Warum sollte es denn da gegen verstoßen, du darfst doch weiter "dampfen" wenn man es denn so nennen will. Und da steht drin dass die Regierung gebühren erheben darf. Die neue Liquid steuer von 0.40€ pro mililiter. oder ähnliches. Das bevorteilt unsere regierung im endeffekt noch.

Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #175

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Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass EU-Recht gegen das Grundgesetz verstößt, kann EU-Recht in Deutschland nicht umgesetzt werden.

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Oder die Regierung muss Strafe an die EU Zahlen wenn ich Recht informiert bin, meine Frau, hat Sowi+Politik mit ausrichtung auf Europa studiert

Genau...und auf letzteres hoffe ich !
Wir können brüssel eigentlich vergessen und sollten all unsere energien in die bevorstehenden auseinandersetzungen mit den nationalen autoritäten investieren.
Das sollte....nein...muß jetzt erstmal jeder staat für sich versuchen hinzubekommen. Fallen einige nationale entscheidungen pro-dampf kann das sich mE auch
wiederum auf künftige EU-bestimmungen auswirken...

@Tilman: Danke für den link !

Generell scheinen seine Ansichten mit meinen übereinzustimmen, ein Zeichen dafür, dass es noch mehr von den guten Politikern gibt.

@zwinkl: Gerne doch, am besten mache ich dazu noch einen Extra-Thread auf, falls das Video noch nicht bekannt ist hier im Forum.

Und ich denke, daß auch nicht jeder richter beim verfassungsgericht pro EU ist...muß man drauf ankommen lassen.
" Ich fürchte, die würden sich nicht trauen... " ist mir zu spekulativ. Wir müssen weiter MACHEN und nicht uns fürchten...

Wir müssen dann aber JETZT aktiv werden, unsere Wahlkreise anschreiben den BR und das Kabinet anschreiben
nicht erst wenn es zur diskussionkommt

Wir müssen jetzt Petitionen auf machen, und diese forcieren, auch andere unterschreiben zu lassen die nicht dampfen und es angenehmer finden von erdbeer wolken umgeben zu sein ;-)

Die Frage ist ob HIER welche sind, Heimchen. Kennst du welche? wenn ja lass uns mal was forcieren, und ein Gespräch, analysen usw anstrengen.

Also "drüben" im anderen forum gabs vor 2 jahren mal einen, der uns mit rechtshinweisen bis hin zu fertigformulierten dokumenten beim kampf gegen die damalige zollwillkür bzgl. basen und harrd unterstützte. der war echt fit , der kerl..."muck" hieß der glaub ich. Aber ich war in schlumpfhausen schon lange nicht mehr anwesend...wer kann da mal recherchieren ?

Der Muck war Journalist meine ich mich erinnern zu können und wohnte in Östereich

Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #180

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Zitat von LordChavez im Beitrag #176

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Warum sollte es denn da gegen verstoßen, du darfst doch weiter "dampfen" wenn man es denn so nennen will.

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Zitat

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Legitimer Zweck: Ist der Zweck, der die Maßnahme erforderlich macht, überhaupt legitim?
Geeignetheit: Bewirkt (oder fördert) die Maßnahme das Erreichen des Zwecks?
Erforderlichkeit: Steht kein anderes beziehungsweise milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks zur Verfügung?
Angemessenheit: Wie stehen die Vorteile der Maßnahme im Zusammenhang mit deren Nachteilen?

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Inwiefern werden die obenstehenden Fragen durch die Existenz von legalen Dampfen positiv beantwortet?

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Es ging um die Verhältnismäßigkeit, die wird dadurch begründet dass es doch alternativ produkte gibt und es dir im endeffekt niemand verbietet zu dampfen.

Aber wir müssen jetzt im Bundestag Menschen finden die bereit sind uns zu helfen. Und die Dampfer Initiative in Deutschland forcieren, und umfassend aufklärung betreiben.

Ich pers. habe Kontakte zu lokalen WDR Stationen, und zur Zentrale vom WDR. Und einigen lokal Sendern in NRW.

Wenn wir was ordentliches zusammenstellen und damit in wie auch immer gearteter Form auf Sendung gehen können, das würde ich dann versuchen zu initiieren, wäre das ein großer Schritt.
Das würde dann auch viele Menschen erreichen und einen LAUTEN Protest darstellen.

Die Petitionen sind für uns keine nachhaltige Option da es schwierig werden wird die nötige Anzahl von Unterschriften beisammen zu bekommen.

Dies muss aber Journalistisch, Medizinisch, Psychologisch und Rechtlich dann auf fest Sockeln stehen, und unanfechtbar sein.

Ich bin der Meinung dass die Verhältnissmäßigkeit sehr schnell gekippt wird wenn die Worte Kinder und Sicherheit in den Raum geworfen werden. ( Und der ein oder andere Politkier die Hand aufhält ). Bin nicht der Meinung dass es was bringt, finde es kommt eher einen Strohhalm gleich nach dem man greift...

Hi,
wie Channi schon mitteilte: ich bin Anwalt und habe - wie einige von Euch wissen - auch schon ein paar für uns positive Urteile erfochten. Andere Rteile fiundet Ihr auf meiner Homepage. Warum hier anwaltlich nicht getan wird: ganz einfachg, weil es gegen den Beschluss hier keine erfolgversprechende Möglichkeit gibt. Der Beschluß muß ja erst in nationales Recht umgesetzt werden - von jedem der Mitgliedsländer. Und gegen diese Gesetze oder auch die darauf fussenden Verwaltungsakte kann man dann - auch in Deutschland, gerichtlich angehen. Vor´s Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, ggf. vor`s Bundesverfassungsgericht (wg. Unverhältnismäßigkeit z.B.) und dann auch vor den EuGH. Und das dauert....
Ihr seht, bis zur gerichtlichen letztinstanzlichen Klärung werden Eure heute noch ungeborenen Kinder die Grundschule hinter sich haben.

Davon abgesehen: bis heute sind einzelne Vorgaben der EU aus den 80er Jahren noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.....

Trotzdem brauchen wir auch heute schon eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Meinung dreht sich m.E. langsam zu unserem Gunsten, zumindest wenn ich die Presse der letzten Wochen betrachte. Wenn erst einmal die Presse - und die allgemeine Meinung - auf unserer Seite stehen, wird die Tabakrichtlöinie NIE in nationales Recht umgesetzt werden.

ps.: Muck - den ich auch als aktiven Journalisten für unser Thema kenne und mit dem ich mich öfter ausgetauscht habe, scheint zur Zeit etwas stiller zu sein. Wahrscheinlich arbeitet er z.Z. mehr "im Untergrund".

Keijne Panik, alles wird gut. Und wenn´s nicht gut ist, ist`s auch noch nicht zu Ende. Wir bleiben Am Ball...
lg aus Willich

Dieter

Das Problem ist nur dass du mit dampfen nicht einmal Ansatzweise so viele Leute "anziehst" wie mit: Ey übrigens, wir speichern all eure Daten.