Mir sagt es nur, das es nicht um Gesundheit oder um das ach so giftige Nikotin geht.
Es geht nur darum weitere Steuern zu generieren und den Dampfern irgendwie das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Wie sie die Schlupflöcher (Pferdehändler/Bauern/Lebensmittelaromen) schließen möchte wird noch interessant werden.

Naja. Glycerin, Glykol und Aromen für sich alleine ist kein Liquid. Sollen sie mal machen.

Zitat von Gliese777Ac im Beitrag #103

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Kann man PG, VG und Aromen allgemein aufgrund des neuen Gesetzes versteuern?

Wahrscheinlich nicht, PG und VG gibt es jede Menge bei Amazon und anderen Quellen und es wird ja tatsächlich auch für viele andere Zwecke verwendet. Aromen wird man auch nicht so versteuern können, denn Eisaromen und andere Shops verkaufen es für die Lebensmittelindustrie.

Aber alle Dampfshops werden schwerlich sagen können, dass sie PG und VG für DIY Kosmetikfreunde und Aromen für die Eisdiele um die Ecke verkaufen. Ein Dampfshop der PG, VG und Aromen verkauft, der wird zugeben müssen, dass er diese als Grundstoffe für Liquids verkauft.

Könnte das der Todesstoß für Dampfshops in Deutschland sein?

Ich kann und will es nicht glauben, aber die aktuelle Vorlage könnte ein (zeitweiliger, bis zur Aufhebung des Gesetzes durch den EUGH) Alptraum sein....
...weniger für uns User, als vielmehr für die Branche.

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ja, gut das ich letzte Woche nochmal den Bunker mit hochprozentigen aufgestockt habe.
Ich hoffe nur das die nicht noch auf die Idee kommen Aromen zu besteuern. VG und PG glaube ich nicht, kann ich mir beim Pferdehändler besorgen. Aber Aromen...
Da müßte ich dann ja wieder neu alles durchtesten, so langsam vergeht einem die Lust beim dampfen.....
Hab´s aber immer noch nicht kapiert, Zigis werden mit 10% mehr besteuert? Und Liquids bei 10ml mit 3,20€? Wie wollen die einem noch verkaufen, das es um die Gesundheit geht und nicht um die Unterstützung der Tabakkonzerne.....

Zitat von Gliese777Ac im Beitrag #104

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Kann man PG, VG und Aromen allgemein aufgrund des neuen Gesetzes versteuern?

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Es besteht ja immer noch Hoffnung, das dieser Irrsinn nicht abgesegnet wird.
Jedenfalls hat die CDU/CSU wohl die Verhandlungen als gescheitert erklärt. Schauen wir mal was noch kommt in dieser Woche.
https://www.vapers.guru/2021/06/06/exklu...t-zu-scheitern/

Übrigends glaube ich, das Herr Scholz uns Dampfern einen riesen Gefallen unbewußt gemacht hat. Die Steuern wurden von ihm einfach exorbitant viel zu hoch angesetzt und dadurch ging erst ein Aufschrei durch die Gemeinde.

Man hat sich scheinbar auf die irre Basensteuer geeinigt:

https://www.vapers.guru/2021/06/09/einig...iter-auf-alles/

https://www.egarage.de/and-the-winner-is/

https://amp2.wiwo.de/unternehmen/handel/...impression=true

Zitat

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Vertreter der E-Zigaretten-Branche wollen vor Gericht ziehen und verhindern, dass ihre Produkte deutlich höher besteuert werden als bisher. Wegen der Tabaksteuerreform werde man Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte der Vorsitzende des Branchenverbandes Bündnis für tabakfreien Genuss, Dustin Dahlmann, der dpa in Berlin.

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Die Steuer wurde mit den Stimmen von SPD und Union beschlossen. Die Grünen enthielten sich, FDP Linke und AFD stimmten dagegen.

Es werden noch zahlreiche Abgesänge in Wort und Bewegtbild erscheinen, daher vorerst geschenkt

Viel wichtiger zu wissen:
Die Ultras der SPD, die totalen Scharfmacher Lothar Binding aus Heidelberg-Bergheim und Michael Schrodi aus Olching - Graßlfing haben auf Schrodi's Homepage eine skurrile Pressemitteilung (1) und einen parteiinternen Brandbrief (2) ganz kurz vor der Abstimmung verteilt.
In dem sogar die Vernichtung von Existenzen herbeigesehnt und bejubelt wird!

"Und wenn Arbeitsplätze [...] wegfallen, ist das prima,..."

(2) https://web.archive.org/save/https://mic...abStMoG-2-0.pdf
(1) https://web.archive.org/web/202106081042...rungsgesetz.pdf

Wer in der Branche beschäftigt ist oder als Arbeitgeber darin fungiert, sollte eine etwaige Parteizugehörigkeit genau überdenken und besser sofort beenden. Austreten! Und seine Wahl im September anders treffen.

Und natürlich die zwei Millionen Dampfer allein schon aus Solidarität mit den vielen Existenzen, die abzusehendend vernichtet werden (sollen s.o.!) natürlich auch!

Raucher! Ihr hattet eine Chance - wir haben sie Euch genommen! Eure SPD

/// Daß Lothar Binding zwei Jahrzente im DKFZ beschäftigt und in seinen Pausen neben PöLa in der Kantine saß und überdies noch mit ihr zusammen das regelmäßige "Nikotinfrühstück" abhielt, ist mehr als bekannt

Und nicht zu vergessen

Zitat

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Die berühmten Buschtrommeln in Berlin verkünden, dass dies quasi eine „Schlusspunkt“-Aktion des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt gewesen sein soll, der den Streit leid war.

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https://www.egarage.de/and-the-winner-is/

Dazu noch:

Zitat

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In quasi allerletzter Minute legen die beiden Oppositionsparteien, die Grünen und Die Linke, zwar getrennte, aber wohl durchdachte Besteuerungsalternativen zum Gesetzentwurf der Koalition vor. In beiden ist die jeweilige Bemessungsgrundlage für die Besteuerung das „Ausstiegsmoment“ für Raucher.

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https://www.egarage.de/oppositionspartei...ternativen-vor/

Kein noch so scharfer Scharfmacher hätte alleine dieses Gesetz ändern können, das ist in Gänze der Groko anzulasten....also allen Ja-Sager*innen.
Damit will ich keinesfalls die "besonderen Leistungen" von Binding und Schrodi "schmälern"
Anyway....

Es sei aber der Chronologie halber nochmal deutlich daran erinnert, dass das BMF unter SPD Scholz auf zwei kl. Anfragen zum Jahreswechsel dreist gelogen hat. Der erste Entwurf aus dem BMF trägt einen Zeitstempel aus Oktober 2020. Kommt also eindeutig aus dem Stall der SPD

Brehm hatte die Verweigerung der gesamten CDU Fraktion hinter sich. Dass er nun zuletzt ausgebootet wurde, ja diese unsägliche Erdrosselungssteuer geht damit eindeutig auf das gemeinschafliche Konto der GroKo

Kein Einspruch euer Ehren ;-)

Zitat von LoQ im Beitrag #113

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Und nicht zu vergessen

Zitat

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Die berühmten Buschtrommeln in Berlin verkünden, dass dies quasi eine „Schlusspunkt“-Aktion des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt gewesen sein soll, der den Streit leid war.

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https://www.egarage.de/and-the-winner-is/

Dazu noch:

Zitat

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In quasi allerletzter Minute legen die beiden Oppositionsparteien, die Grünen und Die Linke, zwar getrennte, aber wohl durchdachte Besteuerungsalternativen zum Gesetzentwurf der Koalition vor. In beiden ist die jeweilige Bemessungsgrundlage für die Besteuerung das „Ausstiegsmoment“ für Raucher.

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https://www.egarage.de/oppositionspartei...ternativen-vor/

Kein noch so scharfer Scharfmacher hätte alleine dieses Gesetz ändern können, das ist in Gänze der Groko anzulasten....also allen Ja-Sager*innen.
Damit will ich keinesfalls die "besonderen Leistungen" von Binding und Schrodi "schmälern"
Anyway....

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Gilt das jetzt auch für Basen?

Ich verweise auf: Geht jetzt das Bunkern wieder los? (2)

Da werden sehr viele Händler wegbrechen und Arbeitsplätze zunichtegemacht. Aus dem Home Office verkaufen macht auch keinen allzu großen Sinn und viele werden wieder zur Zigarette greifen, weil es einfach von den kosten her tragbarer ist. Das haben sich die da oben ja fein ausgedacht und der gesundheitliche Aspekt bleibt völlig aus dem vor.

"Wenn" überhaupt, vermute ich nur über Kauf in einem Dampfershop und/oder wenn auf
dem Etikett des Behälters etwas von der Verwendung für E-Zigaretten steht.
Ist zwar völliger Unsinn, aber das kennen wir ja schon.

Zitat von Gliese777Ac im Beitrag #120

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Hier sind alle Anträge im Original verlinkt. Da kann man lesen, was genau im Wortlaut beantragt und beschlossen wurde.

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...aksteuer-843442

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Zitat von sunnymarie32 im Beitrag #121

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Ziemlich weit unten in der Beschlussempfehlung 19/30490 steht zu lesen: "Als Substitute für Tabakwaren werden folglich Zubereitungen mit und ohne Nikotin, die zur Verwendung in sogenannten E-Zigaretten oder weiteren Geräte und Vorrichtungen geeignet sind, definiert." aber wieder nicht wirklich, was GENAU DIE jetzt als Substitut ansehen wollen...

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Naja... nach dem was DA steht, ist ein Substitut ein gebrauchsfertiges Liquid - Basen, Aromen, Nikotinshots und auch alles, was man NICHT DIREKT dampfen kann, sondern noch irgendwie mit irgendwas mischen muss bzw. das laut Hersteller nicht zur direkten Verwendung gemacht ist, ist ja nun mal keine "Zubereitung, die zu Verwendung in E-Zigaretten geeignet ist" - die kann/soll man ja schließlich nicht pur dampfen...

Haste natürlich auch wieder Recht! war ja eigentlich auch meine Rede (Vorstellung) zuvor .. ach, ich werd schon janz gaga bzw bin wohl noch nicht so janz wach .. hatte ne Nachtschicht eingelegt.

Bei neuen Gesetzen gibt es meistens Unschärfen. Danach kommen Durchführungsverordnungen und Gerichtsurteile.