Zitat von Paolo78 im Beitrag #691

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Sorry, aber soooooo ein Schmarn, Hardware ist aussen vor. Kiffen ist verboten, und.....Bongs und Pfeifen gibt es überall, Offlineshops, Versandhandel, alles vorhanden, in jeder Stadt. Macht mal die Sache nicht trivialer als sie schon ist, es geht um (Nikotin)Liquids

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Ich persönlich hoffe, dass unter uns Dampfern auch ein paar dampfende Rechtsanwälte sind, die Biss haben und das Pamphlet dann in Einzelteile zerlegen.

Zitat von MRath im Beitrag #694

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Guten Abend zusammen!

Ich habe vorhin versucht mich selbst ein wenig schlau zu machen und zwar auf der Seite des Parlaments und fand folgenden Link:


wo ich Folgendes lesen konnte:
" E-Zigaretten dürfen nur noch als medizinische Produkte verkauft werden. Da E-Zigaretten helfen können, das Rauchen aufzuhören, müssen die EU-Länder sicherstellen, dass man sie auch außerhalb von Apotheken kaufen kann.


Die endgültige Version der Richtlinie muss noch mit den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. Der Ministerrat hatte sich bereits im Juni auf eine gemeinsame Position geeinigt, die als Basis für die Verhandlungen mit dem Europaparlament dient. Die Abstimmung und die Debatte im Plenum sind für den 9. und 10. September geplant."

Ja was denn nun, medizinisches Produkt oder Arzneimittel?

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Bongs und Pfeifen werden aber zum Tabak rauchen angeboten. Vaporizer für Kräuter. Unsere Verdampfer für das "böse" Liquid.

Zitat von Pitter im Beitrag #704

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Bongs und Pfeifen werden aber zum Tabak rauchen angeboten. Vaporizer für Kräuter. Unsere Verdampfer für das "böse" Liquid.

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Das werden wir mit der Zeit leider erst rausfinden. Mein Ody geht zur Not als Salzstreuer durch. Meine GGTS als Pferffermühle.

Zitat von Pitter im Beitrag #706

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Das werden wir mit der Zeit leider erst rausfinden.

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Ich habe es so verstanden: ALLE Liquids, d.h. aromatisiert, mit und ohne Nikotin und explizit für das Dampfen hergstellt, sowie Nikotinbasen, sollen komplett durch das Arzneimittelgesetz erfasst werden. 0er Basen fallen nicht hierunter, da es sich hier lediglich um die gewöhnlichen Rohstoffe PG bzw. VG handelt, die soweit frei verkäuflich sind.

Für die Freunde der gesitteten Kritik (mit einem Schuss Polemik) hat die IG-ED ihren Brif an den Herrn Frozenz veröffentlicht:

Sehr geehrter Herr Florenz

Zitat von Supercharger im Beitrag #708

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Ich habe es so verstanden: ALLE Liquids, d.h. aromatisiert, mit und ohne Nikotin und explizit für das Dampfen hergstellt, sowie Nikotinbasen, sollen komplett durch das Arzneimittelgesetz erfasst werden. 0er Basen fallen nicht hierunter, da es sich hier lediglich um die gewöhnlichen Rohstoffe PG bzw. VG handelt, die soweit frei verkäuflich sind.

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Der Eine oder Andere hat mich heute nach meiner Meinung zu den gestrigen Beschlüssen gefragt, weil mir die rechtlichen Probleme für uns Dampfer ja nicht ganz unbekannt sind, wenn ich sicher auch kein Experte für das komplizierte EU-Recht bin. Deshalb in aller Kürze:
1.) beschlossen wurde gestern nur eine Beschlussvorlage und keine Entscheidung. Die Vorlage wird dem Rat vogelegt, der der Vorlage folgen kann, aber nicht muss. Also nur eine Vorentscheidung und nichts verbindliches.
2.) falls der Rat der Vorlage folgt, ist das für uns rechtlich zunächst auch ohne direkte Wirkung, aber es kann unserem deutschen Gesetzgeber natürlich eine Steilvorlage für eine negative Gesetzgebung bieten.
3.) was nun gestern genau beschlossen wurde, ist merkwürdig ungenau. Die herrschende Lesart legt den Beschluss wohl so aus, dass Liquids als Arzneimittel - und nicht als Mecizinprodukt - anzusehen wären, aber wie Hustendrops Apothekenfrei wären. Aber die Abgrenzung Arznei/Medizinprodukt wird sicher noch seitenweise Kommentare füllen. Welcher Interpretation sich der deutsche Gesetzgeber anschlueßt, ist völlig offen ( ausser vielleicht bei Frau Steffens). Das spielt aber auch keine Rolle, weil diese Frage letztendluch durch
4.) die deutschen und europäischen Gerichte zu klären sein wird. Und da liegt unsere Chance, bis auf ein nicht rechtskräftiges Urteil des LG Frankfurt haben wir uns stets durchsetzen können.
5.) eine abschliessende Klärung durch den Instanzenzug erwarte uch nicht vor 2020. Es bleibt also noch genug Zeit, seine Dampfe aufzutanken und die Akkus zu laden - auch wenn die Bildzeitung das vielleicht anders sieht.

Bei der Masse der Abstimmungen muß man schon vorgefertigte Meinungen und Notizen haben.
Trends kann man vorab ausloten.

Es wurde schön der Reihe nach abgestimmt.
Bei dem Lärm wurde plötzlich 58 vor 57 aufgerufen.

Dann wieder der Reihe nach.

Gedanken sind frei

LG Jochen

http://egodampfer.de/eu-abstimmung-ergebniss-e-zigarette/
da steht sogar das die e-zigarette auch als medizinprodukt zählen wird.... da haben wir unsere antwort, akkuträger selbstwickler adee...

Zitat von NoPyroJochen im Beitrag #712

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Es wurde schön der Reihe nach abgestimmt.
Bei dem Lärm wurde plötzlich 58 vor 57 aufgerufen.

Dann wieder der Reihe nach.

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Zitat von semikolon im Beitrag #714

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Zitat von NoPyroJochen im Beitrag #712

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Es wurde schön der Reihe nach abgestimmt.
Bei dem Lärm wurde plötzlich 58 vor 57 aufgerufen.

Dann wieder der Reihe nach.

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Ist das richtig??? Gibts schon ne Aufzeichnung?

Und was war das überhaupt genau, das Frau Dr. Sommer angebracht hat. Hab nur gehört, dass es ihr in ihrer ganzen Laufbahn noch nicht vorgekommen sei. Der Stimmzettel sei nicht rechtsgültig? Viele Änderungsanträge würden mit dem Vorschlag übereinstimmen. Und was noch?

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EU Abstimmung ENVI 10.07.2013 (13)

Zitat von cockboy im Beitrag #713

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http://egodampfer.de/eu-abstimmung-ergebniss-e-zigarette/
da steht sogar das die e-zigarette auch als medizinprodukt zählen wird.... da haben wir unsere antwort, akkuträger selbstwickler adee...

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Ich habe noch meine Zettel hier liegen... Ja, 58 kam vor 57, aber z.B kam 1 noch weit dahinter, auch andere waren nicht in der Reihenfolge. Ich hatte hier ja irgendwo alles Aufgeschrieben, da habt ihr ja die Reihenfolge. Müsst nur suchen. ;-)

Genau...Seite 13 Posting 307

Wie gut, dass du das festgehalten hast. Also ich sehe das auch so, dass einiges nicht nach der Reihe ging. Kann mich auch entsinnen, dass nach Art. 17 erst Art. 19 kam. Weiß der Deibel (Kommission) weshalb das so ein Durcheinander ist.

Zitat von theprodigy im Beitrag #717

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Zitat von cockboy im Beitrag #713

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http://egodampfer.de/eu-abstimmung-ergebniss-e-zigarette/
da steht sogar das die e-zigarette auch als medizinprodukt zählen wird.... da haben wir unsere antwort, akkuträger selbstwickler adee...

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Akkuträger, Selbstwickler adee?

Dann ließ dir das nochmal richtig durch: "Die E-Zigarette mit Liquid und oder das Liquid selbst wird demnach als Arzneimittel eingestuft und damit in Deutschland nur zu erhalten sein, wenn vorher eine Arzneimittelzulassung erteilt wurde."

Also Verdampfer und Akkuträger gibt es auch ohne Liquid, soweit ich weiß, zu kaufen.

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http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/...zneimittel.html

hier ein Rechtsanwalt dazu

Zitat von cockboy im Beitrag #722

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Zitat von theprodigy im Beitrag #717

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Zitat von cockboy im Beitrag #713

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http://egodampfer.de/eu-abstimmung-ergebniss-e-zigarette/
da steht sogar das die e-zigarette auch als medizinprodukt zählen wird.... da haben wir unsere antwort, akkuträger selbstwickler adee...

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Akkuträger, Selbstwickler adee?

Dann ließ dir das nochmal richtig durch: "Die E-Zigarette mit Liquid und oder das Liquid selbst wird demnach als Arzneimittel eingestuft und damit in Deutschland nur zu erhalten sein, wenn vorher eine Arzneimittelzulassung erteilt wurde."

Also Verdampfer und Akkuträger gibt es auch ohne Liquid, soweit ich weiß, zu kaufen.

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keine ahnung was ich da anders verstehn soll . :" E-Zigaretten werden nicht verboten, ihnen dürfen auch Aromen zugesetzt werden. Sie werden aber in die Medizinrichtlinie aufgenommen" :"Eine solche Zulassung werden sämtliche zur Zeit auf den Markt befindlichen E-Zigaretten und Liquids vermutlich nicht erhalten!"

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Zitat von theprodigy im Beitrag #724

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Zitat von cockboy im Beitrag #722

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Zitat von theprodigy im Beitrag #717

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Zitat von cockboy im Beitrag #713

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http://egodampfer.de/eu-abstimmung-ergebniss-e-zigarette/
da steht sogar das die e-zigarette auch als medizinprodukt zählen wird.... da haben wir unsere antwort, akkuträger selbstwickler adee...

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Akkuträger, Selbstwickler adee?

Dann ließ dir das nochmal richtig durch: "Die E-Zigarette mit Liquid und oder das Liquid selbst wird demnach als Arzneimittel eingestuft und damit in Deutschland nur zu erhalten sein, wenn vorher eine Arzneimittelzulassung erteilt wurde."

Also Verdampfer und Akkuträger gibt es auch ohne Liquid, soweit ich weiß, zu kaufen.

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keine ahnung was ich da anders verstehn soll . :" E-Zigaretten werden nicht verboten, ihnen dürfen auch Aromen zugesetzt werden. Sie werden aber in die Medizinrichtlinie aufgenommen" :"Eine solche Zulassung werden sämtliche zur Zeit auf den Markt befindlichen E-Zigaretten und Liquids vermutlich nicht erhalten!"

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Damit sind E-Zigaretten (nikotinhaltige Kartuschen in Kombination mit Verdampfereinheit und Batterie) gemeint und nicht unsere Dampfgeräte. Unsere Selbstwickler und Akkuträger sind keine Produkte mit Liquid oder Nikotinliquid. Oder hast du schonmal einen Selbstwicker mit Liquid gefüllt zu kaufen bekommen?

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