Senorerossi, dafür hat man Wegwerfmailadressen, bzw. Adressen die einen zwar erreichen aber gleich in einen Papierkorb landen. :-D

steambeam: Vielen Dank!

Zunächst Frage gestellt:

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Die WHO bekämpft die e-zigarette. Euer Wahlprogramm wiederspricht in diesem Punkt mit eurer Durchsetzung der vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO in Deutschland. Eure Erklärung?

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Momentan ist Kühnast, danach ist Cem da.

Frage:

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Wie geht es mit Barbara Steffens weiter, wenn e-Zigaretten doch befürwortet werden? Steffens beschlagnahmt e-Liquids (Arzneimittelrecht). Wie gehen Sie vor bezüglich der EU-Tabakproduktrichtlinie?

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Antwort:

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Lieber Flo, auch wir Grünen sind uns nicht immer grün. Wir wollen im Sinne der Menschen weiter um die beste Lösungen im Sinne der Menschen streiten. Von der Bundesseite aus setzen wir uns definitiv weiter dafür ein, dass die E-Zigarette als Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleibt. Auch bezüglich der EU-Tabakproduktrichtlinie hat sich unsere grüne Bundestagsfraktion klar positioniert. Siehe dazu den Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713244.pdf Beste Grüße, Team 3tw

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Zur Frage:

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Zum Vorwurf Unterschlagung B. Steffens: Gutachten am 24.11.2011 erstellt, erst am 21.11.2012 veröffentlicht-nach Nachfrage der piraten. Keine Unterschlagung? Was dann?

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Die Antwort:

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Hallo Flo, Frau Steffens unterschlägt das Gutachten nicht und vertuscht auch nicht seine Existenz, sondern weist ganz im Gegenteil sogar von sich aus darauf hin. Auf der Homepage des Gesundheitsministerium gibt es Informationen zu dessen Haltung zur E-Zigarette. Dort wird auch erläutert, dass das angesprochene Gutachten sich auf bestimmte Punkte des Nichtraucherschutzgesetz bezogen hat, die aber inzwischen geändert sind. Dies findest du unter: http://gruenlink.de/mqo Insgesamt finde ich es gut, wenn ein Gesundheitsministerium die Warnungen etlicher Expertinnen und Experten (Bundesinstitut für Risikobewertung, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Deutsches Krebsforschungszentrum u.a.) aufgreift und gründlich prüft, welche Risiken es gibt. Viele Grüße aus dem 3-Tage-Wach-Team

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ok, die Antwort hatte ich bereits...

Nachgefragt:

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Wann wurde das am 24.11.2011 von Barbara Steffens beauftragte Gutachten veröffentlicht? War das nach dem 21.11.2012? Wie kam es dazu?

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Nun, zumindest tönt es nicht mehr das B. Steffens das Gutachten nicht unterschlagen hätte und sie geben zu das 2 verschiedene Ansichten bestehen - Warum nicht gleich so? Und warum steht das noch nicht auf der Grünen Homepage... :D

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Hallo Flo, ich vermute mal, dass das Thema e-Zigarette lautet. Falls ich da richtig liege dann, als erstes der Hinweis auf unser Wahlprogramm in dem zu diesem Thema steht: "Wir werden auch weiterhin für einen wirksamen Nichtraucherschutz eintreten und den Schutz vor Passivrauchen verbessern. Das Tabakrahmenübereinkommen der WHO werden wir umsetzen und damit den Einfluss der Tabakindustrie wirksam begrenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die E-Zigarette als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleibt." Zum Thema Gutachten und Umgang des Ministeriums und der Ministerin Steffens, können wir keine Einschätzung abgeben, da wir die Details nicht kennen. Aber wir können Dir sagen, wo Du nachlesen was die Bundestagsfraktion zum Thema e-Zigarette denkt: http://www.gruene-bundestag.de/themen/dr...ID_4388323.html In diesem Thema gibt es unstrittig teilweise Unterschiede in der Bewertung zwischen der grünen Bundespolitik und der grünen NRW-Landespolitik. Herzlichen Gruß vom 3-Tage-Wach-Team

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Und Teil 2 der Antwort (bezogen auf die Frage nach der Inkosistenz WHO vs. Grüne Bundespolitik):

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Hallo Flo, ich vermute mal, dass es nicht zwei Flo gibt, die zum Thema e-Zigarette fragen. Daher dürfte mit der anderen Mail Deine Frage schon beantwortet sein. Auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion (den Link bekamst Du mit der letzten Antwort) steht: "Verbot der E-Zigaretten wäre unverantwortlich In dem Richtlinienentwurf steht eine Reihe von Vorschlägen zur Prävention des Tabakgebrauches wie etwa ein Verbot von bestimmten Zusatzstoffen. Zugleich will die Kommission erreichen, dass nikotinhaltige Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten nur noch nach einer arzneimittelrechtlichen Zulassung auf dem Markt vertrieben werden dürfen. Letzteres halten wir für gesundheitspolitisch unverantwortlich, weil es unmittelbar ein Verbot der meisten elektronischen Zigaretten zur Konsequenz hätte. Menschen, die anstelle der Tabakzigarette auf dieses weniger gesundheitsschädliche Produkt umsteigen wollen, wäre damit nicht geholfen." Herzlichen Gruß vom 3-Tage-Wach-Team

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Nein kaimichael - die akzeptieren das 2 verschiedene Ansichten bestehen, und es ihnen völlig egal ist - sonst würden ja Vorschläge präsentiert wie das Bundeswahlprogramm auch in die Landtagspolitik einfließen könnte. Tun die aber nicht. Also: Leere Worthülsen IMHO.

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Zur Antwort: "finde ich es gut, wenn ein Gesundheitsministerium die Warnungen etlicher Expertinnen und Experten...aufgreift...". Frage: Ihr findet es gut wenn Waren beschlagnahmt und Existenzen ruiniert werden?

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ok, mich mögen die nicht mehr - glaube ich:

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Hallo Flo, da dies Deine dritte Frage zum Thema E-Zigaretten ist und wir keine SpezialistInnen zur Beantwortung von Fragen, die das Handeln des Gesundheitsministeriums NRW betreffen, sind, verweisen wir auf die Antworten der bisherigen zwei Fragen und die dort dargelegte Position der Grünen auf der Bundesebene. Denn um die Bundesebene geht es bei dieser Wahl. Gruß vom 3-Tage-Wach-Team

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muaaahhhhh:

Frage:

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Wann wurde das am 24.11.2011 von Barbara Steffens beauftragte Gutachten veröffentlicht? War das nach dem 21.11.2012? Wie kam es dazu?

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Antwort:

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Hallo Flo, zu dem Gutachten können wir heute und hier leider nichts sagen, weil wir Barbara Steffens heute nicht mehr erreichen. Wenn es um E-Zigaretten geht, möchten wir allerdings darauf hinweisen, dass die Halung der Grünen auf Bundesebene und auch die der Bundestagsfraktion eine andere ist. Wir sind der Ansicht, dass die E-Zigarette als gesundheitlich deutich weniger bedenkliche Alternative zur Tabakzigarette verfügbar bleiben muss. Ihre Unterstellung unter das Arzneimittelrecht würden wir deshalb für falsch halten. Diese Position findet sich auch in unserem Wahlprogramm. Mit freundlichem Gruß Team Grün

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ok, es geht jetzt nur noch darum die offenen Tickets zu schließen :-D

Zitat von kaimichael im Beitrag #97

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hier die antwort auf die frage bzgl. der 3-einigkeit von land-, bund- und eu-grünen:

Lieber Kai, bei der E-Zigarette entwickelt sich ja derzeit recht viel, wie man an den aktuellen Gerichtsurteilen sieht. Gleichzeitig ist unser Europawahlprogramm ja noch gar nicht geschrieben.

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