Zitat von Hanisch im Beitrag #449

---

(insbesondere auch gerade bei dem - da das der EU-Abgeordnete meiner Region ist, und ich den ggf auch noch offline ansprechen wollte...)

---

Also an sich soll das ein recht gemütlicher Kerl sein, und eher kein massiver Prohibitionist.
Gegebenenfalls lässt er sich ja auf eine Betrachtungsweise ein, die ein wohlwollen zur E-Zigarette mit sich bringt.

Und wovon träumst Du nachts?
(Nicht böse sein, ist auch nicht böse gemeint)

Zitat von heimchen im Beitrag #451

---

Vielleicht bei einem 2. Anschreiben oder Antwortschreiben doch mal per Briefpost an den Empfänger? Klar, könnte auch von nem Azubi geöffnet werden, der die den Auftrag hat, alles was mit Contra-TRL zu tun hat in die Rundablage und das vorgedruckte Formular zurückzusenden, aber dann müssen die auch dafür Porto zahlen (nicht wie bei Mails), die Antschrift selber tippen und einen amtlichen Brief auch unterschreiben.

Ich gehe aber doch eher davon aus, dass der Empfänger doch den Brief persönlich zu Gesicht bekommt.

---

Antwort von Dr. Markus Pieper (CDU) auf abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...32.html#q369632

Zitat von Hanisch im Beitrag #453

---

Also an sich soll das ein recht gemütlicher Kerl sein, und eher kein massiver Prohibitionist.
Gegebenenfalls lässt er sich ja auf eine Betrachtungsweise ein, die ein wohlwollen zur E-Zigarette mit sich bringt.

---

Zitat von Kopfsalat im Beitrag #455

---

Antwort von Dr. Markus Pieper (CDU) auf abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...32.html#q369632

---

Hallo Dampfer!

Hier noch die Antwort einer österr. Abgeortneten, die ich euch nicht vorenthalten möchte.
___________________________________________________________________________________________

Sehr geehrter Herr ********!

Vielen Dank für Ihr Schreiben und die Informationen zur E-Zigarette! Ich darf Ihnen im Namen der SPÖ Delegation im Europäischen Parlament- Jörg Leichtfried, Hannes Swoboda, Evelyn Regner, Josef Weidenholzer und mir, Karin Kadenbach - antworten.

Momentan liegt ein erster Vorschlag zur Revision der Tabakrichtlinie im Europäischen Parlament auf und wird dort federführend im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit behandelt. Die Novelle der Richtlinie hat in erster Linie den VerbraucherInnenschutz und die Gesundheit der europäischen Bevölkerung zum Ziel.

Sie schreiben unter anderem, dass Konsum von Nikotin ohne Tabak für viele Raucher eine Alternative zum klassischen Zigarettenkonsum darstellt. Die positiven Aspekte des Konsums von E-Zigaretten müssen selbstverständlich anerkannt und berücksichtigt werden. Dennoch sind einige Punkte nicht zu vernachlässigen:

Die E-Zigarette stellt als relativ neues Produkt in diversen Bereichen ein potentielles Gesundheitsrisiko dar: Zunächst sind durch die erst relativ neue Etablierung der elektronischen Zigarette am Markt die Langzeitfolgen ihres Gebrauchs noch kaum abschätzbar.

Die Produktvielfalt und die Möglichkeit bei der E-Zigarette, mit Inhaltsstoffen und Konzentraten zu experimentieren, machen eine Risikobewertung und demnach eine adäquate VerbraucherInneninformation praktisch unmöglich und erhöhen gleichzeitig die Gefahr einer gesundheitlich bedenklichen Anwendung dieses Produktes. Hinzu kommt die Schwierigkeit, die Höhe des Nikotingehaltes in Liquids sowie die Menge des tatsächlich aufgenommenen Nikotins verlässlich festzustellen. Die auf den Produkten angegebene Konzentration von Nikotin ist zudem häufig fehlerhaft bzw. als nikotinfrei deklarierte Liquids enthalten teilweise Nikotin. Durch die hohe Produktbandbreite ist es zudem schwer möglich, eine erschöpfende Liste der verwendeten Inhaltsstoffe zu erstellen. Zusätzlich dazu ist die Auswirkung auf den menschlichen Körper vieler in Liquids enthaltener Stoffe bei Inhalation noch nicht erforscht.

Gegenargumenten zum Trotz, die behaupten, dass durch den Konsum von E-Zigaretten die krebserregende Wirkung von herkömmlichen Zigaretten vermieden werden kann, wurden in Liquids krebserregende Substanzen sowie tabakspezifische Nitrosamine nachgewiesen. Das zusätzliche Entstehen krebserregender Substanzen durch den Verdampfungsprozess kann nicht ausgeschlossen werden.


Die E-Zigarette eröffnet also zahlreiche (zum Teil neue) Risikoquellen, die es zu berücksichtigen gibt. Gerade aufgrund der Neuheit dieses Produkts ist es wichtig, Vorschriften zu Dosierung, Verwendung, Vertrieb und Kennzeichnung zu erarbeiten, da die Rechtslage bisher uneinheitlich und unklar war. Es ist wichtig, dass diese nikotinhaltigen Produkte, sowohl die in Mitgliedsstaaten als auch außerhalb der EU erzeugten, einer ausreichenden Gesundheitskontrolle unterliegen.

Entgegen der Behauptung, dass E-Zigaretten nur Menschen ansprechen würden, die bereits Tabakprodukte konsumiert haben und nach einer Alternative suchen, kann sie durchaus als potentielles Einstiegsprodukt gesehen werden. Dies vor allem deswegen, weil die elektronische Zigarette zunächst mit niedrigerer Nikotinkonzentration sowie verschiedenen Zusatzstoffen geraucht werden kann. Es kann folglich durch den Konsum von E-Zigaretten auch eine Nikotinsucht entstehen. Dabei ist auch ein Umstieg von E-Zigarettenkonsum auf Tabakkonsum möglich. Die rauchlose Zigarette betrifft also nicht nur Personen mit einer schon bestehenden Abhängigkeit von Nikotin.

Bei Argumentationen, wonach derartige Regelungen für herkömmliche Tabakprodukte nicht gelten sollten, darf nicht vergessen werden, dass auch für diese in der Tabakrichtlinie Einschränkungen, u.a. bezüglich der Inhaltsstoffe und Kennzeichnung sowie Warnhinweise vorgesehen sind.

Momentan liegt wie gesagt nur ein erster Vorschlag zur Revision der Tabakrichtlinie vor. Wir unterstützen eine vernünftige Regulierung von Nikotinhaltigen Produkten als Genussmittel. Wir werden die von Ihnen geäußerten Sorgen bezüglich der Obergrenze der Nikotinkonzentration in nikotinhaltigen Erzeugnissen berücksichtigen und uns dafür einsetzen, eine gesundheitspolitisch möglichst sinnvolle Regelung zu erwirken. Wenn der Vorschlag zur Beurteilung in den zuständigen Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kommen wird, werden wir selbstverständlich den Inhalt der Richtlinie genauestens durchleuchten und die von Ihnen erwähnten Fakten ebenso prüfen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,


Karin KADENBACH,
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
__________________________________________________________________________________________________

Naja, bild sich jeder seine eigene Meinung zu Volksvertretern mit Rückgrad.

Zitat von irauchnix im Beitrag #459

---

Karin KADENBACH,
Abgeordnete zum Europäischen Parlament

---

Und der folgende Satz macht mir besonders Sorgen:

Es kann folglich durch den Konsum von E-Zigaretten auch eine Nikotinsucht entstehen. Dabei ist auch ein Umstieg von E-Zigarettenkonsum auf Tabakkonsum möglich.

Da sollte man Mon Cheri auch miteinbeziehen. Denn folglich durch den Konsum von Mon Cheri kann eine Alkoholsucht entstehen. Dabei ist ein Umstieg auf Schnapskonsum möglich.

Ich glaube was die meisten Politiker und auch viele hier nicht verstehen ist das, worauf es raus läuft wenn diese Direktive durch kommt.

Es geht nicht um Liquids mit höchstens 4mg Nikotin, es werden nirgendwo "Liquids" erwähnt.
Es wird dann keine E-Zigaretten mehr geben wie wir sie kennen.
Was es geben wird ist eine Schachtel (wie bei den Zigaretten) mit 17-20 vorgefüllten Wattekartuschen mit 2mg Nikotin auf 0.5ml pro Einheit (Kartusche) die dann 5 Euro kosten wird, , die man dann auf einen kleinen, Zigaretten-Ähnlichen Akku steckt.
Man wird mindestens 1 Schachtel am Tag brauchen um halbwegs befriedigt zu sein, wenn nicht sogar noch deutlich mehr.
Diese Schachteln werden dann von den Tabakkonzernen in den Handel gebracht und auch nur von ihnen.
Diese Tabakkonzerne werden dann entweder alles Mögliche mit in die Kartuschen rein mischen, oder sie werden nach kurzer Zeit wieder vom Markt genommen, da sie nichts bringen.
Die höheren Konzentrationen vom Nikotin werden dann als Arzneimittel gehandelt, sie werden aber niemals eine Zulassung bekommen.
Es wird dann nichts anderes übrig bleiben als wieder Pyros zu rauchen, oder sich ganz dem Nikotin abzuwenden.
Das ist es, was diese Tabak-Richtline plant.

Zitat von Teshia im Beitrag #462

---

Die höheren Konzentrationen vom Nikotin werden dann als Arzneimittel gehandelt, sie werden aber niemals eine Zulassung bekommen.

---

Der Ton meiner Frage hat Dr. Thomas Ulmer (CDU) offenbar aufgeweckt. Diesmal war die Antwort zwar auch unverbindlich, aber er hat offensichtlich die Fragen gelesen.


Die Standardantwort von Sabine Verheyen (CDU) zeigt leider nur, dass sie sich nicht öffentlich blamieren will.

Zitat von heimchen im Beitrag #458

---

Zitat von Zillatron im Beitrag #454

---

Also, verglichen mit einer ordinären Mail gebe ich Dir völlig Recht. Aber hier handelt es sich um eine öffentliche Plattform bei der ein Politiker davon ausgehen muß, dass nicht nur der Fragesteller die Antwort liest.

---

Das stimmt, und in der Hoffnung, dass es wirklich auch andere (auch Nichtbetroffene) lesen, sollte man den "Standrad C+P"-Antworten aller angeschriebenen Abgeordneten sofort mit einer entsprechenden Antwort begegnen, dass sie doch bitte nicht die Standardantworten Ihrer Abgeordneten Kollegen aus der anderen Partei 1:1 copy+paste und das noch auf einer öffentlichen Plattform übernehmen sollen. Und es wäre doch nicht zuviel verlangt von einem Bürger und Wähler, dass ein persönliches Anschreiben auch eine persönliche Antwort und Meinung verdient. Und dann noch irgend eine Bedauernsfloskel.

Zur Zeit bleibt uns nichts anderes übrig, als lästig zu sein.

---

Aber in welcher Form Zillatron?
Wir gehen immer von Liquids aus, was ist wenn es die dann nicht mehr gibt?
In Form von Pflastern gibt es ja schon höhere Konzentrationen, deshalb gehe ich davon aus das dann nichts mehr kommt für die Apotheken.

Zitat von Teshia im Beitrag #466

---

Aber in welcher Form Zillatron?
Wir gehen immer von Liquids aus, was ist wenn es die dann nicht mehr gibt?
In Form von Pflastern gibt es ja schon höhere Konzentrationen, deshalb gehe ich davon aus das dann nichts mehr kommt für die Apotheken.

---

Zitat von Zillatron im Beitrag #464

---

Die Standardantwort von Sabine Verheyen (CDU) zeigt leider nur, dass sie sich nicht öffentlich blamieren will.

---

Wieso?
Sie sagt doch auf die Politiker innewohnende offene Art:
"Ich habe kein Interesse daran, Antworten auf dieser Plattform zu veröffentlichen."
steht ja jedem Frei, sich an so einer Plattform zu beteiligen oder nicht.

Genauso wie eben die Standard-Antworten eben klar und offen sagen:
"Keine Ahnung - hab ich mir noch keine Gedanken drüber gemacht,
werde ich mich demnächst wohl mit beschäftigen müssen."

Klar, da müssen Politiker ein paar Worte mehr verwenden, aber genau das steht doch da...

Ich lese da eher: "Ich kann private Mails leichter mit einem Standardtext abbügeln oder komplett ignorieren, ohne dass das alle mitbekommen."

Zitat von Zillatron im Beitrag #450

---

Man muß aber gelegentlich deutlich machen, dass auch geduldige Menschen nicht unbedingt duldsame Duckmäuser sind, die sich alles gefallen lassen.

---

Habe Antwort bekommen

Sehr geehrter Frau S...,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Januar 2013 bezüglich der neuen Vorschläge der Kommission vom 19.12.2012 zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat in diesen Tagen mit den Gesprächen und Beratungen zum Kommissionsentwurf zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie (2001/37/EG) begonnen. Der federführende Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wird am 25.2.2013 eine große, öffentliche Expertenanhörung durchführen, bei der mit Sicherheit auch das Thema "E-Zigarette" zur Sprache kommen wird. Schattenberichterstatter im Parlament ist mein Kollege Karl-Heinz Florenz (CDU). Weitere Mitglieder der Deutschen Gruppe der EVP-Fraktion sind Dr. Anja Weisgerber (CSU) und Dr. Peter Liese (CDU).

Den grundsätzlichen Bedarf zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Staaten als Unterzeichner der EU-Rahmenkonvention zur Kontrolle von Tabakprodukten gesetzlich verpflichtet, entsprechende Regelungen zu implementieren. Die überarbeitete Richtlinie soll einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt (etwa durch einheitliche Kennzeichnungspflichten) in Kombination mit einem hohen Niveau an Gesundheitsschutz garantieren. Der Kommission geht es vor allem um den Schutz junger Menschen, da 70 Prozent der Raucher unter 18 Jahren mit dem Rauchen beginnen.

Ich werde die parlamentarischen Beratungen beobachten und mich für vernünftige Regelungen einsetzen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Monika Hohlmeier




Monika Hohlmeier
Mitglied des Europäischen Parlaments


Rückfragen? Na klar, die haben wir doch .

Helft mir doch bitte die "richtigen" Fragen zu stellen. Was soll ich schreiben?

-Frage nach den Experten und was noch?

Auch wir haben heute eine Antwort bekommen - eine Rückantwort von insgesamt 10 angeschriebenen EU Abgeordneten in Bayern. Für mich sieht es so aus, als wenn viele der hier abgebildeten Antworten, fast den gleichen Wortlaut haben und nahezu identich sind, was die Aussagekraft betrifft.. Zumindest hat es Frau Hohlmeier noch nicht einmal nötig auf unser spezielles Anliegen einzugehen sondern einfach nur 1:1 abzukopieren - siehe das vorherige Posting. Wir haben Ihr als Händler geschrieben.
_______________________________________________________________________________________________________________________

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Januar 2013 bezüglich der neuen Vorschläge der Kommission vom 19.12.2012 zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat in diesen Tagen mit den Gesprächen und Beratungen zum Kommissionsentwurf zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie (2001/37/EG) begonnen. Der federführende Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wird am 25.2.2013 eine große, öffentliche Expertenanhörung durchführen, bei der mit Sicherheit auch das Thema "E-Zigarette" zur Sprache kommen wird. Schattenberichterstatter im Parlament ist mein Kollege Karl-Heinz Florenz (CDU). Weitere Mitglieder der Deutschen Gruppe der EVP-Fraktion sind Dr. Anja Weisgerber (CSU) und Dr. Peter Liese (CDU).

Den grundsätzlichen Bedarf zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Staaten als Unterzeichner der EU-Rahmenkonvention zur Kontrolle von Tabakprodukten gesetzlich verpflichtet, entsprechende Regelungen zu implementieren. Die überarbeitete Richtlinie soll einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt (etwa durch einheitliche Kennzeichnungspflichten) in Kombination mit einem hohen Niveau an Gesundheitsschutz garantieren. Der Kommission geht es vor allem um den Schutz junger Menschen, da 70 Prozent der Raucher unter 18 Jahren mit dem Rauchen beginnen.

Ich werde die parlamentarischen Beratungen beobachten und mich für vernünftige Regelungen einsetzen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Monika Hohlmeier

da sollte man vielleicht schon überlegen ihr zu antworten, dass man sich über ihren Formbrief nicht freut.

Wenn dann mit mehr Witz...
für das eingehen auf die ihr geschilderten Sorgen danken,
und sich für einen näheren Dialog bei einem persönlichen Treffen
aussprechen, um noch intensiver auf die speziellen Sorgen des regionalen Handels einzugehen...