Und mal wieder prallen verschiedene Rechtsauffassungen aufeinander. Es ist einfach nur abartig dies auf dem Rücken der Ex-Raucher aus zutragen. Solche Berichte, als Schnittstelle zur Öffentlichkeit, machen es nicht leichter. Mir geht es dabei jedenfalls so.
Da die Politik hier eine mangelhafte Reglung vorgenommen hat, entsteht Streit in der Auslegung. Weiter sehe ich noch ein Gefährdungspotenzial in der Begriffsauslegung. Auch wenn wir prinzipiell die gleiche Sprache sprechen, ist die Bedeutung der Worte anders definiert. Je nachdem aus welchen Rechtsraum man kommt, kann man sich hier gewaltig täuschen.
Ich war bisher der Auffassung, dass die Formulierung in der Schweiz konkret "Der Handel mit nikotinhaltigen Liquids ist verboten" lautet. Betonung auf HANDEL! Also es darf kein nikotinhaltiges Liquid bzw. ein Ersatzstoff dessen Bestimmung der Konsum in einer E-Zigarette ist gehandelt werden. Nach meiner Rechtsauffassung ist es erst ein Handel, wenn es zu einer bestimmten Nachfrage ein Angebot gibt. Käufer und Verkäufer mit entsprechender Willenserklärung hierüber einig werden und der Verkauf mit dem Geldfluss und der Übergabe der Ware abgeschlossen wird. Wird mir nun vom Verkäufer nach Abschluss des Kaufs, KOSTENLOS Nikotin angeboten, dann ist dies eine Schenkung! Da spielt es überhaupt keine Rolle, welche Wertansätze mit Nikotin oder ohne Nikotin im Ausland üblich sind. Typisch Schweizer, nicht nur hier wird legitim getrickst... aber eine geniale Folge auf so ein schlampiges Gesetz!
Deutschland, wie auch andere EU-Länder waren hier weitaus präziser in der Darlegung. Hier wird ausdrücklich das INVERKEHRBRINGEN von Liquids mit mehr als 10ml und 20mg/ml untersagt. Demnach darf in Deutschland Nikotin außerhalb dieser Limitierung nicht gehandelt, verschenkt, bestellt oder anderweitig in das Hoheitsgebiet eingeführt werden. Hier ist aber das Gebinde von 10ml das ausschlaggebende Kriterium. Solange dies eingehalten wird, kann ich eine beliebige Menge, also auch eine Gesamtmenge von 100 Liter legitim bestellen.
Auch die Schweiz hat sich eine Limitierung überlegt und damit den Import von nikotinhaltigen Liquid ermöglicht. Nach meiner Kenntnis sind dies 150ml. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob es 100%, 40%, oder nur 1% Nikotingehalt sind. Solange es nur 150ml bleiben, ist der Import legitim. Das Gebinde ist auch nicht von Belang, es darf nur nicht die Gesamtmenge pro Warenlieferung von 150ml überschreiten. Dabei spielt es keine Rolle ob hier ein Kauf oder Schenkung als Grundlage des Imports besteht. Nach meinem Verständnis muss hier ganz physikalisch eine Ware die sich im Ausland befindet in das Hoheitsgebiet der Schweiz gebracht werden. Auch wenn das eigentliche Rechtsgeschäft im Ausland stattfindet, muss die Aushändigung der Ware über eine Ländergrenze hinweg passieren.
Auch noch eine schweizer Besonderheit gegenüber Deutschland. Sobald eine ausländische Warenlieferung den deutschen Zoll erreicht gilt dies als INVERKEHRBRINGUNG! Der Empfänger der Ware ist somit Rechenschaft pflichtig, auch wenn die Ware vom Zoll abgelehnt wird und zurück geschickt wird. Das Eigentum an der Ware geht somit an den Empfänger an der Grenze über. In der Schweiz ist dies unter gewissen Umständen anders, ausgenommen illegale Substanzen wie Drogen, da geht eine Warenlieferung erst mit Besitz in das Eigentum über. Wird die Warenlieferung abgelehnt und zurückgeschickt, entstehen meist keine Rechtsfolgen, außer es war ein strafrechtlich relevanter Inhalt.
Das Spielchen geht ja weiter! Habe ich selbst so erfahren dürfen...
Ich habe bei einem schweizer Händler nikotinhaltige Base bestellt. Gerichtsstand war in der Schweiz. Währung waren CHF. Ich wurde darauf hingewiesen, dass der Lagerort in Deutschland ist, somit ein Importvorgang von statten geht und ich nicht mehr als 150ml pro Warenlieferung importieren darf. Soweit so gut... Ich wunderte mich nur etwas, dass keine explizite Stellung auf die deutsche Gesetzgebung genommen wurde. Ich bestellte jedenfalls eine Flasche mit 150ml und nicht 15 Fläschchen mit 10ml. Kurz drauf ist dann mein Päckchen gekommen. Der Händler hat mir erstaunlicher Weise 250ml geschickt! Gut, dass die Lieferung vom Zoll nicht geöffnet wurde. Auch wenn ich in der Schweiz keine Rechtsfolgen zu befürchten gehabt hätte, wäre die Warenlieferung, wegen der 100ml Schenkung wieder an den Händler zurück gegangen. Ich wäre dann erstmal nikotinfrei gewesen und wäre dann mit einem gewissen bürokratischen Aufwand belastet worden. Weiterhin stelle ich mir jedoch die Rechtsfolgen bei Warenrücklieferung nach Deutschland vor! Diese wäre ja auch nicht zoll-konform gewesen.
Auch noch so eine blöde Frage ist, was passiert, wenn ich mir in der Schweiz ein 100ml Fläschchen Liquid anmische. Dann dieses Fläschchen über die Grenze nehmen möchte? Theoretisch findet eine INVERKEHRBRINGUNG einer nicht-zoll-konformen Verpackungsgröße statt, auch wenn es sich offensichtlich um eine private Verwendung handelt.
Was mir an dem Artikel überhaupt nicht passt ist folgende Aussage (Zitat):
Zitat
" Ein Bericht des Basler Kantonslabors von 2012 zeigt, dass bei einer Untersuchung 11 von 18 Proben aus dem Ausland wegen zu hohen Nikotingehalts beanstandet wurden. «Wenn wir auf nikotinhaltige Liquids treffen, dann ahnden wir das», erklärt Hohl. Beanstandete Ware werde verboten und je nachdem beschlagnahmt. Auch könne eine Strafanzeige folgen."
Ehrlich gesagt wird man mal wieder etwas verunsichert. Ich bin jedenfalls mal wieder angehalten meine o.g. Annahmen zu kontrollieren. Ich hoffe diese Aussage ist nicht aktuell, falsch oder schlecht recherchiert.
Sollte ich etwas falsch dargestellt haben, bitte ich um Verzeihung. Manchmal sieht man vor lauter Gesetzestexten den einzelnen Paragraphen nicht mehr. Ich bitte um entsprechende Hinweise.
2.99€ pro 10ml ist auch ein fairer Kurs.
