26.2.14 - EU Pressemitteilung: Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse

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27.02.2014 10:40
#226
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Zitat von jjcl im Beitrag #224
Zitat von Achim im Beitrag #223
Denkt eigentlich jemand an die Tabaksteuer, E-Liquid ist jetzt offiziell ein Tabakprodukt und wird mit Sicherheit auch so besteuert werden.



Tolle Idee, schicke Doch schon gleich mal einen Gesetzvorschlag an das Finanzministerium.....


Meinste die müßten informiert werden ? Denke das wissen die schon.

Gruß

böser Bube

An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .


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27.02.2014 10:47
#227
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Zitat von Dampfbasti im Beitrag #222
Wieso beim Liquid, welches schon gemischt wurde weniger, als bei der reinen Basis? Klär mich auf


Weil Basis bisher nur in >100ml Gebinden verkauft wird und zukünftig in 10ml Gebinden verkauft werden muss. Statt beispielsweise 1x100ml Falsche fallen dann 10x10ml Flaschen an, statt 1 Flasche müssen 10 Flaschen abgefüllt, deklariert und verpackt werden.


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27.02.2014 10:47
#228
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Moderatorin

Es ist zwar in der TPD genau so wie die pflanzliche Kippe (Kräuterdingens) ist aber KEIN Tabakprodukt und wird auch gesondert eben in diesem Artikel 18 aufgeführt, wurde auch in der vorigen Trilogversion als NICHT-Tabakprodukt explizit aufgeführt
TITEL III – ELEKTRONISCHE ZIGARETTEN UND PFLANZLICHE
RAUCHERZEUGNISSE

da Tabaksteuer drauf zu pappen zu wollen wäre völlig daneben, und kann dagegen gegen geklagt werden wie so gegen Manchen Blödsinn, der da im Artikel 18 steht

27.02.2014 10:56
#229
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Zitat von heimchen im Beitrag #228
Es ist zwar in der TPD genau so wie die pflanzliche Kippe (Kräuterdingens) ist aber KEIN Tabakprodukt und wird auch gesondert eben in diesem Artikel 18 aufgeführt, wurde auch in der vorigen Trilogversion als NICHT-Tabakprodukt explizit aufgeführt
TITEL III – ELEKTRONISCHE ZIGARETTEN UND PFLANZLICHE
RAUCHERZEUGNISSE

da Tabaksteuer drauf zu pappen zu wollen wäre völlig daneben, und kann dagegen gegen geklagt werden wie so gegen Manchen Blödsinn, der da im Artikel 18 steht


Moin heimchen,
dies siehst du wohl ein wenig blauäugig, hier in der BRD zahlen wir auch Steuern auf Steuern, was eigentlich streng Verboten ist, da hat auch noch niemand geklagt! ( siehe hier Ökosteuern auf Mineralölsteuern und Mehrwertsteuer)

Gruß vom Küstendampfer

Politik ist die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme!


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27.02.2014 11:00
#230
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Moderatorin

Ok, vielleicht habe ich mich an den Begriff "Tabak"-Steuer festgekrallt und deshalb "gekontert". Frage: Gibt es ausser der MwSt auch eine echte Tabaksteuer auf Kräuterzigaretten in DE? (ich kenn mich da nicht aus)

27.02.2014 11:01
avatar  Foobar
#231
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@heimchen du bringst die Leute auf Ideen, Bitte nicht mehr weiter fragen!


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27.02.2014 11:04
#232
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Ja, bei Knaster ist das so: https://de.wikipedia.org/wiki/Knaster

"Knaster ist seit 1996 eine europaweit geschützte Marke und bezeichnet eine Produktserie von Kräutermischungen zur Raumluftverbesserung. Sie werden – wie die Kräuterette – nicht als Tabakwaren verkauft, unterliegen aber seit dem 20. Juni 2007 der Tabaksteuer und dem Lebensmittelgesetz. Diese Mischungen sind jedoch tabak- und nikotinfrei und werden in der Praxis oft geraucht."


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27.02.2014 11:05
avatar  Foobar
#233
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Nach dieser Rechnung müsste aber dann PG/VG nach Lebensmittel besteuert werden und das sind 7%


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27.02.2014 11:11
avatar  gill
#234
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Ich sag jetzt mal OT:

Denn wenn et Trömmelche jeht,
dann stonn mer all parat
un mer trecke durch die Stadt
un jeder hätt jesaat
Kölle Alaaf, Alaaf - Kölle Alaaf

"Wer nicht denken will, fliegt raus!"Jospeh Beuys

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27.02.2014 11:11
#235
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Ihr versucht da immer mit Logik dahinterzukommen.
Es wird besteuert, was der Gesetzgeber als besteuerbar einstuft.
Wenn die Regierung unsere Liquids mit Tabaksteuer belegen will, dann tut sie das einfach. Und obendrauf noch eine Liquidsteuer und eine nicht-Pyro-Steuer. Danach noch die MwSt auf 25% erhöhen und eine allgemeine Atemluftsteuer einführen...
Und wer soll sie aufhalten? Gesetzte? Hat das denn schon irgendwo funktioniert? (Ehrlich, gab es schon eine Steuer, die aufgrund von Gesetzten nicht eingeführt wurde? Ich habe keine Ahnung)

Stellt euch vor, ihr wärt eine Frau... oder vier Männer, is ja egal.


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27.02.2014 11:12
#236
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Zitat von Foobar im Beitrag #233
Nach dieser Rechnung müsste aber dann PG/VG nach Lebensmittel besteuert werden und das sind 7%


Müßte, hätte,sollte,könnte......

Habt ihr von gestern denn immer noch nichts gelernt?

Gruß vom Küstendampfer

Politik ist die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme!


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27.02.2014 11:12
#237
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Zitat von YellowDuck im Beitrag #216
Warum sollte Liquid, das heute in einer 10ml Flasche verkauft wird, teurer werden, wenn es mogren auch in einer 10ml Flasche verkauft wird?


Muss da nicht auch jedes einzelne geprüft/angemeldet werden?

Ich halte hier eine zwingende preiserhöhung allerdings auch für unnötig. An den liquids sind doch mit sicherheit mörderspannen. Aber vielleicht irre ich mich auch


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27.02.2014 11:15
avatar  Foobar
#238
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Stimmt natürlich habt ihr Recht
Denn wenn ich einen Clone aus China einführe dann sind max. 25 €uro frei wenn ich Millionen an der Börse schiebe kostet das nichts!
Ich war kurz abwesend nun bin ich wieder auf den Boden der Hochfinanz und Politik Danke.


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27.02.2014 11:28
avatar  killer queen ( gelöscht )
#239
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killer queen ( gelöscht )

Ich denke mal, es wird halt eine Steuer erfunden, vielleicht eine Liquidsteuer, ähnlich der Sektsteuer, die es immer noch gibt.


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27.02.2014 11:30
#240
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was italien kann, kann deutschland sicher auch. hier im forum waren mal die infos, dass das liquid dort sehr viel teurer geworden ist.


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27.02.2014 11:33
#241
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Nachdem ich >>HIER auf FEFE<< gelesen hatte, dass in der EU Politik im Wesentlichen von den Staatssekretären und nicht von den Ministern gemacht wird, ahnte ich schon, dass eintreten wird, was wir jetzt haben, weil es nichts bringt, das Parlament zu überzeugen, solange der Staatsekretär anderer Meinung ist und mit Minister und Helfern manipuliert.

Selbstverständlich ist die EU kein demokratisches Instrument für die EU Bürger, sondern eine Verordnungsmaschinerie gesponsort durch die Industrie und deren Interessen werden etabliert. Einfach und schlicht die europäische Version vom >>TTIP<< in klein.

Ich habe das noch nicht verarbeitet, weil das schwierig ist. Schließlich ist das schizo! Wir alle waren dabei, wir haben unsere Zeit und unser Herzblut dafür eingesetzt, etwas zu bewegen und es hat sich bewegt. Nur hat es nichts geholfen.
Und zwar hat es nichts geholfen, weil wir uns demokratisch verhalten haben, in einem Instumentarium, das nicht demokratisch ist und darum war das vergebens.

Was ich daraus mache, weiß ich noch nicht. Die SPD wegen Groote hat uns ja richtig verarscht und der Mann hat den Ruf der SPD als Verräterpartei schon mal bestätigt, die wähle ich wohl nie wieder...
Problematisch ist, dass das eigentlich für alle Parteien gilt. Hoffnungsträger wie AfD und Piraten sind iwie verpufft und die Linke hatte sich in der EUleider auch als Demokratieversager herausgestellt. Dennoch sind diese aber Parteien, die Politik für Bürger machen wollen. Die anderen etablierten sagen das zwar auch, die Politik ist dann aber doch für Firmen.

Gerade überlege ich "Macht korrumpiert". Wenn man dann eine Machtzentrale (EU) einrichtet, ist das die Zentrale der Korruption. Stimmt das? Ja, genau so sieht das aus.

Unser Dampfproblem ist also nur eine Ausprägung eines viel wesentlicheren Problems.

Wir leben gar nicht (mehr?) in einer Demokratie...

Nichtraucher und Dampfgenießer

Dampfe seit 27.09.11. Microcoils in Verdampfern wo's geht mit sNikotinbasis ohne Aromen

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27.02.2014 11:40
#242
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Natürlich leben wir in einer Demoratie.
Die Mehrheit entscheidet.
Nur eben nicht die Mehrheit der Bürger, sondern die Mehrheit des Geldes.
...wo habe ich das schonmal gelesen? Egal.
Fakt ist: Es wird Politik für die größte Brieftasche gemacht.
Ich gebe dem Kapitalismus die Schuld.

Stellt euch vor, ihr wärt eine Frau... oder vier Männer, is ja egal.


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27.02.2014 11:43
avatar  Kamulos
#243
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HAllo,
nur mal so eine Verständnisfrage: Wie kann es sein, dass man sich nicht mehr positiv zu Verdampfern etc äußert darf.
Dass ist doch ein klarer Verstoß gegen meinen Meinungsfreit. Wie soll das mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang gebracht werden.
Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht --> Hoffe ich zumindestens


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27.02.2014 11:43
avatar  jotwede
#244
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He(d)ronist

@Dampfzeug
du hast mir aus dem Herzen gesprochen.

Gruß Peter


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27.02.2014 11:46 (zuletzt bearbeitet: 27.02.2014 11:49)
avatar  zwinkl
#245
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Da gebe ich dir voll und ganz recht !
Und deshalb eifere ich meinen "vorbildern", also den reichen und den staatsschergen, eben nach und versuche auch, soviel wie irgend möglich zu tricksen, tarnen und täuschen. Habe zwar kein auslandskonto, aber im kleinen kann ich sehr wohl ebenfalls versuchen mich diversen steuerverpflichtungen zu entziehen.
Das klappt zwar nicht so umfangreich, wie es unsere politikern und eliten möglich ist, aber auch kleinvieh macht mist.
Das geht bei autoreparaturen und handwerkerdiensten los und zieht sich über unangemeldete nebenjobs bis zu geschmuggelten zigaretten hin.
Hier im grenzland kenne ich kaum leute, die noch originalware rauchen. Die besorgen sich nicht nur tabak und schnaps im ausland...nee, selbst sprit und der wocheneinkauf wird mittlerweile von vielen bereits routinemäßig in CZ erledigt. Und je mehr unser finanzministerium meint, uns noch mehr reinzuwürgen
umso einfallsreicher werden wir bürger auch werden diese unfairen und langsam existenzgefährdenten belastungen auszugleichensuchen.

Allerdings ist mir das beim dampfen langsam echt egal, ich werde sicher nicht mehr rauchen, aber auch keinesfalls willkürlich festgesetzte steuern entrichten.
Ich habe lange zeit meine kippen aus dem ausland bzw. vom schwarzmarkt bezogen und sehe deshalb einer dt. umsetzung der gestern beschlossenen willkürmaßnahme entspannt entgegen. Wenn die übertrieben beim reglementieren übertreibe ich das ebenso....druck erzeugt gegendruck !

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)


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27.02.2014 11:54 (zuletzt bearbeitet: 27.02.2014 11:56)
#246
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Naja zwinkl, du hast da "Standortvorteile". Hier bei uns kannst nur bei Obst und Gemüse sparen. Die Cz wäre "etwas" zu weit um mal eben Einkaufen zu fahren. Ich gebe Dampfzeug im großen und ganzen Recht. Demokratie - war mal. Jetzt gibts "Eurokratie" - die über allem steht. Für uns hätte sich denk ich auch ohne EU politisch aber dank der "Gutmenschen" nichts geändert, nur das wir hier in Germany scheinbar (siehe letztes Urteil zum Dampfen in NRW) noch mit der Gerichtsbarkeit rechnen können soweit die Gesetzgebung das zulässt, denke gegen EU-"Recht" wird schwieriger. Ich fürchte es kommen noch härtere Zeiten auf uns zu. Wenn die oberen sehen wie leicht sich ihre Interessen - gegebenfalls auch gegen den Willen einiger - durchsetzen lassen werden sie es nat. immer weiter und stärker in allen Bereichen nutzen.

lass mich schon überraschen wie sich der "Maulkorberlass" auswirken wird.

Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
Welchen Akku für geregelten Akkuträger?


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27.02.2014 11:58
#247
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Zitat von canis queen im Beitrag #239
Ich denke mal, es wird halt eine Steuer erfunden, vielleicht eine Liquidsteuer, ähnlich der Sektsteuer, die es immer noch gibt.



Wir schwören doch immer darauf, das dampfen ein Genuss ist - also nicht, das man sich damit die Pyros abgewöhnen könne, nein, sowas doch nicht.

Genussmittelsteuer wäre dann ja auch denkbar - aber ich will unseren Gierlappen-Pollitickern keine Vorlage liefern. Die sollen selber denken für ihr Geld.


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27.02.2014 12:07
avatar  Mo2k
#248
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Wer sich einmal mit dem Bundesverfassungsgericht und seiner Geschichte befasst hat, der wird schnell merken, dass wir in Deutschland doch in einer Demokratie leben. Dieses ständige "Die Demokratie" ist tot, das geht mir langsam aber sicher etwas auf die Nerven. Eine Diktatur, die ist einfach, da entscheidet einfach eine Person oder ein Gremium und fertig, wenn dir das nicht passt, dann stell dich in die Ecke und sei ruhig, mit Glück wirst du dann nicht verfolgt.

Eine Demokratie ist nun einmal schwieriger, Demokratie ist eine Herausfordrung und vor allem - bei der Demokratie gibt es immer Verlierer. Dieses Mal sind wir es, die verloren haben. Vor paar Jahren haben die Raucher verloren durch die schärferen Rauchergesetze. Ich bin mir relativ sicher, dass viele von uns hier, die jetzt gegen die Demokratie hetzen, nichts dagegen hätten, dass die Tabakzigarette weiter reglementiert wird so wie viele hier über diese oder Raucher selbst herziehen.

Man muss sich als Dampfer schlicht der Sache bewusst sein, dass man nicht der Mittelpunkt der Welt ist. Es gibt auch einige Gründe dafür, die Dampferei zu reglementieren. Man darf das nicht so Schwarz-Weiß sehen. Im Nachhinein ist man sowieso immer schlauer - die Gesetzgebung zum Jugendschutz bezüglich Alkohols wurde auch als ausreichend empfunden bis dann die ersten alkoholtoten Jugendlichen in den Zeitungen standen. Dann wurde nach einer Verschärfung der Jugendschutzgesetze geschrien. Ich will nicht wissen, wie einige hier reagieren würden, wenn mal ein Kind an der 36-Liquidflasche von Papa nuckelt.

Maria Joana ist auch verboten und das ist auch gut so, ich würde dafür auf die Straßen gehen, dass es nicht legalisiert wird. Es gibt aber genug Leute, die es gerne legal beziehen würden. Wem gibt man jetzt Recht? Der Mehrheit, der logischen Mehrheit, dem, der wissenschaftlich Recht hat? Das ist eben Demokratie - mal gewinnt man, mal verliert man.

Und in Deutschland ist die Demokratie noch relativ rein und vor allem transparent - wer sich mal paar Arbeitsgesetze anschaut, der wird schnell merken, dass in Deutschland sicher nicht nur Politik für den großen Geldbeutel gemacht wird.


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27.02.2014 12:24
#249
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Zitat von Mo2k im Beitrag #248
Und in Deutschland ist die Demokratie noch relativ rein und vor allem transparent - wer sich mal paar Arbeitsgesetze anschaut, der wird schnell merken, dass in Deutschland sicher nicht nur Politik für den großen Geldbeutel gemacht wird.


Du meinst die konstant schlechter werdenden bedingungen für Arbeitnehmer?
Die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, bzw die Ausrottung des Mittelstandes?
Die Maßnahmen mit denen Langzeitarbeitslose gezwungen werden Billilohnjobs anzunehmen?

Oder meinst du die Möglichkeit großer deutscher Unternehmen ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen um Steuern zu sparen?
Die Subventionen für Großunternehmen um ein Werk in Deutschland zu eröffen - welches dann in den osten verlagert wird, sobald diese Subventionen ausbleiben?
Die -aus Steuergeldern finanzierte- Rettung diverser Kasinobanken?

Deutschland macht nicht nur Politik für den großen Geldbeutel, da hast du bestimmt recht.
Aber Deutschland macht immer mehr Politik in diese Richtung. Und dieser Trend verstärk sich schon seit gut 10 Jahren...

Ich mag unser System zwar nicht, aber es ist das Einzige das wir haben.
Also sollten wir versuchen es so zu gestalten, dass es der Mehrheit der Bürger dient, und nicht den reichsten 10%

Und bevor das Ganze noch weiter vom Thema wegführt werde ich nun einfach ruhig sein.

Stellt euch vor, ihr wärt eine Frau... oder vier Männer, is ja egal.


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27.02.2014 12:27
avatar  Sabine
#250
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@Mo2k

Stimmt, demokratisch war das alles (aber bitte, obwohl ich den Vergleich nicht liebe: Hitler wurde auch demokratisch gewählt)

Was hier stattfand, war von langer Hand geplant:
WHO (Denormalisierung des Rauchens)
Gezielte Pressekampagnen
Vorstöße durch Regierende

Ich finde es unmöglich, was mit den Rauchern gemacht wird und meine ganze Familie hat hier in Bayern gegen das NRSG gestimmt, obwohl nur einer davon noch raucht.
Ich bin auch für die Freigabe von Cannabis (überprüfe da bitte mal Deinen Wissensstand..gut möglich, dass Du da auch einer gezielten, langfristigen Kampagne auf den Leim gegangen bist)

Grundsätzlich bin ich gegen alle überbordenden Regelungen in das Privatleben.
Obwohl ich z.B. Spielsucht als ein großes Problem sehe, schreie ich nicht nach Gesetzen sondern nach Information der Menschen (z.B. über die Gewinnchancen).

Den Menschen wird heutzutage jede Eigenverantwortlichkeit und eigenes Denken systematisch abtrainiert. Ich sehe dies als ultimatives Ziel der Regierenden.
We rnicht selbst denkt, macht auch keine unerwünschten Probleme.


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