Zitat

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Wie verzwickt die Situation ist, zeigt auch die Tatsache, dass erst jüngst ein weiteres Verwaltungsgericht entschied, dass es sich bei E-Zigaretten „um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes“ handle (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober, Az. 16 K 3792/12). Und weil die Bestandteile der E-Zigarette dazu bestimmt seien, Arzneimittel zu verabreichen, seien sie wiederum als Medizinprodukte zu qualifizieren, heißt es in der Urteilsbegründung. Aus Sicht der Richter durfte Steffens somit vor dem Verkauf und dem Konsum elektrischer Zigaretten warnen.

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Aber die Rechtsauslegung dürfte kaum vom VdEH kommen. Das Urteil des OVG steht über dem des VG und demnach darf die Steffens des wohl nicht.

Klasse ist ja der Kommentar in FB mit einer Stellungnahme der Piraten Partei.

Finde ich sehr gut geschrieben, das ist doch bestimmt ein Dampfer

http://www.lokalkompass.de/wesel/politik...de-d235099.html

Dieser Mensch spricht den Dampfern aus er Seele (zumindest mir) !

LG Tohr

Die Frage ist nur: wie bekommen wir diese Meldungen in große Zeitungen?

Habs eben mal an www.lawblog.de weitergeleitet und hoffe Herr Vetter nimmt das auf. Der (mit dem Grimme Preis geadelte) lawblog scheint auch mal ganz gerne von Spiegelredakteuren, etc. gelesen zu werden. Zumindest kann man dann mit Verweis auf den lawblog mal größere Zeitungen anschreiben, da der blog einen guten Ruf hat. Außerdem ist Herr Vetter ja auch Pirat. :-)

Sehe ich auch mit dem Widerspruch.............denke das kommt aber beim "Normalleser" nicht an.

http://www.n-tv.de/politik/Dampfer-lasse...cle7841766.html

jetzt isses schonmal bei n-tv

eigentlich ganz gut nur:
"Andere sehen die Piraten vor dem Karren der Tabaklobby. Auf der Seite der Piratenpartei NRW kommentierte ein Nutzer Rohdes Beitrag so: In den Anträgen der Piraten werde "eben nicht nur für die E-Zigarette argumentiert, sondern z.B. auch gegen ein Rauchverbot in Schulen und auf Kinderspielplätzen.
Insgesamt entspricht die Argumentation sowohl inhaltlich also auch in der Wortwahl vollständig der Linie der Tabakindustrie. Ein Schelm wer Böses dabei denkt."


So, Sat1-Bericht kommt gleich! ;-)

Ups sry,hatte nicht gesehen dass der Link schon gepostet wurde :(

Perfekt (und das Wortspiel ist mal richtig gelungen) ;)

mal eben so: hab gar nicht sat1-nrw. gibbet da wohl nen live-stream?

w w w.sat1nrw.de/
Hab aber noch keinen Livestream entdeckt.
Dafür aber auf der linken Seite eine Umfrage zum NRSG *klick* ;)

Ich hoffe es hat jemand aufgenommen und stellt es zur Verfügung. Das werden einige nicht sehen können. Ich auch nicht. Leider.

https://survey.yougov.com/vPtxYK4cD2jJ3V

scheint nicht beliebt zu sein die Gesetzesänderung

Die gibt es schon.

In der Schweiz wird diese direkte Demokratie zu grossen Teilen noch gelebt.

Das Schweizer Volk geht mit dieser Verantwortung auch gerecht und sorgsam um.

Schön zu sehen, wie so etwas funktionieren kann.

Zitat von Strychnin im Beitrag #30

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Da geht es um GELD nicht um Ideologie.

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Volksherrschaft in einer Demokratie.


Sorry der musste jetzt sein!

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http://www1.wdr.de/themen/politik/nichtraucherschutz162.html

Zitat:""Nicht nachvollziehbar" findet Meinerz den in Medien geäußerten Vorwurf, Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) habe ein Gutachten unter Verschluss gehalten, weil es empfiehlt, E-Zigaretten nicht unter das Gesetz zum Nichtraucherschutz zu stellen. Das Gutachten sei geschrieben worden, bevor Bundesregiegierung und BfR ihre Einschätzungen abgaben. "Damit ist das Gutachten inzwischen obsolet geworden"."

Heimchen ich glaube leider das kaum einer der Leser das unterscheidet. Da kommt nur an "Gutachten war obsolet!".

Zitat von mobi72 im Beitrag #91

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http://www1.wdr.de/themen/politik/nichtraucherschutz162.html

Zitat:""Nicht nachvollziehbar" findet Meinerz den in Medien geäußerten Vorwurf, Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) habe ein Gutachten unter Verschluss gehalten, weil es empfiehlt, E-Zigaretten nicht unter das Gesetz zum Nichtraucherschutz zu stellen. Das Gutachten sei geschrieben worden, bevor Bundesregiegierung und BfR ihre Einschätzungen abgaben. "Damit ist das Gutachten inzwischen obsolet geworden"."

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Die Logik der von Lobbyisten gekauften Politikern.
Bloße Vermutung von mir ! Leider gibts da keine Beweise für,drum muss ich tiefstapeln.

Oh, jetzt ist mal wieder ablenken angesagt. Schnell das Thema wechseln wenn es unangenehm wird:

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/...42134.bild.html

Lieber über kostenlose Plätze in Frauenhäusern reden als Stellung nehmen.

Altbewährte Taktik bei BS.

Die sind mit allen Wassern gewaschen, nur so bringt man es bei uns zu einem politischem Amt !

http://www.sat1nrw.de/Archiv/Dampf-statt-Rauch/441d7594/ ;)

Na also !
Ist aber leider sehr kurz gehalten der Bericht :(