08.02.2016 Süddeutsche Zeitung BGH entscheidet: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar
Es geht darum, dass einem "Tabakprodukt" Stoffe zugesetzt sind, die in "Tabakprodukten" nicht
zugelassen sind.
Nikotinhaltiges Liquid wird als Tabakprodukt eingestuft.
Hin wie Her, uns werden sie noch den Arsch warm machen. 
Aus genau diesem Grund darf Liquid NICHT in die Tabakprodukterichtlinie. DAS ist das Problem.
Natürlich von der Presse wieder mal "gerissen".
Von kann strafbar sein <> in ist strafbar
Gruß 
Tom
"Wahre Worte sind nicht immer schön, schöne Worte sind nicht immer wahr." (Laotse)
#36
Also wenn das war wäre,würde der BGH,ja seine eigenen Urteile wiedersprechen
https://www.tagesschau.de/inland/ezigaretten-105.html
Dez 2015 >StarterKit Evod 2, Jan 2016> eGoOne XL 2200 mAh, Feb 05.02> eGo One VT
Mai Cloupor Mini 30 watt,Juni > eVic VTC Mini
Staaten opfern die Gesundheit der Bürger zur Sicherung der Steuereinnahmen
Bei der Umsetzung von TPD geht es nicht um die Gesundheit,sondern nur um weiter Milliarden zu verdienen,und Steuern einzunehmen.
nein
Gruß
Tom
"Wahre Worte sind nicht immer schön, schöne Worte sind nicht immer wahr." (Laotse)
Wie gesagt ich hab das nur mal überflogen...
Es geht wohl um einige Zusatzstoffe die lt. Tabakrichtlinie (also nikhaltige Liquids) nicht enthalten sein dürfen.
Mehr nicht.
Gruß
Tom
"Wahre Worte sind nicht immer schön, schöne Worte sind nicht immer wahr." (Laotse)
#41
Könnte man nicht die beiden threads zum thema ( den hier und den von dampf-pit ) zusammenlegen ?
Ich dreh schon fast durch vom vielen hin und herklicken...^^
@Cawdor alias SuperModerator alias Little Big cow... besser so ? 
Erst wird gesagt, dann wird getan."
Michael Köhlmeier (österr. Schriftsteller) am 4. Mai 2018 in seiner Rede vor dem Parlament
“In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt.“
#43
Zitat von lenichen im Beitrag #8
Es ging in dem fall vor dem BGH aber um einen händler, dem 15000 pullen LIQUID vom zoll kassiert wurden...
Aber eben genau das ist nicht das, über was NT-V berichtete.
Zitat
13:38 Uhr
BGH verbietet Handel mit E-Zigaretten
Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland nicht mehr erlaubt.
Die Karlsruher Richter bestätigten eine Geldstrafe des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann, der solche elektrischen Zigaretten in seinem Geschäft und online verkauft hat.
Weil sich E-Zigaretten erst seit einigen Jahren auf dem deutschen Markt ausbreiten, war die Rechtslage unklar. Denn sie werden nicht im eigentlichen Sinne geraucht - beim Ziehen am Mundstück wird eine Flüssigkeit ("Liquid") vernebelt und inhaliert.
Nun stuft der BGH die nikotinhaltige E-Zigarette als Tabakerzeugnis ein - und die Regelungen dafür verbieten die Beimischung bestimmter Stoffe wie Ethanol, die in den Liquids enthalten sind.
Das am Montag veröffentlichte Urteil stammt vom 23. Dezember.
Quelle: NT-V, Montag, 8.Februar 2016
Ich kann da nichts rauslesen, das es dabei um eine bestimmte Menge im Zoll hängengebliebener Liquidflaschen handele.
Ich kan den Zettel drehen und wenden, wie ich will, ich komme immer nur darauf, das davon Teile betroffen sind, die das Liquid schon enthalten, also wohl vorgefüllt sein müssen.
Ethanol - irgendwas müssen ja selbst Richter auf ihre Zettel schreiben, wenn sie was urteilen. Ethanol - ist sowas überhaupt in Liquids drinne, oder entweicht sogar mehr Ethanol beim kochen von Gemüse oder gar bei ganz normalem Ausatmen fricher Alpenluft?
Ich denke, das Richter sogar noch weniger in der Materie stecken als die böse Teufelin aus Haidelbeerk.
Themengleiche Threads zusammengefügt 
@lenichen Bitte nächstes mal den "Melden" Knopf benutzen, dann bekommen es auch die zuständigen Moderatoren 
« Hannibal Lecter hat unhöfliche Menschen ja ganz einfach aufgegessen. »
« Ich wollt's nur gesagt haben... »
Flohmarktregeln
Flohmarkt // Bazar // Trödeltreff // Sammelbestellung
Hier ist mal ein Ausschnitt aus dem Urteil: "Die von dem Angeklagten zum Verkauf bereit gehaltenen Verbrauchsstoffe
enthielten unter anderem Ethanol. Hierbei handelt es sich um einen in
Tabakerzeugnissen nicht zugelassenen Stoff im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 2
VTabakG und § 1 Abs. 1 Satz 1 TabV in Verbindung mit Anlage 1. Propylenglykol
und Glycerin, die ebenfalls in den sichergestellten Verbrauchsstoffen enthalten
waren, sind zwar nach Teil A Nr. 2 der Anlage 1 zu § 1 TabV zugelassen. Sie dürfen aber nur als Feuchthaltemittel bis zu einer Höchstmenge von
fünf oder zehn Prozent der Trockenmasse des Tabakerzeugnisses eingesetzt
werden. Ihre Verwendung als Hauptbestandteil des flüssigen Verbrauchsstoffs
elektronischer Zigaretten ist demnach nicht gestattet."
Und wenn mich jetzt nicht alles irrt, sind Propylenglycol und Glycerin in allen Liquids und Basen enthalten,
und nicht nur als Feuchthaltemittel.
#47
Ich warte mal,den dann müßten Zigaretten mit Nikotin ja auch verboten werden. Also eine Gleichbehandlung
Dez 2015 >StarterKit Evod 2, Jan 2016> eGoOne XL 2200 mAh, Feb 05.02> eGo One VT
Mai Cloupor Mini 30 watt,Juni > eVic VTC Mini
Staaten opfern die Gesundheit der Bürger zur Sicherung der Steuereinnahmen
Bei der Umsetzung von TPD geht es nicht um die Gesundheit,sondern nur um weiter Milliarden zu verdienen,und Steuern einzunehmen.
Es geht NICHT um das Nikotin, sondern um die "Beimischungen". Und da dürfen Glycerin und Propyleglycol
nur in der Menge eingesetzt werden, dass sie als Feuchthaltemittel fungieren. Und in unseren Liquids
ist eindeutig mehr davon drin.
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