Meine Mail ging an 46 Abgeordnete

Zitat

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Ich möchte Sie um einige Minuten Ihrer Zeit und Aufmerksamkeit bitten um dies zu lesen, auch wenn Sie sicher viel zu tun haben.

Stellen Sie sich bitte einmal vor man würde Pferdekutschen verbieten weil eine Belastung für die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht ist, daneben jedoch Autos in jeglicher Form erlauben obwohl die Umweltschädigende Wirkung nachgewiesen ist.
Ähnlich fühlen sich derzeit die Konsumenten der e-Zigarette nachdem so ziemlich alle nach Jahren der Tabakabhängigkeit durch ein Ersatzprodukt welches nach bisherigem kentnissstand kaum bis gar nicht Gesundheitsschädigend ist durch unhaltbare Vorschriften vom Markt verdrängt werden.

Die bisherigen Studien und Untersuchungen (ca. 100 Weltweit) werden durch die persönlichen Erfahrungen der Umsteiger unterstützt, die meisten davon berichten von, besser Luft bekommen, kein Reizhusten- mehr, verbessertem Geschmackssinn, selbst COPD erkrankte bestätigen eine Besserung der Krankheitssymptome.

Die in der neuen Tabakrichtlinie vorgeschlagene Begrenzung von 4mg Nikotin je ml Liquid wäre für Nikotin süchtige kein ausreichender Ersatz für eine Zigarette.
Sie müssen hierfür bedenken das der Verbrauch eines Handelsüblichen Verdampfers einer e-Zigarette wie der eGo-C/T (meistverkauftes Einsteigergerät) bei ca. 2ml / Tag liegt, also müsste man mit 8mg Nikotin im Durchschnitt 20 Zigaretten ersetzen, das dies nicht funktionieren kann dürfte ersichtlich sein.
Die zusätzliche Einschränkung von maximal 2mg Nikotin je Einheit stellt eine weitere Hürde denn bisher wurde Liquid in 10 ml Flaschen mit Kinder-sicherem Verschluss und Warnhinweisen gehandelt, dies wäre dann nicht mehr möglich.

Eine Kommission die das Ziel der Gesundheitsfürsorge der EU Bürger im Auge haben sollte kann so etwas doch nicht verabschieden während die bewiesenermaßen tausendfach schädlichere Tabakzigarette überall frei im Handel erhältlich ist.
Sind Sie wirklich sicher das der WHO Grundsatz "Stop or Die" der einzig richtige Weg sein kann während es eine Alternative gibt?

Zusätzlich gibt es sogar Zweifel daran, ob Nikotin alleine überhaupt als Rauchentwöhnung-mittel wirksam sein kann:
"Enzym Hemmer lösen normale Sucht aus. Erst die Kombination von Nikotin mit anderen Tabakstoffen, den Monoaminooxidase-Hemmern (die Enzym Hemmer werden "MAOI" abgekürzt), kommt es zu der für andere Drogen üblichen Abkopplung. Die MAOI zerstören
den natürlichen Schutz der serotoninergen Nervenzellen gegenüber Nikotin: den 5-HT1A Rezeptor."
Siehe Pressemeldung: http://sciencev1.orf.at/science/news/154462
Volle Studie: http://www.jneurosci.org/content/29/4/987.full

Alle Nikotinkonzentrationen über diesen 4mg/ml werden nach der neuen Richtlinie als Arzneimittel deklariert, jedoch ist meines Wissens nach die European medicals Agency dafür zuständig Arzneimittel einzuordnen und nicht die Kommission zur Regelung von Tabakwaren.
Die EMA jedoch hat Rauchlose Tabakprodukte bereits 2008 von den Arzneimitteln ausgeschlossen, "Richtlinie CHMP/EWP/369963/05 vom Dezember 2008:
"Potential Reduced Exposure Products like cigarettes with low polycyclic aromates or nitrosamine contents, and smokeless tobacco products are beyond the scope of this guidance document, as these products are not therapeutic drugs and fall under different
legislations".

Mir ist bewusst das es zwingend Notwendig ist e-Zigaretten gewissen Regelungen zu unterwerfen, doch bitte geben Sie den Rauchern bei denen eine Rauchentwöhnung nicht gelingt eine brauchbare alternative zu Tabakprodukten.
Eine Regulierung nach Französischem Vorbild wäre in meinen Augen eine akzeptable Einigung, Maximalkonzentration von 20mg/ml Nikotingehalt, Warnhinweise auf den Flaschen, Kinder-sichere Verschlüsse sowie Maßnahmen zum Jugendschutz.
Damit wäre dem Raucher eine ausreichende Alternative gegeben auf Tabak zu verzichten ohne auf Nikotin verzichten zu müssen.

Beim Nicorette Inhaler werden übrigens 3-6 Patronen mit je 15mg als Tagesdosis (45-90mg Nikotin) für den Anfang angesetzt zusätzlich zu Zigaretten, somit wäre dahingehend auch eine klare Differenzierung zu Medizinprodukten noch gegeben.

Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch wären nach dem Französischen Modell ca. 40mg Nikotin als Tagesdosis gegeben, (2ml je 20mg/ml).

Ich möchte Sie also ausdrücklich Bitten entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen und zum Wohle der Gesundheit der nikotinabhängigen EU Bürger, blockieren Sie nicht ein Produkt bei dem bisher keine Gesundheitsgefahr nachgewiesen wurde während ein Produkt welches nachgewiesen hochgiftig ist weiterhin frei verkäuflich ist.

Im nachfolgenden möchte ich noch betonen das ich lediglich Konsument bin und in keiner Geschäftlichen Beziehung zur E-Zigarettenbranche stehe ausgenommen bei meinem Einkäufen bei Händlern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe das Ihnen meine Anmerkungen ein wenig die Augen geöffnet haben.

Mit freundlichen Grüßen

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Wer jetzt nach einem Experten für die Dampfe sucht dem kann ich einen nennen der absolut unabhängig ist.
Ein Kämpfer gegen Tabak, jemand der selbst Studien erstellt hat, viele der bekannten Studien Analysiert hat und für die e-Zigarette spricht.
Michael Siegel !!!

Zitat von heimchen im Beitrag #302

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[quote=Borsti|p1471042]

Ja, nur schade dass er in den Staaten sitzt.

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Zitat von heimchen im Beitrag #302

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Zitat von Borsti im Beitrag #301

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Wer jetzt nach einem Experten für die Dampfe sucht dem kann ich einen nennen der absolut unabhängig ist.
Ein Kämpfer gegen Tabak, jemand der selbst Studien erstellt hat, viele der bekannten Studien Analysiert hat und für die e-Zigarette spricht.
Michael Siegel !!!

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Ja, nur schade dass er in den Staaten sitzt.

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Ich weiß nicht in wie weit solche Gremien mit modernen Medien Arbeiten.
Allerdings wäre es sicher sinnvoll, ihn anzuschreiben und zu Bitten als Experte zur Verfügung zu stehen.
Ich versuche mal ne Expertenliste zusammenzustellen.
(gegebenenfalls getrennt nach nationalen und Internationalen Experten)

Ein entsprechendes Vorgehen auch bei anderen Europäischen Interessensverbänden anzuregen wäre sicherlich Vorteilhaft.

Hier scheint ne Abgeordnete zu sein, die für unsere Argumentation aufgeschlossen sein dürfte. Die würde ich anschreiben, wenn ich in Bayern wohnen würde.
http://www.europahirsch.eu/eu-tabakricht...pfeife-rauchen/

ich denk die könnten wir aus so auf alle Fälle gezielt anschreiben, insbesondere wenn wir ihr zu unserem Part nen sinnvollen Gegenvorschlag liefern könnten, möglichst untermauert mit entsprechenden Studien, und Benennung potentieller Sachverständiger. (vorzugsweise eben dei Ersteller der entsprechenden Studien)

Zitat von Eifelwicht im Beitrag #306

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Hier scheint ne Abgeordnete zu sein, die für unsere Argumentation aufgeschlossen sein dürfte. Die würde ich anschreiben, wenn ich in Bayern wohnen würde.
http://www.europahirsch.eu/eu-tabakricht...pfeife-rauchen/

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hab mal einen höflichen Frustkommentar abgelassen. Wer den Rechtschreibfehler findet, kann ihn behalten.

Weitere eingegangene Antworten:

Zwischenbescheid von Sven Görgens - Leiter Wahlkampfbüro (FDP):

Zitat

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...vielen Dank für Ihre Email.

Ich werde Sie mit Herrn Alvaro besprechen und ihre Bedenken vorbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Görgens


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Sven Görgens

Leiter des Wahlkreisbüros

Alexander Alvaro, MdEP
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Präsidiumsmitglied der FDP

Sternstr. 44
40479 Düsseldorf
Tel: +49 (0) 211 49554881
Fax: +49 (0) 211 49554882

Mail: europacenter@alexander-alvaro.de
www.alexander-alvaro.de

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Bernhard Rapkay (SPD):

Zitat

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vielen Dank für Ihre E-Mail die geplante Revision der Tabakrichtlinie betreffend.

Das Büro von Frau Kammerevert hatte Ihnen ja bereits geantwortet und dieser Antwort schließen wir uns an, Herr Rapkay bat mich jedoch trotzdem ebenfalls in seinem Namen auf Ihre Email und Ihre Bedenken einzugehen.

Mit dem nun vorliegenden Vorschlag der Kommission befindet sich der Gesetzgebungsprozess in der Tat noch im Anfangsstadium. Der Vorschlag wird nun zunächst im zuständigen Fachausschuss (federführend ist der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit /ENVI)diskutiert.
Um eine sachdienliche Arbeitsteilung im Parlament zu gewährleisten arbeiten in einem ersten Schritt zunächst die fachlich zuständigen Kollegen am Kommissionsvorschlag (aus der SPD-Gruppe sind Dagmar Roth-Behrendt und Matthias Groote Mitglieder des ENVI- Ausschusses).
Da Herr Rapkay selbst nicht Mitglied im betreffenden Ausschuss ist, und sich als Mitglied im Rechtsausschuss intensiv um die dort aktuell wichtigen Themen kümmert, wird er sich mit der Tabakrichtlinie erst intensiv beschäftigen, wenn das Beratungsverfahren weiterfortgeschritten ist und das Dossier auf Fraktionsebene diskutiert wird.
Ich kann Sie allerdings schon in so weit beruhigen, als Herr Rapkay grundsätzlich keine Gesetzesvorhaben, wie von Ihnen befürchtet, einfach "nur abnickt" ;), sondern auf Basis der Abwägung des Für und Widers fundierte Entscheidungen trifft.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, weiterhin zur Verfügung.

Viele herzliche Grüße

Julia Hiltrop

Parlamentarische Referentin / Parliamentary Assistant

Bernhard RAPKAY

Mitglied des Europäischen Parlaments
Stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion

Büro 13 G 111
Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel. +32 2 28 45593
Fax +32 2 28 49593
e-mail bernhard.rapkay@europarl.europa.eu

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Zitat

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Sehr geehrter Herr Hanisch,

im Namen von Herrn Mag. Karas darf ich mich für Ihr Schreiben sehr herzlich bedanken.

Ihre Ausführungen über den neuen Richtlinientext, und hier in erster Linie die von der Kommission geplanten Höchstgrenzen für nikotinhältige Produkte sind ein sehr wichtiger Aspekt in der vorgeschlagenen Richtlinie. Die Auswirkungen dieser Regelung auf Substitute wie die von Ihnen beschriebene E-Zigarette müssen in jedem Fall sorgfältig überprüft werden, um hier nicht "das Kinde mit dem Bade auszuschütten".

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch zu Ihrem Erfolg und Durchhaltevermögen gratulieren, keine Tabakzigaretten mehr zu rauchen!

Ihre Anmerkungen und Gedanken zur Tabak-Richtlinie wird Herr Mag. Karas auf jeden Fall gebührend bei seiner Arbeit berücksichtigen, um im Zuge der Verhandlungen einen konsumentenfreundlicheren Text herbeizuführen. Herzlichen Dank auch für Ihre Mühe, uns Literaturquellen zur besseren Argumentation zur Verfügung zu stellen.

Ich verbleibe,



mit den besten Grüßen

Andrea Steinmetz

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das ist doch mal nett mit einem persönlichen Satz beaufschlagt :-)

Ich frage mich nur was damit gemeint ist.

Zitat von Hanisch im Beitrag #311

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Ihre Anmerkungen und Gedanken zur Tabak-Richtlinie wird Herr Mag. Karas auf jeden Fall gebührend bei seiner Arbeit berücksichtigen, um im Zuge der Verhandlungen einen konsumentenfreundlicheren Text herbeizuführen.

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So, ich habe jetzt auch mal ein paar Fragen auf Abgeordnetenwatch.de (ENVI) gestellt. Sie sind jetzt online.

Mit kleinen Variationen ist das:

Zitat

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Mit Entsetzen habe ich vernommen, dass die meisten deutschen Parteien der neuen Tabakrichtlinie bereits ihre Zustimmung signalisiert haben. Ich möchte mich hier nicht über den meiner Meinung nach zweifelhaften Nutzen der geplanten Maßnahmen bezüglich der Tabakzigarette auslassen. Mich als Dampfer (e-Zigarette) betreffen die Einschränkungen bezüglich nikotinhaltiger Produkte. Was auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Regulierung aussieht, bedeutet ein Defacto-Verbot dieses Genußmittels. Auf Spirituosen übertragen wäre die Regelung:
Maximaler Akloholgehalt: 2%, Maximale Flaschengröße: Ein Fingerhut. Wer mehr will, kann ja leckeren medizinischen Alkohol in der Apotheke kaufen.

Haben Sie sich schon mit dem Thema befasst?

Werden bei der Expertenanhörung am 25.02. auch richtige Wissenschaftler wie z.B. Jean-Pol Tassin (http://solwand.blog.de/2013/01/11/studie...chtig-15418141/) Gehör finden?

Oder sind das solche "Experten" wie die vom (einstmals renomierten) DKFZ, die in konjunktiven Litaneien absurde Szenarien konstruieren, die jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehren?

Werden da auch die angeblich nicht vorhandenen Studien berücksichtigt, von denen viele hier (http://www.rursus.de/docs/Fakten_zur_eZigarette_1.0.pdf) zu finden sind?

Wenn diese Richtlinie legal binden wird, werde ich nach fast einem Jahr Dampfen und erheblicher Besserung meines allgemeinen Gesundheitszustands gezwungen sein, wieder zur deutlich schädlicheren Tabakzigarette (2 Schachteln pro Tag) zu greifen, da die derzeit in der Apotheke erhältlichen Produkte (Pflaster, Kaugummi, Inhaler, etc.) für mich unbrauchbar sind.

Kann ich auf Ihre Unterstützung hoffen?

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Und hier die Links:

Sabine Wils (DIE LINKE)
Dr. Thomas Ulmer (CDU)
Jorgo Chatzimarkakis (FDP)
Rebecca Harms (GRÜNE)
Dr. Renate Sommer (CDU)
Matthias Groote (SPD)

Bitte beteiligt euch mit Fragen an die anderen Mitglieder des Ausschusses. Wenn alle nur die gleichen Fragen von einem bekommen, landet das sonst in der Rundablage.
Und je mehr sich unter "Bei Antwort benachrichtigen" registrieren, desto heißer nehmen die Abgeordneten das Eisen wahr.

Zitat

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Sehr geehrter Herr Lips,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Januar 2013.

Ganz allgemein ist zum Thema festzuhalten, dass sich die EVP-Fraktion, und auch ich persönlich, zu der im Dezember vorgeschlagenen Richtlinie durch die Europäische Kommission noch keine abschließende Meinung gebildet habe. Das Europäische Parlament wird in diesen Tagen den Berichterstatter ernennen und wird in Form des federführenden Gesundheitsausschusses im kommenden Februar eine große, öffentliche Expertenanhörung durchführen, bei der mit Sicherheit auch das Thema "E-Zigarette" zur Sprache kommen wird.

Den grundsätzlichen Bedarf zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Staaten als Unterzeichner der EU-Rahmenkonvention zur Kontrolle von Tabakprodukten gesetzlich verpflichtet, entsprechende Regelungen zu implementieren.

Die überarbeitete Richtlinie soll einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt (etwa durch einheitliche Kennzeichnungspflichten) in Kombination mit einem hohen Niveau an Gesundheitsschutz garantieren. Dabei soll es vor allem um den Schutz junger Menschen gehen, was ich unterstütze, da 70 Prozent der Raucher mit weniger als 18 Jahren anfangen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Burkhard Balz
Mitglied des Europäischen Parlamentes
Member of the European Parliament

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Bekomme irgendwie immer ne Standartmail von den abgeordneten

Zitat von Zillatron im Beitrag #313

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Sabine Wils (DIE LINKE)
Dr. Thomas Ulmer (CDU)
Jorgo Chatzimarkakis (FDP)
Rebecca Harms (GRÜNE)
Dr. Renate Sommer (CDU)
Matthias Groote (SPD)
Und je mehr sich unter "Bei Antwort benachrichtigen" registrieren, desto heißer nehmen die Abgeordneten das Eisen wahr.

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Zitat von Akidampft im Beitrag #315

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Bei allen habe ich mich als "auf Antwort wartend" eingetragen.

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Zitat von Akidampft im Beitrag #315

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Zitat von Zillatron im Beitrag #313

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Sabine Wils (DIE LINKE)
Dr. Thomas Ulmer (CDU)
Jorgo Chatzimarkakis (FDP)
Rebecca Harms (GRÜNE)
Dr. Renate Sommer (CDU)
Matthias Groote (SPD)
Und je mehr sich unter "Bei Antwort benachrichtigen" registrieren, desto heißer nehmen die Abgeordneten das Eisen wahr.

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Bei allen habe ich mich als "auf Antwort wartend" eingetragen.

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Zitat von semikolon im Beitrag #317

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Bin ich blind? Wo kann ich "auf Antwort wartend" anklicken? Bei Antwort benachrichtigen hab ich gefunden. Der Zähler ging bis jetzt aber nicht rauf.

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danke dir, Zillatron. Jetzt sind es tatsächlich 8. Die Seite hab ich aber zuvor schon neu geladen.

Etwas Neues:

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie 2012/0366 "zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen". Im Folgenden möchte ich Sie gerne über die Hintergründe dieses, sich noch im politischen Anfangsstadium befindenden, Dossiers informieren.

Sowohl die FDP als auch die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament befindet sich zu diesem Thema, insbesondere zur europaweiten Regulierung der "E-Zigarette"/Verdampfer noch im Meinungsbildungsprozess.
Im Detail soll die Richtlinie regeln können, dass nikotinhaltige Erzeugnisse mit einer niedrigeren Nikotinkonzentration als 4mg/ml oder einem niedrigeren Nikotingehalt als 2mg als Verbraucherprodukte verkauft werden dürfen, sofern sie einen angepassten, gesundheitsbezogenen Warnhinweis tragen. Nikotinhaltige Erzeugnisse mit einem höheren Nikotingehalt/-konzentration dürften gemäß dem Vorschlag nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie (aufgrund ihrer Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit, sowie einer positiven Risiko-Nutzen Bilanz) als Arzneimittel zugelassen worden sind.

Bisher ist nicht eindeutig erforscht, wie sich der Konsum der "E-Zigarette" langfristig auf die Gesundheit, sowohl der Aktiv- als auch der Passivkonsumenten, auswirkt und ob sie tatsächlich eine weniger gesundheitsschädliche Alternative zum Tabakkonsum darstellt. Hierzu existieren verschiedene Studien mit sich widersprechenden Ergebnissen.
Solange es keinen einheitlichen und soliden Forschungsstandpunkt gibt, ist Vorsicht geboten. Im Interesse der Gesundheit unserer Mitbürger müssen wir sensibel abwägen und bewerten. Insbesondere ist noch umstritten, inwiefern neuartige Produkte wie die "E-Zigarette" das Potenzial besitzen, zur Entwicklung einer Nikotinsucht zu führen, und dementsprechend ein späterer Umstieg auf Tabakkonsum begünstigt werden könnte. Hier müssen wir vor allem auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen achten.
Bevor endgültig über den Gesetzentwurf entschieden wird, müssen klare Verhältnisse geschaffen werden. Der Kommissionsvorschlag leistet hierzu zunächst einmal einen wertvollen Beitrag, indem er neue Anreize für mehr Forschung auf dem Gebiet möglicher gesundheitlicher Risiken der "E-Zigarette" und deren Eignung für die Tabakentwöhnung schafft. Langfristig kann so ein zuverlässiger und vor allem "gesunder" Rechtsraum geschaffen werden.

Auf den ersten Blick mag die Festlegung der Grenze für den zu reglementierenden Bereich bei 2mg bzw. 4mg/ml in der Tat etwas überzogen wirken. Die Kommission begründet diese Werte mit einem Vergleich mit dem Nikotingehalt von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung, die bereits eine Zulassung gemäß den europäischen Arzneimittelvorschriften erhalten haben.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Weg der Entwöhnung von der Tabakzigarette für mehr und mehr Menschen über den Konsum der E-Zigarette verläuft.
Wenn sich der positive Effekt auf die Entwöhnung von der Tabakzigarette eindeutig wissenschaftlich belegen lässt, und der Konsum der "E-Zigarette", im Verhältnis zum Tabakkonsum tatsächlich bewiesenermaßen eine weniger schädliche Alternative darstellt, sollte dies auch in der Gesetzgebung berücksichtigt, und eine Aufweichung der festgelegten Grenzen eventuell in Betracht gezogen werden.

Grundsätzlich bin ich sehr dankbar für jegliche Anregung, und die Übermittlung persönlicher Erfahrungen, von Bürgern die diese potenzielle Gesetzesänderung eines Tages direkt betreffen wird. Ich bin dementsprechend gerne bereit diese Anregungen in meine Meinungsbildung zu diesem Dossier einfließen zu lassen.

Ich möchte mich sehr herzlich für Ihr Engagement bedanken.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Alvaro

Vizepräsident des Europäischen Parlaments

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Das ist schonmal eine gute und auch recht durchdachte Antwort. Scheinbar nix aus dem Automaten oder von der Stange. Soweit Fein!
Bleibt zu hoffen, das dort dann

("Bevor endgültig über den Gesetzentwurf entschieden wird, müssen klare Verhältnisse geschaffen werden. Der Kommissionsvorschlag leistet hierzu zunächst einmal einen wertvollen Beitrag, indem er neue Anreize für mehr Forschung auf dem Gebiet möglicher gesundheitlicher Risiken der "E-Zigarette" und deren Eignung für die Tabakentwöhnung schafft. Langfristig kann so ein zuverlässiger und vor allem "gesunder" Rechtsraum geschaffen werden")

erst klare Verhältnisse geschaffen und dann über eine etwaige Beschränkung entschieden wird...
Aber zutrauen tue ich das denen leider nicht!

die Avaro Antwort hab ich auch - ist wohl gezielt für dampfer geschrieben... ich Antworte gerade;-)

fr. dr. renate sommer hat geantwortet. das ist doch mal eine aussage!

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...67.html#q369267