EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse

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30.08.2013 15:55 (zuletzt bearbeitet: 30.08.2013 15:56)
#101
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Zitat von Zillatron im Beitrag #100
Der Bericht ist jetzt auch auf Deutsch da:


Vielen Dank!

Wie liest man das? Ich sehe da nur eine lange Liste von Änderungsvorschlägen. Wie bastel ich mir daraus das fertige Dokument? Wie erkenne ich, welche Vorschläge angenommen wurden?

Ja, ich weiß, ich bin zu doof für Bürokratie.

Bin für jede Hilfe dankbar.


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30.08.2013 16:20
#102
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.
Interessant ist dieses, denke ich :

Zitat vom Link :PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE

(18b) In Artikel 16 des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs wird betont, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens zuständig sind, sich mit Erzeugnissen zu befassen, die für minderjährige Verbraucher bestimmt sind, wie beispielsweise mit Lebensmittelerzeugnissen und Spielwaren, die die Form von Tabakerzeugnissen haben und für minderjährige Verbraucher ansprechend wirken. In den letzten Jahren sind immer mehr Erzeugnisse, wie etwa wasserpfeifenähnliche elektrische Zigaretten, in Verkehr gebracht worden, die zwar kein Nikotin enthalten, jedoch die Form von Zigaretten haben, und mit denen versucht wird, den Vorgang des Rauchens nachzuahmen, indem beispielsweise Substanzen verdampfen, deren Unbedenklichkeit wissenschaftlich nicht erwiesen ist, oder der Verbrennungsvorgang von Zigaretten durch ein elektrisch erzeugtes Licht imitiert wird. Mit derartigen Erzeugnissen sollen offensichtlich junge Menschen und minderjährige Verbraucher angesprochen werden, und sie erfreuen sich in mehreren Mitgliedstaaten wachsender Beliebtheit bei Minderjährigen. Es werden immer mehr Bedenken laut, da junge Verbraucher und Minderjährige sich angewöhnen, nachgeahmte Zigaretten zu nutzen.
Diese Erzeugnisse sollten daher mithilfe dieser Richtlinie verboten werden.

Gruß

böser Bube

An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .


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30.08.2013 16:23 (zuletzt bearbeitet: 30.08.2013 16:24)
avatar  Teshia
#103
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Was ich daraus lese betrifft das nur die Art von E-Zigaretten die aussehen wie Tabakzigaretten, mit der Leuchtiode wo sonst die Glut ist, also die der Tabakzigarette nachempfunden sind.

Lieben Gruß, Teshia


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30.08.2013 16:27
#104
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Zitat von Teshia im Beitrag #103
Was ich daraus lese betrifft das nur die Art von E-Zigaretten die aussehen wie Tabakzigaretten, mit der Leuchtiode wo sonst die Glut ist, also die der Tabakzigarette nachempfunden sind.



schau mal auf das Wort " oder " :

indem beispielsweise Substanzen verdampfen, deren Unbedenklichkeit wissenschaftlich nicht erwiesen ist, oder der Verbrennungsvorgang von Zigaretten durch ein elektrisch erzeugtes Licht imitiert wird

Gruß

böser Bube

An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .


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30.08.2013 16:33
#105
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Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #101

Wie liest man das? Ich sehe da nur eine lange Liste von Änderungsvorschlägen. Wie bastel ich mir daraus das fertige Dokument? Wie erkenne ich, welche Vorschläge angenommen wurden?



Der eigentliche "Bericht" (bis Seite 92) besteht hauptsächlich aus den angenommenen Änderungsanträgen. Die sind hier neu durchnummeriert. Da steht dann links, was die Kommission vorgeschlagen hat und rechts, welche Änderungen bisher angenommen wurden.

.
. .
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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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30.08.2013 16:40
avatar  Teshia
#106
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Ja böser Bube, da steht auch vorher "jedoch die Form von Zigaretten haben".
Das sind eben die Dinger die aussehen wie Tabakzigaretten die man in den Supermärkten bekommt, denn eine richtige Dampfe hat 1. nicht die Form einer Zigarette und 2. wird auch kein "Verbrennungsvorgang von Zigaretten durch ein elektrisch erzeugtes Licht imitiert".

Lieben Gruß, Teshia


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30.08.2013 16:51 (zuletzt bearbeitet: 30.08.2013 16:52)
avatar  Ymir
#107
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Also zur Erklärung wie man das liest:

Bis Seite 93 ist die im deutschen Text der Bericht des ENVI Ausschusses, was somit gleichzeitig der Gestzesvorschlag zur ersten Lesung im Parlament ist.
Links steht der Vorschlag der EU-Kommission und rechts die Änderungsvorschläge des ENVI.
Darauf folgen die Stellungnahmen der anderen mit dem Thema befassten Ausschüsse.
Jeweils Links EU-Kommisssion, rechts die Vorschläge des jeweiligen Ausschusses.
Die Vorschläge der anderen Auschüsse sind bereits in den ENVI Vorschlag eingeflossen.
(Oder sagen wir besser wurden geflissentlich ignoriert und eben abgelehnt)
Für uns spielt folglich nur alles bis Seite 93 eine Rolle, darüber wird abgestimmt, es sei denn, die Vorschläge aus den anderen Ausschüssen (oder ganz neue Vorschläge)
werden bis zum 04.09. von Abgeordneten des EP erneut als Änderungsanträge eingereicht. Damit ist durchaus zu rechnen.


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30.08.2013 16:55
avatar  Ymir
#108
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Zitat von böser Bube im Beitrag #102
.
Interessant ist dieses, denke ich :

Zitat vom Link :PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE

(18b) In Artikel 16 des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs wird betont, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens zuständig sind, sich mit Erzeugnissen zu befassen, die für minderjährige Verbraucher bestimmt sind, wie beispielsweise mit Lebensmittelerzeugnissen und Spielwaren, die die Form von Tabakerzeugnissen haben und für minderjährige Verbraucher ansprechend wirken. In den letzten Jahren sind immer mehr Erzeugnisse, wie etwa wasserpfeifenähnliche elektrische Zigaretten, in Verkehr gebracht worden, die zwar kein Nikotin enthalten, jedoch die Form von Zigaretten haben, und mit denen versucht wird, den Vorgang des Rauchens nachzuahmen, indem beispielsweise Substanzen verdampfen, deren Unbedenklichkeit wissenschaftlich nicht erwiesen ist, oder der Verbrennungsvorgang von Zigaretten durch ein elektrisch erzeugtes Licht imitiert wird. Mit derartigen Erzeugnissen sollen offensichtlich junge Menschen und minderjährige Verbraucher angesprochen werden, und sie erfreuen sich in mehreren Mitgliedstaaten wachsender Beliebtheit bei Minderjährigen. Es werden immer mehr Bedenken laut, da junge Verbraucher und Minderjährige sich angewöhnen, nachgeahmte Zigaretten zu nutzen.
Diese Erzeugnisse sollten daher mithilfe dieser Richtlinie verboten werden.



Diesen Teil unbedingt beachten: die zwar kein Nikotin enthalten deshalb bringen die Tabakfirmen eben trotzdem genau solche (nikotinhaltigen) Produkte auf den Markt!


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30.08.2013 17:00
#109
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Zitat von Teshia im Beitrag #106
Ja böser Bube, da steht auch vorher "jedoch die Form von Zigaretten haben".
Das sind eben die Dinger die aussehen wie Tabakzigaretten die man in den Supermärkten bekommt, denn eine richtige Dampfe hat 1. nicht die Form einer Zigarette und 2. wird auch kein "Verbrennungsvorgang von Zigaretten durch ein elektrisch erzeugtes Licht imitiert".


Sorry für mich liest sich das so, dass alle elektrische Zigaretten, die Form einer elektrischen Zigarette haben, verboten werden sollen.

Welche elektrische Zigarette da genau runter fallen ist nicht genau festgelegt. Gut ne NOMAAM oder ein LOGENMONSTER fallen nicht darunter,

aber was ist z.B mit einer ERoll ?

Gruß

böser Bube

An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .


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30.08.2013 17:03
#110
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Zitat von Ymir im Beitrag #108
Zitat von böser Bube im Beitrag #102
.
Interessant ist dieses, denke ich :

Zitat vom Link :PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fDE

(18b) In Artikel 16 des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs wird betont, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens zuständig sind, sich mit Erzeugnissen zu befassen, die für minderjährige Verbraucher bestimmt sind, wie beispielsweise mit Lebensmittelerzeugnissen und Spielwaren, die die Form von Tabakerzeugnissen haben und für minderjährige Verbraucher ansprechend wirken. In den letzten Jahren sind immer mehr Erzeugnisse, wie etwa wasserpfeifenähnliche elektrische Zigaretten, in Verkehr gebracht worden, die zwar kein Nikotin enthalten, jedoch die Form von Zigaretten haben, und mit denen versucht wird, den Vorgang des Rauchens nachzuahmen, indem beispielsweise Substanzen verdampfen, deren Unbedenklichkeit wissenschaftlich nicht erwiesen ist, oder der Verbrennungsvorgang von Zigaretten durch ein elektrisch erzeugtes Licht imitiert wird. Mit derartigen Erzeugnissen sollen offensichtlich junge Menschen und minderjährige Verbraucher angesprochen werden, und sie erfreuen sich in mehreren Mitgliedstaaten wachsender Beliebtheit bei Minderjährigen. Es werden immer mehr Bedenken laut, da junge Verbraucher und Minderjährige sich angewöhnen, nachgeahmte Zigaretten zu nutzen.
Diese Erzeugnisse sollten daher mithilfe dieser Richtlinie verboten werden.



Diesen Teil unbedingt beachten: die zwar kein Nikotin enthalten deshalb bringen die Tabakfirmen eben trotzdem genau solche (nikotinhaltigen) Produkte auf den Markt!



stimmt, habe ich nicht genau gelesen

Gruß

böser Bube

An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .


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30.08.2013 17:13 (zuletzt bearbeitet: 30.08.2013 17:14)
avatar  Ymir
#111
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Zitat
stimmt, habe ich nicht genau gelesen



Och NP, ich wurde auch erst darauf hingewiesen ;)


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30.08.2013 17:56
avatar  ( gelöscht )
#112
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( gelöscht )

Mal eine Frage: was soll das jetzt heißen? Seite 123

RR\944712DE.doc 123/359 PE508.085v0200
DE
Begründung
Nikotinhaltigen Erzeugnissen wie etwa elektrischen
Zigaretten werden keine
gesundheitsfördernden Eigenschaften zugesprochen, d
aher sollten sie nicht als Arzneimittel
eingestuft werden. Eine solche Einstufung würde ihr
e Verfügbarkeit auf dem Markt
einschränken und deswegen unnötig den international
en Handel beschränken, während
schädlichere Tabakerzeugnisse frei verfügbar bleibe
n.


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30.08.2013 19:36
avatar  Ymir
#113
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Das bedeutet, dass du alles nach Seite 93 in der deutschen Version ignorieren kannst, weil es keine Rolle spielt!
Das wurde im ENVI einfach ignoriert und spielt keine Rolle mehr, muss aber mit angegeben werden.
@noki61


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04.09.2013 16:27
#114
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Die Änderungsanträge (Amendments) heissen im Plenum offenbar "Entschließungsanträge" und tauchen hier auf:

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de....html#sidesForm

.
. .
.
  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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04.09.2013 20:20 (zuletzt bearbeitet: 04.09.2013 20:22)
#115
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Twitter:

Chris Davies (United Kingdom) - vor einer Stunde:

Zitat
Still not clear whether the tobacco vote next week will be postponed or not. #ecigs
1 hour ago via Twitter



Seufz.
Magritte

- Sorry falscher Thread, hatte zu viele Fenster offen...

Ceci n'est pas une pipe.

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05.09.2013 12:58
#116
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man kann nun die amendments nachlesen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...+DOC+XML+V0//EN

unter "rapporteur: Mcavan" ist eine zeile wo zalhen drin sind. da erscheinen die amendments wenn man draufklickt. viel spaß beim durchwühlen


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05.09.2013 13:12
avatar  MRath
#117
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Zitat von Kruemelkeks im Beitrag #116
man kann nun die amendments nachlesen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...+DOC+XML+V0//EN

unter "rapporteur: Mcavan" ist eine zeile wo zalhen drin sind. da erscheinen die amendments wenn man draufklickt. viel spaß beim durchwühlen


In deutsch trudeln sie auch so langsam ein

Deutsche Version der Änderungsvorschläge

Irren ist menschlich, doch im Irrtum zu verharren ist ein Zeichen von Dummheit

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05.09.2013 16:46
#118
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Amendments in http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...+DOC+XML+V0//EN

Kurz überflogen:
001-086 : Der aktuelle Bericht des ENVI (also nix neues)
087-087: Pro Snus
088-096: u.a. Gnadenfrist für Menthol
097-105: Verpackungskinkerlitzchen
106-110: (110) PPE (EVP/CDU) Artikel 18 - fast gleicher Wortlaut wie die anderen (an JURI orientiert): Kein Arzneimittel, sondern Tabakprodukt.
PDF (EN) WORD (EN)
111-115: Verpackungskinkerlitzchen
116-121: Verpackungskinkerlitzchen
122-129: EFD: Komplette Streichung Artikel 18 - in Vorbereitung für:
130: EFD: Kein Arzneimittel, sondern Tabakprodukt.
PDF (EN) WORD (EN)
131: Pro Snus
132-134: Vernünftige Details (Zusatzstoffe), pro Snus
135-137: ALDE (FDP) + ECR (Konservative): Kein Arzneimittel, sondern Tabakprodukt.
PDF (EN) WORD (EN)
138-139: Vernünftige Ergänzungen
140-141: Kinkerlitzchen
142: Verpackungskinkerlitzchen
143-147: Pro Menthol
148: Kinkerlitzchen
149-154: Verpackungskinkerlitzchen und gegen Eigenmächtigkeiten der Kommission

Die deutschen Übersetzungen der relevanten Änderunganträge fehlen noch.

.
. .
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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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06.09.2013 07:58
#119
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http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...+DOC+XML+V0//DE
Die drei Änderungsanträge mit ähnlichem Text (alle auf JURI basierend) gibt es jetzt auch in deutscher Üersetzung:

110: PPE (EVP/EPP/CDU): PDF(DE) WORD(DE)
130: EFD PDF(DE) WORD(DE)
135: ALDE (FDP) +ECR PDF(DE) WORD(DE)

Bei 130 ist explizit erwähnt, welche Artikel angewendet werden sollen:

Zitat
1. Nikotinhaltige Erzeugnisse dürfen nur im Einklang mit den Bestimmungen für Tabakerzeugnisse gemäß den Artikeln 5, 17, 20, 21, 22, 23, 24, 25 und 26 dieser Richtlinie in Verkehr gebracht werden.

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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06.09.2013 12:09
avatar  MRath
#120
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Zitat von Zillatron im Beitrag #118
Amendments in http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...+DOC+XML+V0//EN

Kurz überflogen:
001-086 : Der aktuelle Bericht des ENVI (also nix neues)

-----
Die deutschen Übersetzungen der relevanten Änderunganträge fehlen noch.


Zillatron, war 001-086 datiert auf den 4. oder 5. Sep.? Ich meine nämlich der war noch vom 4. und jetzt ist er vom 5.

Kann aber auch sein, dass ich mich täusche

Irren ist menschlich, doch im Irrtum zu verharren ist ein Zeichen von Dummheit

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06.09.2013 12:25
#121
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Keine Anhnung. Ich habe es nur kurz überflogen und gesehen, dass das genausoviele Amendments sind, wie im Bericht stehen und die Stichproben übereinzustimmen scheinen.

Bei den Stellungnahmen und den Änderungsanträgen dazu war's ja bisher auch immer so, dass die Änderungsanräge, aus denen der Entwurf der Stellungnahme bestand auch immer zuerst gezählt wurden und alle weiteren danach kamen.

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
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  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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