Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland nicht mehr erlaubt.

Die Karlsruher Richter bestätigten eine Geldstrafe des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann, der solche elektrischen Zigaretten in seinem Geschäft und online verkauft hat.
Weil sich E-Zigaretten erst seit einigen Jahren auf dem deutschen Markt ausbreiten, war die Rechtslage unklar. Denn sie werden nicht im eigentlichen Sinne geraucht - beim Ziehen am Mundstück wird eine Flüssigkeit ("Liquid") vernebelt und inhaliert.
Nun stuft der BGH die nikotinhaltige E-Zigarette als Tabakerzeugnis ein - und die Regelungen dafür verbieten die Beimischung bestimmter Stoffe wie Ethanol, die in den Liquids enthalten sind.

Das am Montag veröffentlichte Urteil stammt vom 23. Dezember.

http://www.n-tv.de/der_tag/Montag-8-Febr...le16945971.html

Erinnert mich irgendwie an Meldungen die meist am 1. April gestreut werden

Na toll ! Wieder ein schritt in richtig dampfersteuer...
Oder ging es da in dem fall nur speziell um liquids, die ethanol enthalten ? Also einzelfallentscheidung ?

Das am Montag veröffentlichte Urteil stammt vom 23. Dezember.

Wir kennen das Urteil auch schon seit Dezember und vorab, es gibt noch keinen Grund für Panik. Die Behörden machen aufgrund der sehr zeitnahen Regulierung zur Zeit keinerlei Anstalten nun im Vorfeld auch noch dem gänzlichen Verbot von nikotinhaltigen Liquids nachzugehen. Natürlich verkauft man als Händler seit Ende Dezember im Grunde schon Ware, die laut aktuellem Gesetz durch das Urteil nicht mehr verkauft werden darf, aber so wie es aussieht findet hier keine Verfolgung statt bis zum 20. Mai, an dem das EU Gesetz mit der TPD2 greift.

Aber andersrum können wir bei diesem Urteil nun sogar froh sein, dass die TPD2 schnellsmöglich greift, denn ohne dieses neue Gesetz wäre schon seit Ende Dezember kein Verkauf nikotinhaltiger Liquids mehr möglich.

Jeder Händler darf allerdings nun bis zum 20 Mai hoffen nicht Opfer von Behördenwillkür zu werden, weil noch irgendein Minister sich grade noch schnell mal profilieren will...

Gruß
Frank

Dieses steht auch auf der T-online.de Seite: ( http://www.t-online.de/nachrichten/id_76...t-strafbar.html )
Sogar das da Ethanol mit drin sein soll.
Jetzt geht es los.........

Gibts einen weiteren thread hier...von n-tv. Quelle ist bei beiden dpa.
ich hoffe, daß sich das nur auf ethanol-haltige liquids beschränt, dieses urteil...

Das urteil bezieht sich wohl auf dieses Verfahren http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...n-a-907590.html

https://www.krankenkassen.de/dpa/264512.html

ehrlich gesagt überkommt mich gerade doch etwas Panik.
Wenn der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids nun (bzw. ab 20. Mai) verboten ist oder entsprechenden Tabaksteuerlichen Regularien unterliegt, war's das vermutlich...bin noch nicht auf Nuller :(

Mir wäre es lieber, wenn die umsetzungskriterien der TPD2 nochmals auf den prüfstand kämen und nachgebessert werden würde.
Wenn die TPD "schnellstmöglich" greift kannst du auf schnellstmögliche weitere verschärfung wetten...

Ich glaube leider schon dass das stimmt. Macht mir aber nichts aus wenn ich irre

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...&pos=78&anz=494

Bin ich gerade irgendwie im falschen Raum-Zeit-Kontinuum gelandet?

Fängt jetzt das BGH doch an, Politik zu machen anstatt Recht zu sprechen?

Sind Tomaten jetzt auch Tabakprodukte, weil sie Nikotin enthalten?

Fragen über Fragen!

Sollte sich das bestätigen(ich finde außer der DPA Meldung nichts) und es handelt sich um ein Grundsatzurteil, sieht es gaaanz übel aus!

Gruß: Andreas

Das ist ja der Hammer, aber eigentlich
- überrascht mich sowas schon lange nicht mehr
- man muss einfach mal nur differnzieren, um WAS genau es dabeei geht.

>>>Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland nicht mehr erlaubt.<<<


Gemeint dürfte sein: vorgefülltes, im Gerät enthaltenes Nikotin. Das Thema 'kommt die Umsetzung der TPD2 schon in diesem (letzteren) JAhr' ist eher schon ein alter Hut, denman aber trotzdem nicht ausser acht lassen sollte.


Bedeutet diese ach so neue Aussage denn nun, das sogar diese neue, gerade in der Glotze beworbene Vipe/Vype oder wie das 'Teil' so heisst, verboten wird und nicht mehr gehandelt werden darf?
Ist das Nikotin denn wirklich IN der E-Zigarette, oder nur in einem austauschbaren Teil, der auch das Heizelement enthält? Dann wäre das Nikotin NICHT IN der E-Zigarette enthalten, sondern nur in einem dafür vorgesehenen BAuteil.
Das schlimmste, das diesem 'Ding' passieren könnte, das die Händler 'dem Gerät selber' - also Akkuteil und obere Abdeckung als Einezlteil verkaufen dürfen. Ohne, das eine KArtusche mit dem nikotinhaltigen Liquid mit in der PAckung sein dürfte. Diese Nachfüllbehälter müssten dann extra vermarktet werden.
Dürfte zudem auch noch den Regullarien der TPD2 entsprechen: Nikotingehalt 18mg/ml bei wie wenig Inhalt? GAnz bestimmt unterhalb von 2ml.

Diese Gerichtsurteil verhindert doch lediglich, das fix und fertig vorgefüllte 'Pappröllchen', die teils bis über die neue Regelunggrenze von 20mg reichen, nicht mehr handelfähig sind.

Alles andere ist vom Prinzip und je nach Definition noch frei erhältlich.

Das Nikotin muss bereits beim KAuf schon in er Dampfe enthalten sein. Also klipp und klar diese vorgefüllten Dampfröhrchen, die zudem meisst auch noch bunt sind und (mal abgesehen von der Dampfmenge und Nikotinstärke) ehrlich gesagt garnicht so schlecht schmecken.

Also ICH kann auf sowas sehr gerne verzichten. Die Dinger dürften das AUS bedeuten für all diese Probier- und Einstiegsdampfstängel an Supermarktkassen und TAnkstellen.
Oder sollte mit diesem Verbot vielleicht sogar nur der Weg für dieses gerade beworbene 'dem Gerät' freigeräumt werden: Bahn frei für die DKFZ-Dampfe....

Zumindest für fertige Liquids, Basen und Aromen wären davon unberührt

Wenn man der Presse glauben Schenken darf ist der Handel ab sofort verboten oder verlese ich mich da?
Erwerb und Konsum aber erlaubt...

Was auch immer wie auch immer, falls das stimmen sollte, ja dann haben Tabak und Pharma Lobby extrem gute Arbeit geleistet.
Tabak Zigaretten sind immer noch Frei Verkäuflich
Nikotin Kaugummi, Pflaster, Spray immer noch in den Apotheken frei Verkäuflich

Liquid mit Nikotin, BÖSE, nicht mehr Frei Verkäuflich

Sowas nennt man Lobby Arbeit, da wurden bestimmt viele mit Spenden bedacht

Zitat von Devassa im Beitrag #1

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Hat das schon jemand gesehen?
Ist das echt?

Ist in allen gängigen Zeitungen zu finden.

http://www.donotlink.com/framed?848994

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Basen enthalten aber keine Zusatzstoffe die nach dem Tabakgesetz nicht zugesetzt werden dürfen

STOP STOP STOP

Soweit ich das überflogen habe geht es hierbei um bestimmte Stoffe in den Liquids.
mehr nicht....