Zitat von heimchen im Beitrag #29

---

Wäre diese Veröffentlichung der beiden Briefe von den MEPs nicht etwas für den Projekt-Bereich hier? Da könnten wir das so richtig schön kommentieren und dann ins öffentliche Teil verschieben.?

---

Oh hier wird schon geplant bereite den Post gleich vor (nach Rücksprache mit mod) .... dauert nen Moment

Oh hier muss ich eine Korrektur einfüge: Her Florenz schickte seinen Brief an die EPPs - soll heissen Mitte-Rechts-Abgeordnete. Trotzdem machen beide Briefe die Runde in Brüssel ...

Post in "Antworten-zu-Medienberichten-Aussagen-Politiker-Entscheidungen" ist in Vorbereitung ...

Zitat von steambeam im Beitrag #24

---

In zeitlicher Nähe zur "Verschiebungsdiskussion" hat wohl Herr Florenz einen Brief an alle MEPs hätte EPPs heissen müssen geschickt und bekam daraufhin von Fabrizio Bartot (MEP Italien) eine Antwort. Beide Briefe kursieren jetzt "grossflächig" in Brüssel ... (copied to all members of the EPP – both letters are now circulating widely in Brussels).

Mehr dazu auf der Seite von Clive Bates: Game on: MEPs slug it out on regulation of e-cigarettes

An exchange of letters between members of the critical centre-right political grouping (European People’s Party) is very revealing. First is from Karl-Heinz Florenz, the German MEP with a close relationship with the anti-e-cigarette lobbyists in Brussels and Germany. Then a response from Fabrizio Bartot MEP an influential Italian MEP. ... that's the debate we need more time for ...

---

Es war nur letzte Woche schon auf irgendeiner englischen Website zu lesen (kann sein, dass es die online-Ausgabe einer Tageszeitung war), dass diese Bestrebungen im Gange sind und maßgeblich gerade auch von deutschen Politikern angestoßen wurden.... im Hinblick auf die Wahlen am 22. September. ~ Gleichzeitig gibt es aber weitsichtigen Leuten wie z.B. Dr. Renate Sommer, die Gelegenheit, ihre Kollegen eingehend darüber zu informieren, auf welch "wundersame" (auf deutsch: nicht nachvollziehbare!) Art & Weise die Beschlüsse vom 10.7. zustande gekommen sind ... dass z.B. vielen Mitgliedern innerhalb der ENVI-Kommission überhaupt nicht klar war, welcher Punkt nun gerade abgestimmt wurde ... bzw. mit welchem Ergebnis. Diese ganze Sitzung war laut Dr. Sommer ein einziges Chaos ... und sie befürchtete, dass dies von der Anti-Lobby nicht ohne Hintergedanken so passierte wie es passierte.... Also 4 Wochen Verschiebung wären in diesem Fall ein großer Gewinn für uns!

Zitat von mamamia im Beitrag #41

---

Es war nur letzte Woche schon auf irgendeiner englischen Website zu lesen (kann sein, dass es die online-Ausgabe einer Tageszeitung war), dass diese Bestrebungen im Gange sind und maßgeblich gerade auch von deutschen Politikern angestoßen wurden.... im Hinblick auf die Wahlen am 22. September. ~ Gleichzeitig gibt es aber weitsichtigen Leuten wie z.B. Dr. Renate Sommer, die Gelegenheit, ihre Kollegen eingehend darüber zu informieren, auf welch "wundersame" (auf deutsch: nicht nachvollziehbare!) Art & Weise die Beschlüsse vom 10.7. zustande gekommen sind ... dass z.B. vielen Mitgliedern innerhalb der ENVI-Kommission überhaupt nicht klar war, welcher Punkt nun gerade abgestimmt wurde ... bzw. mit welchem Ergebnis. Diese ganze Sitzung war laut Dr. Sommer ein einziges Chaos ... und sie befürchtete, dass dies von der Anti-Lobby nicht ohne Hintergedanken so passierte wie es passierte.... Also 4 Wochen Verschiebung wären in diesem Fall ein großer Gewinn für uns!

---

Ich freue mich zwar, aber iwie habe ich auch ein mulmiges gefühl bei der sache.
Mir kommt das so vor, als ob die deutschen nur deshalb auf eine verschiebung hinwirken, weil wir jetzt wahlen haben.
Würde die entscheidung noch vor den wahlen fallen bestünde die gefahr das etliche dampfer aus ärger vllt. ihre stimmabgabe dahingehend ausrichten.
Solange nix entscieden ist können diese kanditaten noch hoffen...

Aber langsam müsste ja trotzdem jeder polit. interessierte dampfer mitbekommen haben,
wer auf unserer seite steht und wer zu den scheinheiligen gehört...

Zitat von zwinkl im Beitrag #46

---

Ich freue mich zwar, aber iwie habe ich auch ein mulmiges gefühl bei der sache.
Mir kommt das so vor, als ob die deutschen nur deshalb auf eine verschiebung hinwirken, weil wir jetzt wahlen haben.
Würde die entscheidung noch vor den wahlen fallen bestünde die gefahr das etliche dampfer aus ärger vllt. ihre stimmabgabe dahingehend ausrichten.
Solange nix entscieden ist können diese kanditaten noch hoffen...

Aber langsam müsste ja trotzdem jeder polit. interessierte dampfer mitbekommen haben,
wer auf unserer seite steht und wer zu den scheinheiligen gehört...

---

EU-Parlamentsvertreter Chris Davies von den Liberalen (ALDE-Group) twittert gerade, dass die Abstimmung wohl tatsächlich verschoben wird. Er ist ja gegen die Verbannung der E-Zigarette als Arzneimttel.
Guckt mal hier unten, "Newshub" ("see all" anklicken): http://www.europarl.europa.eu/meps/en/45...AVIES_home.html

Heute vormittag schrieb er auch das hier: "Florenz sticks to medical route. Liese suggested an alternative based on ALDE ENVI amendment that I can support."

Ich glaube, da tut sich wohl noch was.

Vielleicht klingt die Frage etwas dumm, aber wäre es eigentlich eine grosse Niederlage, wenn das nikotinhaltige Liquid als Arzneimittel eingestuft wird? Das wäre doch besser als ein gesamtes Verbot. Wäre es dann eigentlich möglich, dass wir unser Liquid vom Arzt verschrieben bekommen (zumindest die Raucher mit stärkeren Atemproblemen)?

Walrossi

Nein, Raucherentwöhnungsmittel werden auch nicht verschrieben

hat frau renate sommer grad auf fb gepostet
"Nach zwei Tagen härtester Debatte in meiner christdemokratischen EVP-Fraktion und ungezählten Hintergrundgesprächen erste Erfolge in den strittigsten Punkten:
Die Fraktion folgt in Sachen E-Zigarette dem Rechtsausschuss und damit auch meinem Vorschlag, ist also gegen eine generelle Zulassungspflicht als Arzneimittel! Bei der Größe der Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen hat sich die Fraktion für 50 % entschieden (Beschluss ENVI-Ausschuss: 75%), da noch genug Packungsoberfläche zur Verfügung stehen muss, um fälschungssichere Merkmale aufzubringen. Unser Schattenberichterstatter muss nun diese Linie offiziell vertreten, obwohl er selbst bekanntermaßen ganz anderer Meinung ist. Eingelenkt hatte er immerhin bereits vor der Fraktionsabstimmung in Sachen delegierte Rechtsakte, deren komplette Streichung ich gebetsmühlenartig verlangt hatte: Diese Selbstermächtigungsversuche der Europäischen Kommission, mit der sie künftig die TPD nahezu völlig selbständig hätte ändern können, lehnt die EVP – bis auf eine technische Ausnahme – ab. Ganz wichtig: Die EVP fordert nun offiziell die Verschiebung der Ersten Lesung auf Oktober! Die konservative ECR-Fraktion trägt die Verschiebung mit. Wenn auch die Liberalen mitmachen (die offizielle Bestätigung steht noch aus), haben wir eine Mehrheit. Ich bin jetzt schon ganz froh!"

Hab ich auch gerade gelesen... Ein Lichtblick?

Lichtblick? Meine Augen sind verstrahlt nach der ganzen Dunkelheit

Ein Lichtblick allemal! Aber so richtig freuen werde ich mich erst, wenn ich mit meiner Dampfe wie früher mit der Pyro in meiner Kneipe sitzen und klönen kann

Auch hier: Clive-Bates-Blog-MEPs-tragen-Debatte-via-Brief-aus kann gepostet werden. Etwas verwirrend an dem thread ist allerdings, dass die ersten 21 posts noch unter "03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt" laufen. Auch der ursprungliche Einleitungstext ist erst ab #22 ... so what ...

Also nicht verwirren lassen ;-)

Soeben auf Twitter: "Christopher Snowdon ‏@cjsnowdon 6m
European Parliament votes for delay of Tobacco Products Directive. Hopefully that will allow MEPs time to actually read the stupid thing."

Heimchen, ich glaube, sie hatte sich doch sowieso aufgeregt, dass gleich nach der Sommerpause das auf die Tagesordnung sollte, weil dann zu wenig Zeit zum Austausch bleibt und noch was zu ändern.
Für mich hört sich das im Moment nach einem Kompromiss an - "gegen eine generelle Zulassungspflicht als Arzneimittel". Das ist zwar bei dem Betonkopp von Florenz schon eine Menge, aber ich frage mich, wie das konkret aussehen soll? Ein bisschen Arzneimittelpflicht geht m.E. nämlich nicht. Oder wollen sie jetzt wieder die Nikotin-Höchstmengenregelung rauskramen?

Ja, stimmt schon. Der Rechtsausschuss spricht klare Worte. Mich macht nur ihr Satz stutzig, dass ihre Fraktion sich "gegen eine generelle Zulassungspflicht als Arzneimittel" geeinigt hat. Das Wort "generelle".