EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse

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20.06.2013 18:35
#51 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Aufzeichnungen der Sitzungen 18.-20.06.2013

18.06.2013

IMCO - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-IMCO
Beginn: 09:51:30

INTA - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-INTA
Beginn: 10:18:40

19.06.2013

JURI - Sitzung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Beginn: 15:15:40

AGRI - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-AGRI
Beginn: 15:13:54

20.06.2013

JURI - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Beginn: 10:54:00

ITRE - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-ITRE
Beginn: 11:06:20

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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22.06.2013 02:03 (zuletzt bearbeitet: 22.06.2013 02:08)
#52 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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22.06.2013 02:23
#53 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Auch die Stellungnahme des INTA ist fertig:
PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN
Word: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN

Wenigstens die Absicht war gut.
Leider hat da jemand vergessen, die unsäglichen Grenzwerte zu löschen, so dass das formal ein Problem sein könnte ...

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22.06.2013 07:57 (zuletzt bearbeitet: 22.06.2013 07:59)
#54 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Der Satz in der Einleitung des IMCO (beim Word-Doc. Seite 4/60) ist ja schon eine Frechheit:

Zitat
Consumers indicate as well, that they mainly use e-cigarettes to quit smoking, what suggests that e-cigarettes are perceived as a medicinal product.



Alleine für den Satz muss man die Leutchen nochmals bearbeiten.

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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25.06.2013 14:11
#55 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Eine gute Antwort von Klaus-Heiner Lehne (CDU) - empfehlenswert. Auch wenn die Abstimmungen mit den Kompromissen für uns weiterhin frustrierend undurchsichtig bleiben, wissen wir jetzt wenigstens warum.

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29.06.2013 16:36
#56 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Die Stellungnahme des AGRI wurde veröffentlicht:
Word: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN
PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN

Amendment 69: Keine Grenzwerte - ALLES als Arzneimittel

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29.06.2013 17:02
#57 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Ich könnt denen auch ins Gesicht spucken! Nur vertröstet haben sie uns die ganze Zeit. Und der liebe Herr Groote genauso.


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29.06.2013 19:14
#58 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Das hört sich gar nicht gut für uns an ! Wie geht es denn jetzt weiter Zillatron, hat das großes Gewicht für die spätere entgültige Entscheidung ?

***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!

Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn


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30.06.2013 01:49 (zuletzt bearbeitet: 30.06.2013 01:51)
#59 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Die Stellungnahmen der 5 beratenden Ausschüsse (INTA, IMCO, AGRI, JURI, ITRE) bestehen selbst wieder aus Änderungsanträgen,
Am 10./11. Juli stimmt der ENVI dann sowohl über die eigenen Änderungsanträge, als auch über die Änderungsanträge aus diesen Stelllungnahmen ab. Wieviel Gewicht diese bei den Abgeordneten haben, weiß ich nicht genau, sie dürften aber einiges an Einfluß haben.

INTA: Sieht gut aus (Streichung Artikel 18)
IMCO, AGRI: Fatal
ITRE, JURI: Noch nicht veröffentlicht, aber hier bin ich recht optimistisch.

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30.06.2013 02:14
#60 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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warum glaubst du das die gewicht haben werden?
wer stimmt denn ab. ENVI selbst. die meisten "Meinungen" aus dem ENVI ausschuss sind uns doch bekannt? und die sind contra.

wenn die nun änderungsvorschläge kriegen - dann picken die sich die raus die ihnen gefallen und stimmen ihnen zu. und die die ihnen nicht gefallen werden sie schlichtweg ablehnen.
ich hab den eindruck änderungsvorschläge sind schlichtweg nur ein vorgeschobenes mitspracherecht - mehr nicht.

bei der antwort von herrn lehne bezüglich der abstimmungen steht folgendes:
Zum einen werden die Abstimmungslisten von den einzelnen Fraktionen speziell für ihre Abgeordneten vorbereitet

das heißt die fraktion "steuert" den abgeordneten fern. wie immer eigentlich. abstimmung nach parteibuch. juchu.

das heißt eignetlich braucht man nurnoch schauen wie die fraktionen vertreten sind und welche fraktion welche meinung hat und man kennt das ergebnis.




oder hab ich das system falsch verstanden?


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30.06.2013 02:42 (zuletzt bearbeitet: 30.06.2013 02:47)
#61 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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So habe ich das auch verstanden.

Allerdings stehen bei den meisten Änderungsanträgen auch Begründungen dabei. Verantwortungsbewusste Abegeordnete werden sich diese auch durchlesen und berücksichtigen.

Und jeder Abgeordnete kann von der Parteilinie abweichen. Dazu brauchen sie aber sowohl das Wissen, worum es geht, als auch ein Gewissen, das ihnen den rechten Weg weist.
Da sowas nicht auf Bäumen wächst und die Kommission ihrer wichtigsten Aufgabe - objektive Informationen für eine vernünftige Entscheidung zu liefern - nicht nachgekommen ist, haben wir nur eine Chance, wenn wir es übernehmen, ihnen sowohl die Informationen zu liefern, als auch den Leuten ins Gewissen zu reden. Beides ist gleich wichtig. Sie müssen wissen, was hier auf dem Spiel steht und welche Bedeutung es für uns, unsere Gesundheit und Freiheit hat, damit sie verstehen, wieviel Verantwortung sie tragen und wieviel Sorgfalt sie für die Abwägung verwenden müssen.

Bei einigen Fanatikern ist Hopfen und Malz verloren. Darum ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir die Abgeordneten aufrütteln, die sich (noch) nicht dafür interessieren und sonst einfach die Parteilinie abnicken.

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30.06.2013 10:28
#62 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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es sind doch aber nur noch 10 Tage. Glaubst du da ändern manche ihre Meinung noch, wenn sie eine weitere mail bekommen, die ihnen ins Gewissen redet, oder Infos liefert?
Kann es tatsächlich sein, dass es MEPs gibt, die sich bis jetzt noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben?


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30.06.2013 10:54
#63 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Irgendwie besorgniserregnd das ganze. Es wird zeigen wieviel Einfluss Bürger in der EU überhaupt auf Enscheidungen IHRER Abgeordneten und Parteien haben. Und hier gehts "nur" um die E-Zigarette. Wenn da gegen den Menschenverstand und gegen die Bürger und ihr Recht auf Entscheidungsfreiheit entschieden wird denke ich das der Bürger genau noch 0 Prozentpunkte zu sagen oder mitzureden hat. Für mich in der Hinsicht auch eine wichtige Sache. Dann weiß ich wo ich dran bin.

Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
Welchen Akku für geregelten Akkuträger?


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30.06.2013 11:07 (zuletzt bearbeitet: 30.06.2013 11:16)
#64 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Die Chance mag klein sein, aber sie ist da.

Politiker sind auch nur Menschen. Da gibt's sicher noch ein paar, die sich bisher nicht mit dem Thema beschäftigt, weil ihnen irgendetwas anderes dringener oder wichtiger erschien und bis zur Abstimmung ja noch soooo viel Zeit war. Wenn sie unsere bisherigen Botschaften unter "jetzt nicht so wichtig" abgelegt und inzwischen halb vergessen haben, dann sollten wir sie jetzt daran erinnern, dass wir und unsere Sorgen immer noch da sind.

Außerdem haben wir jetzt (demnächst) mit den Stellungnahmen neue "Munition". Selbst die Stelllungnahme des AGRI kann uns helfen, ist die Begründung doch mehr als dürftig: Weil ein Lemming "radikal" und "sinnvoll" verwechselt hat, sollen ihm alle anderen in den Abgrund folgen?

Zitat
With the exception of tobacco products – nicotine-containing products – regardless of nicotine quantity – should be classified as pharmaceuticals. Article 18 of the Commission proposal does not promote ensuring high level health protection and violates Article 168 (7) of the TFEU. Article 18, as proposed by the Commission, represents a step back when compared to the legal provisions in place in certain Member States.

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30.06.2013 11:55
#65 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Moderatorin

Zitat von semikolon im Beitrag #62
es sind doch aber nur noch 10 Tage. Glaubst du da ändern manche ihre Meinung noch, wenn sie eine weitere mail bekommen, die ihnen ins Gewissen redet, oder Infos liefert?
Kann es tatsächlich sein, dass es MEPs gibt, die sich bis jetzt noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben?

Die allermeisten sogar.

Im vaportrails.tv haben sie gesagt, dass alle Mails an die Abgeordneten von ihren "Aids" also "Helfern" beantwortet werden, die kommen gar nicht erst beim Angeschriebenen Abgeordneten an.

Woher der das weiss?: Manche haben ihre Abgeordneten persönlich getroffen (nach den zich Anschreiben), und die hatten doch tatsächlich von nix ne Ahnung, auch nicht, dass sie irgendwann angeschrieben worden wären!!!

30.06.2013 12:08
#66 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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dann brauch ich mich ja nicht wundern, weshalb nur einer zurückgeschrieben hat.


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01.07.2013 10:26
#67 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Die Stellungnahme des JURI:
Word: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN
PDF: http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...DF%2bV0%2f%2fEN

Super!
Nicht einfach nur Streichung, sondern explizit definiert als normales Produkt mit vernünftigen Einschränkungen.

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01.07.2013 11:28
#68 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Na super, das ist ja mal ein Lichtblick! Meine Hoffnung geht nämlich immer noch dahin, dass die Juristen einen großen Einfluss dahingehend haben könnten, was die Durchführbarkeit angeht. So nach dem Motto: Die Juristen wissen wohl, ob man damit (rein rechtlich gesehen) durchkommen kann oder nicht und wenn die auf der Seite der Dampfer stehen, sollte uns das zu denken geben.
Aber vielleicht bin ich ja auch zu naiv...

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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01.07.2013 11:30
#69 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Moderatorin

Zitat von Eifelwicht im Beitrag #68
Na super, das ist ja mal ein Lichtblick! Meine Hoffnung geht nämlich immer noch dahin, dass die Juristen einen großen Einfluss dahingehend haben könnten, was die Durchführbarkeit angeht. So nach dem Motto: Die Juristen wissen wohl, ob man damit (rein rechtlich gesehen) durchkommen kann oder nicht und wenn die auf der Seite der Dampfer stehen, sollte uns das zu denken geben.
Aber vielleicht bin ich ja auch zu naiv...

Sie stehen nicht auf der Seite der Dampfer sondern sehen das einfach aus einem anderen Blickwinkel, dem juristischen, denn es wird Klagen hageln das ist schon mal sicher. Und die wollen dem ENVI das einfach aufzeigen und quasi warnen vor den Folgen.

01.07.2013 11:42
avatar  Sabine
#70 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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leider werden dir Mahnungen des JURI nix nutzen.
Denkt an Stevia


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01.07.2013 11:49
#71 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Zitat von heimchen im Beitrag #69
Zitat von Eifelwicht im Beitrag #68
Na super, das ist ja mal ein Lichtblick! Meine Hoffnung geht nämlich immer noch dahin, dass die Juristen einen großen Einfluss dahingehend haben könnten, was die Durchführbarkeit angeht. So nach dem Motto: Die Juristen wissen wohl, ob man damit (rein rechtlich gesehen) durchkommen kann oder nicht und wenn die auf der Seite der Dampfer stehen, sollte uns das zu denken geben.
Aber vielleicht bin ich ja auch zu naiv...

Sie stehen nicht auf der Seite der Dampfer sondern sehen das einfach aus einem anderen Blickwinkel, dem juristischen, denn es wird Klagen hageln das ist schon mal sicher. Und die wollen dem ENVI das einfach aufzeigen und quasi warnen vor den Folgen.


Ich drück mich wohl manchmal etwas umständlich aus, aber genau das, was du schreibst, habe ich gemeint.

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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01.07.2013 11:57
#72 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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der feind meines feindes ist mein freund ?
so nach dem motto stehen sie schon "auf unserer seite". wenn auch vielleicht nicht direkt neben uns.


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01.07.2013 12:04 (zuletzt bearbeitet: 01.07.2013 12:04)
#73 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Nö, sie stehen auf der selben Seite wie wir: Auf der des gesunden Menschenverstands.

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01.07.2013 12:58
#74 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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01.07.2013 13:56
avatar  Alucard
#75 RE: EU - Reports und Opinions der wichtigen Ausschüsse
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Was bedeutet das? Heisst das die 4mg sind vom Tisch?

Sei immer du selbst, außer du kannst Batman sein - dann sei Batman

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