Na, dann wollen wir mal abwarten, ob und was der Medizinanwalt Vorberg dazu sagt. Der müsste den Wälzer dann doch eigentlich auch haben, aber in seinen Kommentaren hat er sich nicht darauf bezogen.

rd er im Urlaub jetzt lesen ,wenn ihm einer den Link sendet
Gr Mex!!!

Macht euch mal keine Sorgen, die bekommen den Beck zu lesen, vorausgesetzt sie wollen ihn auch lesen.

Zitat von nineball76

---

Sofern das ganze nicht mit Quellen bzw. vorzugsweise Urteilen belegt ist, spiegelt der Kommentartext lediglich die Meinung des Verfassers wieder, leider. So ähnlich wie die Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage auch kein geltendes Gesetz sind.

---

also eine quelle hätte ich wirklich auch gern! aber sonst gibt es einen großen unterschied zwischen dem beck und der antwort der bundesregierung zu einer kleinen anfrage:

jeder richter liest im beck nach, kein einziger in der antwort der bundesregierung ;-)

Na ja,bei der Kohle die der Regierung durch "UNS" durch die Lappen geht, würde es mich nicht wundern wenn die einen Beckschinken ignorieren und ein entsprechendes Gesetz durchboxen.Aber wer weiss? Vieleicht sollten wir doch Grund zur Hoffnung haben!?Warten wir es ab.

Sehr gut, sehr gut. Es rollt langsam was an. :D

ja, wie geil wäre es... aber ich glaube, so schnell geben die nicht auf

seit wann interessiert sich denn die Frau Steffens für Fakten und Gesetze?
Wenn dem so wäre, hätten wir doch das ganze Theater nicht!

Haben Anwälte sowas nicht auch immer? Dann könnte ich meinen Bruder Wolfgang fragen - der ist Anwalt (zwar hauptsächlich für Arbeitsrecht) - aber auch er müsste da was finden können. Dann schicke ich ihm mal eben eine Mail in die Kanzlei. Normal müsste sowas ja dann auch JEDER Anwalt nachlesen in seinen Gesetzesbüchern und dann wundert es mich, dass sowas nicht schon irgendein Anwalt, der sich damit befasst hat, sowas angibt?!

kann ich jetzt meine 90 liter basis wieder verkaufen? *spass*

liest sich hier ganz gut, aber solange wie dadurch nix ins rollen kommt,
ist es wie vieles nur "ein text ohne sinn".

ich bin mal gespannt, was der liebe staat sich dann einfallen lässt, wenns
als arzneimittel tatsächlich nicht eingestuft werden kann.

Brauch man nicht kaufen,hier der Link
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92...awid=207&paid=2

Spessarträuber ; das ist der Gesetzestext, nicht die Auslegung.

Die Shops bei denen Liquid beschlagnahmt wurde, dürfen sich vielleicht freuen...

Zitat von Volume1

---

Die Shops bei denen Liquid beschlagnahmt wurde, dürfen sich vielleicht freuen...

---

Die Shops noch weniger, aber deren Anwälte. Dank dieses neuen Kommentars haben sie eine bessere Grundlage für die Widerspruchsverfahren oder gegebenen Falls für anstehende Prozesse.

Das glaubt ihr doch nicht wirklich oder???? habe bisher keine Quellen... Bis dahin glaube ich das nicht das beste währe ein Superstreik gesamt De in allen schichten.

Egal was der Becksche Komentar sagt: gewonnen ist noch lange nicht. Ist nicht morgen die Vorsitzende des britischen eZig-Verbandes zu einer Anhörung/Gespräch bei der EU geladen ?

Selbst wenn Liquid in Dt. kein Arzneimittel ist - endgültig wird doch auf EU-ebene entschieden.

Zitat von Stepco

---

Na ja,bei der Kohle die der Regierung durch "UNS" durch die Lappen geht, würde es mich nicht wundern wenn die einen Beckschinken ignorieren und ein entsprechendes Gesetz durchboxen.Aber wer weiss? Vieleicht sollten wir doch Grund zur Hoffnung haben!?Warten wir es ab.

---

Richtig, nun müssen sie es erst durchboxen, d.h. eine Änderung des Arzneimittelgesetzes veranlassen. Es sei denn, in allen der schwebenden Verfahren wird der Beck ignoriert. Meine Laienmeinung. Nur ein Jurist kann da - vielleicht - weiterhelfen.

Darf man einfach so Gesetze ändern?

Zitat von Marques

---

Darf man einfach so Gesetze ändern?

---

Ja

Zitat von Marques

---

Darf man einfach so Gesetze ändern?

---

Nein, meinte ich nicht so. Dazu braucht es ein Gesetzgebungsverfahren, das bedeutet Zeit für uns, und viel, was dabei passieren kann. Wird aber nicht so kommen, wenn Urteile nach der Beckauslegung fallen, wird die EU-Entscheidung abgewartet, denke ich. Wir hätten dann bis dahin Luft, äääh Dampf.

Vielleicht passt das nikotinhaltige Liquid ja ins Tabakgesetz §3, Absatz 2, Punkt 1. Dann wäre es aus dem AMG raus.

Wenn ich richtig in Erinnerung habe (ich war Justizangestellte), ist der Becksche Kommentar kein Gesetz. Das Becksche Handbuch ist eine Sammlung von Urteilen bzw. Kommentaren, quasi ein Nachschlagwerk für Juristen. Ein Richter kann den Kommentar als Anhaltspunkt nehmen und für die Dampfer urteilen, ein anderer Richter macht es wieder nicht und stuft es als Arzneimittel ein. Es kommt immer auf den Richter an (z.B. Frankfurt/Main urteilt der Richter - ist Arzneimittel, in Frankfurt/Oder ist es kein Arzneimittel). Die §§ des AMG müssen dabei stehen sonst wissen die Juristen ja nicht um was geht.

Cool dann könnte die BRD ein Gesetz erlassen dass es mir Erlaubt reich zu werden ohne Arbeit indem alle 80.000.000 Menschen hier in der BRD mir 0,1cent zahlen Theoretisch würde sowas gehen

Das setzt zu unserer Erheiterung noch einen drauf:

FDP Fraktion NRW

03. 02. 2012

Romberg: Erlass zur E-Zigarette zurückziehen
Der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg kritisiert die Landesregierung wegen ihres umstrittenen Erlasses zum Verkaufsverbot von EZigaretten. Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der FDPLandtagsfraktion fehle für den Verbots-Erlass die Rechtsgrundlage. „Frau Steffens sollte das Verbot wegen der unsicheren Rechtslage daher umgehend zurückzuziehen“, fordert Romberg. Bestärkt sieht sich der FDP-Gesundheitsexperte in seiner Haltung durch die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Essen, die ebenfalls zu der Bewertung kommt, dass für ein Verkaufsverbot der nikotinhaltigen Liquids „die strafrechtliche Grundlage“ fehlt. Mit Skepsis reagiert Romberg zudem darauf, dass die NRWGesundheitsministerin Nikotinliquids im Alleingang als Arzneimittel eingestuft habe. Laut Medienberichten ist die Staatsanwaltschaft Essen in diesem Punkt ebenfalls zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen als das Ministerium. Danach können „das Arzneimittelgesetz und das Strafrecht nur bundeseinheitlich geregelt werden – und nicht auf Erlass einer einzigen Landesregierung“. Romberg befürchtet nun, dass NRW durch seinen Alleingang beim Verbot der Liquids Schadenersatzansprüche drohen könnten. „Mit ihrem Erlass hat die Ministerin völlig unnötig Verwirrung gestiftet.“

gefunden hier:
http://fdpsteinfurt.wcsite.liberale.de/?...km=3174&id=1280

Zitat von Kippensimulator

---

Vielleicht passt das nikotinhaltige Liquid ja ins Tabakgesetz §3, Absatz 2, Punkt 1. Dann wäre es aus dem AMG raus.

---

Nö, absolut nicht. Dafür sorgt die Tabaklobby.

Zitat von Charlieru

---

Nö, absolut nicht. Dafür sorgt die Tabaklobby.

---

Ich machs wie die Steffens...ich werde es einfach so handhaben