Zitat von Kippensimulator

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Vielleicht passt das nikotinhaltige Liquid ja ins Tabakgesetz §3, Absatz 2, Punkt 1. Dann wäre es aus dem AMG raus.

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Und sauteuer!!!

Wieso? sauteuer

Ohweh, ich habe mal geschaut. Die Liquids von der Apothekenmarke Vitasmoke kosten 13 Euro für 10ml...
Das wäre übel.

So, vielleicht mal zur Erklärung, was ein Kommentar zu einem Gesetz- bzw. Gesetzbuch genau ist:

Es handelt sich um eine Sammlung von Fundstellen, Argumentationen, Urteilen, Definitionen, Materialien aus der Entstehung des Gesetzes, historische Hintergründe. Diese werden unter jedem Paragraphen aus dem Gesetzestext abgedruckt und erleichtern dem Juristen damit die Arbeit wenn es um die Auslegung eines Gesetzes geht. Je nach Stil des Kommentarverfassers fliesst hier oft auch stark die eigene Auffassung des Kommentators ein. Anders formuliert: Manchmal steht in den Dingern auch der letzte Mumpitz drin.

Positiv ist für den Moment, dass jeder Jurist, der sich mit dem Thema auseinandersetzt auf kurz oder lang auch über diese Textstelle stolpern wird. Geklärt ist damit trotzdem nichts.

das stimmt...aber das würde es in der Apotheke auch werden.

Zitat von Marques

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Wieso? sauteuer

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Fällt es unters Tabakgesetz, gibt`s auch Tabaksteuer drauf, Mensch!

jetzt sollte erst meine Antwort kommen. Bin Hellseher

Ich wusste es doch

Hatte doch schon einmal was darüber gelesen hier ist es http://www.bender-menken.de/publikatione...E-Zigarette.pdf diese Kanzlei hat 2011 genau dieses schon erkannt

Zitat von Kippensimulator

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jetzt sollte erst meine Antwort kommen. Bin Hellseher

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Jo, in der Apo wäre es auch teuer. Aber wenn es (vielleicht) aus dem Arzneimittelgesetz rausfällt, und unter Genußmittel eingestuft wird, ist die Idee von Marques, es unters Tabakgesetz zu stellen - Verzeihung - hirnrissig.

Das wäre ja klasse...

Ganz genau ZEITBOMBE! So sieht der Anwalt von Smokerstore.de das auch.Auch da wird auf Schadensersatz geklagt.Ist halt die Frage wie lange sowas dauert.Teuer wird die Nummer in Schwelm dem Land NRW auf jeden Fall.Die Liquids wurden in Frankfurt(!) eingelagert.Das heist das im Falle einer Rückerstattung das Zeug wieder 250 km durchs Land gekarrt wird.Dürfte Frau Steffens aber wenig interessieren da es sich ja nur um Steuergelder handelt und nicht um ihr Geld.

Zitat von Kippensimulator

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jetzt sollte erst meine Antwort kommen. Bin Hellseher

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Konnte meinen oberen Post nicht mehr ändern, sprich war deine "Tabakidee", nicht die von Marques. Wir sollten fordern, es als Genußmittel einzustufen, finde ich.

Wo willst Du das denn fordern?

Ich denke mal, in eines von den beiden Gesetzen wird aber reingedrückt werden. Ein extra E-Zigarettengesetz wird es eher nicht geben. Frage ist, waas ist das kleinere Übel? So beim Kaufmann um die Ecke anner Kasse wohl doch angenehmer als in der Apotheke nach jahrelanger Genehmigungsverfahren.

Zitat von nineball76

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So, vielleicht mal zur Erklärung, was ein Kommentar zu einem Gesetz- bzw. Gesetzbuch genau ist:

Es handelt sich um eine Sammlung von Fundstellen, Argumentationen, Urteilen, Definitionen, Materialien aus der Entstehung des Gesetzes, historische Hintergründe. Diese werden unter jedem Paragraphen aus dem Gesetzestext abgedruckt und erleichtern dem Juristen damit die Arbeit wenn es um die Auslegung eines Gesetzes geht. Je nach Stil des Kommentarverfassers fliesst hier oft auch stark die eigene Auffassung des Kommentators ein. Anders formuliert: Manchmal steht in den Dingern auch der letzte Mumpitz drin.

Positiv ist für den Moment, dass jeder Jurist, der sich mit dem Thema auseinandersetzt auf kurz oder lang auch über diese Textstelle stolpern wird. Geklärt ist damit trotzdem nichts.

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Stimmt teilweise. ich weiss aus dem Arbeitsrecht, dass sehr wohl der Kommentar, und hier sprechen wir vom Beckschen Kommentar, immer bei Rechtssprechungen herangezogen wird. Anwälte wie auch Richter nehmen den Kommentar als Richtungshilfe. Und wenn hier der Beckschen Kommentar das so geschrieben hat, sehe ich für zukünftige Verfahren und Rechtsprechungen (Urteile) erstmal gute Zeiten auf uns Dampfer zukommen.

Zitat von Kippensimulator

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Ich denke mal, in eines von den beiden Gesetzen wird aber reingedrückt werden. Ein extra E-Zigarettengesetz wird es eher nicht geben. Frage ist, waas ist das kleinere Übel? So beim Kaufmann um die Ecke anner Kasse wohl doch angenehmer als in der Apotheke nach jahrelanger Genehmigungsverfahren.

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Stimmt, mit dem Genehmigungsverfahren hast du Recht. Meinte bloß, wenns im Moment nicht als Arzneimittel durchgeht, bleibt es erstmal im ungeklärten Raum, oder? In dieser Zeit sollten wir nicht fordern, es unter das Tabakgesetz zu stellen, meine ich. Wo es am Ende landet, wird wohl sowieso die EU entscheiden.

Und zu stepco: wo will ich das fordern? Nur, dass ich / wir nicht wirklich Macht haben, heißt ja nicht, dass wir keine Forderungen haben dürfen, oder? Der Verein ProDampf ist frisch gegründet, und wird sich wohl Gehör verschaffen. Ansonsten bin ich es gewöhnt, meine Meinung zu vertreten.

Zitat von Chandra

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... und unter Genußmittel eingestuft wird, ist die Idee von Marques, es unters Tabakgesetz zu stellen - Verzeihung - hirnrissig.

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So hirnrissig ist das gar nicht,

was ihr alle vergesst bei eurem tollen Genussmittel ist die Gleichsstellung als Genussmittel nach dem LFGB dann. Ohne jede weitere Anpassung wäre damit sofort der Ofen aus und wir könnten einpacken und nach Hause gehen.

So, jetzt habe ich mal eine möglicherweise richtig blöde Frage, aber ich blicke es echt nicht mehr:
es geht doch um das Nikotin in den Liquids, gelle? Das ist pfui-bäh und soll als Sondermüll in die Apotheken oder sonstwohin verbannt werden...soweit habe ich es verstanden.
Aber nun kommt der Passus, den ich irgendwie nicht mitbekommen habe: was soll denn mit den Pyros passieren? Gibt es die zukünftig dann auch nur noch in den Apotheken? Ich meine, die Preise passen ja schon...

Oder ist das Nikotin in den Pyros plötzlich nicht mehr schädlich?

Irgendwie bekomme ich das Ganze nicht so auf die Reihe...ich hoffe auf eine erklärende Antwort, danke!

Zitat von Zeitbombe

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Stimmt teilweise. ich weiss aus dem Arbeitsrecht, dass sehr wohl der Kommentar, und hier sprechen wir vom Beckschen Kommentar, immer bei Rechtssprechungen herangezogen wird. Anwälte wie auch Richter nehmen den Kommentar als Richtungshilfe. Und wenn hier der Beckschen Kommentar das so geschrieben hat, sehe ich für zukünftige Verfahren und Rechtsprechungen (Urteile) erstmal gute Zeiten auf uns Dampfer zukommen.

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pyros sind per gesetz vom der arzneimittelproblematik ausgeschlossen, daher passiert mit den pyros gar nichts.

Zitat von Mrs. Asah

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So, jetzt habe ich mal eine möglicherweise richtig blöde Frage, aber ich blicke es echt nicht mehr:
es geht doch um das Nikotin in den Liquids, gelle? Das ist pfui-bäh und soll als Sondermüll in die Apotheken oder sonstwohin verbannt werden...soweit habe ich es verstanden.
Aber nun kommt der Passus, den ich irgendwie nicht mitbekommen habe: was soll denn mit den Pyros passieren? Gibt es die zukünftig dann auch nur noch in den Apotheken? Ich meine, die Preise passen ja schon...

Oder ist das Nikotin in den Pyros plötzlich nicht mehr schädlich?

Irgendwie bekomme ich das Ganze nicht so auf die Reihe...ich hoffe auf eine erklärende Antwort, danke!

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So blöd ist die Frage gar nicht, sondern eher logisch.
Nur das Gesetz folgt nicht der Logik, denn in § 2 Abs. 3 AMG (Arzneimittelgesetz) steht ausdrücklich, dass Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes keine Arzneimittel sind.

Edith meint: OK, tomhh war schneller.

Zitat von Thalion

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...was ihr alle vergesst bei eurem tollen Genussmittel ist die Gleichsstellung als Genussmittel nach dem LFGB dann. Ohne jede weitere Anpassung wäre damit sofort der Ofen aus und wir könnten einpacken und nach Hause gehen.

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Erkläre mir das bitte, verstehe ich nicht. Heißt das auch ewiges Genehmigungsverfahren? Wenn ja, dann geh ich freiwillig in die Ecke und

Jetzt sagen schon Politiker: "Das können wir mit den Menschen nicht machen" siehe den letzten Absatz von hier

https://www.youtube.com/watch?v=_uFXA-4kg4I&feature=related

Nett gemachtes Filmchen "Lobbyisten-Fachhandbuch;-)))"

Leute, wir leben unter einer per.versen Regierung - und die meisten sind auch noch so sorry blöde und wählen die auch noch;-)))

Tut mir leid, dass ich so direkt bin - aber das habe ich jetzt gefunden und als nett erklärt zensiert;-)

Leute, lasst uns unsere Leidgenossen unterstützen.
Hier:
http://www.openpetition.de/petition/onli...rhein-westfalen