Unsere Gäste und GesprächspartnerInnen bei 3 TAGE WACH

Gerne stellen wir unseren Gästen Eure im Laufe der Gespräche eingeschickten Fragen live und in Farbe.

lustig und ich warte das meine frage von irgenwann viertel vor 12 mal überhaupt bearbeitet wird ^^

vom livestreamher hab ich deneindruck die sind da eh nur zum saufen ^^

Und alle schön ans "Innen" denken liebe ForenuserInnen.

War klar, bei kritischen und ernsten Fragen, die nicht ins Konzept der Grünen passen gibts Zensur...

sooo.
hier mal das ergebnis meiner nächtlichen bemühungen.

so ich hab da heute nacht ... sagen wir interessante antworten bekommen.


frage 1:

Zitat

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Haben die Bundesgrünen eigentlich Einfluss auf die grünen EU-Abgeordneten?
Die EU-Grünen-Position zum Thema E-Zigarette stimmt nicht mit dem Bundesgrünen Standpunkt überein.Deutsche EU-Grüne werden im Oktober pro Arzneiittelgesetz stimmen.
Wäre es nicht besser, dort jetzt schon Einfluss zu nehmen?

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"Antwort":

Zitat

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Liebe Steffi, na klar stehen die Bundesgrünen im ständigen Austausch und Kontakt mit den EU-Abgeordneten und natürlich auch mit unseren Landtagsabgeordneten. Aber auch innerhalb einer Partei kann es immer mal Meinungsunterschiede geben – so z.B. beim Thema E-Zigarette. Das Thema wird bei uns Grünen immer wieder kontrovers diskutiert, aber es hat eben nicht immer jede Ebene der Partei die gleiche Haltung dazu. Wir befinden uns aber im Austausch und diskutieren natürlich das Abstimmungsverhalten unserer Europa-Fraktion. Das ist allerdings noch ein laufender Prozess und wird noch etwas dauern. Dein 3tw-Team

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2. Frage (ich hatte im livestream übrigens gehört wie eine e-zigfrage "diskuttiert" wurde und ganz "salopp" gesagt wurde: ach, das ist eben ne detailfrage, da gibts schonmal unterschiedliche positionen...den tonfall hättet ihr hören müssen und ich wär am liebsten da hin um denen mal zu erzählen was "detailfragen" so anrichten können. ) also hier die frage:

Zitat

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E-Zig:
Diese "Detailfrage" wird u. U. den E-Zig Markt zerstören und wenn sich der Standpunkt von Frau Harms in EU durchsetzt dann ist die Meinung der BGr. dazu egal. (hallo livestream )
Wir haben keine Lobby - werden sich die Bundesgrünen für uns Dampfer einsetzen? BEVOR die EU uns wegregul...

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Antwort:

Zitat

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Hallo Steffi, wir müssen uns nicht für die "Dampfer" einsetzen, da dies bereits die Rechtssprechung tat. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer Entscheidung eine therapeutische Wirkung von E-Zigaretten verneint. Damit sind E-Zigaretten frei verkäuflich. Die Meinung von unserer Europaabgeordneten Rebecca Harms kann dies nicht ändern. Eine EU-weite Regelung braucht eine Mehrheit im Europaparlament und im Rat der EU. Dies ist momentan nicht absehbar. Falls dies aber doch der Fall sein sollte, steht Dir auch der Rechtsweg bis zum EuGH offen. Viele Grüßre 3-tage-Wach-Team

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und frage 3:

Zitat

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Warum ignoriert Rebecca Harms ziemlich konsequent Emails aus der "Dampfergemeinde"? Warum gibt es dort keine Kommunikation mit dem Bürger?
Wie kann die Position von EU und Bund zum Thema E-Zig so unterschiedlich sein ?

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und die "antwort"

Zitat

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Liebe Steffi, Rebecca Harms ignoriert nicht einfach Emails, aber als Fraktionsvorsitzende der Europafraktion bekommt ihr Büro ganz wahnsinnig viele Emails. Wenn wir im Mai mit einer deutlich gestärkten deutschen Gruppe ins Europaparlament einziehen, können die thematischen Verantwortlichkeiten auch wieder auf noch mehr Schultern verteilt werden. Zum zweiten Teil deiner Frage: GRÜNE als Bundespartei und unsere Bundestagsfraktion können durchaus in verschiedenen Fragen unterschiedliche Positionen beziehen - das liegt auch an der unterschiedlichen Perspektive. Wir bleiben aber im Dialog, wobei auch Menschen aus der Dampfergemeinde sich in unsere Meinungsfindungen, etwa in den oft auch für Nichtmitglieder offenen Landesarbeitsgemeinschaften, einbringen. Dein Team 3TW

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[hr]
ich hab dannnochne echt interessante antwort gefunden die jemand anderem gegeben wurden:
frage:

Zitat

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Hi,
Frage: Was tun die GRÜNEN auf EU- und DE-Ebene, um die E-Zigarette mit nikotnhaltigem Liquid nicht als Medizin zu regulieren?
Danke & Gruß,
Marc

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antwort

Zitat

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Hallo Marc aus HH, wir möchten die e-Zigarette als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum zulassen. Unser Ziel ist eine Regulierung der E-Zigarette als Genussmittel sowie hilfsweise über das Tabakrecht. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt die von der EU-Kommission beabsichtigte Unterstellung der E-Zigaretten unter das Arzneimittelrecht ab. Dies würde zum Marktverbot für die meisten gebräuchlichen E-Zigaretten führen und wäre aus gesundheitspolitischen Gründen aus unserer Sicht nicht richtig. Allerdings wird die E-Zigarette häufig als „gesunde“ Alternative zum Tabakkonsum beworben. Dies ist durch nichts belegt. Richtig ist, dass kaum etwas über die Inhaltsstoffe der Liquids bekannt ist. Angesichts noch ungeklärter gesundheitlicher Risiken warnt die NRW-Gesundheitsministerin vor den möglichen gesundheitlichen Folgen durch den Konsum von E-Zigaretten, vor allem mit nikotinhaltigen Liquids. Denn klar ist, Nikotin ist eine pharmakologisch wirksame Substanz. Auch auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die E-Zigarette als Genussmittel reguliert wird, da eine Einstufung als Medizin zu einem Marktverbot der gängigsten E-Zigaretten führen würde. Viele Grüße Dein 3tw Team

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Na das sind ja ganz neue Töne (vonwegen die setzen sich auch auf EU-Ebene dafür ein *hust*).

diese antwort betreffend steffens..
ich hab die jetzt drei mal gelesen. aber ..

HÄH????

Zitat von blackhide im Beitrag #116

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Zitat

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Nein, e-Liquid soll als Arzneimittel eingesetzt werden - nicht als Tabakprodukt lt. EU-Vorschlag! Bedeutet: Zulassungsverfahren. Die Hardware wird dann automatisch ein Medizinprodukt.

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Zitat

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Lieber Flo, das eine schließt das andere nicht aus. Eine Prüfung der potentiellen Schäden nach Arzneimittelrecht ist ergebnisoffen. Wird die Prüfung bestanden, steht der Zulassung nichts im Wege und die Alternative zum Tabak ist vorhanden. Viele Grüße dein #3TW-Team

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@blackhide

Hallo hallo hallo, DIE GRÜNEN SIND NICHT MEHR ZU RETTEN!!!!
Mir haben sie geschrieben: Genussmittel und hilfsweise Tabakrichtlinie und jetzt das ?????????????????????????????????????
Die wissen doch selbst nich was sie wollen. SAUHAUFEN

Hast Du bitte mal den Direktlink zur Antwort?

Vielleicht etwas agressiv, aber ich wollte noch mal nachhaken. Dabei kam aber eine andere interessante Aussage raus (siehe fetter Text). Auf eine Aussage bzgl. Genussmíttel/Tabakprodukt/Arzneimittel/eigene Klassifikation haben sie sich aber nicht mehr eingelassen ...

Frage:
Ihr habt mir geschrieben, Ihr wollt für Nikotinliquids eine Genussmittelleinstufung hilfsweise Tabakrichtlinie.Dem Flo habt ihr geschrieben, Ihr möchtet eine Überprüfung nach Arzneimittelgesetz. Diese bedeutet aber ein Defakto-Verbot.Wollt Ihr uns hier verarschen oder wisst Ihr nicht, was Ihr wollt?

Antwort:
Lieber Andreas, wir setzen uns dafür ein, dass die E-Zigarette als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleibt. So steht es in unserem Wahlprogramm und auch so haben wir stets geantwortet. Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten ähnlich wie Nikotinpflaster als Arzneimittel einzustufen sind. Unter anderem wird diese Einschätzung damit begründet, dass E-Zigaretten das Ziel der Einschränkung des Tabakkonsums unterlaufen würden. Damit wäre ein Verkauf dieses Produktes nur eingeschränkt möglich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster ist dieser Argumentation am vegangenen Dienstag nicht gefolgt und hat in der Entscheidung eine therapeutische Wirkung von E-Zigaretten verneint. Damit sind E-Zigaretten frei verkäuflich. Nach unserem Kenntnisstand wird das Gesundheitsministerium auf eine Revision verzichten, so dass das Urteil in Kraft tritt. Es ist jedoch zu erwarten, dass die EU im Rahmen der Verabschiedung der EU-Tabakrichtline eine entsprechende Einstufung von E-Zigaretten vornehmen wird. Herzliche Grüße das 3TW-Team

Ausserdem ist die Formulierung als solches interessant: "da keine Reviosn, tritt Urteil in Kraft". Tatsache ist aber, dass das Urteil schon in Kraft getreten ist und das nicht erst nach Unterbleiben einer Revision. imo Rechtsverdrehung!

So für mich ist hier auch erst mal Schluss.

hehe! nur gut 8% für die grünen!

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...chnung-ergebnis

Zitat von steambeam im Beitrag #122

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"Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten als Arzneimittel einzustufen sind. Unter anderem wird diese Einschätzung damit begründet, dass E-Zigaretten das Ziel der Einschränkung des Tabakkonsums unterlaufen würden.
(...)
Das Oberverwaltungsgericht Münster ist dieser Argumentation ... nicht gefolgt und hat ... eine therapeutische Wirkung von E-Zigaretten verneint.
(...)
Nach unserem Kenntnisstand wird das Gesundheitsministerium auf eine Revision verzichten
(...)
Es ist jedoch zu erwarten, dass die EU im Rahmen der Verabschiedung der EU-Tabakrichtline eine entsprechende Einstufung von E-Zigaretten vornehmen wird."[/i]

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@steambeam hättest du da eventuell einen link für uns? im archiv kann ich die frage/antwort nicht finden.
ich hätte das gern in meinen lesezeichen - so für den fall