
C. I. (Name von mir gekürzt)
Info-Service der Bundestagsfraktion
Zitat Ende.
Des weiteren antwortete mir Herr Thomas Viesehohn (MdB), er bezog sich hauptsächlich auf den Kinder- und Jugendschutz das Dampfen betreffend, den befürworte ich ebenfalls. Dieser Mailtext ist ebenso lang, wie der von den "Grünen". Wenigstens zwei Antworten, wow. Ich hatte mit keiner einzigen gerechnet...
Liebe Grüße
Sylvi
seit 11.10.2015Ich pflege auf meinen Backen zu sitzen und nicht mit ihnen zu dampfen.
Ist leider auch nur so ein Standardtext - diesen und zwar genau diesen mit dem selben Wortlaut, habe ich von insgesamt 6 Grünen-Politikern bekommen.
Scheinbar hat da jede Partei einen Praktikanten dran gesetzt der einen solchen Text verfassen und bei Bedarf abschicken muß. Gestern habe ich Antwort von Kristina Schröder bekommen - war die selbe Nachricht die ich auch von den anderen CDU-Politkern bekommen habe.
"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."
Thomas De Maizières
Bandito76, genau das hatte ich vermutet, nun habe ich Gewissheit, danke 
seit 11.10.2015Ich pflege auf meinen Backen zu sitzen und nicht mit ihnen zu dampfen.
#139
Die ersten Antworten sind meistens Standardtexte. Einfach darauf eingehen und nochmals darauf Antworten.
Vielleicht kommt dann ja noch was spannendes ;)
Manchmal kann man sogar Antworten bekommen, die tatsächlich nicht aus einem Textbaustein bestehen.
Ich habe auf -> Abgeordnetenwatch.de 
den "Berichterstatter" der SPD-Fraktion Stefan Schwartze u.a. wegen der unsäglichen Standardtexte befragt.
Frage und Antwort -> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-77...08.html#q447708
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Mittlerweile sind bei mir 14 Rückantworten eingegangen, die mehr oder weniger "blabla" enthalten. Ich hab jetzt Euer Feedback hier im Thread nicht komplett verfolgt, kann also sein, dass sich da was wiederholt.
Die Rückmeldung von Lothar Binding will ich aber gerne in voller Länge hinterlassen, da ein solcher Ton bislang nicht vorkam und aufzeigt, mit welcher Verbohrtheit - bis hin zu Aggression - mancher Dampfgegner mit der Sache umgeht....
ZITAT
Sehr geehrter Herr Schramm,
vielen Dank für Ihre Email zum Thema Sucht und E-Zigaretten. Ich habe einige weitere E-Mails mit ähnlichem Inhalt und gleicher Diktion erhalten. Deshalb sende ich diese Antwort, auch an einige andere Adressaten, auch wenn das meinem grundsätzlichen Anspruch zuwider läuft, jeden Brief und jede erste Email individuell zu beantworten. Ich schreibe dies um offen mit "copy and paste" umzugehen. Leider erhalte ich oft Post, deren Absender lediglich Textangebote von Lobbywebsites leicht variieren, um den Anschein eigener Überlegungen oder Formulierungen vorzutäuschen.
Die E-Zigarette ist keine Alternative zum bisherigen karzinogenen Nikotinrauchen. Der Lobby bzw. den Anbietern geht es dabei ausschließlich um die Fortführung des Geschäftsmodells - Rauchen bzw. Sucht. Da aber inzwischen selbst viele Kunden der Tabakindustrie Rauchen begrifflich zu nahe an der Sucht wissen, wurde der Begriff "Dampfen" erfunden. Kein schlechter Marketingtrick. Und ganz persönlich: wer den Schritt geschafft hat, sich vom Rauch zu lösen, wie sollte er nicht den Willen haben sich vom Dampfen zu lösen? So schwach sind die wenigsten Menschen. Manchmal höre ich als Erwiderung auf dieses Argument: "Ich will aber Dampfen, Freiheit, keine Bevormundung, Kultur, Gemütlichkeit, oder ganz absurd: Gesundheit." und die alte Diskussion über das Rauchen in Sprech- und Denkmustern der Tabaklobby beginnt von vorne.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) in einem Memorandum eindrücklich die gesundheitlichen Gefahren durch E-Zigaretten dargestellt. Mit jedem Zug inhaliert der Konsument ein Chemikaliengemisch aus Propylenglykol und/oder Glycerin, Aromen und zumeist Nikotin. Das Aerosol einiger untersuchter E-Zigaretten enthält Kanzerogene. Zwar ist die Menge gering, doch gibt es für Kanzerogenegemische keinen Schwellenwert für Unbedenklichkeit. Nikotin schließlich macht abhängig, fördert das Wachstum von Tumoren und steht im Verdacht Krebs zu erzeugen. Zudem schädigt Nikotin während der Schwangerschaft das ungeborene Kind. Wegen dieser Unabwägbarkeiten gilt der vorbeugende Gesundheitsschutz. Es ist Vorsicht geboten.
E-Zigaretten bergen mehr Schadenspotential als Nutzen, da sie die bisherigen Erfolge der Tabakprävention gefährden. Es besteht die Gefahr, dass Jugendliche über den Umweg E-Zigaretten den Einstieg zum Rauchen finden. Und so ist das ja auch gedacht - oder welche Anbieter von Suchtmitteln wollten denn wirklich vermeiden, dass sich seine Kundinnen und Kunden frühzeitig abhängig machen. Außerdem erhält das "Dampfen" das Rauchritual aufrecht. Und anders als ich oft lese, sinkt dadurch die Motivation mit dem Rauchen aufzuhören, das Ritual wird gestärkt. Außerdem konnte bisher auch nicht belegt werden, dass E-Zigaretten bei der Rauchentwöhnung helfen - auch wenn viele Raucher sie in dieser Hoffnung verwenden. Manchmal lese ich sogar in Briefen von Bürgern eins zu eins übernommene Gedanken zur Lebensrettung durch Dampfen. Übrigens gab es das schon seit es aggressive Tabaklobby gibt. Jedes Gutachten seriöser Institute wird durch ein von der Zigarettenindustrie finanziertes "Gegengutachten" in Zweifel gezogen. Die Methode wurde von der Tabaklobby selbst als Strategie der Verwirrung bezeichnet. Sicher müssen wir damit auch im Zuge der Markterschließung des Dampfers rechnen. Es geht ja um viel Geld von vielen Bürgerinnen und Bürgern für wenige Unternehmerfamilien.
Die Bundesregierung hat glücklicherweise die Gefahr erkannt. Ich freue mich deshalb sehr, dass Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin an Kinder und Jugendliche in Deutschland verbieten möchte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Ende Januar im Bundestag verabschiedet werden.
Das allein reicht aber nicht. Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2015 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzeugnisG) verabschiedet. Hierin finden sich einige wichtige Regelungen zu E-Zigaretten und E-Shishas. Denn bisher gab es keine zuverlässigen Informationen und keine einheitlichen Standards für die Bestandteile, die Konzentration, die Reinheit, die Produktsicherheit oder entsprechende Sicherheitshinweise für den Verbrauch und Gebrauch. Es ist auch im Interesse der "Dampfer", dass hier endlich europaweit einheitliche Regelungen gefunden werden.
Ich hoffe sehr, dass ich zeigen konnte, wie kritisch E-Zigaretten und E-Shishas zu sehen sind. Es geht mir aber nicht darum das "Dampfen" zu verbieten. Es geht mir darum die "Mitdampfer" zu schützen und darum über die Gefahren von E-Zigaretten und E-Shishas aufzuklären, Kinder und Jugendliche zu schützen und bessere Sicherheitsstandards für ein bisher unreguliertes Produkt durchzusetzen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr und ein gesundes und friedliches 2016.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
........
Lothar Binding
Mitglied des Deutschen Bundestages
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
ZITAT ENDE
... Reifezeit wird überbewertet. Ich reife seit 50 Jahren und hab immer noch keinen Geschmack! ...
Ich denke unsere mails haben schon was gebracht, wenn ich mir diese Antwort durchlese. 
.....vielen Dank für Ihre E-Mail mit den umfangreichen Informationen.
Die Bundesregierungen und mehrere Landesregierungen in Deutschland wollten die E-Zigarette als Arzneimittel klassifizieren und damit de facto verbieten.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich als einzige Fraktion eindeutig gegen diesen Kurs ausgesprochen und wollte immer die E-Zigarette als weniger schädliche Tabakalternative verfügbar halten.
In dem Positionspapier haben wir klar auf das Potential von E-Zigaretten, tabakbedingte Gesundheitsschäden und Sterbefälle zu reduzieren, hingewiesen.
Die Auseinandersetzung um die Einordnung von E-Zigaretten wird weltweit hitzig geführt. Wir haben begrüßt, dass der Anti-Tabak-Aktivist David Goerlitz seine von der WHO verliehene Auszeichnung aus Protest gegen der WHO-Haltung gegenüber der E-Zigarette zurückgegeben hat. Wir haben auch begrüßt, dass Behörden in Großbritannien, Neuseeland und anderen Ländern Raucherinnen und Raucher zum Umstieg auf E-Zigaretten ermutigt haben. Wir nehmen ebenfalls Gegenäußerungen zu der Beurteilung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Kenntnis, zum Beispiel von Herrn Prof. Bernhard-Michael Mayer von der Universität Graz. Wir beziehen aber auch die Erwiderung des BfR (http://www.bfr.bund.de/cm/343/offener-br...sitaet-graz.pdf
) in unsere Überlegungen ein. Der Vorwurf von Herrn Prof. Mayer, es würde politischer Druck auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgeübt, besorgt uns. Er fügt sich in das Bild, in dem von dem grün geführten nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium mit rechtswidrigen Warnungen wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz agiert wurde und auch die Bundesregierung es entgegen gerichtlichen Einschätzungen befürwortet hatte, das Arzneimittelrecht für eine restriktive Regulierung von E-Zigaretten zu missbrauchen (siehe Antwort des damals FDP-geführten Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf Bundestagsdrucksache 17/8772, Gerichtsurteile unter anderem Oberverwaltungsgericht Münster 13 B 127/12, Bundesverwaltungsgericht 3 C 25.13 und andere). Die Sorge der Bundesregierung um die Gesundheit der Menschen können wir angesichts der Tatsache, dass das Tabakwerbeverbot nach Medienberichten doch nicht kommt, nur als scheinheilig ansehen.
Der Regelungsvorschlag der Linksfraktion will Folgendes erreichen: E-Zigaretten bleiben für Erwachsene allgemein verfügbar. Die Konsumierenden sollen darauf vertrauen können, dass sie weder durch minderwertige Verdampfer/Akkus noch durch chemische Verunreinigungen in den Liquids gefährdet werden. Zusatzstoffe, insbesondere die Aromen, müssen auf schädliche Wirkungen bei inhalativer Anwendung getestet werden. Der Nachweis, dass Menschen bei Passivkonsum nicht beeinträchtigt werden, ist nach unseren Kenntnissen noch nicht mit hinreichender Sicherheit erbracht. Wir nehmen die Studienergebnisse, die nahelegen, dass eine solche Beeinträchtigung nicht besteht, zur Kenntnis. Solange hier noch Zweifel bestehen, halten wir einen vorbeugenden Gesundheitsschutz für diejenigen, die sich nicht für den Nikotinkonsum entschieden haben, für angemessen und auch für zumutbar. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Tabakrecht bedeutet nicht, dass die Regelungen für Tabakprodukte vollumfänglich übernommen werden. Jede Maßnahme muss daraufhin überprüft werden, ob sie für E-Zigaretten angemessen, notwendig und zielführend ist. So haben wir uns bewusst gegen die Einbeziehung in die Tabakbesteuerung entschieden. Ein Verkaufsverbot für Jugendliche sowie wirksame Maßnahmen, die etwa Werbemaßnahmen zur Umsatzmaximierung beschränken, halten wir jedoch für sinnvoll. Raucherinnen und Raucher sollen aktiv auf die Möglichkeit des Umstiegs hingewiesen werden. Dafür sollen wissenschaftlich fundierte und neutrale Informationen weitergegeben werden, die Jedem und Jeder eine freie und fundierte Entscheidung ermöglichen. Bei einer solchen Regulierung könnte die E-Zigarette weiter an Zuspruch gewinnen, ohne dass sie gewöhnlichen Genussmitteln deswegen gleichgestellt werden müsste. Das wichtigste Ziel ist, tabakbedingte Schädigungen zu verringern. Gleichzeitig sollen insbesondere bei jugendlichen Nichtraucherinnen und Nichtrauchern möglichst keine Anreize gesetzt werden, mit dem E-Dampfen zu beginnen.
Die Linksfraktion verfolgt die wissenschaftliche Debatte darüber, welchen Anteil das Nikotin an der Tabakabhängigkeit hat und welche suchtauslösende Wirkungen Nikotin entfaltet, wenn es unabhängig von einer Tabakverbrennung konsumiert wird. Es mehren sich die Hinweise darauf, dass Nikotin nur einer von mehreren suchtauslösenden Faktoren beim Rauchen ist. Die Studienlage zur Wirkung von Nikotin allein ist dünn. Sie beruht zu großen Teilen auf Tierversuchen, die für Menschen nur bedingt aussagefähig sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es Expertinnen und Experten gibt, welche die Suchtgefahr des Nikotins bei Monoapplikation für gering halten. Einen wissenschaftlichen Konsens in dieser Frage können wir nicht feststellen, zwingende Belege fehlen.
Die Linksfraktion beobachtet mit Sorge, dass die Bundesregierung und andere Institutionen sich einer rationalen Abwägung der Risiken des E-Dampfens verweigern. Statt die realen Gesundheitsgefahren insbesondere auch gegenüber dem Tabakrauchen abzuwägen, werden Untersuchungen herangezogen, deren Aussagefähigkeit nur gering ist. Jährlich sterben in Deutschland über 100.000 Menschen an den Folgen des Tabakrauchens. Die deutschen Bundesregierungen jeder Couleur betreiben seit Jahrzehnten eine ausgesprochen tabakfreundliche Politik (vgl. Antrag der Fraktion DIE LINKE Bundestagsdrucksache 17/12838). Maßnahmen, die geeignet sind, tabakbedingte Folgeschäden zu verringern, stehen die Linksfraktion grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine ergebnisoffene Forschung aus Bundesmitteln zu unterstützen. Immerhin konnte auch das Bundesinstitut für Risikobewertung nicht umhin festzustellen, dass die gesundheitlichen Gefahren beim E-Dampfen erheblich geringer sind als beim Tabakrauchen. Wir fordern von der Bundesregierung, diese Erkenntnisse bei der kommenden Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie zu berücksichtigen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe Weihnachtsfeiertage und vor allem ein gesundes neues Jahr!
Freundliche Grüße
Harald Weinberg MdB
Sprecher für Krankenhauspolitik
und Gesundheitsökonomie
der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
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