Verbrauchssteuern auf Tabakwaren - formale Beschwerde Diskriminierungsverbotes eingereicht

04.02.2017 09:38
avatar  channi
#1 Verbrauchssteuern auf Tabakwaren - formale Beschwerde Diskriminierungsverbotes eingereicht
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Admini

Vor einiger Zeit (am 18.11.2016) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu Steuererhebungen auf Tabakprodukte veröffentlicht.
Unter anderem geht es darum, die Bevölkerung in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Hierzu stellt die Kommission online einen Fragebogen zur Verfügung.
Die Fragen betreffen nicht nur klassische Tabakprodukte, sondern auch E-Dampfgeräte und Liquids, die nach Auffassung der EU den Tabakprodukten gleichzusetzen sind.

Dieser Fragebogen ist nur in englischer Sprache verfügbar.

Die IGED hat eine formale Beschwerde eingeleitet.
weiterlesen Teil 1 hier http://ig-ed.org/2017/01/ein-europa-24-sprachen/




es geht weiter:

Zitat
Sachbearbeiter darauf hin, dass unsere Beschwerde allerdings keinen Einfluss auf die Fristen in dem betreffenden Verwaltungsakt haben wird



+ Anleitung zur Teilnahme

weiterlesen hier Teil 2 http://ig-ed.org/2017/01/ein-europa-24-sprachen-teil2/




Update 3: Beschwerde über die nicht vorhandene Sprachenvielfalt

Antwort der Bürgerbeauftragten der EU:

Zitat
„Die öffentliche Konsultation ausschließlich in englischer Sprache zu veröffentlichen bedeutet Ihrer Meinung nach, dass die Kommission

(i) einen Großteil der EU Bürger diskriminiert;

(ii) jene EU Bürger, die keine ausreichenden Englischkenntnisse haben, faktisch von der Teilnahme an der Konsultation ausschließt; und

(iii) das Ergebnis der Konsultation indirekt beeinflusst.



weiterlesen Teil 3: http://ig-ed.org/2017/02/ein-europa-24-sprachen-teil-3/


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(Gedicht von Mario de Andrade)


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Die elektrische Zigarette im Vergleich natürlich zu jeder normalen traditionellen Tabakzigarette ist in der Tat viel viel weniger gefährlich. Das können wir mit Sicherheit sagen!

Dr. Martina Pötschke-Langer am 12. März 2012 im Fernsehstudio: Fernsehbeitrag des Gesundheitsmagazins Telemed des Senders Rhein-Neckar-Fernsehen.
Link Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=DAxZ3H8hJTE



Geiz ist nicht geil, sondern eine ernsthafte, aber therapierbare Persönlichkeitsstörung.


Je leiser man ist, umso mehr kann man hören...


Wir sind was wir denken.


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