20.06.16 - Onlinehandel.de - Änderungsentwurf zum Tabakerzeugnisgesetz: Bundesrat gibt Empfehlung ab

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20.06.2016 15:47 (zuletzt bearbeitet: 20.06.2016 15:51)
#1
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Moderatorin

https://www.onlinehaendler-news.de/recht...empfehlung.html

Zitat
Letztlich stimmte der Bundesrat dafür, das Verbot der kostenlosen Abgabe für alle Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten sowie Nachfüllbehälter ohne die Ausnahme auf Geschäftsräume des Fachhandels zu regeln. Große Werbepartys von Herstellern, die mit dem Motto „Rauchen, Feiern, Genießen“ angeboten wurden, dürften demzufolge bald der Vergangenheit angehören.



Bedeutet das, dass was bisher selbstverständlich war, wie z.B. in einem Online-Shop Geräte und Liquids testen, verboten würde im Laden, wie auch dann Dampfermessen für Verbraucher ?

20.06.2016 16:20
#2
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Zitat von heimchen im Beitrag #1

Bedeutet das, dass was bisher selbstverständlich war, wie z.B. in einem Online-Shop Geräte und Liquids testen, verboten würde im Laden, wie auch dann Dampfermessen für Verbraucher ?


Hm zumindest ein könnte ein Händler das umgehen. Wer Liquids testen möchte kann zBsp. pauschal 5 Ct bezahlen. Dann ist das Testen nicht mehr kostenlos, die Kunden nicht groß verärgert.
WIe man das auf Messen händeln kann? Gibts aber sicher auch ne Möglichkeit in ähnlicher Form. Man könnte 1€ mehr Eintritt verlangen dann darf man da und da testen. Im Preis enthalten ist dann auch nicht mehr Kostenlos.


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20.06.2016 16:20
#3
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http://www.bundesrat.de/drs.html?id=229-16%28B%29

Das hätten sie vielleicht gerne, aber wie geht Liquid verkosten? Der Shop behält ja die Ezig oder die Probierstation und verschenkt auch keine Nachfüllbehälter.

Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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20.06.2016 16:28
#4
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Zitat von heimchen im Beitrag #1
https://www.onlinehaendler-news.de/recht/gesetze/26666-aenderungsentwurf-tabakerzeugnisgesetz-bundesrat-empfehlung.html

Zitat
Letztlich stimmte der Bundesrat dafür, das Verbot der kostenlosen Abgabe für alle Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten sowie Nachfüllbehälter ohne die Ausnahme auf Geschäftsräume des Fachhandels zu regeln. Große Werbepartys von Herstellern, die mit dem Motto „Rauchen, Feiern, Genießen“ angeboten wurden, dürften demzufolge bald der Vergangenheit angehören.


Bedeutet das, dass was bisher selbstverständlich war, wie z.B. in einem Online-Shop Geräte und Liquids testen, verboten würde im Laden, wie auch dann Dampfermessen für Verbraucher ?



Ich vermute mal ja.


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20.06.2016 16:42
#5
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Zitat von heimchen im Beitrag #1

Zitat
Letztlich stimmte der Bundesrat dafür, das Verbot der kostenlosen Abgabe für alle Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten sowie Nachfüllbehälter ohne die Ausnahme auf Geschäftsräume des Fachhandels zu regeln. Große Werbepartys von Herstellern, die mit dem Motto „Rauchen, Feiern, Genießen“ angeboten wurden, dürften demzufolge bald der Vergangenheit angehören.




Im Text vom Bundesrat.de steht dazu ausdrücklich: Zitat Drucksache 229/16

Zitat
Diese Partys und ähnliche Veranstaltungen ließen sich auch künftig ohne weiteres
durchführen, sofern sie in die Geschäftsräume des Tabakhandels verlegt würden.



Also es ist kein generelles Verbot. Sondern nur eien Beschränkung auf den Laden.

Im Text vom Bundesrat.de steht dazu ausdrücklich: Zitat Drucksache 229/16

Zitat
Warum diese nun im aktuellen Gesetzentwurf entfallen soll, kann nicht nachvollzogen werden, da es sich um
eine sinnvolle Regelung handelt, die den Schutzgedanken der EU widerspiegelt. Gerade vor dem Hintergrund, dass E-Zigaretten derzeit häufig als gesund-
heitlich unbedenklich beworben werden und gerade für junge Menschen leicht als Einstieg in "unbedenklichen Rauchgenuss" genutzt werden, erscheint ein
Verbot solcher werblicher Informationen sinnvoll und notwendig. Mit der vorgeschlagenen Änderung würde die Regelung wieder in den Gesetzentwurf auf-
genommen werden.



Wenn ich das richtig verstehe soll nur in der Werbung verboten werden, die Begrifflichkeit " gesundheitlich unbedenklich" verboten werden.
Natürlich muss auch der JuSchutz wieder als Deckmäntelchen herhalten.


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20.06.2016 17:22
#6
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Also testen ist nicht gleich verschenken...
Wenn ich ein Liquid probiere dann krieg ich es ja nicht gleich "geschenkt " ...


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20.06.2016 17:33
#7
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Zitat von KellySteam im Beitrag #6
Also testen ist nicht gleich verschenken...
Wenn ich ein Liquid probiere dann krieg ich es ja nicht gleich "geschenkt " ...


Doch, die drei Tropfen, die Du zum Probieren verdampfst, sind, streng genommen, geschenkt.
Aber wie schon weiter oben jemand schrieb - dann nimmt man den Kunden halt ein paar Cent für's Probieren ab und gut ist.


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20.06.2016 19:17 (zuletzt bearbeitet: 20.06.2016 19:18)
avatar  SiYing
#8
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Zitat von heimchen im Beitrag #1
Bedeutet das, dass was bisher selbstverständlich war, wie z.B. in einem Online-Shop Geräte und Liquids testen, verboten würde im Laden, wie auch dann Dampfermessen für Verbraucher ?

Mmmhh,
Also entweder hast du dich hier vertippt, oder du meinst ganz was anderes, als was ich mir grad vorstelle


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20.06.2016 19:19
#9
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Moderatorin

Zitat von SiYing im Beitrag #8
Zitat von heimchen im Beitrag #1
Bedeutet das, dass was bisher selbstverständlich war, wie z.B. in einem Online-Shop Geräte und Liquids testen, verboten würde im Laden, wie auch dann Dampfermessen für Verbraucher ?

Mmmhh,
Also entweder hast du dich hier vertippt, oder du meinst ganz was anderes, als was ich mir grad vorstelle



Ups, meinte natürlich Offline-Shop

20.06.2016 19:29
avatar  SiYing
#10
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Es gibt ja mittlerweile so Smartphonedampfen. Hätt ja sein können, daß die da was ausgetüftelt haben


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20.06.2016 19:48
avatar  W. t N
#11
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Mhhh.... ist ja alles Mist. Ich liebäuele ja mit einem Offlineshop, warte aber die Gesetzeslage ab. Kommt dann raus das nur noch Bleistifte vertrieben werden dürfen, dann lohnt sich das nicht. Denn dann reißt die Zigarettenindustrie sich das Geschäft unter den Nagel und die Dinger werden dann wie Zigaretten im Kiosk gekauft.

Gut das ich für den privaten Gebrauch gerüstet bin

Gruß

W. t N

Ein Dampfer steht im Walde...



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20.06.2016 19:50
avatar  kosch
#12
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Ich weiß nicht so genau wo ich das heute schon gelesen hatte. Es gibt ein Land mit Probierrechnung. Also du kommst in den Shop und musst 10 Cent auf den Tisch legen sonst kannste nicht probieren.
Ok, wenn es denn sein muss. Damit ist die kostenlose Abgabe geregelt auch offline.


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20.06.2016 20:10
#13
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ich hab mich mal überwunden und angefangen zu lesen...völlig unabhängig von den inhalten: ich könnte kotzen...alleine der "ton"...was bilden die sich eigentlich ein...die sollen ihre pädagogischen wixgriffel gefälligst in der hosentasche lassen...

sorry...hat mir noch gefehlt zum feierabend...

✦✦✦ Keine Lust dem Geld hinterher zu rennen...wenn es was von mir will, soll s gefälligst zu mir kommen... ✦✦✦


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20.06.2016 20:20
#14
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Sie setzen an allen Stellen an wo das Dampfen mit Freude verbunden ist. Überlegt euch was euch am Dampfen Freude macht, dann wisst ihr auch was noch kommen wird.


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20.06.2016 20:52
#15
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Zitat von Dampfphönix im Beitrag #14
Sie setzen an allen Stellen an wo das Dampfen mit Freude verbunden ist. Überlegt euch was euch am Dampfen Freude macht, dann wisst ihr auch was noch kommen wird.


Wenn ich danach gehe, dann gibt's bald weder leckere Aromen noch Nik.


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21.06.2016 06:13
#16
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Bis eben hoffte ich noch auf den Bundesrat... Weil dort die CDU weniger zu melden hat als im Bundestag nahm ich an, dass dort mehr Vernunft zuhause ist. War offenbar ein Irrtum... *deprimier*


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21.06.2016 09:24
#17
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Vermutlich geht es vielen so ähnlich. Wenn die einem mal was persönliches was einem wichtig ist weg nehmen wollen, damit drohen, geht man mit einem ganz anderen Blick an die Politik ran,
versucht mehr und genauer raus zufinden wiso weshalb warum, bekommt hier Anregungen in welche Richtungen man analysieren kann und findet Analogien zu Maßnahmen die man einst nicht verstanden hatte,
schaut weiter und weiter, ist life dabei, bekommt Gesetzestexte, beginnt die Rolle der Lobbys zu begreifen und irgendwann sieht man mit was man es wirklich zu tun hat. Das ganze wirkt bei den meisten wohl hoffnungsreduzierend.
Als ich vor 2 Jahren zum ersten mal von der TPD gehört hatte wusste ich so gut wie nichts über das mit dem ich es wirklich zu tun habe. Heute halte ich alles für möglich, mein Vertrauen hat sich dahin gegen gewandelt, dass ich ihnen alles zutraue.


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21.06.2016 10:52
avatar  Tomte
#18
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Leider spielt es keine Rolle mehr wer da wo sitzt und welche Farbe sich die Führung sich auf die Fahnen gemalt hat.
Politische Grundhaltungen sind nicht mehr erkennbar.
Die gesammte politischen Landschaft ist verkommen zu einem Einheitsbrei in dem nur noch marginale Unterschiede existieren.
Da sich mittlerweile auch die Grünen nicht davor mehr scheuen mit den Schwarzen zu koallieren sehe ich leider kein Chance mehr für einen wirklichen Politikwechsel.
Sozial,Christlich,Liberalund Ökölogisch sind nur noch Schlagworte bei denen keinerlei Bedeutung mehr erkennbar ist.
Unsozial,Unchristlich,Unliberal und Unökologisch das ist die Realität in der wir angekommen sind.
Die Verfassung wir ausgehebelt,mit Füßen getreten und zur Not auch außer Kraft gesetzt wenn sie dem Willen der Etablierten im Wege steht.
Ich sehe schon eine Kanzlerin Merkel mit einem Vizekanzler Kretschmann und einer SPD die in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Auch dann werden sie an solch unsinnigen und schwachmatischen Regulierungen wie die TPD 2 und TTIP mit aller Gewalt fest halten.
Zur Info, ich bin heute nmit dem linken Fuß aufgestanden und bin etwas angefressen ob der Dinge die die kommen.
Ermächtigung,Regulierung ,Nachregulierung,Ergänzung und daran anschließende Empfehlungen sind für mich ganz klare Hinweise
auf eine groß angelegte Entmündingsaktion gegen freie Bürger.
In der Hoffnung, das nichts von dem was ich geschrieben habe Wirklichkeit ist und ich eigenlich immer noch schlafe,
werde ich gleich aufwachen und feststellen das alles nur ein Alptraum war.

Volker Pispers for President
Tullius Destructivus

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21.06.2016 11:30
#19
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Moderatorin

Stelle ich einfach mal hier rein (lesen auf eigene Gefahr):
http://www.pneumologie.de/fileadmin/pneu....16.pdf?cntmark
und
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/druck...icationFile&v=1 (wurde schon verlinkt, aber passt gerade, deshalb nochmals)

21.06.2016 11:42
#20
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Zitat von heimchen im Beitrag #19
Stelle ich einfach mal hier rein (lesen auf eigene Gefahr):
http://www.pneumologie.de/fileadmin/pneu....16.pdf?cntmark



Menschenskinder @heimchen was du alles entdeckst. Ich habe erstaunt festgestellt das unsere liebe PöLa ja schon aktiv ist in neuer Funktion.
Da stockt einem erstmal der Atem.


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21.06.2016 11:47
avatar  Frolic
#21
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Ja, der Bundesratstext kam mir sehr bekannt vor. Danke Heimchen, das du meine Überlegungen "woher nur" beendest. Trotz vieler Beteiligter an der Gesetzgebung ist es am Ende halt doch nur eine "Lex Pötschke-Langer" unter dem Deckmantel eines deutschen Tabakgesetzes. Viel Macht in einer Person...


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21.06.2016 11:56
#22
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ich bin ja eigentlich eher ein friedlicher Mensch und wünsch keinem was böses - gestern hab ich wieder mal gehört, das ein Raser einen unschuldigen Menschen umgefahren und dabei getötet hat... das jetzt der PöLa zu wünschen geht mir doch zu weit, aber ne halbwegs ungefährliche Kopfverletzung mit anschließender dauerhafter Amnesie wär doch mal was feines für die Menschheit...


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21.06.2016 12:23
#23
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Auch ich halte diese Dame mehr und mehr für des Teufels Großmutter...

Ich wünsche Ihr nur eine Ergänzung ihrer Eigenschaften: Verstand und Gewissen sollte sie haben
Das würde schon reichen.


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21.06.2016 12:29
#24
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Ich bin immer mehr der Meinung, dass die alle Puritaner sind und insbesondere das "Feiern" und "Genießen" bei ihnen auf Ablehnung stößt. Ob das nun Dampfwolken oder geschwenkte Flaggen sind.
Die Erde hat gefälligst ein Jammertal zu sein, damit sich die Menschen auf der Strasse nach 10 Stunden Arbeit an 6 Tagen in der Woche am Sonntag auf das Himmelreich freuen können.

Ich war's nicht!

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21.06.2016 12:32
#25
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Ganz so krass ist es nicht, nur fast: Saufen darf man ja noch!
Das mag vielleicht die eine oder andere politische Entscheidung verstehen helfen.


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