Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
Ja, gut, wenn ich jetzt in meinem Handgepäck einen auseinandergebauten Taifun GT mitschleppe, dann wird der Zoll schon nicht checken, was genau das ist ;)
Mit Basen könnte es an sich theoretisch relativ eng werden, aber diese importiert man dann in Volvic-Flaschen - Fertig.
Nur man fliegt halt nicht ständig ins EU-Ausland und ich würde jetzt auch gerne ungerne Basen aus afrikanischer Produktion kaufen :P
Liebe Grüße,
Mo
))
Zitat von ebisu im Beitrag #131
Es kann nicht darum gehen irgend ein Gesetz zu umgehen.
Doch !!!
Wo ( mein grund-) recht zu unrecht ( seitens des staates ) gemacht wird, wird widerstand ( in jeglicher form ) zur pflicht !
<--Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)
Inverkehrbringen bedeutet lediglich, dass es in den Wirtschafts- und Gesellschaftsraum eingebracht wird, sprich, ausreichend ist also lediglich ein Besitzerwechsel vom Versender im EU-Ausland zu einem Besitzer im EU-Inland.
Das heißt, selbst, wenn der EU-Ausländer noch Eigentümer bliebe, wäre es immernoch ein Inverkehrbringen.
Leider ist das Thema im Moment jedoch etwas redundant, da ein Vorgehen gegen die Tabakproduktrichtlinie im Moment zu schwer ist. Wir haben lediglich eine Chance gegen die nationale Gesetzgebung effektiv vorzugehen, wobei dazu das Gesetz erst einmal erlassen werden muss (zumindest für den normalen Gerichtsweg). Wir wissen im Moment ja nichteinmal, wie das Gesetz gestaltet werden wird, da ist noch alles offen, es kann härter sein als die TDP, kann aber auch so formuliert sein, dass es freundlicher ausgelegt wird.
Die Frage, an welchem Recht sich überhaupt die bald kommende deutsche Gesetzgebung zur neuen TDP messen lassen muss, hängt davon ab, wem die Gesetzgebungskompetenz gebührt. Dies ist aus den Art. 70 ff. GG ersichtlich.
Wenn die Länder die Gesetzgebungskompetenz innehaben, dann müssen sich die neuen Gesetze an Bundesrecht und dem Grundgesetz messen. Sollte lediglich der Bund die Gesetzgebungskompetenz haben, dann muss sich das neue Gesetz nur am Grundgesetz messen lassen.
Und eben da liegt ein kleines Problem: Bundesgesetze und das Grundgesetz - da ist schon einiges, gegen die die neuen Gesetze verstoßen können.
Wenn aber nur der Bund die Kompetenz hat, dann bleibt nur das Grundgesetz und da eben nur die Grundrechte. Und dann wird's wirklich schwierig, da die Grundrechte - auch wenn das hier viele anders sehen mögen - nicht gerade für das Dampfen sprechen.
#140
Zitat von Mo2k im Beitrag #139
Wenn aber nur der Bund die Kompetenz hat, dann bleibt nur das Grundgesetz und da eben nur die Grundrechte. Und dann wird's wirklich schwierig, da die Grundrechte - auch wenn das hier viele anders sehen mögen - nicht gerade für das Dampfen sprechen.
...und hier gibts eben eine Chance (aber nicht im Moment...so wie die Meisten die E-Zigarette verwenden...also aus welcher Motivation heraus:"Rauchen aufhören" oder "rauchfrei sein wollen").
Zitat:
"Das öffentliche Gesundheitswesen (Thieme-Verlag, 1983):
Einem totalen staatlichen Zugriff auf die personliche
Freiheit steht des Verfassungsprinzip der Verhältnis
mäßigkeit entgegen. Es verbietet insbesondere Frei-
heitsbeschrankungen, bei denen der Nutzen des Ein-
griffs fur den Staat in keinem angernessenen Varhalt-
nis zu dem Nachteil auf seiten des betroffenen Bür-
gers steht . ,,
Da die Verfassungsbestimmung kein Verhalten garantiert,
kann sie auch ein Risikoverhalten nicht erlauben, aber
erst recht nicht verbieten.
Das totale Verbot des Alkohols ist eine so drastische, so einschneidende, so freiheits-
beschrankende Maßnahme, daß ich verfassungsrechtliche
Zweifel hatte, daß sie - auch um der Schädigung der
noch nicht geborenen Kinder willen - gestattet wäre.
http://legacy.library.ucsf.edu/tid/ewp05...20heidelberg%22
Das Beispiel Alkohol habe ich nun absichtlich stehen lassen....kann KEINER verbieten...auch wenn Kinder in Gefahr sind, denn Alkoholkonsum ist ein Risikoverhalten, welches der Staat nicht verbieten KANN. Ein Risikoverhalten steht jedem Bürger zu. Auch Rauchen ist ein Risikoverhalten...kann keiner verbieten.
Aber wir sagen..wir RAUCHEN NICHT mehr. Damit haben wir diese Möglichkeit, auf unser RECHT zu pochen, verwirkt.
Es wäre also ein GLÜCK für uns, wenn wir in irgendeiner Weise nachweisen könnten, dass wir doch noch "rauchen".
Tun wir das?
Wenn man das vom Ansatz der Nikotinersatztherapie ansieht (und hier liegt der Fokus auf das Abtrainieren des Risikoverhaltens=RauchVERHALTENS):
JA!
Da geht es NUR um das, was wir TUN...unser Verhalten! Wölkchen machen..und das hat NICHTS zu tun damit, was aus uns rauskommt (Rauch oder Dampf).
Das kann man mit keinem Nikotinersatzprodukt tun seit 1983....denn das "Wölkchen machen"sollen wir uns abtrainieren! DAS meinen die mit "Leiste Beeindruckendes".
Nikotin ist nur dazu da, dieses "Verlangen nach Wölkchen machen" zu lindern.
Die NET basiert auf der kognitiven Verhaltenstherapie (steht sogar bei Pfizer Informationen zu Raucherenwtöhnung an erster stelle....es steht überall an erster Stelle....und man gab bereits zu, dass Nicorette-Zeugs "keine WUnder vollbringen kann"...man muss schon WOLLEN (was?...nicht mehr "rumqualmen"..egal mit was)
Das Jahr von diesem Dokument ist auch interesant..1983:
Nikotinersatzprodukte kamen nämlich 1982 nach Deutschland....und garantierten einem aufhörwilligen Raucher damit die Möglichkeit, sein Risikoverhalten (das Tabakrauchen") möglichst unbedenklich mithilfe der Pharmaindustrie zu ändern....und zu seinem Schutz hat er hierzu das RECHT auf möglichst sichere Produkte.
Ab hier gab es also für Nikotin (ohne Tabak) eine zweite Funktion:
Das GUTE Nikotin, um ein Risikoverhalten beenden zu können.
Welches Risikoverhalten?
RAUCHEN
Was ist "Rauchen"...bzw. warum raucht man überwiegend?
"Rauchen" ist inhalativer Nikotinkonsum....deswegen zündet man überwiegend Tabak an...und das Nikotin darin rauszusaugen.
Dass "Rauchen" auch ohne Tabakverbrennung geht, wurde eben 1964 bewiesen!
Lasst bitte erst mal alle anderen Bedenken weg! Hier müssen wir hin durch unsere Aufklärung....und das wird ein steiniger Weg!
Keiner hier hat sein "Risikoverhalten" aufgehört....denn das wirkliche Risikoverhalten ist für die "Experten" seit 1988 der dauerhafte Nikotinkonsum UND das dauerhafte Rauchritual (das gilt auch für nikotinfreie E-Raucher!). Aber viele wollen dauernd beweisen, dass E-Rauchen nichts mehr mit "Rauchen" zutun hat und kaum schädlich ist...und viele wollen es nun wirklich möglichst unschädlich haben (wenn man schon "das Rauchen aufgehört" hat...das ist eine erlernte Wahrnehmungs-Geschichte bei uns allen...was wir eben erst kennen, seit es Nicorette gibt).
Nochmal bitte vergleichen mit den Nicorette-Produkten:
Nikotin muss weg UND das Rauchverhalten muss komplett weg:
Kein Rauch..kein Dampf....kein Ritual....nix mehr.
Ich bin eine der GANZ wenigen, welche die E-Zigarette anfangs komplett mit "Rauchen" gleichgesetzt hat...."Rauchen"=Nikotin (und ich dachte, das Nikotin is das Schädliche am "Rauchen"..egal....will ja nicht aufhören..kann ich auch mit Dampf "rauchen"...deswegen "sehe" ich nun leichter, was hier passiert).
ICH wollte mein mir gesetzlich zustehendes Recht ausüben, mich schädigen zu dürfen wie bisher mit Nikotinkonsum per Tabakkippe....ich wusste ja nicht, dass Nikotin selbst kaum schadet.
Aber ich habe erfahren: "Rauchen" geht verdammt gut ohne Verbrennungsrauch (viele andere nehmen es jedoch wahr als "raucherentwöhnung".....aber ihr habt noch all das, was für eine wissenschaftlich anerkannte "Raucherentwöhnung" a la Nicorette wichtig wäre).
André Malraux
Im Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt
George Orwell
Zitat von Mo2k im Beitrag #139
...dann bleibt nur das Grundgesetz und da eben nur die Grundrechte. Und dann wird's wirklich schwierig, da die Grundrechte - auch wenn das hier viele anders sehen mögen - nicht gerade für das Dampfen sprechen.
Das ist leider interpretationssache. Ich empfehle hierzu mal... Freiheitsrechte als subjektive Rechte
Von Prof. Dr.
Christoph Gusy
, Bielefeld
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2008_3_57.pdf
Und wie so vieles ist in unserer republik einiges (bewußt) so schwammig vormuliert, daß der staat sich das meist prima hinbiegen kann. Beispiele:
Nach GG Artikel 5 Absatz 1 ( Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern...) wäre der maulkorberlass der TPRL nicht gesetzeskonform, wird aber in Bbsatz 2 dann schon wieder relativiert...( Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,...)
Deshalb wird es wohl auf Artikel 19 Absatz 4 rauslaufen: " Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. "
@qualmwichtel: Unser problem ist ja, daß dampfen ( schlauerweise) nicht verboten, sondern totreglementiert werden soll...
<--Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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#142
Ja, ist leider eine kulturell verwurzelte, akzeptierte und politisch gewollte droge.
Wirkt ähnlich wie heroin...es dämpft und beruhigt die massen. Nur das ein trinker weiter prima funktioniert ( arbeit, steuern zahlen,...), der morphinist eher weniger...
<--Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)
oder in einen anderen Fall wo das EU-Recht so aus sieht.
Es handele sich um eine "diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs", heißt es in der Stellungnahme der Generalanwaltschaft.
aber die Wohnung wurde schon gekündigt
bitte nicht vergessen das man auch so ein Feindbild aufbauen kann ... immer in kleinen schritten
#147
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