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Dampfer schreiben Politikern
Händler klagen wegen Geschäftsschädigung, oder weil sie keine Werbung mehr machen dürfen, oder oder oder, also gegen alles, was ihre Kassen nicht mehr klingeln lässt - sorry aber dagegen klagen die Verbraucher nun mal nicht! (also ich zumindest nicht)
Eine Person kann eine Klageschrift zwar einreichen, diese muss aber genehmigt werden, damit es überhaupt einen Richter erreicht, der dann nochmals darüber entscheidet, ob es zulässig ist, gegen ein bestimmtes Gesetz zu klagen.
Anders ist es, wenn ein Verbraucher wegen etwas bestraft wird oder abgemahnt und er DAGEGEN klagt.
Was gibt es also auf Verbraucherseite betr. TPD2 zu (be)klagen?
Bsp:
Recht auf Selbstbestimmung?
Einforderung der Grundrechte?
Wo und in welchem Punkt verstösst der Staat, also DE, gegen meine Grundrechte? etc.etc.
Gegen den Artikel 20 (so wie TW) weil die e-Zig kein Tabakprodukt ist??
Solange die Dampfer unter sich nicht mal im Klaren und einig sind wogegen sie klagen wollen... wird das nix.
Der Gysi (in seiner Funktion als RA) hatte einen konkreten Fall, weil sein Mandant bestraft wurde wegen nikhaltigen Liquids, und er dagegen klagte. Alle bisherigen Gerichtsentscheide basierten auf vorherige Tatbestände. Hausdurchsuchungen, Razzien, Strafanzeigen gegen Wirte und Händler etc.
Diese Tatbestände haben wir Verbraucher nicht. Wir möchten gegen ein bestehendes Gesetz klagen, weil sie verfassungswidrig ist, gegen Menschenrechte verstösst etc.. Das ist schon eine andere Hausnummer. Offenbar wissen nicht mal die Rechtsanwälte, was man zur Zeit machen kann, in Vorbereitung.
Zitat von canis queen im Beitrag #99Zitat von UhrigerTyp im Beitrag #97
Und wer soll das tun canis ?
Na, zB. Du. Machst eine Geldsammlung zu den Klagekosten. ca, 40,000 EUR. Suchst Dir die beste Anwaltskanzlei für die Klage und ab geht der Fisch.
Na wenn das so einfach ist, warum machst Du das dann nicht? Du weisst soooo viel, hast es offenbar schon mal gemacht, so sicher wie Du Dich hier immer gibst.
Zitat von canis queen im Beitrag #99
Kannst ja noch
so einen armseligen Händler mit ins Boot nehmen.
Wozu? Decken sich denn die Interessen der Händler was die TPD2 betrifft mit denen der Verbraucher? Wäre mir neu. Auch da scheinst Du mehr zu wissen, als wir alle.
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#102 RE: Dampfer schreiben Politikern
gerade habe ich in einem anderen Forum gelesen, dass er auf seine Mail eine Antwort mit Textbausteinen zur Syrienpolitik bekam
Die Praktikanten werden immer schludriger und der Bürger fühlt sich so richtig ernst genommen
#103 RE: Dampfer schreiben Politikern
Ich fass es nicht... Da schreibt Jemand zweimal, das erste Mal kriegt er dann diesen Textbaustein zurück, dann nimmt er sich die Mühe darauf zu antworten, schickt alles an Quellen, die wir so haben inkl. den Gesetzesentwürfen und was bekommt er: genau denselben Textbaustein noch einmal....
wobei der Fall im Post von @Sabine toppt das ja noch
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Wer, wie und was zur Klage kommen kann, wird nur ein professioneller Anwalt entscheiden können der aus dieser Materie kommt. Alles andere sind reine Spekulationen.
Eine Klage muss wasserdicht sein, die kein Richter abweisen kann, deswegen ein professioneller, anwaltlicher Beistand. Wogegen geklagt werden könnte, wird die
Gesetzlichkeit zur deutschen Regelung zeigen. Einige Punkte sind ja schon bekannt. Ich bin immer noch der Meinung, solange wir keine Lobby haben sind alle
Anschreiben zZ. an Abgeordnete von einzelnen Personen sinnlos. Für mich ist der Zug abgefahren. Was will man drei Tage vor Toresschluss noch erreichen.
Die Meinungen von vielen Abgeordneten sind ja bekannt und ich denke da passiert kein großer Gesinnungswandel mehr. Wir werden es ja bald mitbekommen.
Weiterhin denke ich mal, die Anschreiben von Dampfern werden sich in Grenzen halten, so wie immer bei den zurückliegenden Aktionen.
Zitat von Sabine im Beitrag #102
gerade habe ich in einem anderen Forum gelesen, dass er auf seine Mail eine Antwort mit Textbausteinen zur Syrienpolitik bekam
Die Praktikanten werden immer schludriger und der Bürger fühlt sich so richtig ernst genommen
Das zeigt das echte Interesse...........
Wobei - so ungewöhnlich finde ich das gar nicht.
Das was dampftechnisch abgeht, bzw. abgehen muss, kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, politisch gesehen. Es gibt einfach zuviele andere "Brandherde" derzeit, die Beschäftigung UND Profilierungsmöglichkeit bieten bzw. erfordern, als dass man sich ernsthaft mit den Anliegen eines Grüppchens von flüssigkeitsrauchenden Revoluzzern beschäftigen könnte und würde.
Wenn mir in meinem Leben, mehrere Möglichkeiten geboten werden - und ich tatsächlich die Wahl habe - die mich weiterbringen könnten, dann wähle ich natürlich auch das aus, was mir persönlich aus meiner Sicht die meisten Vorteile bringt. Das is ne normale menschliche Reaktion.
Auf ne Dampfer-Frage natürlich Textbausteine zur Syrienpolitik zu antworten, is megapeinlich. Da sollte man Frage und die erhaltene Antwort veröffentlichen wo man nur kann. aber nicht, wegen Syrien oder dampfen, sondern nur Darlegung der Arbeitsweise von Politikern. Das zeigt nämlich was Grundsätzliches auf, WAS in unserer Politik falsch läuft.
Zitat von canis queen im Beitrag #104
[...] Ich bin immer noch der Meinung, solange wir keine Lobby haben sind alle Anschreiben zZ. an Abgeordnete von einzelnen Personen sinnlos. Für mich ist der Zug abgefahren. Was will man drei Tage vor Toresschluss noch erreichen.
Die Meinungen von vielen Abgeordneten sind ja bekannt und ich denke da passiert kein großer Gesinnungswandel mehr. Wir werden es ja bald mitbekommen. [...]
Wenn man das so betrachtet, hatten wir vor der Abstimmung im Europaparlament überhaupt keine Lobby (noch weniger als heute), und dort haben die Anschreiben einen Sinneswandel erzeugt!
Die vom Parlament verabschiedete TPD2 war ein großer Erfolg, mit dem wir durchaus hätten leben können. Dass unsere Gegner es geschafft haben, auf immensen Druck des Ministerrats (und mMn auch insbesondere Deutschlands) das Ganze im Trilog zu dem Machwerk zu pervertieren, das jetzt umgesetzt werden muss, steht auf einem anderen Blatt.
Ein Sinneswandel kann und wird nur stattfinden, wenn Druck vom Bürger kommt. Und den kann man nicht aufbauen, indem man sich die Papiertüte über den Kopf zieht und sagt: Ich kann eh nichts ändern. Das kann man erst recht nicht ändern, wenn man sich darauf verlässt, dass die anderen schon was machen, z.B. schreiben oder klagen.
Und denen, die sich engagieren dann noch zu sagen, wie sinnlos alles sei, kann man nur als gelebten Fatalismus bezeichnen. Der folgende Satz ist in dieser Hinsicht entweder zynisch oder kurzsichtig:
Zitat von canis queen im Beitrag #104
[...] Weiterhin denke ich mal, die Anschreiben von Dampfern werden sich in Grenzen halten, so wie immer bei den zurückliegenden Aktionen. [...]
Meinst Du, Deine Aussagen motivieren mehr Leute, sich die (geringe) Mühe zu machen, den Abgeordneten ihre Meinung mitzuteilen?
MfG Smo
Zitat von kingsmo im Beitrag #106
Und denen, die sich engagieren dann noch zu sagen, wie sinnlos alles sei, kann man nur als gelebten Fatalismus bezeichnen. Der folgende Satz ist in dieser Hinsicht entweder zynisch oder kurzsichtig:Zitat von canis queen im Beitrag #104
[...] Weiterhin denke ich mal, die Anschreiben von Dampfern werden sich in Grenzen halten, so wie immer bei den zurückliegenden Aktionen. [...]
Meinst Du, Deine Aussagen motivieren mehr Leute, sich die (geringe) Mühe zu machen, den Abgeordneten ihre Meinung mitzuteilen?
MfG Smo
Das sind halt meine Eindrücke von vergangenen Aktionen, egal ob Anschreiben, Petitionen oder Demos. Wohl bemerkt, ich hatte bisher alle Aktionen unterstützt.
Eine große Aktion mit vielen Beteiligten hätte sicher schon früher etwas ausrichten können, aber es fehlt halt an der Beteiligung der meisten Dampfer. Bei vielen halt
Interessenlosigkeit und das kann man nicht wegdiskutieren. Eine Petition gegen Abschuss von Hauskatzen bringt halt mehr Leute zusammen.
#108 RE: Dampfer schreiben Politikern
Ja, da gebe ich Dir Recht: Katzen ziehen immer. Und die Kiiiiinder..
Ansonsten wiederhole ich mich: Den Dampfern mitzuteilen, alles sei sinnlos, wird das Engagement kaum steigern. Und das zu schreiben, um sich im gleichen Atemzug über geringe Beteiligung zu beschweren, ist - ähm - bestenfalls widersinnig...
Übrigens: Die große Aktion im Vorfeld hätte mit noch weniger Beteiligten stattgefunden.
1. gab es dafür noch keinen "Aufhänger", sprich keinen substanziellen Grund z.B. die Abgeordneten anzuschreiben. Dieser liegt mit den Referentenentwürfen (insbesondere zu den Verordnungen über Aromen etc) nun vor.
2. wurden mahnende Motivationsversuche in der Vergangenheit gerne mit dem Argument "ist alles Spekulation" und "das können die nicht machen, wird schon nicht so schlimm" abgewürgt. Kommt Dir das bekannt vor?
3. war doch klar, dass die TPD2 in DE umgesetzt werden MUSS. Von den "deutschen Verschärfungen" wissen wir auch erst seit den Referentenentwürfen
Wer also sagt: "Das hätte früher kommen müssen, jetzt mach ich nicht mehr mit", ignoriert mMn diese Tatsachen.
Ich wiederhole mich nochmal: Ich kann Frustration und Resignation nachvollziehen. Ich kann sogar den Drang verstehen, andere zu sich in dieses dunkle Loch zu ziehen - wer will da schon alleine drin sitzen. Nicht verstehen kann ich, wenn man sich darüber dann beschwert, dass andere da noch nie herausgekommen sind (geringe Beteiligung an vergangenen Aktionen).
An nichts mehr glauben und die Hoffnung aufgeben? Kann jeder halten wie er will.
Den Rest der Welt auch noch entmutigen? Nein Danke!
MfG Smo
auch ich kann die Frustration von vielen Dampfern verstehen.
Diese Dampfer sollten sich dann mal überlegen, wie es den aktiven Mitgliedern der IGED wohl gehen mag.
Die setzten einen erheblichen Teil ihrer Freizeit für alle Dampfer ein, stellen Aktionen auf die Beine, knüpfen Kontakte und dann...werden sie bestenfalls ignoriert.
Bei mir hat sich mein bayrischer Sturschädel durchgesetzt: jetzt erst recht
Ich zitiere hier mal einen Spruch eines Foris:
Alle Macht geht vom Volk aus. Use it or loose it.
#111 RE: Dampfer schreiben Politikern
Statistik vom 10.12.2015 - 20:04:32 Uhr
Einträge: 483
Anzahl User: 246
Anzahl Text 1: 32 (6.62525879917%) (Meinungsfreiheit, Genussfreiheit (liberaler Umgang), Innovationen erhalten)
Anzahl Text 2: 26 (5.38302277433%) (Geschmack, Genuss, Aromenvielfalt, Dampfkultur, Umweltschutz (Verpackungen))
Anzahl Text 3: 110 (22.7743271222%) (Gesundheit und Wohlbefinden, Kosten fürs Gesundheitswesen)
Anzahl Freitext: 315 (65.2173913043%)
Gewählte Zielbundesländer (Gesamt):
49 BaWü
60 Bayern
24 Berlin
17 Brandenburg
16 Bremen
18 Hamburg
24 Hessen
12 Meckpom
43 Niedersachsen
84 NRW
26 RheinlandPfalz
17 Saarland
15 Sachsen
15 SachsenAnhalt
20 SchleswigHolstein
18 Thüringen
25 Bundesminister
---
EDIT: Ok mach das @canis queen. Und wir konzentrieren uns hier in Ruhe weiter auf das Hier und Jetzt und was wir sofort machen können...
MfG Smo
Apropos "e-Zigaretten-Lobby": derGrößenvergleich zwischen den Tabaksteuer-Einnahmen und dem gesamten Umsatz der e-Zigaretten-Industrie sieht schon eindrucksvoll, geradezu "erdrückend" aus, wenn man's als Tordendiagramm malt. Wen's interessiert: http://fasbracke.blogspot.de/2015/12/rau...ebe-kinder.html
Erst nahmen sie sich die Raucher vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Trinker vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Dicken vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich mich vor.
#114 RE: Dampfer schreiben Politikern
Ein Satz, der immer wieder in diesen Standardantwortmails auftaucht:
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie, die auch die Regelungen zur E-Zigarette enthält, liegt uns bisher nicht vor. Kürzlich haben wir die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage "EU-Tabakprodukterichtlinie umsetzen" dazu befragt, welche (darüber hinausgehenden) Regelungen sie konkret vorschlagen wird. Die Antwort liegt uns bisher noch nicht vor.
WIR haben die Antwort, da spielt es keine Rolle, ob diese Entwürfe "geleakt" sind. Ihr könnt sie jederzeit für Eure Mails verwenden bzw. Auszüge daraus zitieren und dann gleich die Quelle/Link dazu angeben.
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Hatte am Montag erst die Vaping Bastards gesehen , in dem Video wird über den Entwurf diskutiert. . Dort war auch ein Anwalt dabei, welcher vieles Erläuterte und Verständlich machte für uns. Wen es interessiert schaut euch das Video an.
#116 RE: Dampfer schreiben Politikern
Ich weiss, das beruhigt kein bisschen, aber damit Ihr nicht denkt, dieses politische Verhalten besorgten Bürgern gegenüber wäre nur ein deutsches Problem:
In UK z.B. werden auch solche Mailaktionen durchgeführt. Dort gibt es dafür auch eine Extraplattform namens WriteToThem dot org. Dorthin schreiben Dampfer an ihre "örtlichen" Abgeordneten, stellen ihnen konkrete Fragen etc.
Und was bekommen sie als Antworten? Richtig. genau dieselben copy-paste Standardmails ohne auch nur eine der Fragen der Dampfer zu beantworten. Genau wie hier in Deutschland.
Es ist also ein internationales, abgekartertes Spiel. Trotz der viel grösseren Community, der andauernden Demos, den pro-Dampf eingestellten, berühmten Aktivisten, wie Clive Bates etc., es ist in jedem Land bzw. Kontinent dasselbe Trauerspiel.
Wollt Ihr immer noch auswandern?
Hier dazu die Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=kOLXs6Yhaj4 (das mit den Mails ist ab Min. 7)
Das Video ist sehr interessant und gut, lohnt sich die 9 Min. (leider halt auf englisch)
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Weil so mancher ja immer nur die letzte Seite liest ...
Zitat von mamamia im Beitrag #1
Die nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (TPD2) wird in Kürze im deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Dann stimmen 630 Parlamentarier über die zukünftige Behandlung der Dampfe in Deutschland ab. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Politiker die Auswirkungen des Artikels 20 der TPD2 wirklich einschätzen können und wissen, worüber sie abstimmen, ist ziemlich gering. Vermutlich werden sich die Parlamentarier über Publikationen wie den “Tabakatlas” oder das Bundesinstitut für Risikobewertung BfR informieren.
Da wir Dampfer bislang so gut wie gar nicht in diesen Entscheidungsprozess einbezogen wurden, ist es um so wichtiger, dass die Politiker direkt von uns Konsumenten über die wahren Erfolge der Dampfe informiert werden. Vor zwei Jahren haben wir bereits auf EU-Ebene mit vielen Mails an die europäischen Parlamentarier Schlimmeres verhindern können. Die EU-Parlamentarierin Rebecca Taylor hat in persönlichen Gesprächen mit Dampfern und Dampfadvokaten mehrmals berichtet, dass gerade die persönlichen E-Mails der europäischen Dampfer im EU-Parlament Eindruck hinterlassen und die Abgeordneten überzeugt haben, sich über die Problematik genauer zu informieren und schlussendlich eine wesentlich mildere Regulierung als ursprünglich vorgesehen durchzusetzen.
Wer noch nie eine E-Mail oder einen Brief an einen Politiker geschrieben hat: Der Aufwand dafür ist wirklich sehr gering, die Wichtigkeit dafür enorm! Alle Dampfer, die mit Hilfe der tabaklosen E-Zigarette das Rauchen reduzieren oder gänzlich aufgeben konnten, müssen JETZT ihre persönliche Erfolgsstory den Politikern mitteilen.
Auf der Seite (Link) kann eine E-Mail an die jeweiligen Landesvertreter in wenigen Minuten erstellt und unter der persönlichen Absenderadresse versendet werden. Dabei stehen unterschiedliche fertige Texte bereit, die nur noch mit einer Einleitung und einem Schluss ergänzt werden müssen. Natürlich kann der ganze Text auch selbst formuliert werden, ohne vorgefertigte Textpassagen. Wer mag, schreibt seine E-Mails am eigenen PC, die E-Mail Adressen dafür stehen als Download bereit.
Egal, für welche Art der E-Mail Versendung man sich entscheidet: Es ist JETZT wichtig, dass so viele Dampfer wie möglich ihre E-Mails an die Politiker versenden. Denn nur so kommt der richtiger Eindruck zum Thema Dampfen bei denen an.
Danke fürs Mitmachen, es lohnt sich!
Hier der Link zur Aktion : http://ig-ed.org/projekte/e-zigaretten-r...n-retten-leben/
Habe dann auch mal geschrieben.
Hoffe nur es bringt was.
#119 RE: Dampfer schreiben Politikern
Hier mal mein Mailverkehr mit Frau Pantel, mdB
Eine nette kleine Geschichte, die zeigt wie der Hase läuft
[[File:Que Vadis Regierung.pdf]]
- Que Vadis Regierung.pdf
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donjupp2015 Vielen Dank für die sehr gut geschriebene Konversation, eigentlich bräuchte ein Politiker nicht mehr als Du ihm hier zur Hand gegeben hast, um sich ein objektives Bild zur Dampfe zu machen.
Freut mich sehr zu sehen, dass wieder Dampfer wie Du nach kommen, die sich politisch engagieren.
Denn dies kann mit der Zeit manchmal schon echt frustrierend sein, gerade wenn es privat nicht so prickelnd läuft und man sich dann auch noch mit solchen Antworten rumschlagen muss.
Ich gratuliere Dir zu Deinem Umstieg und meinen tiefsten Respekt für Deinen Durchblick nach der doch relativ kurzen Zeit.
Zitat von donjupp2015 im Beitrag #119
Hier mal mein Mailverkehr mit Frau Pantel, mdB
Eine nette kleine Geschichte, die zeigt wie der Hase läuft
[[File:Que Vadis Regierung.pdf]]
Großen Dank und Respekt für Dein Engagement. Deine Anschreiben sind sehr gut formuliert und aus meiner Sicht mit das Beste mir Bekannte, was bisher ein Dampfgerätenutzer an Politiker geschrieben hat. Um so trauriger und enttäuschender die "Antworten der Politikerin" (eigentlich sind sie gar nicht von ihr), die ausschließlich die einseitigen und zu einem beträchtlichen Teil falschen und verlogenen Ansichten von BfR und DKFZ gelten lässt und Anderes gar nicht zur Kenntnis nehmen will. Entgegen Ihrer Äußerung ist aus ihren Antworten klar ersichtlich, dass sie sich bereits jetzt entschieden hat. Nach den bisherigen Erfahrungen wird es im Bundestag zu keinen Diskussionen unter Einbeziehung der von tatsächlichen Wissenschaftlern gewonnenen Erkenntnissen kommen, sondern nur die ideologisch veranlassten Ergüsse von BfR und DKFZ in unterschiedlicher Ausformungen nachgeplappert werden und zwar leider von allen Parteien.
#122 RE: Dampfer schreiben Politikern
@donjupp2015
Respekt!!!
Deine Mails sind absolut fantastisch formuliert. Ja, Du schreibst ganz richtig es ist für uns alle wie Don Quichote gegen sämtliche Windmühlen.
Und das weltweit. Nicht nur in DE (wegen Bananenrepublik und so).
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#123 RE: Dampfer schreiben Politikern
Bin nur mal gespannt, ob die gute Dame auf meine letzte Mail antworten wird.
Schreiben kann ich und das Juristen Deutsch kenne ich auch bestimmt besser als Sie ;-)
Ich werde mich jedenfalls weiter mit unseren Politikern auseinandersetzen :-))
Super @donjupp2015! Es ist wichtig, dass sie merken: Wir lassen uns nicht so einfach abspeisen. Wir werden ihnen weiter auf den sprichwörtlichen Sack gehen. Schreibt bis ihre Postfächer platzen.. ;)
MfG Smo
#125 RE: Dampfer schreiben Politikern
Zitat von heimchen im Beitrag #114
Ein Satz, der immer wieder in diesen Standardantwortmails auftaucht:
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie, die auch die Regelungen zur E-Zigarette enthält, liegt uns bisher nicht vor. Kürzlich haben wir die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage "EU-Tabakprodukterichtlinie umsetzen" dazu befragt, welche (darüber hinausgehenden) Regelungen sie konkret vorschlagen wird. Die Antwort liegt uns bisher noch nicht vor.
WIR haben die Antwort, da spielt es keine Rolle, ob diese Entwürfe "geleakt" sind. Ihr könnt sie jederzeit für Eure Mails verwenden bzw. Auszüge daraus zitieren und dann gleich die Quelle/Link dazu angeben.
Genau, wenn man nur die Standard Antwortbausteine bekommt ist das die Gelegenheit nochmal richtig nachzuhaken und zu zeigen daß man es ernst meint.
Das Link passt auch gut in ein Schreiben irgendwann lesen sich das auch Politiker dann mal durch.
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