EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
Aufzeichnungen der Sitzungen 18.-20.06.2013
18.06.2013
IMCO - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-IMCO
Beginn: 09:51:30
INTA - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-INTA
Beginn: 10:18:40
19.06.2013
JURI - Sitzung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Beginn: 15:15:40
AGRI - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-AGRI
Beginn: 15:13:54
20.06.2013
JURI - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Beginn: 10:54:00
ITRE - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-ITRE
Beginn: 11:06:20
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Die Stellungnahme des IMCO ist fertig:
PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN
Word: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN
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Auch die Stellungnahme des INTA ist fertig:
PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN
Word: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN
Wenigstens die Absicht war gut.
Leider hat da jemand vergessen, die unsäglichen Grenzwerte zu löschen, so dass das formal ein Problem sein könnte ...
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#54
Eine gute Antwort von Klaus-Heiner Lehne (CDU) - empfehlenswert. Auch wenn die Abstimmungen mit den Kompromissen für uns weiterhin frustrierend undurchsichtig bleiben, wissen wir jetzt wenigstens warum.
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Die Stellungnahme des AGRI wurde veröffentlicht:
Word: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN
PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN
Amendment 69: Keine Grenzwerte - ALLES als Arzneimittel
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Ich könnt denen auch ins Gesicht spucken! Nur vertröstet haben sie uns die ganze Zeit. Und der liebe Herr Groote genauso.
#58
Das hört sich gar nicht gut für uns an ! Wie geht es denn jetzt weiter Zillatron, hat das großes Gewicht für die spätere entgültige Entscheidung ?
***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!
Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn
Die Stellungnahmen der 5 beratenden Ausschüsse (INTA, IMCO, AGRI, JURI, ITRE) bestehen selbst wieder aus Änderungsanträgen,
Am 10./11. Juli stimmt der ENVI dann sowohl über die eigenen Änderungsanträge, als auch über die Änderungsanträge aus diesen Stelllungnahmen ab. Wieviel Gewicht diese bei den Abgeordneten haben, weiß ich nicht genau, sie dürften aber einiges an Einfluß haben.
INTA: Sieht gut aus (Streichung Artikel 18)
IMCO, AGRI: Fatal
ITRE, JURI: Noch nicht veröffentlicht, aber hier bin ich recht optimistisch.
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#60
warum glaubst du das die gewicht haben werden?
wer stimmt denn ab. ENVI selbst. die meisten "Meinungen" aus dem ENVI ausschuss sind uns doch bekannt? und die sind contra.
wenn die nun änderungsvorschläge kriegen - dann picken die sich die raus die ihnen gefallen und stimmen ihnen zu. und die die ihnen nicht gefallen werden sie schlichtweg ablehnen.
ich hab den eindruck änderungsvorschläge sind schlichtweg nur ein vorgeschobenes mitspracherecht - mehr nicht.
bei der antwort von herrn lehne bezüglich der abstimmungen steht folgendes:
Zum einen werden die Abstimmungslisten von den einzelnen Fraktionen speziell für ihre Abgeordneten vorbereitet
das heißt die fraktion "steuert" den abgeordneten fern. wie immer eigentlich. abstimmung nach parteibuch. juchu.
das heißt eignetlich braucht man nurnoch schauen wie die fraktionen vertreten sind und welche fraktion welche meinung hat und man kennt das ergebnis.
oder hab ich das system falsch verstanden?
So habe ich das auch verstanden.
Allerdings stehen bei den meisten Änderungsanträgen auch Begründungen dabei. Verantwortungsbewusste Abegeordnete werden sich diese auch durchlesen und berücksichtigen.
Und jeder Abgeordnete kann von der Parteilinie abweichen. Dazu brauchen sie aber sowohl das Wissen, worum es geht, als auch ein Gewissen, das ihnen den rechten Weg weist.
Da sowas nicht auf Bäumen wächst und die Kommission ihrer wichtigsten Aufgabe - objektive Informationen für eine vernünftige Entscheidung zu liefern - nicht nachgekommen ist, haben wir nur eine Chance, wenn wir es übernehmen, ihnen sowohl die Informationen zu liefern, als auch den Leuten ins Gewissen zu reden. Beides ist gleich wichtig. Sie müssen wissen, was hier auf dem Spiel steht und welche Bedeutung es für uns, unsere Gesundheit und Freiheit hat, damit sie verstehen, wieviel Verantwortung sie tragen und wieviel Sorgfalt sie für die Abwägung verwenden müssen.
Bei einigen Fanatikern ist Hopfen und Malz verloren. Darum ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir die Abgeordneten aufrütteln, die sich (noch) nicht dafür interessieren und sonst einfach die Parteilinie abnicken.
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Die Chance mag klein sein, aber sie ist da.
Politiker sind auch nur Menschen. Da gibt's sicher noch ein paar, die sich bisher nicht mit dem Thema beschäftigt, weil ihnen irgendetwas anderes dringener oder wichtiger erschien und bis zur Abstimmung ja noch soooo viel Zeit war. Wenn sie unsere bisherigen Botschaften unter "jetzt nicht so wichtig" abgelegt und inzwischen halb vergessen haben, dann sollten wir sie jetzt daran erinnern, dass wir und unsere Sorgen immer noch da sind.
Außerdem haben wir jetzt (demnächst) mit den Stellungnahmen neue "Munition". Selbst die Stelllungnahme des AGRI kann uns helfen, ist die Begründung doch mehr als dürftig: Weil ein Lemming "radikal" und "sinnvoll" verwechselt hat, sollen ihm alle anderen in den Abgrund folgen?
Zitat
With the exception of tobacco products – nicotine-containing products – regardless of nicotine quantity – should be classified as pharmaceuticals. Article 18 of the Commission proposal does not promote ensuring high level health protection and violates Article 168 (7) of the TFEU. Article 18, as proposed by the Commission, represents a step back when compared to the legal provisions in place in certain Member States.
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Die Stellungnahme des JURI:
Word: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN
PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN
Super! 
Nicht einfach nur Streichung, sondern explizit definiert als normales Produkt mit vernünftigen Einschränkungen.
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#68
#71
Zitat von heimchen im Beitrag #69Zitat von Eifelwicht im Beitrag #68
Na super, das ist ja mal ein Lichtblick! Meine Hoffnung geht nämlich immer noch dahin, dass die Juristen einen großen Einfluss dahingehend haben könnten, was die Durchführbarkeit angeht. So nach dem Motto: Die Juristen wissen wohl, ob man damit (rein rechtlich gesehen) durchkommen kann oder nicht und wenn die auf der Seite der Dampfer stehen, sollte uns das zu denken geben.
Aber vielleicht bin ich ja auch zu naiv...
Sie stehen nicht auf der Seite der Dampfer sondern sehen das einfach aus einem anderen Blickwinkel, dem juristischen, denn es wird Klagen hageln das ist schon mal sicher. Und die wollen dem ENVI das einfach aufzeigen und quasi warnen vor den Folgen.
Ich drück mich wohl manchmal etwas umständlich aus, aber genau das, was du schreibst, habe ich gemeint.
Alex
#72
der feind meines feindes ist mein freund ?
so nach dem motto stehen sie schon "auf unserer seite". wenn auch vielleicht nicht direkt neben uns.
Und die Stellungnahme des ITRE:
Word: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN
PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN
Amendment 65:
Artikel 18 - gelöscht! 
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Was bedeutet das? Heisst das die 4mg sind vom Tisch?
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