Dampfer schreiben Politikern

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14.12.2015 20:46
#126 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Und hier noch einmal eine kleine Abhandlung warum das DKFZ kein Maßstab für die Politiker sein sollte fall Jemand das mit benutzen möchte.

Und dazu passen natürlich auch die Zitate aus diesem Hause.


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15.12.2015 17:12
avatar  Ymir
#127 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Und schubs


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16.12.2015 22:18
avatar  oile69
#128 RE: Dampfer schreiben Politikern
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So habe meine erste Antwort heute bekommen,
Sehr geehrter Herr ********
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 24.11.
Ihrer Aussage, dass der Konsum von E-Zigaretten erheblich weniger schädlich ist
als der von Tabakzigaretten, kann ich nur zustimmen. Zwar dürfen E-Zigaretten
nicht als normale Genussmittel angesehen werden, sondern bedürfen einer
angemessenen Regulierung.
Die Linksfraktion begrüßt deshalb grundsätzlich die mit der Novellierung der
EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2)
verabschiedeten Regelungen zur E-Zigarette. Es
kommt nun darauf an, auf dieser Basis die Freiheiten der Menschen nicht mehr als
notwendig einzuschränken.
Details unsere Position finden Sie im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
-----------------------------------------------------------------
MdB Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschus

Karma wird's schon richten

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17.12.2015 07:24
#129 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Moderatorin

Zitat von oile69 im Beitrag #128
Es
kommt nun darauf an, auf dieser Basis die Freiheiten der Menschen nicht mehr als
notwendig einzuschränken.

-----------------------------------------------------------------
MdB Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschus


Was für eine Antwort!

Wir schreiben unsere Finger wund, dass genau das mit der neuen Regulierung passiert, nämlich die Freiheit wird eingeschränkt und zwar massiv. Und dann kommt so eine Antwort.

17.12.2015 07:44
#130 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Zitat von heimchen im Beitrag #129
Wir schreiben unsere Finger wund, dass genau das mit der neuen Regulierung passiert, nämlich die Freiheit wird eingeschränkt und zwar massiv. Und dann kommt so eine Antwort.


Das Positive: Sie erwähnt wenigstens das Wort "Freiheit" und nicht nur "Die Kiiiinder!"

.
. .
.
  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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17.12.2015 08:11
avatar  oile69
#131 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Immerhin gibt Sie mit der E-Mail zu, das die Freiheit des Dampfens und ALLER Dampfer eingeschränkt wird. Immerhin hat überhaupt jemand geschafft zu antworten,da habe ich schon gestaunt

Karma wird's schon richten

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17.12.2015 12:36
avatar  kingsmo
#132 RE: Dampfer schreiben Politikern
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So, ist ne Weile her, deswegen mal wieder die aktuelle...

---

Statistik vom 17.12.2015 - 12:33:09 Uhr

Einträge: 533
Anzahl User: 262

Anzahl Text 1: 32 (6.00375234522%) (Meinungsfreiheit, Genussfreiheit (liberaler Umgang), Innovationen erhalten)

Anzahl Text 2: 27 (5.06566604128%) (Geschmack, Genuss, Aromenvielfalt, Dampfkultur, Umweltschutz (Verpackungen))

Anzahl Text 3: 114 (21.3883677298%) (Gesundheit und Wohlbefinden, Kosten fürs Gesundheitswesen)

Anzahl Freitext: 360 (67.5422138837%)


Gewählte Zielbundesländer (Gesamt):
51 BaWü
64 Bayern
28 Berlin
19 Brandenburg
18 Bremen
21 Hamburg
27 Hessen
15 Meckpom
45 Niedersachsen
95 NRW
28 RheinlandPfalz
19 Saarland
17 Sachsen
18 SachsenAnhalt
22 SchleswigHolstein
19 Thüringen
27 Bundesminister

---

MfG Smo


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17.12.2015 13:02
#133 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Zitat von oile69 im Beitrag #128
Es
kommt nun darauf an, auf dieser Basis die Freiheiten der Menschen nicht mehr als
notwendig einzuschränken.


Jaja die Linke, kennt man ja, Freiheit nur soweit wie nötig einschränken, das hatten wir aus dieser Richtung schon in unserer Geschichte...


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18.12.2015 07:08
#134 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Zitat von oile69 im Beitrag #128
So habe meine erste Antwort heute bekommen,
Sehr geehrter Herr ********
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 24.11.
Ihrer Aussage, dass der Konsum von E-Zigaretten erheblich weniger schädlich ist
als der von Tabakzigaretten, kann ich nur zustimmen. ...


Mails sind kleine Schritte, aber es gelingt eben doch gegen die Verleumdnungen des dkfz öffentlich mit Aufkärung anzugehen.


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19.12.2015 05:17
#135 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Hallo miteinander
Gestern habe ich doch tatsächlich nochmal eine Antwort auf die Mailaktion bekommen.
Herr Lange vom Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz. Er ist parlamentarischer Staatssekretär.
Im wesentlichen weist er auf die ungenügend e Studienlage hin.
Gerne leitete er meine persönlichen Erfahrungen an seine Kollegen weiter.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass dieser Mann wesentlich mehr Einfluss auf die endgültige n Gesetzestexte haben kann
als mancher Abgeordneter.
Deshalb werde ich dem Mann antworten und auf die hinterlistigen Pläne vom BMEL hinweisen.
Auch wird der Hinweis auf die Möglichkeiten des Verbraucherschutzes als besseres Instrument der Gefahrenabwehr nicht falsch sein.


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19.12.2015 09:09
#136 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Wunderschönen guten Morgen, Ihr Lieben,

tatsächlich haben mir zwei der angeschriebenen Politiker geantwortet, ich würde gern die Antwort der "Grünen" zitieren:

Zitat aus der Mail an mich:

"Sehr geehrte Frau K., (Mein Name, von mir gekürzt)

vielen Dank, dass Sie Ihre Erfahrungen mit E-Zigaretten mit uns teilen. Aufgrund der vielen Zuschriften antworte ich Ihnen für die gesamte grüne Bundestagsfraktion. Gerne stelle ich Ihnen die grüne Position vor.

Die EU-Tabakprodukterichtlinie muss bis Mai 2016 in nationales Recht gegossen werden. Die Verordnung sieht auch Regelungen zur E-Zigarette und Liquids vor. Bisher hat die Bundesregierung es verpasst, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie dem Bundestag vorzulegen. Mögliche Regelungen, die über die EU-Tabakprodukterichtlinie hinausgehen, sind bisher nur aus der Presse bekannt.

Die grüne Bundestagsfraktion hält ein Verbot der E-Zigarette nicht für zielführend. Dies würde unter Umständen dazu führen, dass Konsumentinnen und Konsumenten die Produkte über andere Kanäle beziehen, die eventuell mit einer geringeren Qualität und gesundheitlichen Schäden einhergehen würden. Dies ist mit einem effektiven Verbraucherschutz nicht zu vereinen.

Die grüne Bundestagsfraktion befürwortet klare Regelungen, die die Qualität der Produkte und Zusammensetzung der Liquids sichern. Auch Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen nicht auf Produktqualität und Produktsicherheit verzichten müssen. Das Bewerben der E-Zigarette und das Anpreisen einer gesundheitsfördernden Wirkung lehnen wir allerdings ab.

Eindeutig ist, dass durch den fehlenden Verbrennungsprozess des Tabaks E-Zigaretten für ehemals Tabakrauchende eine weniger schädliche Alternative sein können und zur Schadensminderung beitragen.

Die Studienlage zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums von E-Zigaretten ist bislang aber nicht immer eindeutig. Einige Studienergebnisse widersprechen sich, andere Studien weisen methodologische Mängel auf. Die Bundesregierung muss mehr Gelder in die Forschung investieren, um endlich aussagekräftige und sichere Ergebnisse zu erhalten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen über mögliche gesundheitliche Risiken aufklärt werden, um eine informierte Entscheidung über Konsum oder Konsumverzicht treffen zu können.

Kinder und Jugendliche müssen vor möglichen gesundheitlichen Schäden geschützt werden. Wir befürworten daher, dass E-Zigaretten nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden, genauso wie andere Tabakprodukte. Jüngst hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas in den Bundestag eingebracht (BT-Drs.18/6858).

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie, die auch die Regelungen zur E-Zigarette enthält, liegt uns bisher nicht vor. Kürzlich haben wir die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage „EU-Tabakprodukterichtlinie umsetzen“ dazu befragt, welche (darüber hinausgehenden) Regelungen sie konkret vorschlagen wird. Die Antwort liegt uns bisher noch nicht vor.

Die grüne Bundestagsfraktion wird das Thema E-Zigaretten und die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie weiterhin aufmerksam begleiten.

(...)


Mit freundlichen Grüßen

C. I. (Name von mir gekürzt)

Info-Service der Bundestagsfraktion

Zitat Ende.

Des weiteren antwortete mir Herr Thomas Viesehohn (MdB), er bezog sich hauptsächlich auf den Kinder- und Jugendschutz das Dampfen betreffend, den befürworte ich ebenfalls. Dieser Mailtext ist ebenso lang, wie der von den "Grünen". Wenigstens zwei Antworten, wow. Ich hatte mit keiner einzigen gerechnet...

Liebe Grüße

Sylvi

seit 11.10.2015
Ich pflege auf meinen Backen zu sitzen und nicht mit ihnen zu dampfen.

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19.12.2015 09:19
#137 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Ist leider auch nur so ein Standardtext - diesen und zwar genau diesen mit dem selben Wortlaut, habe ich von insgesamt 6 Grünen-Politikern bekommen.
Scheinbar hat da jede Partei einen Praktikanten dran gesetzt der einen solchen Text verfassen und bei Bedarf abschicken muß. Gestern habe ich Antwort von Kristina Schröder bekommen - war die selbe Nachricht die ich auch von den anderen CDU-Politkern bekommen habe.



"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."
Thomas De Maizières

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19.12.2015 09:27
#138 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Bandito76, genau das hatte ich vermutet, nun habe ich Gewissheit, danke

seit 11.10.2015
Ich pflege auf meinen Backen zu sitzen und nicht mit ihnen zu dampfen.

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19.12.2015 15:47
#139 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Die ersten Antworten sind meistens Standardtexte. Einfach darauf eingehen und nochmals darauf Antworten.
Vielleicht kommt dann ja noch was spannendes ;)


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21.12.2015 06:24
#140 RE: Dampfer schreiben Politikern
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So auch noch hingeschrieben. Ohne E-Ziggi hätte ich niemals aufgehört zu rauchen . Nun bin ich schon 2,5 Jahre Nichtraucher. (auch Nichtdampfer) .

Liebe Grüße Bine


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21.12.2015 09:10
avatar  Flo1015
#141 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Habe mittlerweile auch insgesamt fünf Antworten bekommen, von denen leider vier Standardtexte waren. Eine war jedoch - zumindest in den ersten Zeilen - keine Standardantwort. Diese stammt von meinem direkt gewählten MdB. Natürlich habe ich allen brav geantwortet ;)


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22.12.2015 12:29 (zuletzt bearbeitet: 22.12.2015 12:30)
#142 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Manchmal kann man sogar Antworten bekommen, die tatsächlich nicht aus einem Textbaustein bestehen.

Ich habe auf -> Abgeordnetenwatch.de den "Berichterstatter" der SPD-Fraktion Stefan Schwartze u.a. wegen der unsäglichen Standardtexte befragt.
Frage und Antwort -> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-77...08.html#q447708

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22.12.2015 14:10
#143 RE: Dampfer schreiben Politikern
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.
Mittlerweile sind bei mir 14 Rückantworten eingegangen, die mehr oder weniger "blabla" enthalten. Ich hab jetzt Euer Feedback hier im Thread nicht komplett verfolgt, kann also sein, dass sich da was wiederholt.

Die Rückmeldung von Lothar Binding will ich aber gerne in voller Länge hinterlassen, da ein solcher Ton bislang nicht vorkam und aufzeigt, mit welcher Verbohrtheit - bis hin zu Aggression - mancher Dampfgegner mit der Sache umgeht....

ZITAT

Sehr geehrter Herr Schramm,

vielen Dank für Ihre Email zum Thema Sucht und E-Zigaretten. Ich habe einige weitere E-Mails mit ähnlichem Inhalt und gleicher Diktion erhalten. Deshalb sende ich diese Antwort, auch an einige andere Adressaten, auch wenn das meinem grundsätzlichen Anspruch zuwider läuft, jeden Brief und jede erste Email individuell zu beantworten. Ich schreibe dies um offen mit "copy and paste" umzugehen. Leider erhalte ich oft Post, deren Absender lediglich Textangebote von Lobbywebsites leicht variieren, um den Anschein eigener Überlegungen oder Formulierungen vorzutäuschen.

Die E-Zigarette ist keine Alternative zum bisherigen karzinogenen Nikotinrauchen. Der Lobby bzw. den Anbietern geht es dabei ausschließlich um die Fortführung des Geschäftsmodells - Rauchen bzw. Sucht. Da aber inzwischen selbst viele Kunden der Tabakindustrie Rauchen begrifflich zu nahe an der Sucht wissen, wurde der Begriff "Dampfen" erfunden. Kein schlechter Marketingtrick. Und ganz persönlich: wer den Schritt geschafft hat, sich vom Rauch zu lösen, wie sollte er nicht den Willen haben sich vom Dampfen zu lösen? So schwach sind die wenigsten Menschen. Manchmal höre ich als Erwiderung auf dieses Argument: "Ich will aber Dampfen, Freiheit, keine Bevormundung, Kultur, Gemütlichkeit, oder ganz absurd: Gesundheit." und die alte Diskussion über das Rauchen in Sprech- und Denkmustern der Tabaklobby beginnt von vorne.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) in einem Memorandum eindrücklich die gesundheitlichen Gefahren durch E-Zigaretten dargestellt. Mit jedem Zug inhaliert der Konsument ein Chemikaliengemisch aus Propylenglykol und/oder Glycerin, Aromen und zumeist Nikotin. Das Aerosol einiger untersuchter E-Zigaretten enthält Kanzerogene. Zwar ist die Menge gering, doch gibt es für Kanzerogenegemische keinen Schwellenwert für Unbedenklichkeit. Nikotin schließlich macht abhängig, fördert das Wachstum von Tumoren und steht im Verdacht Krebs zu erzeugen. Zudem schädigt Nikotin während der Schwangerschaft das ungeborene Kind. Wegen dieser Unabwägbarkeiten gilt der vorbeugende Gesundheitsschutz. Es ist Vorsicht geboten.

E-Zigaretten bergen mehr Schadenspotential als Nutzen, da sie die bisherigen Erfolge der Tabakprävention gefährden. Es besteht die Gefahr, dass Jugendliche über den Umweg E-Zigaretten den Einstieg zum Rauchen finden. Und so ist das ja auch gedacht - oder welche Anbieter von Suchtmitteln wollten denn wirklich vermeiden, dass sich seine Kundinnen und Kunden frühzeitig abhängig machen. Außerdem erhält das "Dampfen" das Rauchritual aufrecht. Und anders als ich oft lese, sinkt dadurch die Motivation mit dem Rauchen aufzuhören, das Ritual wird gestärkt. Außerdem konnte bisher auch nicht belegt werden, dass E-Zigaretten bei der Rauchentwöhnung helfen - auch wenn viele Raucher sie in dieser Hoffnung verwenden. Manchmal lese ich sogar in Briefen von Bürgern eins zu eins übernommene Gedanken zur Lebensrettung durch Dampfen. Übrigens gab es das schon seit es aggressive Tabaklobby gibt. Jedes Gutachten seriöser Institute wird durch ein von der Zigarettenindustrie finanziertes "Gegengutachten" in Zweifel gezogen. Die Methode wurde von der Tabaklobby selbst als Strategie der Verwirrung bezeichnet. Sicher müssen wir damit auch im Zuge der Markterschließung des Dampfers rechnen. Es geht ja um viel Geld von vielen Bürgerinnen und Bürgern für wenige Unternehmerfamilien.

Die Bundesregierung hat glücklicherweise die Gefahr erkannt. Ich freue mich deshalb sehr, dass Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin an Kinder und Jugendliche in Deutschland verbieten möchte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Ende Januar im Bundestag verabschiedet werden.

Das allein reicht aber nicht. Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2015 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzeugnisG) verabschiedet. Hierin finden sich einige wichtige Regelungen zu E-Zigaretten und E-Shishas. Denn bisher gab es keine zuverlässigen Informationen und keine einheitlichen Standards für die Bestandteile, die Konzentration, die Reinheit, die Produktsicherheit oder entsprechende Sicherheitshinweise für den Verbrauch und Gebrauch. Es ist auch im Interesse der "Dampfer", dass hier endlich europaweit einheitliche Regelungen gefunden werden.

Ich hoffe sehr, dass ich zeigen konnte, wie kritisch E-Zigaretten und E-Shishas zu sehen sind. Es geht mir aber nicht darum das "Dampfen" zu verbieten. Es geht mir darum die "Mitdampfer" zu schützen und darum über die Gefahren von E-Zigaretten und E-Shishas aufzuklären, Kinder und Jugendliche zu schützen und bessere Sicherheitsstandards für ein bisher unreguliertes Produkt durchzusetzen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr und ein gesundes und friedliches 2016.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding


........

Lothar Binding

Mitglied des Deutschen Bundestages
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion


ZITAT ENDE

... Reifezeit wird überbewertet. Ich reife seit 50 Jahren und hab immer noch keinen Geschmack! ...


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22.12.2015 14:27 (zuletzt bearbeitet: 22.12.2015 14:29)
#144 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Ha, wie aus dem Bilderbuch kommt mir fast abgeschrieben vor?!

Schön der reihe nach aufgelistet aber dann will er das Dampfen nicht verbieten, wenn er es könnte
würde er verbieten wo es nur geht.

Finanzpolitischer Sprecher ? Sieht er die Kohle flöten geh'n ?

EDIT:
Und genau DEN müßten wir vom Gegenteil überzeugen, wie? Keine Ahnung.

Live is a strange piece of shit, make sure you enjoy every minute of it™.

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22.12.2015 14:41 (zuletzt bearbeitet: 22.12.2015 14:43)
avatar  kingsmo
#145 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Aha, der gute Herr Binding hat sich anscheinend etwas zu viel vom gleichnamigen Getränk gegönnt.. Hätte er stattdessen mal die .zig Mails gelesen(!), wäre ihm nämlich aufgefallen, dass mindestens die Hälfte davon ganz persönliche Texte enthalten.

Stattdessen verkümmert er im kargen Gefängnis seiner Überzeugung: Wer Raucher ist und nicht aufhören kann, ist schwach. Und krank. Und daher nicht ernst zu nehmen.

Aber was will man erwarten: Er sitzt in Heidelberg und ist damit der Pestilenz andauernd ausgesetzt. Offenbar hat seine Immunschwäche auch zu solch großartigen Ergüssen geführt wie "Kalter Rauch. Der Anfang vom Ende der Kippenrepublik. Orange Press, Freiburg (Breisgau) 2008, ISBN 978-3-936086-31-7".

Passend dazu der Artikel auf seiner Homepage: "Lothar Binding begrüßt DKFZ-Mitarbeiterinnen auf dem Bundesparteitag" - Gruppenkuscheln mit den Erzfeinden der Dampfe.

"Binding war 2006 Initiator des parteiübergreifenden Gruppenantrags zum Nichtraucherschutz,[1] der als Impuls für das Nichtraucherschutzgesetz des Bundestages 2007 und für zahlreiche Ländergesetze der Jahre 2007 und 2008 zum Schutz vor Passivrauchen gilt." (Quelle: WikiPedia)

Ihn als Hardliner zu bezeichnen wäre sicher eine gelinde Untertreibung - er gehört zur "Speerspitze" der Genussfeinde. Und wenn seine Mail wie "abgeschrieben" klingt: Ja, die schreiben alle bei ihm ab.

Von daher: Nicht aufregen, nur den Namen merken und weitermachen..

Wenn jemand DEN überzeugt bekommt, verleihe ich ihm nen Orden..

MfG Smo


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22.12.2015 14:56
#146 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Moderatorin

Zitat von blacksole im Beitrag #143
.

Ich hoffe sehr, dass ich zeigen konnte, wie kritisch E-Zigaretten und E-Shishas zu sehen sind. Es geht mir aber nicht darum das "Dampfen" zu verbieten. Es geht mir darum die "Mitdampfer" zu schützen

fett von mir...

Wie bitte??? Die Mitdampfer müssen geschützt werden, wovor?

Da müsste man nachhaken, ich bin sicher, der hat was Anderes gemeint bzw. sein Praktikant ;)

22.12.2015 15:06
avatar  Mus
#147 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Mus

Ich denke unsere mails haben schon was gebracht, wenn ich mir diese Antwort durchlese.

.....vielen Dank für Ihre E-Mail mit den umfangreichen Informationen.

Die Bundesregierungen und mehrere Landesregierungen in Deutschland wollten die E-Zigarette als Arzneimittel klassifizieren und damit de facto verbieten.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich als einzige Fraktion eindeutig gegen diesen Kurs ausgesprochen und wollte immer die E-Zigarette als weniger schädliche Tabakalternative verfügbar halten.
In dem Positionspapier haben wir klar auf das Potential von E-Zigaretten, tabakbedingte Gesundheitsschäden und Sterbefälle zu reduzieren, hingewiesen.

Die Auseinandersetzung um die Einordnung von E-Zigaretten wird weltweit hitzig geführt. Wir haben begrüßt, dass der Anti-Tabak-Aktivist David Goerlitz seine von der WHO verliehene Auszeichnung aus Protest gegen der WHO-Haltung gegenüber der E-Zigarette zurückgegeben hat. Wir haben auch begrüßt, dass Behörden in Großbritannien, Neuseeland und anderen Ländern Raucherinnen und Raucher zum Umstieg auf E-Zigaretten ermutigt haben. Wir nehmen ebenfalls Gegenäußerungen zu der Beurteilung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Kenntnis, zum Beispiel von Herrn Prof. Bernhard-Michael Mayer von der Universität Graz. Wir beziehen aber auch die Erwiderung des BfR (http://www.bfr.bund.de/cm/343/offener-br...sitaet-graz.pdf
) in unsere Überlegungen ein. Der Vorwurf von Herrn Prof. Mayer, es würde politischer Druck auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgeübt, besorgt uns. Er fügt sich in das Bild, in dem von dem grün geführten nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium mit rechtswidrigen Warnungen wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz agiert wurde und auch die Bundesregierung es entgegen gerichtlichen Einschätzungen befürwortet hatte, das Arzneimittelrecht für eine restriktive Regulierung von E-Zigaretten zu missbrauchen (siehe Antwort des damals FDP-geführten Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf Bundestagsdrucksache 17/8772, Gerichtsurteile unter anderem Oberverwaltungsgericht Münster 13 B 127/12, Bundesverwaltungsgericht 3 C 25.13 und andere). Die Sorge der Bundesregierung um die Gesundheit der Menschen können wir angesichts der Tatsache, dass das Tabakwerbeverbot nach Medienberichten doch nicht kommt, nur als scheinheilig ansehen.

Der Regelungsvorschlag der Linksfraktion will Folgendes erreichen: E-Zigaretten bleiben für Erwachsene allgemein verfügbar. Die Konsumierenden sollen darauf vertrauen können, dass sie weder durch minderwertige Verdampfer/Akkus noch durch chemische Verunreinigungen in den Liquids gefährdet werden. Zusatzstoffe, insbesondere die Aromen, müssen auf schädliche Wirkungen bei inhalativer Anwendung getestet werden. Der Nachweis, dass Menschen bei Passivkonsum nicht beeinträchtigt werden, ist nach unseren Kenntnissen noch nicht mit hinreichender Sicherheit erbracht. Wir nehmen die Studienergebnisse, die nahelegen, dass eine solche Beeinträchtigung nicht besteht, zur Kenntnis. Solange hier noch Zweifel bestehen, halten wir einen vorbeugenden Gesundheitsschutz für diejenigen, die sich nicht für den Nikotinkonsum entschieden haben, für angemessen und auch für zumutbar. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Tabakrecht bedeutet nicht, dass die Regelungen für Tabakprodukte vollumfänglich übernommen werden. Jede Maßnahme muss daraufhin überprüft werden, ob sie für E-Zigaretten angemessen, notwendig und zielführend ist. So haben wir uns bewusst gegen die Einbeziehung in die Tabakbesteuerung entschieden. Ein Verkaufsverbot für Jugendliche sowie wirksame Maßnahmen, die etwa Werbemaßnahmen zur Umsatzmaximierung beschränken, halten wir jedoch für sinnvoll. Raucherinnen und Raucher sollen aktiv auf die Möglichkeit des Umstiegs hingewiesen werden. Dafür sollen wissenschaftlich fundierte und neutrale Informationen weitergegeben werden, die Jedem und Jeder eine freie und fundierte Entscheidung ermöglichen. Bei einer solchen Regulierung könnte die E-Zigarette weiter an Zuspruch gewinnen, ohne dass sie gewöhnlichen Genussmitteln deswegen gleichgestellt werden müsste. Das wichtigste Ziel ist, tabakbedingte Schädigungen zu verringern. Gleichzeitig sollen insbesondere bei jugendlichen Nichtraucherinnen und Nichtrauchern möglichst keine Anreize gesetzt werden, mit dem E-Dampfen zu beginnen.

Die Linksfraktion verfolgt die wissenschaftliche Debatte darüber, welchen Anteil das Nikotin an der Tabakabhängigkeit hat und welche suchtauslösende Wirkungen Nikotin entfaltet, wenn es unabhängig von einer Tabakverbrennung konsumiert wird. Es mehren sich die Hinweise darauf, dass Nikotin nur einer von mehreren suchtauslösenden Faktoren beim Rauchen ist. Die Studienlage zur Wirkung von Nikotin allein ist dünn. Sie beruht zu großen Teilen auf Tierversuchen, die für Menschen nur bedingt aussagefähig sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es Expertinnen und Experten gibt, welche die Suchtgefahr des Nikotins bei Monoapplikation für gering halten. Einen wissenschaftlichen Konsens in dieser Frage können wir nicht feststellen, zwingende Belege fehlen.

Die Linksfraktion beobachtet mit Sorge, dass die Bundesregierung und andere Institutionen sich einer rationalen Abwägung der Risiken des E-Dampfens verweigern. Statt die realen Gesundheitsgefahren insbesondere auch gegenüber dem Tabakrauchen abzuwägen, werden Untersuchungen herangezogen, deren Aussagefähigkeit nur gering ist. Jährlich sterben in Deutschland über 100.000 Menschen an den Folgen des Tabakrauchens. Die deutschen Bundesregierungen jeder Couleur betreiben seit Jahrzehnten eine ausgesprochen tabakfreundliche Politik (vgl. Antrag der Fraktion DIE LINKE Bundestagsdrucksache 17/12838). Maßnahmen, die geeignet sind, tabakbedingte Folgeschäden zu verringern, stehen die Linksfraktion grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine ergebnisoffene Forschung aus Bundesmitteln zu unterstützen. Immerhin konnte auch das Bundesinstitut für Risikobewertung nicht umhin festzustellen, dass die gesundheitlichen Gefahren beim E-Dampfen erheblich geringer sind als beim Tabakrauchen. Wir fordern von der Bundesregierung, diese Erkenntnisse bei der kommenden Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie zu berücksichtigen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe Weihnachtsfeiertage und vor allem ein gesundes neues Jahr!

Freundliche Grüße
Harald Weinberg MdB

Sprecher für Krankenhauspolitik
und Gesundheitsökonomie
der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag


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22.12.2015 15:06 (zuletzt bearbeitet: 22.12.2015 15:15)
avatar  kingsmo
#148 RE: Dampfer schreiben Politikern
avatar

@heimchen: Na die Passivdampfer sind gemeint. Die von ihm gestützte Dämonisierungs- und Ausgrenzungstaktik wird nun mal durch das Dampfen unterwandert.
Und das ist schließlich die erste Strategie, die seit über hundert Jahren "Tabakbekämpfung" funktioniert.

Genau diese Denkweise findet sich an mehreren Stellen seiner Email (z.B. "[...] und die alte Diskussion über das Rauchen in Sprech- und Denkmustern der Tabaklobby beginnt von vorne. [...]"). Und ich sage es immer wieder: Genau das ist der Grund, warum WHO und Konsorten so auf die Dampfe losgehen: Sie renormalisiert das Rauchen, weil es wie "Rauchen" aussieht. Und das ist ganz schlecht, denn wenn man nicht behaupten kann, der Dampf schade "Dritten", dann ist die schöne bisherige Strategie dahin.

Deshalb versucht man ja "auf Teufel komm raus" der E-Zig eine Schädlichkeit (für Dampfer, Kinder und andere) anzudichten. Genau deswegen versucht man, alle wissenschaftlichen Beweise für das Gegenteil unter den Tisch zu kehren.

Leider schaffen sie das auch, weil sie so einen tollen Ruf haben - siehe seine Email:

"[...] Die Bundesregierung hat glücklicherweise die Gefahr erkannt. Ich freue mich deshalb sehr, dass Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin an Kinder und Jugendliche in Deutschland verbieten möchte. [...] Das allein reicht aber nicht. [...]"

MfG Smo


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22.12.2015 15:53
avatar  Flo1015
#149 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Zitat von kingsmo im Beitrag #145

Wenn jemand DEN überzeugt bekommt, verleihe ich ihm nen Orden..



Challenge accepted...


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22.12.2015 16:33
avatar  mamamia
#150 RE: Dampfer schreiben Politikern
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Na, dann leg mal los @Flo1015 - und lass uns an den Fortschritten teilhaben. :)

Liebe Grüße, Hazel


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