Zitat von Andi aus Bremen im Beitrag #120

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Zitat von Sabine im Beitrag #118

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... das Urteil ist vom BVG. ...

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@Sabine, welches Urteil meinst du?
Ich meine dieses hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...9&pos=4&anz=494

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Zwar schließe ich mich dem "alles halb so wild" des vaper Guru an,
Jedoch hat Avoria grad ne Menge Geld verdient.
Warum? Hab mich das grad auch gefragt. Naja.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. 2€ ins Phrasenschwein.

Zitat von Sabine im Beitrag #114

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Außerdem wären die Richter verpflichtet gewesen nicht nur den Wortlaut des Tabakgesetzes zu lesen, sondern sich auch den Sinn klar zu machen.

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Zitat von Sabine im Beitrag #118

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Ansonsten stimme ich Dir zu.

leider hat auch der BGH in letzter Zeit vielfach politische Urteile gefällt.

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Zitat von Flo1015 im Beitrag #124

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Bei allem Unmut über das Urteil des BGH, darf man nicht vergessen, dass Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.
Die Begründung des BGH ist dennoch sehr einseitig.

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Zitat von Sonja im Beitrag #121

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http://www.vapers.guru/2016/02/08/bgh-sagt-e-zigaretten-verboten/

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Zitat von Sci Cenarius Erlenmeyer im Beitrag #127

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Zwar schließe ich mich dem "alles halb so wild" des vaper Guru an,
Jedoch hat Avoria grad ne Menge Geld verdient.
Warum? Hab mich das grad auch gefragt. Naja.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. 2€ ins Phrasenschwein.

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Zitat

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Die von dem Angeklagten zum Verkauf bereit gehaltenen Verbrauchs-stoffe enthielten unter anderem Ethanol. Hierbei handelt es sich um einen in Tabakerzeugnissen nicht zugelassenen Stoff im Sinne von §20 Abs.1 Nr.2 VTabakG und §1 Abs.1 Satz1 TabV in Verbindung mit Anlage1. Propylenglykol und Glycerin, die ebenfalls in den sichergestellten Verbrauchsstoffen enthalten waren, sind zwar nach TeilA Nr.2 der Anlage1 zu §1 TabV zugelassen. Sie dürfen aber nur als Feuchthaltemittel bis zu einer Höchstmenge von fünf oder zehn Prozent der Trockenmasse des Tabakerzeugnisses eingesetzt werden. Ihre Verwendung als Hauptbestandteil des flüssigen Verbrauchsstoffs elektronischer Zigaretten ist demnach nicht gestattet.

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Ja Liquids oder Base ohne Ethanol kein Problem, aber ohne PG/VG als Hauptbestandteil?!
Das dürfte schwierig werden.

ich kann mir diesmal keinen Reim machen was das soll.
Ist das irgend so ein Test um zu schaun wie wir reagieren?
Damit wir beim nächsten mal wenn's dann tatsächlich so ist erstmal nicht in die Gänge kommen?
Wie kann man überhaupt während eine TPD2 läuft irgend ein Gesetzt machen zum gleichen Thema.
Hier kann ich nicht mal mehr spekulieren. Ich steh wie ein Ochs vorm Berg wenn's Blitzt.
Wollen die uns abstumpfen? Das mit Sicherheit, das gehört zur Taktik.

Vor allem ist das der allergrößte Quatsch.
10% VG im liquid aber bei anderen Händlern zur Salbenherstellung VG literweise kaufen können, und das auch noch ohne Tabaksteuer zum spottpreis von unter 2€/Liter?
Die sind dich nicht mehr ganz dicht...

BGH es gibt ja auch ein EuGH.

Ja ich kriege das auch nicht so ganz zusammen.
Also ich hab mir das Urteil mehrfach komplett zu Gemüte geführt, und für mich als juristischen Laien liest sich das so als hätte der BGH den armen Kerl für etwas verurteilt was im deutschen Einzel- Onlinehandel derzeit schlicht alltag ist.
Sollte ich da etwas komplett falsch falsch verstehen/übersehen(was ich sehr hoffe!) klärt mich doch bitte jemand auf!

Zitat von Dalida im Beitrag #134

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als hätte der BGH den armen Kerl für etwas verurteilt was im deutschen Einzel- Onlinehandel derzeit schlicht alltag ist.

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Zitat von Dampfphönix im Beitrag #131

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Wie kann man überhaupt während eine TPD2 läuft irgend ein Gesetzt machen zum gleichen Thema.

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Laut eigener Presseverlautbarung ist der BGH ein Revisionsgericht und prüft die Urteile der ihm untergeordneten Instanzen - Landgerichte etceterapepe. Um ein Gesetz auf seine Verfassungskonformität hin zu überprüfen oder abzuändern, bräuchte es das Bundesverfassungsgericht. Also nur die Ruhe... und abwarten bis zur Umsetzung der TPD2!

Zitat von canis queen im Beitrag #133

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BGH es gibt ja auch ein EuGH.

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mal wieder ganz viel heisse Luft... um rein gar nix.. interessant ist einzig und allein was ab Mai so abgeht

das einzige was mir daran wirklich wieder auf die Nüsse geht, ist die Tatsache daß mich ab morgen wieder jeder ahnungslose Nichtdampfer anquatscht, daß das was ich da mache ja illegal wäre... weil es ja so in der Zeitung steht, und im Zweifel auch heute Abend in den Fernsehnachrichten

@schlafloser: willkommen im Club.

Geht mir genauso. ....

Grüße

wir können wirklich alle froh sein das die neue Tabakrichtlinie kommt, und wäre ich nicht auf diese Dampferpopulisten reingefallen hätte ich diese selbstzerstörerische Petition nie un nimmer gezeichnet.

ich fühle mich total überrumpelt.
Habe zum glück noch ein 4 Jahre altes Päckchen Marlboro im Schrank es wir zeit...

Da gibts im Prinzip nun 2 Sachen was passieren kann:
1. Garnix, nur heiße Luft?
2. Sollte jemand ausgeschlafen genug sein und uns ärgern wollen ( !!!!! )
dann wird diese(r) gewisse, Leute anschreiben mit dem Freundlichen Hinweis auf dieses Urteil.
Danach werden wir bis die TPD2 abgeklärt ist auf dem trockenen sitzen.

P.S. Ich geh hier absichtlich nicht ins detail wer und von wem.. aus nachvollziehbaren gründen. :)

Ich und meine Paranoia!
TATA ...

Zitat von Dampfkeule im Beitrag #140

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wir können wirklich alle froh sein das die neue Tabakrichtlinie kommt, und wäre ich nicht auf diese Dampferpopulisten reingefallen hätte ich diese selbstzerstörerische Petition nie un nimmer gezeichnet.

ich fühle mich total überrumpelt.
Habe zum glück noch ein 4 Jahre altes Päckchen Marlboro im Schrank es wir zeit...

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Jupp - mich würden eher Gedanken Richtung welche Handlungsspielräume bzgl. Verfassungsgerichte bestehen interessieren. JETZT schon der TPD2 zustimmen? LOL :-D

Also das Urteil steht eh auf extrem wackligen Beinen!
Zitat
... einer Höchstmenge von fünf oder zehn Prozent der Trockenmasse des Tabakerzeugnisses eingesetzt werden.....
Zitat Ende
Da im Liquid die Trockenmasse gleich 0 ist, fehlt diesem Urteil überhaupt die Grundlage zu diesem Urteil!
Auch wenn es vom BGH kommt, ist es anfechtbar, und es wird bestimmt angefechtet.

Denn wenn Trockenmasse gleich 0 ist, dann ist dieses Gesetz nicht für Liquid zuständig und man braucht ein Gesetz was wirklich auf Liquid eingeht.
Dieses Urteil wird 100% gekippt werden, denn es ist mit dieser Argmentation einfach nur haltlos und ohne jede Fachkenntnis.

Ehrlich gesagt, vermute ich eher, das es auf das liebe Geld hinaus laufen wird und die jetzt schon so viel Wind machen, damit wir uns über die enormen Kostensteigerungen nicht beschweren. Wenn ich z.B. die Artikel bei vapers.guru lese fällt mir stark auf, das einige positive Punkte zwischen den Zeilen stehen. Es wird ja durchaus vorausgesetzt, das Dampfen in jedem Fall gesünder ist als rauchen, also rechne ich eigentlich nicht mit einer Prohibition.
Strengere Kontrollen, höhere Preise und auch wenn darüber kaum gesprochen wird, ich rechne ganz fest mit einer satten Steuer auf nikotinhaltige Liquids. Das ordentliche Dampfgeräte verboten werden kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, denn Geräte die viel Liquid verbrauchen, bringen dann gleichzeitig auch viele Steuergelder ein.

Sehe vieles also eher als Manipulation, damit wir schön brav, viel Geld ausgeben und uns freuen, das wir überhaupt noch dampfen dürfen. So lange ordentliche, etablierte deutsche Händler wie Zazo nicht wirklich nervös werden sondern davon ausgehen, das sie ihre Läden auch nach Mai noch weiter führen können breche ich zumindest nicht in zu heftige Panik aus.

Klar, wissen wir alle aber wirst du das Anfechten ?
Fakt ist, es ist ein Urteil worauf Verbote basieren ( werden )!

gigablue - ja, auch wenn es auf wackligen Beinen steht - die nächsten Schritte wären: Verfassungsrechtliche Wege. Was bedeutet das?
Erstmal bleibt das Urteil bestehen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht dauert es (bis dahin ist die TPD2 bereits durch). Macht es keinen Sinn davor zu gehen? Oder macht es Sinn? In meinen Augen - und das habe ich immer geschrieben - gibt es nur diesen verfassungsrechtlichen Weg. Besteht tatsächlich die Möglichkeit unsere nikotinhaltigen Liquids aus dem Tabakgesetz rauszunehmen? DAS wäre das eigentliche Anliegen das wir wollen.

die übliche Panikmache daß man dann nachher mit den wirklich kommenden Einschränkungen und vor allem Preissteigerungen glücklich und zufrieden ist

wenn ich mir in den letzten Wochen anschaue wie massiv Fernsehwerbung für E-Ziggis der kommenden EU-Generation geschaltet wird

Mir will doch wohl keiner ernsthaft erzählen daß son globaler Tabakriese wie British American Tobaco zweistellige Millionenbeträge für deustche Fernsehwerbung ausgeben würde wenn irgendwer ernsthaft vorhätte die E-Zigarette bzw. nikotinhaltige Liquids in den nächsten Jahren zu verbieten... Im Gegensatz zu uns wissen die nämlich schon ganz genau was ab Mai so abgeht

Also wäre ein kluger Schachzug des veruteilten Händlers eine Abmahnung gegen BAT zu starten ;-)

daran siehst du doch was dieses PseudoUrteil aussem Dezember wirklich wert ist